Keine Nazipatrouillen in Bayern!

Verbot der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ jetzt prüfen!

Die Grüne Jugend Bayern erklärt gemeinsam mit den Grünen Jugenden München, Regensburg und Würzburg, zur überfälligenen Überwachung der rechtsextremen Bürgerwehr „Soldiers of Odin“, die zuletzt in München, Regensburg, Würzburg und Donauwörth aktiv war:

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern:

„Endlich, aber dennoch viel zu spät, haben die Behörden erkannt, dass die Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ eine ernsthafte Gefahr darstellt. Recherchen beweisen seit Wochen, dass Verbindungen der Gruppe zur NPD und dem ‚III. Weg‘ bestehen. Auf Facebook leben Mitglieder der ‚Soldiers of Odin‘ ihre Gewaltphantasien offen aus und hetzen gegen Journalist*innen und Geflüchtete. Es handelt sich hierbei also definitiv um eine gewaltbereite Vereinigung. Auch die Gefahren durch zahlreiche weitere Bürgerwehren müssen endlich durch die CSU anerkannt und bekämpft werden!“


Georg Kurz
, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Wenn martialisch auftretende und teils sogar bewaffnete Rechtsextreme durch die Stadt patrouillieren ist das beängstigend. Sie schüren insbesondere bei Minderheiten ein Klima der Angst. Sollten sich die SOO in München etablieren, werden wir uns deshalb geeignete Aktionen überlegen, um deren „Spaziergänge“ als das zu entlarven, was sie sind: Gefährliche Naziaufmärsche. Außerdem fordern wir, ein generelles Verbot der ‚Soldiers of Odin‘ zu prüfen.“


Florian Leiner
, Beisitzer im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Würzburg:

„Wir fordern alle sozialen Organisationen in Würzburg auf, den ‚Soldiers of Odin‘ keine Plattform durch die Annahme von Sach- oder Geldspenden zu bieten. Durch die Gabe von Spenden, versuchen sich die ‚Soldiers‘ derzeit als wohltätig zu profilieren. Die ‚Soldiers‘ verbreiten jedoch Hass und hetzen gegen unschuldige Menschen. Ihr soziales Engagement basiert auf ihrem rassistischen Gedankengut. Hilfe für finanziell Schlechtergestellte darf nicht an die Nationalität gebunden sein! Keine Plattform für die Propaganda der ‚Soldiers of Odin‘!“

Mirjam Körner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Regensburg:

„Die Vereinigung Soldiers of Odin ist nur die Spitze des Eisbergs einer neuen rechten Bewegung, die sich auch in Form von verschiedenen selbsternannten ‚Bürgerwehren‘ bereits weit über das Land verteilt hat. Der bayerische Freistaat erntet nun, was er durch fehlende Politik gegen Rechtsradikalismus gesät hat. Für ihre Überzeugungen missbrauchen die SOO einen ausgestorbenen Kult; wie schon die nationalsozialistische Propaganda verklären sie ihre ‚teutonischen‘ Vorfahren und sprechen von einem ‚Walhalla‘, in dem sie enden wollen. Jegliches Nicht-Einschreiten der bayerischen Staatsregierung macht radikalen Nationalismus und Rassismus salonfähig.“

Gegen jeden Antisemitismus! – Gegen BDS und antiisraelische Hetze

Die Grüne Jugend München steht ausdrücklich hinter dem heute vom Verwaltungsausschuss des Stadtrats verabschiedeten Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“.

Lilith Reim, Sprecherin der Grünen Jugend München, begrüßt die deutliche Positionierung der Stadt:

„Antisemitische Ressentiments werden auch in München vermehrt unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ geäußert. Der Antrag zeigt, dass die Stadt München die Problematik erkannt hat und nicht länger dulden will. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich.“

Sprecher Georg Kurz sieht jetzt auch die eigene Stadtratsfraktion in der Pflicht:

„Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat – den Staat, der als Lebensversicherung für die Jüdinnen und Juden weltweit geschaffen wurde. Wir erwarten deshalb von der grün-rosa Rathausfraktion, dass sie dem Antrag bei der Vollversammlung kommende Woche zustimmt und damit auch der geltenden Beschlusslage der bayerischen Grünen Rechnung trägt. Kein Fußbreit der antisemitischen Hetze in München!“

 

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.

Mit freundlichen Grüßen
Lilith Reim und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München

Gegen jeden Antisemitismus Gründung des Linken Bündnis gegen Antisemitismus München


Die linksjugend [’solid] München und die GRÜNE JUGEND München geben die Gründung des Linken Bündnis gegen Antisemitismus München bekannt.

Noch immer ist Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen gesellschaftlich tief verankert. Neben weiterhin bestehenden offenen Anfeindungen gegenüber und Angriffen auf Jüdinnen*Juden, finden sich Erscheinungen des Antisemitismus, welche zwar in subtilerer Gestalt auftreten, jedoch nicht als weniger gefährlich zu bewerten sind.

Seien es die antijüdischen Schmierereien auf der Fassade des israelischen Restaurants Schmock, antisemitische Parolen auf dutzenden Wahlplakaten oder die antiisraelische Hetze verschiedener der BDS-Kampagne nahestehender Gruppen, die zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen und ihre Treffen in städtischen Räumlichkeiten abhalten dürfen: Antisemitismus ist hochaktuell, auch in München. Gerade jener israelbezogene Antisemitismus, welcher jedoch erneut auf klassische antijüdische Stereotypen zurückgreift, erfährt weiterhin einen besorgniserregenden Aufschwung.

Aufgrund all dieser Entwicklungen sehen wir die Notwendigkeit, ein breites Bündnis linker Gruppen und Einzelpersonen aufzustellen, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen. Hierbei soll in Zukunft zum regelmäßigem Austausch sowie zu Bildungsveranstaltungen und Aktionen eingeladen werden. Auch werden auf der Homepage des Linken Bündnis gegen Antisemitismus regelmäßig Artikel und Kommentare zu aktuellen Vorkommnissen veröffentlicht werden. Des weiteren rufen wir weitere linke Gruppierungen und Personen auf sich dem Bündnis anzuschließen um gemeinsam eine breite Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren und gegen Antisemitismus zu mobilisieren.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.

Wir schenken euch nicht unsere Angst!

Am Freitag veranstaltete die GRÜNE JUGEND München abends einen Hate Slam im bestens gefüllten Harry Klein. Claudia Roth, Katharina Schulze, Georg Kurz und Jamila Schäfer lasen dem Publikum eine Auswahl ihrer absurdesten, schlimmsten und lustigsten Hassnachrichten vor und kommentierten diese.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München erklärt hierzu: „Wir haben diese Nachrichten mit dem Publikum geteilt, um darauf aufmerksam zu machen, wie rau der Ton gegen viele Politiker*innen in der letzten Zeit geworden ist. Gerade aus dem rechten Spektrum erreichen uns regelmäßig Gewaltandrohungen, Morddrohungen, sexistische Beleidigungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen. Wir wollten das Publikum damit nicht frustrieren, sondern zeigen, wie wichtig und aktuell der Kampf gegen Menschenverachtung und Gewalt ist.“

Jamal Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Wir stehen kurz vor einer Bundestagswahl, die auch eine Weichenstellung dafür ist, ob dieses Land in den nächsten Jahren nach rechts abbiegt oder nicht. Mit dieser Veranstaltung wollten wir auch deutlich machen, dass wir uns von dem Hass der Neuen Rechten nicht einschüchtern lassen. Wir kämpfen entschlossen weiter für eine offene und solidarische Gesellschaft. Natürlich lassen wir uns nicht unterkriegen!“

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.

Die Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Kurz und Jamila Schäfer für die GRÜNEN JUGEND München.

Parks statt Parkplätze! – Aktion der GRÜNEN JUGEND München

Die Grüne Jugend München hat gestern Nachmittag ein Stück öffentlichen Raum zurückerobert und einen Teil der Sendlinger Straße kurzerhand zum Wohnzimmer umfunktioniert. Mit allerlei Möbeln und Einrichtungsgegenständen wurde ein Beitrag zur laufenden Debatte um Wohnungsknappheit geliefert sowie eine Diskussion um öffentliche  Flächen in der Stadt angeregt.

Sprecher Georg Kurz fordert:

„Stadt für alle statt eine Stadt für Autos! Der öffentliche Raum gehört uns allen – deshalb müssen dort auch alle einen Platz haben. Wir wollen eine Stadt, in der Wohnraum, freie Flächen und nachhaltige Verkehrskonzepte Priorität haben, vor Straßen und Parkplätzen.“

Cosima Pfannschmidt, Schatzmeisterin der Grünen Jugend München, fordert mehr Platz für Menschen mit kleinen Einkommen.

„Wer sich keine große Wohung leisten kann und auch keine kostspieligen Cafebesuche, bleibt in München auf der Strecke. Die positiven Reaktionen von Passant*innen haben uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass ein deutlicher Mangel an kostenlosen und öffentlich zugänglichen Freiräumen besteht. Wir wollen Parks statt Parkplätzen. Wir wollen mehr Platz zum Leben in dieser Stadt, egal wie groß oder klein der Geldbeutel ist“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.

Mit freundlichen Grüßen
Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München

Zur Veröffentlichung freigegebene Bilder der Aktion finden Sie hier: