München muss Humanität beweisen: Aufnahme von 500 Geflüchteten jetzt!

München, 14. April 2020

Die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind seit Langem untragbar, doch angesichts des drohenden Ausbruchs von Covid-19 ist unverzügliches Handeln angebracht.

Nachdem die bayrischen Jugendorganisationen der GRÜNEN JUGEND, den Jusos und der Linksjugend [‘solid] bereits letzte Woche die Aufnahme Geflüchteter in Bayern gefordert haben, rufen wir zusammen mit einem breiten Bündnis im angehängten offenen Brief den Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu auf, dass die Stadt München von allen Mitteln Gebrauch macht, die ihr zur Verfügung stehen, um zur Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln beizutragen.


Pia Paulsteiner, Sprecherin der Grünen Jugend München:

Dass München sich zum Sicheren Hafen erklärt hat, war ein guter Schritt, aber jetzt müssen diesem Versprechen auch Taten folgen. Die Zusage, ein Seenotrettungsschiff mittels einer Patenschaft durch städtische Mittel zu unterstützen, würde zu einer Farce verkommen, wenn Oberbürgermeister Reiter nicht alles in seiner Macht stehende unternimmt, um die Evakuierung der Lager voranzutreiben. Beweisen Sie Humanität!

 

Anbei der offene Brief:

An den Oberbürgermeister Dieter Reiter
Sowie die Vertreter*innen der Koalitionsverhandlungen für den Stadtrat München

München, der 14. April 2020

Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Bayern, der GRÜNEN JUGEND München, der linksjugend [‘solid] Bayern, des Bayerischen Flüchtlingsrats, des Münchner Flüchtlingsrats, der Münchner Mentoren, des Bellevue di Monaco, der Seebrücke München, der Solidarity City München und der Karawane

An den Außengrenzen der EU harren derzeit mehr als 40.000 Menschen in unwürdigen Verhältnissen aus. Es ist nicht vorstellbar, was passieren wird, wenn COVID-19 in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und auf den anderen griechischen Inseln ausbricht, zumal die hygienischen und medizinischen Bedingungen dort katastrophal sind. Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche zur Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen verpflichtet , was angesichts der Situation vor Ort reiner Zynismus ist.

München hat sich zum Sicheren Hafen erklärt und somit Bereitschaft gezeigt, ein Kontingent an Geflüchteten aufzunehmen. Wir begrüßen außerdem den auf Antrag der SPD und der Grünen/Rosa Liste getroffenen Stadtratsbeschluss zur Unterstützung der Kampagne #LeaveNoOneBehind.

Es gilt jetzt vor allem, schnell zu handeln. Daher fordern wir Sie auf:

1. Legen Sie eine konkrete Mindestzahl an Personen fest, die in München Schutz finden können und für die die Stadt Kapazitäten hat.  Diese Zahl sollte höher als 500 sein, davon mindestens 120 unbegleitete Minderjährige, da für diese laut Aussage der Münchner Jugendhilfeverbände Platz ist.

2. Üben Sie Druck auf die Landesregierung aus. Als Landeshauptstadt ist München in der Verantwortung und hat Vorbildfunktion und außerdem großen Einfluss innerhalb des Freistaats.

3. Setzen Sie als drittgrößte Stadt Deutschlands ein Zeichen über die bayerischen Grenzen hinaus. Fordern Sie vom Bundesinnenministerium die Genehmigung für Landesaufnahmeprogramme, die derzeit unter CSU-Führung blockiert wird.

Die Corona-Krise zeigt, wie schnell und effektiv gehandelt werden kann. Umso unverständlicher ist es für uns, dass für Flüchtende in Not keine raschen Hilfemaßnahmen getroffen werden, sondern quälend langsame Verfahren laufen. Zeigen Sie Humanität und lassen Sie die Menschen nicht zurück!

Für Rückfragen und ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

GRÜNE JUGEND Bayern (vertreten durch Saskia Weishaupt und Mirjam Körner, Landessprecherinnen)

GRÜNE JUGEND München (vertreten durch Pia Paulsteiner und Felicitas Berger, Kreissprecherinnen)

linksjugend [‘solid] Bayern (vertreten durch Anna Westner, Landessprecherin)

Bayerischer Flüchtlingsrat (vertreten durch Katharina Grote, Sprecherin)

Münchner Flüchtlingsrat (vertreten durch Julian Rapp)

Münchner Mentoren (vertreten durch Elena Löber)

Bellevue di Monaco (vertreten durch Moritz Grebner)

Seebrücke München

Solidarity City München (vertreten durch Adam Yamani)

Gemeinsam für Frauenrechte einstehen

Ausgerechnet am Frauenkampftag planen Abtreibungsgegner*innen von ALfA gemeinsam mit der CSU bei einer Demonstration am Oberanger in München ihre Positionen kundzutun. Anlass dafür ist, dass die SPD am 08. März 2019 Abtreibungsärzt*innen mit der roten AFS-Rose auszeichnen wird. Die JuSos München wollen die Kundgebung der CSU und von ALfA nicht einfach hinnehmen und organisieren deshalb eine Gegendemonstration vor dem SPD-Büro am Oberanger. Die GRÜNE JUGEND München solidarisiert sich mit den JuSos und den auszuzeichnenden Ärzt*innen und wird an der Gegendemonstration teilnehmen.

Die JuSos und GRÜNE JUGEND München teilen die Position, dass die Paragraphen §218 und 219a endlich abgeschafft werden sollen.

Johanna Fehrle, Sprecherin der Grünen Jugend München:

„Wir fragen uns, warum die SPD mit der Auszeichnung der Ärzt*innen gegen ihre eigene Gesetzgebung handelt. Schließlich lag es an ihr als Regierungspartei, die längst fällige Aufhebung des Paragraphen §219a durchzusetzen, was von der SPD aber versäumt wurde. Das Recht einer Frau auf freie Entscheidung über ihren Körper zu kriminalisieren und Aufklärung über medizinische Prozeduren zu behindern, ist in höchstem Maße frauenverachtend. Wir lassen uns von  reaktionären und frauenfeindlichen Kräften wie der CSU und AlfA aber nicht den Frauenkampftag vermiesen und werden sowohl bei der Gegendemo als auch bei unserer Fotoaktion viel Spaß haben.“

Mit Polizeipferden gegen Straßenmalkreide: Klimaprotest wird nun auch in München kriminalisiert

In ganz Deutschland gingen am heutigen Freitag, den 14.12.2018, tausende junge Menschen in den Schulstreik und folgten damit dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg, die unter dem Motto “Fridays for Future” für radikalen Klimaschutz kämpft.
Alle Streiks verliefen ohne Zwischenfälle – nicht so in München: Weil ein paar Schüler*innen die Kundgebung nutzten, um ihr Anliegen mit Straßenkreide auf den Max-Joseph-Platz zu malen, rückte die Polizei sogar mit Pferden an und erstattete Anzeige gegen
die Sprecherin der Grünen Jugend München, die als Versammlungsleiterin aufgetreten war. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen Unbekannt: Jemand hatte ein mit “FCK AfD” versehenes, durchgestrichenes Hakenkreuz auf den Boden gemalt. Grund der Beanstandung: Das Symbol war in der falschen Farbe durchgestrichen.

Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend München:

“Auch wir haben das Recht auf eine lebenswerte Zukunft, und genau dafür kämpfen wir jetzt: Wir sind nicht länger bereit, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu akzeptieren. Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand – davon kann uns keine Repression abhalten. Die Botschaft ist klar: Solange unser Überleben auf diesem Planeten gefährdet ist, werden wir nicht aufhören, uns dagegen zu wehren und für eine bessere Zukunft zu kämpfen.”

Sprecherin Lena Beier ist nicht bereit, die Unterdrückung dieses notwendigen Protests zu akzeptieren:

“Endlich wissen wir, wofür Markus Söder so dringend mehr Reiterstaffeln für die Polizei braucht: Um Schüler*innen davon abzuhalten, “Save the planet” auf den Boden zu malen. Ob die “brandschutzbedingten” Räumungen im Hambacher Wald, die Hausdurchsuchungen bei Greenpeace oder jetzt die Anzeige wegen Kreidemalereien: Die Kriminalisierung der Klimabewegung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Mir zeigt das, wie wirkmächtig diese Bewegung geworden ist – und wie ohnmächtig die Gegenseite unseren Forderungen gegenübersteht.”

Identitäre Bewegung verbieten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend Bayern und München

Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam:

Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München:

„Wir haben in den letzten Tagen gesehen, was passiert, wenn die extreme Rechte sich im Aufwind wähnt und weiß, dass der Staat nicht so genau hinsieht. Die pogromartigen Zustände in Chemnitz zeigen, dass jetzt entschlossen gegen neonazistische Strukturen vorgegangen werden muss. Die Identitäre Bewegung steckt da mitten drin: Wer „Heil Hilter“ und „Bomben auf Israel“ grölt und in braunen Uniformen durch München marodiert, hat jede bürgerliche Maske längst fallen gelassen. Deutlicher kann die IB ihre Gesinnung und Ziele nicht mehr machen.“

Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayern:

„Wir lassen seit Jahren zu, dass Neonazis sich in Deutschland neu strukturieren können, sich ein Netzwerk aufbauen und mit Abgeordneten in engem Kontakt stehen. Der Vorfall in München zeigt deutlich, auf welchem Gedankengut die Identitäre Bewegung fußt: Diese Menschen sind nationalistisch, rassistisch und demokratiefeindlich. Der Rechtsstaat darf nicht weiter wegschauen und muss endlich handeln. Ein Verbot der Identitären Bewegung ist lange überfällig!“

Grüne Jugend empfängt Rainer Wendt mit Protest-Lied

„Rainer Wendt – bist kein echter Polizist“

Rainer Wendt, der skandalumwitterte Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mit beständigem Rechtsdrall, war gestern in München zu Besuch – eingeladen von der CSU. Weil in Bayern auch ohne Rainer Wendt schon genug gehetzt wird, empfing die Grüne Jugend München den Rechtsaußen mit einem Begrüßungskomitee am Eingang des Veranstaltungsortes. Wendt (links im Bild) kam so in den Genuss einer Liveversion des Liedes, das Satiriker Jan Böhmermann extra für ihn geschrieben hatte: „Rainer Wendt – du bist kein echter Polizist“.

Florian Siekmann, Landtags-Direktkandidat in Hadern und Spitzenkandidat der Grünen Jugend, wundert sich über seinen Gegenkandidaten von der CSU:

„Dass ein bayerischer Minister einen Mann einlädt, der – wie er selbst auf Facebook schreibt – Menschen lieber „in der Hölle schmoren“ lassen will, als sie der Gerichtsbarkeit zuzuführen, offenbart in gefährliches Verhältnis zu demokratischen Institutionen. Die CSU versucht seit Wochen, ihr ramponiertes Image zu reparieren und gibt sich geläutert. Der Auftritt mit einem Scharfmacher wie Wendt zeigt, dass sich an der Grundhaltung dieser Partei nichts geändert hat. Die CSU setzt offenbar nach wie vor auf Rechtspopulismus. Die Quittung dafür wird sie am 14. Oktober bekommen.“