Für echte Veränderung in der Asylpolitik – kein Schulterschluss mit der Jungen Union

Die asylpolitische SItuation in Europa ist an einem neuen Tiefpunkt seit des Asylkompromisses von 1993 angekommen. An den Außengrenzen Europas ertrinken tausende Flüchtlinge. Gleichzeitig verbreiten Pegida und andere Gruppen jeden Montag rassistissche, menschenfeindliche Parolen und Bundes- und Staatsregierung arbeiten an immer weiteren Asylrechtsverschärfungen.
Für uns ist es gerade jetzt höchste Zeit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Schluss mit dem europäischen Grenzregime
Das derzeitige Grenzregime der Europäischen Union ist verantwortlich für den Tod tausender Flüchtlinge. Der Zaun an der Grenze Europas ist eine Schande für eine Friedensnobelpreisträgerin. Es kann nicht sein, dass auf diese Art und Weise der sinnlose Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Allein zu dem Zweck, sie bereits vor den Grenzen Europas vom Stellen eines Asylantrages abzuhalten. Das Menschenrecht auf Asyl gilt für alle – für uns ist es deshalb untragbar, dass Flüchtlingen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder über vermeintlich sichere Drittstaaten geflüchtet sind, ein richtiges Asylverfahren von vorneherein pauschal verweigert wird. Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und der Europäischen Union, wie zum Beispiel in der Dublin-III-Verordnung festgehalten, ist hauptsächlich darauf fixiert, die Anzahl der Asylanträge möglichst stark zu begrenzen, Anträge möglichst schnell abzulehnen, Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben und so die Anzahl in der EU lebender Flüchtlinge möglichst klein zu halten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU ihre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl sicherzustellen, wahrnimmt und einen radikalen Kurswechsel in der Grenz- und Asylpolitik vornimmt. Wir fordern deshalb die Abschaffung von Frontex, eine Reform der Dublin-III-Verordnung, die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten und die deutliche Verstärkung von Maßnahmen, um in Seenot befindliche Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten.
Für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen
Die Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen ist erschreckend. Nach Deutschland Geflüchtete müssen ohne Rückzugsmöglichkeit oder Privatsphäre in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften leben, die sich in einem untragbaren Zustand befinden. Insbesondere die Situation minderjähriger Flüchtlinge ist fatal. Minderjährige haben oft keinen Zugang zum Bildungssystem und die Behörden versuchen mithilfe unzuverlässiger Tests und Altersschätzungen, jungen Flüchtlingen den Status als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Möglichkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass die Altersangabe von Geflüchteten grundsätzlich als zutreffend angesehen wird, dass auch 16- und 17-jährige als minderjährig betrachtet werden und dass die Schulpflicht für Flüchtlinge in allen Bundesländern umgesetzt wird.
Wir fordern dezentrale Unterbringung statt Lagerzwang, medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Bildungschancen für alle, die Abschaffung von Altersschätzungen und das Ende der immer noch nicht vollständig abgeschafften Residenzpflicht und endlich den Wechsel zu einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten.
Gegen Asylrechtsverschärfungen
Gerade im derzeitigen stark rassistischen Klima, das von Pegida und anderen Gruppen erzeugt wird und in dem Forderungen nach weiteren Asylrechtsverschärfungen immer lauter werden, müssen wir uns entschieden gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im letzten Jahr hat die große Koalition erneut einen Gesetzesentwurf verfasst, der Abschiebehaft massiv ausweiten, Einreise- und Aufenthaltssperren begründen und Abschiebungen vereinfachen soll. Es kann nicht sein, dass nach 1993 schon wieder durch den Druck eines braunen Mobs und von Scharfmacher*innen der CSU das Asylrecht weiter ausgehöhlt wird.
Wir lehnen das Konzept von sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten weiterhin ab, wir stellen uns gegen jede Form von Abschiebehaft und wir stellen uns gegen die Stimmungsmache von Pegida, AfD, CSU und anderen gegen Flüchtlinge. 
Um dieser oft rassistischen Stimmung in Teilen der Bevoelkerung entgegenzutreten, halten wir wir es fuer notwendig, diese Politik konsequent öffentlich anzuprangern. Vermeintliche Kompromisse oder sogar Bündnisse mit dem politischen Gegner aber führen letztlich dazu die derzeitige menschenverachtetende Politik salonfähig zu machen.
Kein Mensch ist illegal
Das Menschenrecht auf Asyl ist unteilbar. Für uns ist es nicht vorstellbar, gemeinsam mit politischen Gruppen für Veränderungen zu streiten, die zwar einige unserer Forderungen teilen, an anderen Stellen aber Asylrechtsverschärfungen fordern. Dabei steht die CSU wie keine andere Partei für menschenunwürdige Asylpolitik. Wir sehen keine Grundlage, auf der wir gemeinsam mit der CSU oder ihrer Jugendorganisation für eine grundlegende Veränderung in der Asylpolitik eintreten können.
Das zeigen allen voran die unsäglichen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, der sich im vergangenen Jahr mit der rechtspopulistischen Parole „Wer betrügt der fliegt“in die Medien gespielt hatte, sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer eingesetzt und erst vor wenigen Tagen auf Twitter mit der Behauptung, dass 60% der Geflüchteten „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, Fluchtgründe abgewertet hatte. Eine Jugendorganisation, die zwar auf dem Papier die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten fordert, gleichzeitig jedoch die Hetze des Generalsekretärs ihrer Mutterpartei kommentarlos hinnimmt, ist für uns keine geeignete Bündnispartnerin.
Die Grüne Jugend München unterstützt deshalb bis auf weiteres nicht das „Junge Bündnis für Geflüchtete München“. Wir setzen uns weiter kompromisslos für die Rechte von Geflüchteten ein.

PM: Liebe kennt kein Geschlecht – für ein buntes, weltoffenes München!

Am 17.5. findet zum zehnten Mal der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie statt. Weltweit kämpfen Menschnen an diesem Tag gegen die Diskriminerung und Ausgrenzung nicht-hetereosexueller und nicht-cissexueller Menschen. Die GRÜNE JUGEND ruft dazu auf den Tag zu nutzen um auf die Straße zu gehen und ein Zeichen für ein buntes, weltoffenes München zu setzen.
Kim Zeuner, Beisitzerin der GRÜNEN JUGEND München erklärt: „In circa 80 Ländern stehen homosexuelle Handlungen oder Lebensweisen unter Strafe! Auch in Deutschland werden homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen weiterhin sowohl gesellschaftlich, als auch gesetzlich diskriminiert.“ Weiter fügt Harper an: „Wir fordern zudem ein Münchner Zentrum für Regenbogenfamilien, in denen gleichgeschlechtliche Eltern einen geschützten Raum für Beratung und gemeinsamen Austausch finden können!“.
Mariella Kessler, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN JUGEND München und Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern ergänzt: „Ebenfalls kritisieren wir stark das Konzept des sogenannten „Coming Outs“. Dieser Vorgang impliziert, dass Jugendliche gezwungen sind sich zu einer  scheinbar „unnormalen“ sexuellen Orientierung zu bekennen“. Kessler fährt fort: „Um endlich in einer Gesellschaft leben zu können, in der es möglich ist, frei von Zwängen eigene Identitäten und Lebenskonzepte entwerfen zu können, bleibt noch einiges zu tun!“ 
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Kim Zeuner, Beisitzerin der GJM
Mariella Kessler, Beisitzerin der GJM

Pressemitteilung: „Ich will keine Rose – ich will eine Führungsposition“

Unter diesem Motto veranstalteten die Münchner Grüne und Grüne Jugend München am  Weltfrauentag, 08.03.2015 ihre Aktion: Anstatt roter Rosen, die konservative Politiker und Politikerinnen immer  an diesem Tag verteilen, konnten die Frauen am „Chefinnen-Schreibtisch“ Platz nehmen um schon auszuprobieren, wie sich das später anfühlt.
„Es gibt so viele hochqualifizierte Frauen in Deutschland, die alle an der gläsernen Decke scheitern und  nicht den Sprung in das obere Management schaffen. Das ist ein Skandal!“, erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen) und führt weiter aus „Die Genderspezifische Arbeitsmarktteilung muss endlich ein Ende haben. Und wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Außerdem braucht es endlich auch einen gesellschaftliche n Wandel: Die traditionell-rollenspezifische Einstellung muss aus den Köpfen der Menschen und den Unternehmern und Unternehmerinnen. Denn was bringt mir eine rote Rose, wenn ich eine Führungsposition will?“
Mit dieser Aktion machten die Münchner Grünen auch auf die niedrige Zahl von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten aufmerksam und unterstützt damit den Antrag der Grünen  Bundestagsfraktion, eine Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter  Unternehmen einzuführen. Im Moment beträgt der Prozentanteil von Frauen in Aufsichtsrätengerade mal 19%. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen klar geregelten Gesetzesvorschlag mit einer 40-Prozent-Quote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vorgelegt. Das Gesetz der Regierung sieht lediglich eine 30% Frauenquote in 108 börsennotierten Unternehmen ab 2016 vor, die aber nur für Neubesetzungen gelten soll.
Sophie Harper (Sprecherin Grüne Jugend München) ergänzt: „ Die momentane Prozentzahl von Frauen in Führungspositionen ist einfach nur peinlich! Dabei würde es mit Sicherheit auch der Unternehmenskultur nutzen, wenn mehr Frauen in der Geschäftsführung und in Aufsichtsräten vertreten wären. Wir haben übrigens eine 50% Frauenquote und sind sehr erfolgreich damit “

Kinobesuch „Wir sind jung. Wir sind stark“

Als erste Bildungsveranstaltung im neuen Jahr veranstaltete der Vorstand einen Besuch der Kinovorstellung „Wir sind jung. Wir sind stark.“ im Kino MONOPOL am Nordbad. Der Film handelt von den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen in den Neunzigern und zeigt die Problematik der ausländerfeindlichen Strömungen in Gesellschaften auf, so wie die radikalen Dynamiken in rechtsextremen Gruppierungen. Die Mitglieder der GRÜNE JUGEND München, die sich diesen Film von Burhan Qurbani ansahen, fanden ihn eine filmisch hervorragend umgesetzten Beitrag zum Thema Ausländer_innenfeindlichkeit, der einen gedenken lässt, dass der Hass gegen Asylsuchende in Deutschland noch lange keine Problematik ist, die der Vergangenheit angehört, sondern aktuell wie eh und je ist. Deswegen möchte die GRÜNE JUGEND München weiter Bildungsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Ausländerhass veranstalten und zum Beispiel Veranstaltungen organisieren, bei denen sich Interessierte näher informieren können. Wenn Ihr noch Anregungen zu weiteren Bildungsveranstaltungen habt, könnt Ihr euch gerne an den Vorstands wenden!

Sophie Harper, Sprecherin

Pressemitteilung: Hausverbot statt Hausrecht – Abtreibungsgegner darf nicht Chef der Schwangerenberatungsstelle werden

Zum Vorschlag der Münchner CSU mit dem ÖDP-Politiker Markus Hollemann ein aktives Mitglied der »Aktion Lebensrecht für Alle e. V.« zum Referenten für Umwelt und Gesundheit zu wählen, erklärt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND München Marcel Rohrlack:
»Ich bin schockiert, wen die CSU hier aus der christlich-fundamentalistischen Mottenkiste gezogen hat. Repräsentiert ein Reaktionärer mit Öko-Label die ›moderne Großstadt-CSU‹, die Josef Schmid im Wahlkampf so betont hat? Schmid muss sein Versprechen von der Besetzung nach Qualifikation einhalten und Personal mit fundiertem Fachhintergrund vorschlagen – und zwar ohne rechtsklerikale Phantasien.«
Sophie Harper, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, fügt hinzu: »Ein Abtreibungsgegner darf nicht auf die Schwangerenberatungsstelle losgelassen werden. Die Schwangerenberatungsstelle ist ein Schutzraum. Jemand wie Hollemann verdient dort eher ein Hausverbot als Hausrecht. Statt Männern, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht absprechen, stünde es der Stadt gut, den Frauenanteil an der Spitze der städtischen Referate endlich anzuheben.«

 

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