Grenzenlos Solidarisch – Europa mit Links!
Antragstext
Waldbrände und Überflutungen, Geldsorgen, Kriege, menschenfeindliche Abschottung Schlagzeilen, die uns täglich erreichen.
Während Konzerne Milliardengewinne machen, konnten 10% der Menschen ihre Wohnung nicht adäquat heizen. Während in Spanien Wälder brennen und die Temperaturen schon im April Höchstwerte von Grad erreicht haben, betreibt die EU eine Klimapolitik, deren Priorität es ist, sich nicht mit Konzerninteressen anzulegen. Während sich die EU als Friedensprojekt feiert, ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer.
Auch vor Ort läuft es alles andere als rosig: Während Wohnen in München schon jetzt ein Armutsrisiko ist, steigen die Mieten immer weiter. Während es darum gehen müsste, Geflüchtete zu schützen, diskutieren wir über Abschiebungen. Während Deutschland all seine Klimaziele reißt, wird der öffentliche Nahverkehr vernachlässigt. Während es dringend Geld für unsere Kommunen bräuchte, spart die Ampel sie kaputt.
Die zahlreichen Krisen treffen ganz Europa, die Krisen treffen uns hier vor Ort.
Es ist klar: Viel zu wenig lässt uns gerade euphorisch auf die bevorstehenden EU-Wahlen blicken. Angesichts einer Europäischen Union, die zwar als Friedensprojekt gefeiert wird, aber Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellt, neoliberale Prinzipien institutionalisiert hat und ihre Wirtschaftspolitik über das Wohl von uns allen stellt, kann unser Verhältnis zur EU nicht unreflektiert sein. Um radikale und notwendige Veränderungen einzufordern, wäre es fatal, die Kritik den Rechten zu überlassen. Zeitgleich wissen wir, dass wir nicht ins Nationale zurückfallen dürfen.
Der Rechtsruck wird in Europa und hier vor Ort immer spürbarer: Während sich die EU von der Faschistin Giorgia Meloni die Migrationspolitik diktieren lässt, planen Rechtsextreme in Potsdam und Bayern in Geheimtreffen die Deportation von Millionen von Menschen und in München wird einem rechtsextreme Szenetreff am Olympiapark erst nach Monaten Einhalt geboten. Gleichzeitig – auch, wenn das selbstverständlich nicht mit Rechtsextremen gleichzusetzen ist – rücken auch die bürgerlichen Parteien immer weiter nach Rechts. Dem stellen wir uns laut und entschlossen entgegen – in München und überall: Unsere Kämpfe gegen Rechts sind international und lokal: Der Rechtsruck bei den Europawahlen ist noch nicht ausgemacht, der bei den Landtagswahlen im Osten ebenso wenig. Es ist an uns, stabil gegen Rechts zu stehen und den rattenfängerischen Botschaften der Rechten solidarische Utopien von links entgegenzusetzen und die Menschen dafür zu begeistern. Dem nehmen wir uns in München an. – Kein Fußbreit dem Faschismus!
Wir sagen „Kein Bock auf Krise” und setzen den Krisen unsere Visionen für Europa entgegen. Dazu schließen wir uns den konkreten Forderungen zur Europakampagne der GRÜNEN JUGEND auf Bundesebene an und wollen im Rahmen unserer Kampagne für ein Europa der Vielen kämpfen: Die Vielen, die schon lange nicht mehr von BAföG und Ausbildungsvergütung leben können, während alles immer teurer wird; die Grenzenlos Solidarisch – Europa mit Links!
Vielen, die nicht Manager-Boni in Millionenhöhe einstreichen, während die Reallöhne der Beschäftigten sinken; die Vielen, die nicht von ihrem Erbe oder den Zinsen ihres Vermögen leben können – kurz: für ein Europa der arbeitenden Klasse.
Dabei geben wir uns nicht mit Kompromissen der Regierungen zufrieden, sondern fordern, was notwendig ist: Gute Sozialpolitik, konsequente Klimagerechtigkeit und kompromissloses Eintreten für den Schutz von Geflüchteten.
Langfristige Organisierung gegen die Krisen!
In der Kampagne wollen wir unseren Schwerpunkt auf die Organisierung in München legen und vor Ort Mehrheiten organisieren, damit sich etwas verändert.
Dabei wollen wir nicht nur kurzfristig mobilisieren, sondern junge Menschen langfristig binden und organisieren. In der Kampagne wollen wir dafür junge Menschen in München abholen und ihnen dauerhaft ein politisches Zuhause geben. Wir kämpfen für einen nachhaltigen, linken Machtaufbau, denn um Druck zu machen, müssen wir viele sein. Unsere Forderungen wollen wir dabei sowohl im persönlichen Gespräch vor Ort als auch durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit (beispielsweise Social-Media-Arbeit, Pressearbeit, …) zu den Menschen tragen. Dies soll unsere Reichweite für kommende Kampagnen erhöhen und die Basis für ein langfristiges Wachstum legen.
Wir möchten wachsen und – insbesondere aufgrund des Wahlalters 16 – den Moment zur Politisierung junger Menschen nutzen. Dabei wollen wir unseren Fokus noch stärker auf U20- und migrantisierte Menschen legen.
Unsere Positionen wollen wir dabei in die Breite tragen: von Haidhausen bis nach Haar, von Neuhausen bis nach Neuperlach und von Milbertshofen bis in die Maxvorstadt. Mit unseren Ortsgruppen wollen wir die Breite Münchens und des Landkreises bespielen und Menschen dort abholen, wo sie sind: Auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Sport.
Die Basis für unser Handeln bieten dabei unsere Bildungsangebote. Sowohl theoretisch als auch methodisch wollen wir uns als Kreisverband in unseren Analysen weiterentwickeln, langfristig stärken und noch kampagnenfähiger werden.
Schlagkräftig für ein Europa ohne Krisen!
Ob Europa oder München – alles voller Krisen. Doch so kann es nicht bleiben. Solidarische und gerechte Antworten liegen auf der Hand: Durch eine europäische Job- und Ausbildungsoffensive können wir endlich gut von unserem Lohn leben. Mit einem Mietendeckel wird das Leben in München endlich wieder für alle möglich. Mit einem europaweiten 10-Euro-Ticket wird Mobilität nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral. Mit sicheren Fluchtwegen und dem Schutz von Menschen statt Grenzen kämpfen wir für ein Europa für alle.
Für uns ist klar: Ein grenzenlos solidarisches Europa gibt es nur mit Links!
Gemeinsam kämpfen wir dafür!
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