PM: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!
Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. …