Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie …

Betteln ist kein Verbrechen

Die Landeshauptstadt München will zukünftig härter gegen „organisierte Bettler“ vorgehen. Am 12. August tritt deshalb eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für bettelnde Menschen …

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus

Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit, auch aufgrund der Lage in Nahost, in Europa und Deutschland mit einer neuen Dimension von Antisemitismus konfrontiert. Am heutigen Dienstag findet …