Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. …
Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie …
Die Landeshauptstadt München will zukünftig härter gegen „organisierte Bettler“ vorgehen. Am 12. August tritt deshalb eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für bettelnde Menschen …
Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit, auch aufgrund der Lage in Nahost, in Europa und Deutschland mit einer neuen Dimension von Antisemitismus konfrontiert. Am heutigen Dienstag findet …
Dieses Wochenende, vom 18-20. Juli 2014, fand der Christopher Street Day in München unter dem Motto „Regenbogen der Geschlechter – wertvoll sind wir alle“ statt. Henrike Kruse, Beisitzerin der GRÜNEN …
