Statement der GRÜNEN JUGEND München zur Situation der Refugees in München

Wir – die GRÜNE JUGEND München – erklären uns solidarisch mit den Forderungen des Refugee Struggle For Freedom.

Zu den von den Geflüchteten gestellten Anfragen, äußern wir uns wie folgt:

Die verachtende und ungerechte Behandlung von Menschen ist nicht hinzunehmen. Eine Ungleichbehandlung zwischen Citizens und Non-Citizens lehnen wir vehement ab. Auch wir kämpfen für Bewegungsfreiheit für alle. Für eine Welt, in der jede_r leben kann, wo sie_er will – eine Welt ohne Grenzen und Nationalstaaten. Alle Menschen, die vor Krieg, Hunger, Umweltzerstörung, Verfolgung oder aus anderen Gründen fliehen, müssen ernst genommen statt kriminalisiert werden. Dazu zählt auch die Anerkennung der Flucht vor Folgen des Klimawandels oder der Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität.

Konkrete Vorschläge, deren schnellstmögliche Umsetzung wir vehement fordern sind folgende:

Wir wollen das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos abschaffen und fordern eine Eingliederung der Geflüchteten in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II und einen sofortigen und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Residenzpflicht. Wir fordern für Geflüchtete Bargeld statt Essenspakete und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt des Lagerzwangs. Auch die Abschiebehaft und die Drittstaatenregelung lehnen wir konsequent ab, die Grenzschutzagentur FRONTEX muss abgeschafft werden. Wir fordern einen sofortiges Ende der Abschiebepraxis und wollen Asyl und Migration niemals an Leistungsfähigkeit und eine vermeintlich ökonomische „Nützlichkeit“ koppeln. Zudem soll das aktive und passive Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten. Von unserer grünen Mutterpartei erwarten wir, dass sie sich in den von ihnen mitregierten Bundesländern für diese Forderungen einsetzen.

Wir, die GRÜNE JUGEND München, sind schockiert über die Repression und Gewalt, die den Geflüchteten von der Polizei entgegen schlägt. Statt den massiven Bruch der Grundrechte zu beenden, erklärt Innenminister Herrmann den Protestmarsch als „Wahlkampfspektakel“. Diese Rhetorik ist für uns als emanzipatorischer und antirassistischer Jugendverband unerträglich. Die bayerische Staatsregierung hat die Aufgabe, den Geflüchteten ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, sie mit rechten Stammtischparolen weiter einzuschüchtern und ihnen ihre eigene politische Motivation abzusprechen.
Unsere ausdrückliche Solidarität gilt den schutzsuchenden Geflüchteten in München und auf der ganzen Welt. Refugees welcome – Kein Mensch ist illegal!