Mitgliederversammlung Mai 2012

Am Donnerstag, den 24. Mai traf sich die GRÜNE JUGEND München zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung und diskutierte unter anderem im Rahmen des Themenmonats über die derzeitige Europapolitik. Dafür konnten wir Philipp Stürzenberger, Koordinator des Landesarbeitskreises Frieden–Europa–EineWelt (kurz LAK FEE), als Referent und Diskussionspartner gewinnen. Neben Wahlen zur Struktur und Vernetzungskommission positionierte sich die MV der GRÜNEN JUGEND München zu Anträgen über „Die Forderung nach einer Gedenkminute anlässlich des 40. Jahrestags des Massakers von den Olympischen Spielen 1972 in München“, „Den Ausbau von Ringwallspeichern“, „Die Ablehnung von ‚Rauswurf-Polemik‘ und Solidarisierung mit Griechenland“ und „Das Überdenken von Feiertagen“.

Im Mai veranstaltete die GRÜNEN JUGEND München den Themenmonat „Europa“, dabei fanden viele spannende Diskussionen und Veranstaltungen zum inhaltlich sehr umfangreichen Themengebiet um Europa statt. Auch unsere Mitgliederversammlung stand unter der Vision eines vereinigten Europas. Der Koordinator des Landesarbeitskreises Frieden-Europa-EineWelt Philipp Stürzenberger erklärte uns, dass der LAK derzeit an einem Antrag schreibe, mit dem eine geschlossene grüne Position zur Europadebatte gefunden werden solle. Dieser Antrag soll Ausblick geben, wie wir uns die Zukunft von Europa vorstellen. Philipp beschrieb die derzeitige Brisanz um Europa anschaulich am Beispiel eines reisenden Flusses, der zum Erreichen eines vereinten Europas durchschwommen werden muss. Wir befänden uns derzeit in der Mitte, einer tiefen und stark strömenden Stelle des Flusses, bei der manche versuchen sich zurück ans Ufer der Nationalstaaten zu schwimmen. Denn derzeit werden durch die Finanz- und Eurokrise immer mehr antieuropäische Stimmen laut. Aber um global effektiv zu agieren zu können brauchen wir ein stärkeres vereinigtes Europa. Dies bedeutet auch, dass wir mehr Demokratie auf europäischer Ebene benötigen, wie z.B. der Wahl der europäischen Kommission und somit Europa mehr Souveränität bekommen würde. Auch ist die Forderung nach einem stärkeren Europa ein Mittel um weg von dem Konstrukt der Nationalstaaten zum kommen und auf lange Sicht eine Welt ohne Grenzen und Nationalstaaten zu erreichen. Mit dem Antrag des LAK FEE soll auch geklärt werden ob sich die Grünen mehrheitlich für das Konzept der Länder als europäische Bundesstaaten positionieren werden.

Nach dem Bericht des Vorstands zu Veranstaltungen und Aktionen der GJM wurde der erstellte Film zu unserer Interview-Aktion bezüglich der Meinung der Bevölkerung bezüglich der aktuellen Lage um Griechenland gezeigt und es stellte sich erschreckenderweise heraus, dass sehr viele Ressentiments und teils rassistische Vorurteile gegenüber Griech*innen vorherrschen. Dieses Video zeigt auch sehr deutlich, dass es sich weiterhin lohnt für eine gerechtere und vorurteilslose Welt, in der kein Platz für jegliche Art von Rassismus ist, zu kämpfen. Um das Video anzusehen: >Film zur Interview-Aktion der GJM<

Anschließend erklärte uns Karl aus dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND die aktuelle Lage um den Fiskalpakt. Bei dem Fiskalpakt handelt es sich um eine Vertrag, bei dem sich alle Staaten, die diesen unterschreiben dazu verpflichten eine Schuldenbremse in ihre Verfassung zu schreiben. Der Fiskalpakt würde eine Schuldenbremse von einer maximalen Neuverschuldung von 0,5% des Bruttoinlandsprodukt festschreiben, in Deutschland besteht derzeit die Möglichkeit der Neuverschuldung von maximal 3% des BIPs. Dies würde zu einem europaweiten Sparkurs führen. Frau Merkel hat derzeit sowohl in der eigenen Koalition sehr viele Gegner des Fiskalpaktes, auch würde sie für die Zustimmung im Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen benötigen. Karl sieht in den harten Sparvorschriften im Fiskalpakt die Gefahr einer „Negativspirale“, da bei harten Sparkursen auch wiederum weniger Einnahmen für wachstumsfördernde Investitionen fehlen würden. Aber auch die Forderungen von Hollande nach totalem Wachstum sieht Karl kritisch, da es zwar Wachstum braucht, aber nicht um jeden Preis, sondern immer nachhaltig. Um die Diskussionen um den Fiskalpakt auf eine basisdemokratischere Ebene zu bringen fordern neben der GRÜNEN JUGEND auch viele Grünenpolitiker einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt.

Danach wurden Teresa Zierer und Joel Keilhauer als Delegierte des Kreisverbandes München in die Struktur und Vernetzungskommission (kurz StuVKo) der GRÜNEN JUGEND Bayern gewählt. Diese Kommission beschäftigt sich damit, die Vernetzung zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband zu gewährleisten aber auch damit Unstimmigkeiten in Satzungen und Statuten zu finden und dann gegebenenfalls mittels entsprechender Anträge zu korrigieren.

Weiterhin positionierte sich die GRÜNE JUGEND München auch zu inhaltlichen Anträgen. So spricht sich die Mitgliederversammlung bei wenigen Enthaltungen für die Förderung von Ringwallspeichern aus.
Auch solidarisiert sich die GRÜNE JUGEND München mit Griechenland und verweigert sich klar der derzeit betriebenen „Rauswurf-Polemik“ rund um den bayrischen Finanzminister Markus Söder. Außerdem ruft die GJM Herrn Söder dazu auf in seiner Rauswurf-Polemik wenigsten konsequent so sein und somit auch den Austritt Bremens aus der Eurozone zu fordern, da die Pro-Kopf-Verschuldung mehr beträgt, als die von Griechenland. Dieser Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Die Mitgliederversammlung der GJM befürwortet das Stattfinden der Gedenkveranstaltung in Fürstenfeldbruck bezüglich des 40ten Jahrestags des Massakers von München 1972 und spricht sich einstimmig für die Forderung einer Schweigeminute bei den Olympischen Sommerspielen 2012 in London aus.
Zum Schluss debattierten wir über die Sinnhaftigkeit von Feiertagen. Die Existenz von christlichen Feiertagen in einem säkularen Staat diskriminiert Menschen ohne oder mit anderem Glauben, dieses sind wegen dem Prinzip der Säkularität und Neutralität des Staates gegenüber verschiedener Weltanschauungen abzuschaffen. An deren Stelle sollen nicht-religiöse arbeitsfreie Tage eingeführt werden. Auch spricht sich die GRÜNE JUGEND München bei 2 Nein Stimmen und wenigen Enthaltungen für die Abschaffung des 3. Oktobers als Nationalfeiertag aus und fordert die Einführung des 8. Mais als antinationalen Feiertag. Da ein Feiertag bei dem nationale und patriotische Gefühle im Vordergrund stehen abzulehnen ist, stattdessen sollte am 8. Mai, dem Tag der Befreiung durch die Alliierten Truppen gemahnt werden was aus Nationalismus und Patriotismus hervorgehen kann.
Das Ende der Mitgliederversammlung machte die Vorstellung zukünftiger Veranstaltungen und Aktionen.