Das ist ja wohl das Mindeste!
Antragstext
Die Mitgliederversammlung der Grünen Jugend München möge beschließen, dass wir
uns für die Einführung eines Münchner Mindestlohns einsetzen und eine
entsprechende Initiative der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste
unterstützen. Die Höhe dieses Mindestlohns soll dabei 20€ pro Stunde betragen
und bindend für Angestellte der Stadt München gelten. Die Höhe des Mindestlohn
soll jährlich anhand des Verbraucherpreisindex und eines positiven
Wirtschaftswachstums angepasst werden um einen gerechten Inflationsausgleich zu
schaffen. Die Stadt München soll außerdem bei der Vergabe von Aufträgen
sicherstellen, dass diese ausschließlich an Firmen erteilt werden, die ebenfalls
diesen Mindestlohn einhalten. Zusätzlich soll eine Kampagne durchgeführt werden,
um die freiwillige Beteiligung von Unternehmen am Münchner Mindstlohn zu
erhöhen. Der Landkreis München soll die Umsetzung eines gleichwertigen
Mindestlohns durchführen.
Begründung
Während die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns einen großen Fortschritt für Arbeitende in Deutschland bedeutete, kann dieser jedoch nicht die deutlich höheren Lebenshaltungskosten in der Stadt München decken, die seit Jahren etwa 50% über dem deutschen Durchschnitt liegen. Über 90.000 Angestellte arbeiten in München und Umgebung im Niedriglohnsektor und können somit von ihrer Arbeit hier nicht mehr überleben und sich das Leben in München schlichtweg nicht mehr leisten.
Natürlich kann die Stadt München kein Gesetz erlassen, dass alle ortsansäßigen Firmen dazu zwingt, einen Mindestlohn von 16€ zu zahlen, jedoch kann sie sich selbst ihren eigenen Mitarbeitenden gegenüber zum Zahlen eines solchen Mindestlohns verpflichten, sowie Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich selbst zum Zahlen dieses Mindestlohns verpflichten. Somit soll das allgemeine Lohnniveau in München und Umgebung gehoben werden.
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