Autor: Grüne Jugend München

Seit Samstag befinden sich ca. 30 Flüchtlinge aus ganz Deutschland im Hungerstreik am Sendlinger Tor. Mit dem Streik wollen sie die Bevölkerung und die bayerische Staatsregierung auf die desaströsen Umstände aufmerksam machen. Die Schutzsuchenden protestieren gegen die derzeitige Asylpolitik und fordern ein sofortiges Ende dieser menschenunwürdigen Zustände.

Ulrike Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München sagt hierzu: „Wir solidarisieren uns mit den Schutzsuchenden, die seit Samstag am Sendlinger Tor in den Hungerstreik getreten sind, um für ihre grundlegenden Rechte zu kämpfen, die ihnen durch die bayerische Staatsregierung noch immer verwehrt werden. Es muss endlich aufgehört werden, Flüchtlinge als unerwünschte Eindringlinge zu betrachten und begonnen werden, den Menschen mit dem eigentlich selbstverständlichen Respekt und Mitgefühl zu begegnen, der Teil der Menschenwürde sein sollte. Immer noch sind Misstrauen und Ablehnung in unserer Gesellschaft weit verbreitet und man wartet weiterhin vergeblich auf Gegenmaßnahmen durch die Regierung. Nicht die Flüchtlinge müssen uns dankbar sein, dass wir sie aufnehmen, sondern wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen dankbar sein, dass wir hier in Frieden und Wohlstand leben können!“

„Heilloses Durcheinander in den Erstaufnahmeeinrichtungen und eine Regierung, die alles außer Kontrolle laufen lies“, fügt Simon Andris, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München an und fährt fort: „das Ganze im Freistaat, der doch eigentlich für seine Bürokratie bekannt ist. Statt weiter gegen Geflohene zu argumentieren und bei der Bevölkerung Schreckensszenarien zu erzeugen muss sich die Staatsregierung endlich besinnen und die Bevölkerung über die Wichtigkeit des Zuwandern aufgrund der Demografie aufklären, die prekäre Situation der Schutzsuchenden erläutern und den Geflohenen die gleichen Rechte, die auch für Deutsche gelten, zusichern. Selbst der rechts-konservative Flügel der Staatsregierung sollte sich mit Blick auf den Fachkräftemangel, aussterbenden Berufen und vielen offenen Ausbildungsstellen eingestehen, dass das Arbeitsverbot längst ungerechtfertigt ist. Statt Flüchtlinge mit starrem Verteilungsschlüssel nach der Einwohner*innenzahl zu ‚verteilen‘ sollte den Flüchtlingen ihre Standortwahl und die Suche nach Arbeit und – Wohnung selbst überlassen werden. Die Unterbringung in der Massenunterkunft und die Ungewissheit der Asylberechtigung machen die Menschen psychisch krank, was die Zunahme der Suizidrate um 100% von 2013 auf 2014 sehr deutlich belegt. Statt die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung sich selbst zu überlassen sollte der Aufenthalt der Vermittlung von Sprachkenntnissen und – Informationen dienen, hin zur Selbstständigkeit und Freiheit. Androhungen, den Protest gegebenenfalls zu räumen, wie sie jüngst von KVR-Chef Blume-Beyerle und der Polizei zu hören sind, sind ausgesprochen deplatziert.“

Vor  20 Jahren beschloss der Bundestag, den § 175 StGB, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.2002 beschloss der Bundestag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege. Damit wurden Verurteilungen gemäß des §175 aus der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt. Obwohl die Rechtsgrundlage bis 1969 die gleiche war und der Paragraph bis 1994 existierte, wurden die nach §175 StGB nach 1945 Verurteilten bisher nie rehabilitiert.

Simon Andris, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, erklärt hierzu:
„Es ist beschämend genug, dass erst vor 20 Jahren, 1994, mit Ablauf der Frist für die Rechtsangleichung im Zuge der Wiedervereinigung, der Bundestag den Paragrafen wegfallen ließ, weil der Osten Deutschlands für homo-, trans- und bisexuelle Handlungen keine Strafvorschriften vorsah. Selbst nach dem „Wegfall“ des aus der Zeit des Nationalsozialismus verschärften Strafgesetzbuch-Paragraphen 175 sind die nach 1945 auf dieser Rechtsgrundlage gesprochenen Urteile nie aufgehoben worden. Statt weiterhin zuzusehen, wie die Opfer des § 175 mit den diskriminierenden Verurteilungen und der daraus resultierenden psychischen Belastung Leben müssen, ist die Politik in der Pflicht zu handeln. Wir fordern den bayerischen Justizminister Bausback auf, sich ernsthaft um Aufarbeitung zu kümmern und sich für die Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen §175 StGB im Bundesrat einzusetzen!“

Mariella Kessler, Beisitzerin der GRÜNEN JUGEND München, ergänzt:
„2000 wurde vom Bundestag und vom Bundesrat mit großer Mehrheit die EU-Grundrechtecharta gebilligt, die ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Ausrichtung enthält. Warum soll dies im deutschen Grundgesetz also nicht möglich sein? Damit auch national ein Paragraph wie der Paragraph 175 Strafgesetzbuch nie wieder existieren kann und die Diskriminierung gegenüber Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuellen endlich überwunden, wird fordern wir eine Erweiterung des Gleichheitsartikel 3 Grundgesetz um die ‚sexuelle Identität’. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006 verpflichtet der Staat die Bürger*innen, in einem gewissen Rahmen, niemanden aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Sich selbst hat er diese Verpflichtung noch nicht auferlegt. Dieser Widerspruch muss beseitigt werden. Der Staat darf sich kein Recht auf Diskriminierung reservieren.“

Fotos: Sebastian Grapentin (Queerrelations.net)