NSU- Komplex: Prozess- Erkenntnisse ernst nehmen!

Am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018, beginnt nach über 5 Jahren endlich die Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Doch weder ist die Aufklärung des Netzwerks hinter dem vermeintlichen Trio damit abgeschlossen, noch sind die strukturellen Missstände in den beteiligten Behörden beseitigt. Wir rufen deshalb zur „Kein Schlussstrich“-Demonstration auf, denn das Ende des Prozesses darf nicht das […]

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GRÜNE JUGEND München ruft zur #noPAG-Großdemo auf!

Die GRÜNE JUGEND München ruft gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Bayern dazu auf, an der Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai um 13 Uhr am Münchner Marienplatz teilzunehmen. Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir werden am Donnerstag ein eindrucksvolles Zeichen für Freiheit, Datenschutz und die Bürger*innenrechte jedes Menschen setzen und lautstark […]

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Protestaktion: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz!

Der Innenausschuss des Landtags berät heute die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG). Die GRÜNE JUGEND München hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis „NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ schon vor Beginn der Sitzung ihren Widerstand gegen diese Willkürgesetze deutlich gemacht. Etwa 130 Personen postierten sich mit Handschellen um ein Banner mit der Aufschrift „Wir […]

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Stadtratsbeschlüsse ernst nehmen – BDS aussperren!

Vergangenen Sonntag fand im Gasteig erneut eine Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ statt, gefördert vom städtischen Kulturreferat. Die GRÜNE JUGEND München kritisiert diese Praxis scharf, denn sie steht klar im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017, nach dem „die Landeshauptstadt München keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben unterstützt, die […] von Personen oder Organisationen veranstaltet […]

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