Pressemitteilungen

27. August 2014

Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie sich bei den Gesundheitsämtern anonym und kostenlos auf HIV testen lassen können. Doch inzwischen wurde die Anweisung Humls wieder zurückgenommen und die HIV-Tests werden wieder […]

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8. August 2014

Betteln ist kein Verbrechen

Die Landeshauptstadt München will zukünftig härter gegen „organisierte Bettler“ vorgehen. Am 12. August tritt deshalb eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für bettelnde Menschen zu beantragen. Die sogenannte „Erstazzwanghaft“ kann bis zu vier Wochen dauern. Henrike Kruse, Beisitzerin der Grünen Jugend München sagt hierzu: „Diese Regelung kriminalisiert und diffamiert […]

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29. Juli 2014

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus

Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit, auch aufgrund der Lage in Nahost, in Europa und Deutschland mit einer neuen Dimension von Antisemitismus konfrontiert. Am heutigen Dienstag findet um 18:30 Uhr am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus statt, um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit […]

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26. Juli 2014

Slutwalk – NEIN heißt NEIN!

Vor einigen Jahren sorgte ein Polizist in Toronto weltweit für Empörung, als er zum Besten gab, dass Frauen sich nicht wie „Schlampen“ anziehen sollten, wenn sie nicht vergewaltigt werden wollen. Seitdem gehen jedes Jahr in aller Welt tausende Menschen beim „Slutwalk“ auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Opfern von sexualisierter Gewalt häufig eine […]

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22. Juli 2014

Bildung braucht Zukunft

Bereits zum zweiten mal ruft die „StadtSchülerInnen Vertretung“ Schülerinnen und Schüler am Mittwoch den 23. Juli, um 10:30 Uhr zur „Bildungs-Demo“ in der Landeshauptstadt München auf. Mit klaren Forderungen wie „Mehr Geld für Bildung“ und „Mehr Mitbestimmung“ ziehen die Schülerinnen und Schüler vor das Bildungsministerium. „Keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, steigender Notendruck und starrer Frontalunterricht – die Liste […]

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Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

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