Pressemitteilungen

13. November 2014

Licht ins Dunkel bringen – Aufarbeitung und Rehabilitierung der Opfer des § 175!

Vor  20 Jahren beschloss der Bundestag, den § 175 StGB, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.2002 beschloss der Bundestag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege. Damit wurden Verurteilungen gemäß des §175 aus der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig […]

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4. Oktober 2014

Kein Platz für Rassismus auf der Wiesn

Auf dem größten Volksfest der Welt dienen schwarze Menschen als Schießbudenfigur. Die Wiesn-Behörde, die dem Wirtschaftsreferat zugeordnet ist und von OB Schmid geführt wird, bemängelte dies nicht. Der Schießbudenbetreiber beruft sich auf Nachfrage, ob schwarze Menschen heutzutage als Schießbudenfiguren ausgestellt werden dürfen, auf die „Tradition“. Der offizielle Wiesn-Pressetext der Stadt, preist den Stand auf der […]

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2. Oktober 2014

Klares NEIN zu rechtspopulistischer Hetze

Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ unter Michael Stürzenberger hat in den vergangen Jahren eine Unterschriftensammlung durchgeführt, mit dem Ziel in München einen Bürgerentscheid gemäß Art. 18 a Bayerische Gemeindeordnung (GO) „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ herbeizuführen. Simon Andris, Sprecher der GRÜNEN JUGEN München äußert sich hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des […]

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19. September 2014

Fataler Alleingang Kretschmanns

Soeben hat der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-rot regierten Länder sowie Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer durch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München sagt hierzu: „Wir sind zutiefst beschämt wie kaltblütig, inhuman und schonungslos der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann mit schutzsuchenden Menschen […]

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1. September 2014

PM: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht  ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. Dies heißt konkret für Menschen, die aus diesen Ländern beispielsweise aufgrund von Armut, Diskriminierung und politischer Verfolgung geflohen sind, dass sie, wenn der Gesetzentwurf vom […]

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