2. Oktober 2014

Klares NEIN zu rechtspopulistischer Hetze



Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ unter Michael Stürzenberger hat in den vergangen Jahren eine Unterschriftensammlung durchgeführt, mit dem Ziel in München einen Bürgerentscheid gemäß Art. 18 a Bayerische Gemeindeordnung (GO) „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ herbeizuführen.

Simon Andris, Sprecher der GRÜNEN JUGEN München äußert sich hierzu:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ für unzulässig zu erklären. Die Begründung des Bürgerbegehrens zielt darauf ab, durch bewusste Desinformationen Ängste gegen das Projekt ZIE-M zu schüren und muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu diskreditieren. Die für die Abstimmung gewichtige Begründung des Bürgerbegehrens besteht aus unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht belegbaren Spekulationen die bestens dazu geeignet sind Bürgerinnen und Bürgern, über den Inhalt des Bürgerbegehrens, willentlich zu täuschen.“

Ulrike Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, ergänzt:
„Abgesehen von den formellen und materiellen Kriterien, die offensichtlich nicht erfüllt waren, zielt das Volksbegehren der Kleinstpartei „Die Freiheit“ gegen jegliche Art von kulturellem Miteinander und religiöser Ausdrucksfreiheit. Michael Stürzenberger sowie seine Anhänger und Anhängerinnen propagieren eine vollkommen unberechtigte Dämonisierung des Islams und fördern so Diskriminierung und Vorurteile gegen Muslime und Muslimas.
Die GRÜNE JUGEND MÜNCHEN spricht sich gegen jegliche Art der Diskriminierung und das Herabsetzten anderer Menschen aufgrund von Religion, Herkunft, Kultur, Geschlecht oder Sexualität aus!“



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