Pressemitteilungen

19. September 2014

Fataler Alleingang Kretschmanns

Soeben hat der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-rot regierten Länder sowie Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer durch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München sagt hierzu: „Wir sind zutiefst beschämt wie kaltblütig, inhuman und schonungslos der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann mit schutzsuchenden Menschen […]

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1. September 2014

PM: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht  ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. Dies heißt konkret für Menschen, die aus diesen Ländern beispielsweise aufgrund von Armut, Diskriminierung und politischer Verfolgung geflohen sind, dass sie, wenn der Gesetzentwurf vom […]

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27. August 2014

Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie sich bei den Gesundheitsämtern anonym und kostenlos auf HIV testen lassen können. Doch inzwischen wurde die Anweisung Humls wieder zurückgenommen und die HIV-Tests werden wieder […]

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8. August 2014

Betteln ist kein Verbrechen

Die Landeshauptstadt München will zukünftig härter gegen „organisierte Bettler“ vorgehen. Am 12. August tritt deshalb eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für bettelnde Menschen zu beantragen. Die sogenannte „Erstazzwanghaft“ kann bis zu vier Wochen dauern. Henrike Kruse, Beisitzerin der Grünen Jugend München sagt hierzu: „Diese Regelung kriminalisiert und diffamiert […]

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