Beschlüsse

14. September 2015

Für echte Veränderung in der Asylpolitik – kein Schulterschluss mit der Jungen Union

Die asylpolitische SItuation in Europa ist an einem neuen Tiefpunkt seit des Asylkompromisses von 1993 angekommen. An den Außengrenzen Europas ertrinken tausende Flüchtlinge. Gleichzeitig verbreiten Pegida und andere Gruppen jeden Montag rassistissche, menschenfeindliche Parolen und Bundes- und Staatsregierung arbeiten an immer weiteren Asylrechtsverschärfungen. Für uns ist es gerade jetzt höchste Zeit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. […]

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