PM: Klare Haltung: Gegen jeden Pflichtdienst und Bündnisaustritt “Nein zur Wehrpflicht München”
Anlässlich des vergangenen Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen positioniert sich die GRÜNE JUGEND München klar: Nein zur Wehrpflicht! Gegen jeden Pflichtdienst!
Der Beschluss zur verpflichtenden Musterung von Jugendlichen normalisiert die Wehrpflicht, und hält die Option einer Einführung durch die Hintertür offen. Als GRÜNE JUGEND München werden wir uns daher weiterhin für eine konsequente Ablehnung jeglicher Pflichtdienste einsetzen.
Sie gehen nicht nur an der Lebensrealität junger Menschen in München vorbei, sie ignorieren, wie stark sie durch die Vermögensungleichheit strukturell benachteiligt sind: „Sozialer Aufstieg durch Bildung ist so schwer wie noch nie, und für das WG-Zimmer zahlen sie in München im Schnitt 800€. Da einen schlecht entlohnten Dienst ableisten zu müssen, treibt junge Menschen nicht nur weiter in den finanziellen Ruin: Er wird der Sache auch nicht gerecht“, erklärt Aylin Zara Krüger, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München. Wir werden nicht diejenigen sein, die die Versäumnisse der Politik in Sachen Arbeit und Verteidigung aufräumen! Das ist etwas, das keine Pflicht regeln kann – sondern Politik:
Man könnte – im Kontext grüner Forderungen nach einem Gesellschaftsjahr – eine starke Arbeitspolitik einfordern, damit man endlich wieder von Sozial- und Dienstleistungsberufen leben kann. Man könnte das Schulsystem so reformieren, sodass es zu gesellschaftlicher Solidarität erzieht, und praktische Elemente stärker miteinbezieht.
Und man könnte auf Qualitative, statt Quantitative bei der Bundeswehr setzen – so wie es die geopolitische Gegenwart und der Zustand der Bundeswehr einfordern.
Entgegen der Erwartung bringen verpflichtende Gesellschaftsdienste Menschen verschiedener sozialer Millieus nicht zusammen: „Jeder Pflichtdienst wird zum Freiwilligendienst, sobald man privilegiert genug ist“, erklärt Sophia Viktoria Kirsch, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München.
Pflichtdienste greifen in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen ein. Ein Recht, dass liberale Demokratien grundlegend kennzeichnet: „Junge Menschen dürfen nicht einfach zum Mittel staatlicher Zwecke gemacht werden.“ erklärt Aylin Zara Krüger, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München.
Auf dem Hintergrund dieser deutlichen Haltung bedauern wir, den Austritt aus dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht München“, und die Nicht-Teilnahme an den kommenden Protesten des Bündnisses bekannt zu machen.
Der Austritt erfolgt, weil eine weitere Zusammenarbeit im Bündnis eine Duldung der Bewegung „Palästina Spricht“ einschließen würde, da bereits jetzt über deren Teilnahme an den Protesten durch ein Bündnis im Bündnis bekannt geworden ist. Eine laut der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München als antisemitisch eingeordnete Bewegung ist für uns von der Kooperation jeglicher Form ausgeschlossen: Die Zusammenarbeit von „Palästina Spricht“ mit mußmatlichen Mitgliedern der islamistischen Terrororganisations Hamas auf einem ehemaligen Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität, und die Nicht-Anerkennung des Existenzrechts Israels, überschreiten eine Rote Linie. Die Normalisierung von PS und seinen Inhalten, möchten wir nicht mittragen. Selbst wenn das eine Nicht-Teilnahme an den Protesten bedeutet.
Wir begrüßen Stimmen, die auf die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Handlungen im Nahen Osten, und gegenüber palästinensischem Leben aufmerksam machen – Kritik an der israelischen Regierung hört jedoch dort auf, wo Antisemitismus anfängt. Antisemitismus ist für uns nicht verhandelbar. Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen.
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