PM: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht  ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. Dies heißt konkret für Menschen, die aus diesen Ländern beispielsweise aufgrund von Armut, Diskriminierung und politischer Verfolgung geflohen sind, dass sie, wenn der Gesetzentwurf vom Bundesrat angenommen wird, mit Abschiebung in die Herkunftsländer rechnen müssen. Des weiteren würde es bedeuten, dass Flüchtlinge die Europa über die genannten Länder betreten, kein gerechtes Asylverfahren zu erwarten haben.

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München sagt hierzu:
„Es macht den Eindruck als ob unsere Gesellschaft und die Politik nichts aus den 1990 dazu gelernt haben. Eine neue Dimension von Hetzte gegenüber geflüchteten und hilfesuchenden Menschen scheint sich neu zu entflammen. Aussagen wie „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“  die „schwindeln“ und unser „Sozialsystem missbrauchen“ stellen sich erneut als gesellschaftlicher Konsens heraus. Vor allem Unionspolitiker nutzen die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen um durch ihre menschenverachtende Politik am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen, bevor ihnen immer erfolgreicher werdende rechte Parteien den Rang ablaufen. Ankündigungen wie jüngst aus Zirndorf, städtische und staatliche Einrichtungen für Flüchtlingsunterkünfte zu beschlagnahmen, waren in den 90ern und sind heute wieder bestens geeignet um den Volkszorn anzustacheln. Heute wie damals instrumentalisieren Politiker wie de Maizere in der Gesellschaft verbreitete Vorwände, wie dass es nicht gelinge politisch Verfolgte und Armutsflüchtlinge zu trennen, um damit Einschränkungen in das Asylrecht zu rechtfertigen.“

 Ulrike Müller, Sprecherin der Grünen Jugend München fügt an:
„Grundsätzlich möchten wir noch einmal mehr betonen, dass jeder Mensch das Recht hat zu leben wo er will, egal ob er dort geboren ist oder nicht. Wir fordern, dass sich der Blick von Politik und Gesellschaft auf Flüchtlinge ändert, dass aufgehört wird, diesen Menschen von vornherein mit Misstrauen zu begegnen und sie als unerwünschte Störenfriede zu sehen. Des Weiteren fordern wir Führende Politiker dazu auf, auch langfristige Verbesserungen, dass bedeutet Hilfe in den Herkunftsländern einzuleiten. Aus diesem Grund unterstützt die Grüne Jugend München den offenen Brief an die Grünen Bundesratsmitglieder, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien,  Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten”  erklärt werden sollen.“

 

Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie sich bei den Gesundheitsämtern anonym und kostenlos auf HIV testen lassen können. Doch inzwischen wurde die Anweisung Humls wieder zurückgenommen und die HIV-Tests werden wieder durchgeführt.

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München sagt hierzu:
„Es ist eine absolute Schande, die Öffentlichkeit in Aufruhr zu bringen, indem notsuchende Menschen als „Gesundheitsgefahr“ gebrandmarkt werden. Mit der pressewirksamen Forderung nach verpflichtenden HIV-Tests bei Flüchtlingen sollen lediglich die Ressentiments des umfangreichen, am rechten Rand stehenden Wählerkreises der CSU bedient und von der CSU-internen Krise abgelenkt werden. Statt dem aufrechthalten des Lügengeflechts der „Gesundheitsgefahren“ die von geflüchteten ausgehen sollen, sollte sich die CSU um eine schnellere und bessere Gesundheitsuntersuchung und zugeschnittene Angebote für freiwillige HIV-Tests kümmern. Ein solcher Zwangs-Test ist und bleibt Körperverletzung, auch wenn die Flüchtlinge ihr Einverständnis unter Druck erklären.“

Mariella Kessler, Beisitzerin der Grünen Jugend München fügt an:
„In alter CSU Manier werden weiter Ressentiments und Hetze gegen Geflüchtete betrieben, um von ihrer völlig misslungenen Asylpolitik abzulenken. Allerdings wird es höchste Zeit, dass sich die CSU endlich besinnt und sich um einen angemessenen Betreuungsschlüssel, sowie medizinisches Personal in der völlig überfüllten Bayernkaserne kümmert. Es fehlen Rückzugsräume für Beratungsgespräche und im Falle einer HIV-Infektion bleiben die Betroffenen zunächst unaufgeklärt und allein mit dem Schock, da ein Mangel an psychologischer Betreuung besteht. Zudem könnte der Zwang der unfreiwilligen Blutuntersuchung nur durch das Verlassen des Landes umgangen werden! Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass sich sowohl der Münchner Stadtrat, als auch der Stadt-Minister für Gesundheit bei der bayerischen Regierung dafür einsetzt, dass die Untersuchung auf HIV, Hepatitis und Lues bei Flüchtlingen freiwillig bleibt.“

Betteln ist kein Verbrechen

Die Landeshauptstadt München will zukünftig härter gegen „organisierte Bettler“ vorgehen. Am 12. August tritt deshalb eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für bettelnde Menschen zu beantragen. Die sogenannte „Erstazzwanghaft“ kann bis zu vier Wochen dauern.

Henrike Kruse, Beisitzerin der Grünen Jugend München sagt hierzu:
„Diese Regelung kriminalisiert und diffamiert bettelnde Menschen indem sie sie auf eine Ebene mit kriminellen Strukturen stellt. Die sozialen Hintergründe der notleidenden Menschen werden vollkommen ausgeblendet. Die Allgemeinverfügung löst nicht im Ansatz das Problem, sondern verschiebt es lediglich von der Innenstadt in andere Stadtgebiete. Das Zustandekommen der Verfügung im Hauruckverfahren – ohne öffentliche Debatte und ohne Einbeziehung von Expertinnen und Experten – macht deutlich, dass es hierbei nicht um die Bekämpfung von kriminellen Strukturen geht, sondern um die Kriminalisierung von Menschen, die das Bild einer heilen Konsumwelt stören mögen.“

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München fügt an:
„Das undemokratische Vorgehen der Polizei und des KVR, über die Köpfe des demokratisch gewählten Stadtrats hinweg eine Verfügung zu erlassen, stellt ein sozial- und gesellschaftspolitisches Versagen dar. Die Orientierung am Erscheinungsbild der bettelnden Menschen, wie sie laut KVR-Chef Blume-Beyerle durchgeführt werden soll, eröffnet der Münchner Polizei und Ordnungshütern eine neue Dimension von Ausländerdiskriminierung und Rassismus, der sich gezielt gegen ost- und mitteleuropäische Migrantinnen und Migranten richtet. Die Allgemeinverfügung zudem als Schutzmaßnahme zu verkaufen, ist aufgrund der sehr wenigen Fälle mit Hinweis auf kriminelle Strukturen, eine Farce und schürt lediglich Ressentiments gegenüber Notleidenden.“

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus

Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit, auch aufgrund der Lage in Nahost, in Europa und Deutschland mit einer neuen Dimension von Antisemitismus konfrontiert. Am heutigen Dienstag findet um 18:30  Uhr am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus statt, um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland zu senden.

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München, sagt hierzu:
„Der grassierende offene Antisemitismus in Europa und Deutschland im Zusammenhang mit Protesten gegen die Lage in Gaza ist unerträglich. Es ist beängstigend zu sehen, wie es unsere Gesellschaft zulässt, dass Menschen jüdischen Glaubens in aller Öffentlichkeit diffamiert und bedroht werden. Die Botschaft ‚Nie wieder‘ ist die zentrale Lehre aus dem Holocaust. Es gilt zu zeigen, dass Deutschland und Europa tatsächlich aus der Geschichte gelernt haben und  Antisemitismus in jeder Form ächten. Die Gleichsetzung des Judentums mit Israel oder dem Vorgehen der israelischen Regierung ist in jeder Hinsicht grundfalsch. Das zeigt einmal mehr, dass es vielen Leuten, bei aktuellen Protesten nicht um die Sache geht, sondern darum dass dieser politische Konflikt für antisemitische Propaganda missbraucht wird, dass alte Vorurteile und neuer Hass gegen Jüdinnen und Juden geschürt wird. Dagegen stellen wir uns mit aller Kraft!“

Ulrike Müller, Sprecherin der Grünen Jugend München  fügt an:
„Wir haben es hier weniger mit einem religiösen als vielmehr mit einem politischen Konflikt zu tun. Dieser lässt sich nicht dauerhaft mit Waffengewalt lösen. Auch eine einseitige Schuldzuweisung kann nicht zu einer Lösung des Konflikts beitragen. Aus diesem Grund und auch im Interesse der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten ist jetzt eine Waffenruhe zwingend erforderlich.“

CSD in München – Vielfalt statt Einfalt!

Dieses Wochenende, vom 18-20. Juli 2014, fand der  Christopher Street Day in München unter dem Motto „Regenbogen der Geschlechter – wertvoll sind wir alle“ statt.

Henrike Kruse, Beisitzerin der GRÜNEN JUGEND München sagt hierzu:
Das diesjährige Motto weist darauf hin, dass  es an der Zeit ist, starre Mann/Frau-Kategorien zu überwinden. Jeder  Mensch hat das Recht, die eigene Identität selbst zu definieren und in einer freien und vielfältigen Gesellschaft zu leben, die das nicht  einschränkt. Deshalb fordern wir, dass endlich auch im Grundgesetz festgeschrieben wird, dass niemand aufgrund sexueller Identität oder Orientierung  benachteiligt wird.

Simon Andris, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München fügt an:
Wir begrüßen es prinzipiell, dass die Münchner Oberbürgermeister Reiter (SPD) und Schmidt (CSU) an der diesjährigen CSD-Parade teilnehmen und somit auch für Akzeptanz werben. Heuchelei alleine reicht uns aber nicht, wir wollen die vollkommene Gleichstellung! Diese wurde aber vor wenigen Wochen im Bundestag durch die Stimmen der Parteien SPD und CDU/CSU verhindert.
Wir kritisieren auch, dass der CSD noch immer von Männern dominiert ist, dies spiegelt nicht die Realität wieder und muss sich endlich ändern. Wir fordern deshalb mehr Raum für die Vielfältigkeit der LGBT Szene.