27. Juli 2013

Stop Watching Us!



Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Stop Watching Us!“ am Samstag, den 27. Juli 2013 wurde auch in München zu einer Demonstration aufgerufen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND München unterstützen die bundesweiten Proteste gegen Überwachungsprogramme wie PRISM, TEMPORA, INDECT und fordern eine umfassende Aufklärung bzw. das Ende von anlassloser Überwachung.

Jamila Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München erklärt hierzu: „Durch die Bewilligung von geheimdienstlichen Massenausspähungen in Form von geheimen Gerichtentscheiden, wurden staatliche Geheimdienste in intransparentester Art und Weise mit Macht ausgestattet. Die unbemerkte Überwachung der Kommunikation von Individuuen zu ihrem „eigenen Schutz“, stellt für uns eine nicht hinnehmbare Entmündigung von Menschen gegenüber dem Staat dar. Die Angst vor Terror kann keine Legitimation für Eine derart umfassende, geheimdienstliche Kontrolle über persönliche Daten, noch der staatliche Ansatz im Kampf gegen Terrorismus sein. Trotz der berechtigten Kritik an der Datenüberwachung der USA, ist aber zu betonen, dass es analoge Überwachungsmehtoden von EU-Staaten gibt, die es gleichermaßen zu kritisieren gilt. Daher lehnen wir eine Konzentration der Kritik auf die amerikanischen Geheimdienste und die USA aufgrund ihrer Einseitigkeit ab.“

Thomas Pfeiffer, Landtagskandidat und Netzexperte von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fügt hinzu: „In Deutschland leben keine 82 Millionen TerroristInnen. Terrorismus ist grausam, die Totalüberwachung ist es auch. Sie verändert unser Verhalten, indem sie Angst schürt. Totalüberwachung ist erst der Terror, vor dem sie uns angeblich schützen möchte. Wer die Totalüberwachung mit dem Kampf gegen den Terror begründet, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir wenden uns daher gegen jede anlasslose Totalüberwachung: gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen immer mehr Kameras im öffenlichen Raum, auch gegen illegale Spähsoftware wie den Bayerntrojaner. Prism zeigt deutlich, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gemacht werden darf. Unser Supergrundrecht heißt nicht Sicherheit, sondern Menschenwürde.“



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