Solidarität mit den Refugees und den Unterstützer_innen in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg!

Noch immer befinden sich ca. 40 Personen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg. Es kann jederzeit zu einer gewaltsamen Räumung gegen den Willen der Besetzerinnen und Besetzer kommen. Die Grüne Jugend München solidarisiert sich mit dem Protest der Refugees und kritisiert das Vorgehen des grün-regierten Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg:

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München, erklärt hierzu: „Wir solidarisieren uns mit den Refugees und ihren Unterstützenden in der Gerhart-Hauptmann-Schule und stehen hinter all ihren Forderungen! Das Benehmen des CDU-Innensenator Frank Henkel gegenüber den Flüchtlingen ist eine absolute Schande: Stammtischparolen statt Verhandlungen, ganz nach gesetzter CDU-Manier. Ausdrücklich fordern wir CDU-Innensenator Henkel auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu garantieren. Darüber hinaus unterstützen wir den bundes- und europapolitischen Kampf für ein echtes Grundrecht auf Asyl und ein Bleiberecht für alle!“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, fügt hinzu: „Beschämt haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Grüne Bezirksamt im Namen von Stadtrat Panhoff am Dienstag ein Gesuch um Vollzugshilfe zur Räumung der Schule an die Polizei unterschrieben hat. Damit wird die Räumungsentscheidung an die Polizei übergeben. Dieses Vorgehen verurteilen wir aufs Schärfste! Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann hinderte Panhoff daran nicht, obwohl sie sich zuvor stets gegen eine Räumung aussprach. Obwohl jederzeit die Möglichkeit der Rücknahme des Auftrags besteht, ist dies bislang nicht geschehen. Wir wollen nicht mit Menschen in einer Partei sein, die Hunderte Polizistinnen und Polizisten eine Schule mit schutzsuchenden Geflüchteten räumen lassen. Für uns wird es keine Zusammenarbeit mit Grünen geben, die nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Forderungen der Refugees zu erfüllen. Dies gilt auch für Herrmann, die die Polizei schon längst hätte abziehen müssen. Wir halten es für richtig, dass alternative Unterkünfte bereit gestellt werden. Den Refugees darf aber nicht die Möglichkeit auf einen selbstbestimmte Protest genommen werden. Im Gegenteil bedarf dieser einer breiten Unterstützung, um eine menschenwürdige Asylpolitik voranzutreiben!“