GJM-Aktionstag gegen die 3. Startbahn
Am Freitag Nachmittag trafen sich ca. 10 motivierte GJM’ler*innen um in der ganzen Stadt Unterschriften für das Bürger*innenbegehren gegen die 3. Startbahn zu sammeln. Bei strahlendem Sonnenschein und -12* sammelten sich mehrere Teams mit jeweils 2-3 Menschen, die gemeinsam innerhalb von zwei Stunden mehr als 200 Unterschriften sammelten.
Die Grüne Jugend hat sich 2011 dem Bündniss gegen die 3. Startbahn (www.keinestartbahn.de) angeschlossen, das einen Bürger*innenentscheid anstrebt.
Dieser Bürger*innenentscheid, welcher der Münchner Bevölkerung eine Abstimmung über die 3. Startbahn ermöglichen soll, sollte durch ein Bürger*innenbegehren gefordert werden, zu dem 35.000 Unterschriften nötig sind.
Der aktuelle Stand liegt bei ca. 31.000 Unterschriften.
Zwar hat die Stadtregierung nun mit einer Mehrheit von SPD, CSU & FDP ein Ratsbegehren für einen Bürger*innenentscheid beschlossen. Doch war dies ledliglich eine Antwort auf das Bürger*innenbegehren des Bündnisses. Die Grünen, die Rosa Liste und die ÖDP haben sich diesem Ratsbegehren nicht angeschlossen, da die geforderte Fragestellung für den Bürger*innenentscheid klar pro Startbahn sein soll.
Die restlichen Unterschriften für das Begehren müssen also aus mehreren Gründen noch gesammelt werden.
Zum einen ist die Stadtregierung so gezwungen, keine Pro-Startbahn Werbung zu betreiben.
Außerdem wird am 17.6.12 so über zwei Bürger*innenrentscheide abgestimmt. Einem Pro-Startbahn Entscheid durch das Ratsbegehren und ein neutraler Entscheid durch das Bürger*innenbegehren.
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