PM: Zustimmung zum Abschiebeterminal ist politisches Armutszeugnis

München, 14.07.2026 – Die GRÜNE JUGEND München kritisiert die heutige Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH, den Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen zu unterstützen.
Mit der heutigen Entscheidung wird nicht lediglich ein weiteres Gebäude errichtet. Es entsteht eine dauerhafte Infrastruktur, die darauf ausgelegt ist, Abschiebungen künftig schneller und in deutlich größerem Umfang abzuwickeln. Nach den Planungen sollen dort künftig bis zu 100 Menschen pro Tag abgeschoben werden können. Gleichzeitig fehlt am Münchner Flughafen bis heute ein unabhängiges Abschiebemonitoring, obwohl genau dies seit Jahren gefordert wird. Statt Transparenz zu schaffen, droht Abschiebungspraxis weiter der öffentlichen Kontrolle entzogen zu werden.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Migrationspolitik bundesweit immer weiter verschärft wird. Während Mittel für Integration, Sprachförderung oder Asylberatung gekürzt werden, investiert die Politik in den Ausbau von Abschiebeinfrastruktur. Gleichzeitig verschiebt sich der politische Diskurs immer weiter nach rechts: Migration wird zunehmend als Problem dargestellt, Abschiebungen als vermeintliche Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen. Das geplante Abschiebeterminal ist Ausdruck genau dieser Entwicklung.
„Wer ein eigenes Terminal für Abschiebungen baut, baut keinen Flughafen aus – sondern einen Rechtsruck ein. Dass ausgerechnet München diesen Weg geht, ist ein politischer Offenbarungseid.“, erklärt Luna Sahling, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München.
München bezeichnet sich seit Jahren als weltoffene Stadt und als „Sicherer Hafen“. Der Bau eines Abschiebeterminals steht dazu in einem deutlichen Widerspruch. Eine Stadt, die Solidarität zu ihrem Markenzeichen erklärt, darf nicht gleichzeitig die Infrastruktur für eine Ausweitung von Abschiebungen schaffen.
„Weltoffenheit endet offenbar dort, wo sie politische Konsequenzen hätte. München schmückt sich mit Vielfalt – und baut gleichzeitig an seiner Abschiebeinfrastruktur.“, erklärt Aylin Zara Krüger, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München.
Die GRÜNE JUGEND München wird den Protest gegen das Abschiebeterminal gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen fortsetzen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks braucht es eine Politik, die Menschenrechte verteidigt, statt rechte Narrative zu übernehmen.

SWM raus aus Sápmi!

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge beschließen: 

Der Oberbürgermeister und die zweite Bürgermeisterin der Landeshauptstadt 
München wird dazu aufgefordert: 

  • Eine Neubewertung des Investments der Stadtwerke München (SWM) im Roan-
    Fosen Windpark zu verlangen. 
  • Die Prüfung eines Austiegsplans zu veranlassen. 
  • Einen Sonderbericht anzufordern. 

Die Fraktion Die Grünen / Rosa-Liste im Münchner Stadtrat wird dazu 
aufgefordert, sich für folgende Aspekte im Stadtrat einzusetzen und 
entsprechende Anträge einzureichen: 

  • Eine Verschärfung der Beteiligungsrechte um Aspekte wie Pflicht zu Free, 
    Prior and Informed Consent (FPIC), den Ausschluss von Projekten mit 
    ungeklärten Menschenrechtsverletzungen sowie die Einführung eines 
    Indigenous-Rights-Standards zu erwirken. 
  • Neue Ziele für kommunale Unternehmen über die Beteiligungsverwaltung, wie 
    z.B. Pflicht zur Risikoanalyse bei indigenen Rechten und ESG- und Due-
    Diligence-Kriterien zu erarbeiten. 

Die SWM werden dazu aufgerufen: 

  • Sich gegenüber den anderen Anteilseigner*innen für einen Abbau von 45 der 
    insgesamt 71 Roan-Windräder einzusetzen.
  • Die Beteiligung bei Nichtgelingen zu verkaufen. 

Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München wird beauftragt, sich auf verschiedenen 
Ebenen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen München und der Stadtverwaltung für 
die Einhaltung und Durchsetzung der oben aufgeführten Forderungen und Ziele 
gegenüber allen genannten Akteur*innen einzusetzen.

Kein FLINTA* ohne INTA* – Auch bei uns in der GJM!

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge folgenden Antragstext 
beschließen:

Die GRÜNE JUGEND München erkennt an, dass intergeschlechtliche, nicht-binäre, 
transgeschlechtliche und agender Personen (INTA* Personen) auch innerhalb 
queerfeministischer Strukturen häufig unsichtbar bleiben oder mitgedacht statt 
aktiv einbezogen werden. Dies zeigt sich sowohl in der Sprache als auch in 
Veranstaltungsformaten, Bildungsangeboten und politischen Debatten. Unser 
Anspruch als queerfeministischer Verband darf nicht darin bestehen, INTA* 
Personen lediglich mit zu meinen. Vielmehr müssen ihre Perspektiven aktiv 
sichtbar gemacht, einbezogen und berücksichtigt werden.

Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München wird beauftragt, die politische Arbeit, 
Veranstaltungsplanung, Bildungsarbeit und Verbandskultur der GRÜNEN JUGEND 
München an den folgenden Grundsätzen auszurichten und entsprechende Maßnahmen 
umzusetzen.

  1. Die GRÜNE JUGEND München setzt sich dafür ein, bei jeglichen 
    Veranstaltungen eine Kultur zu etablieren, die die geschlechtliche 
    Vielfalt sichtbar macht und respektiert.
    Dazu gehören insbesondere:
    • Namensschilder mit der Möglichkeit, Pronomen freiwillig anzugeben;
    • abhängig von Größe und Format der Veranstaltung eine 
      Vorstellungsrunde mit Raum für Nennung von Namen und Pronomen;
    • eine aktive Einbeziehung von INTA* Personen bei der Entwicklung von 
      Maßnahmen und Strukturen sowie ein regelmäßiger Austausch über 
      Bedürfnisse und Verbesserungsvorschläge.
  1. FLINTA* Räume bleiben ein wichtiger Bestandteil queerfeministischer 
    Organisierung. Gleichzeitig müssen diese Räume bewusst inklusiv gestaltet 
    werden. Wir erkennen an, dass FLINTA*-Only-Räume für viele INTA* Personen 
    derzeit nicht dieselbe Sicherheit und Selbstverständlichkeit bieten wie 
    für andere Personen innerhalb des FLINTA* Spektrums.
    Dementsprechend soll bei FLINTA*-Only-Veranstaltungen:
    • die Einladung und Mobilisierung ausdrücklich klarstellen, dass alle 
      FLINTA* Personen willkommen sind, unabhängig von ihrer 
      Geschlechtsidentität, ihrem Erscheinungsbild oder gesellschaftlichen 
      Zuschreibungen;
    • zu Beginn ein Sensibilisierung für geschlechtlicher Vielfalt sowie 
      zu den Regeln des jeweiligen Safer Spaces durch ein eingesetztes 
      Awarnessteam stattfinden;
    • nach Möglichkeit Regeln zum Verhalten in Safer Spaces sichtbar 
      ausgehängt werden.
  1. Die GRÜNE JUGEND München erkennt an, dass FLINTA* Räume nicht automatisch 
    die verschiedenen Bedürfnisse von INTA* Personen erfüllen. Dementsprechend 
    ist es notwendig regelmäßig gesonderte Vernetzungstreffen und 
    Förderangebote für INTA* Personen anzubieten. Nach Möglichkeit gilt 
    hierbei auch zu prüfen, ob diese in Zusammenarbeit mit angrenzenden 
    Kreisverbänden entstehen können, da es besonders für INTA* Personen aus 
    dem ländlichen Raum schwierig ist safer spaces zu finden.
    Damit ein solcher Raum wirklich geschützt ist sollten folgende Maßnahmen 
    umgesetzt und Grundsätze beachtet werden:
    • Frühzeitige Bekanntgabe durch öffentliche und interne Kanäle;
    • zu Beginn ein Sensibilisierung für geschlechtlicher Vielfalt sowie 
      zu den Regeln des jeweiligen Safer Spaces durch ein eingesetztes 
      Awarnessteam stattfinden;
    • nach Möglichkeit Regeln zum Verhalten in Safer Spaces sichtbar 
      ausgehängt werden;
    • Beteiligung von INTA* Personen bei der Planung;
    • ein zugeschnittenes Awarenesskonzept, welches in Zusammenarbeit mit 
      INTA* Personen erarbeitet werden muss.
  1. Die GRÜNE JUGEND München erkennt an, dass diskriminierungsfreie Strukturen 
    Wissen, Sensibilisierung und die kontinuierliche Auseinandersetzung mit 
    unterschiedlichen Diskriminierungsformen voraussetzen. Insbesondere die 
    Perspektiven und Lebensrealitäten von INTA* Personen müssen stärker in 
    Bildungsarbeit und Verbandskultur berücksichtigt werden. Deshalb setzt 
    sich die GRÜNE JUGEND München für regelmäßige Bildungs- und 
    Sensibilisierungsangebote zu geschlechtlicher Vielfalt, queerfeindlicher 
    Diskriminierung und inklusiver Organisierung ein.
    Um dies nachhaltig umzusetzen benötigt es:
    • Schulungen zu diskriminierungsfreier Sprache;
    • Bildungsangebote über bestehende gesellschaftliche und rechtliche 
      Hürden für INTA* Personen;
    • Sensibilisierungen zu den Lebensrealitäten von INTA* Personen;
    • gesonderte Sensibilisierungsangebote für ein eingesetzes 
      Awarenessteam;
    • die Berücksichtigung von INTA* Perspektiven und Bedürfnisse im 
      Vielfalts- und Awarenessstatut.

Menschen, die die politische Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND München gestalten 
oder den Verband repräsentieren, tragen eine besondere Verantwortung für einen 
reflektierten und diskriminierungsfreien Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt. 
Der Vorstand wird beauftragt zu prüfen, wie die regelmäßige Teilnahme von 
Verantwortungsträger*innen an entsprechenden Bildungsangeboten verbindlich 
sichergestellt werden kann.

  1. Die GRÜNE JUGEND München lehnt jede Form der Quotierung anhand äußerer 
    Zuschreibungen oder vermuteter Geschlechtsidentitäten ab.
    Quotierung muss weiterhin auf Selbstbezeichnung beruhen!
    Gleichzeitig erkennen wir an, dass bestehende Verfahren insbesondere für 
    manche INTA* Personen die Gefahr eines unfreiwilligen Outings mit sich 
    bringen können. Der Vorstand wird beauftragt, ein Quotierungsverfahren für 
    offene Debatten zu entwickeln, das eine Selbstkennzeichnung ermöglicht, 
    ohne Personen zu einem Outing ihrer Geschlechtsidentität zu zwingen. Aus diesem Grund achten wir auch darauf, dass Formulare der GRÜNEN JUGEND München so gestaltet sind, dass sie Mitglieder nicht zu einem Outing ihrer Geschlechtsidentität zwingen.
  1. Die GRÜNE JUGEND München verpflichtet sich dazu, in ihrer 
    Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit und internen Kommunikation möglichst 
    präzise Bezeichnungen zu verwenden und den Begriff FLINTA* nicht pauschal 
    als Ersatz für die Begriffe Frauen, weiblich gelesene Personen oder andere 
    spezifische Gruppen zu nutzen.
    Ziel geschlechtergerechter Sprache muss sein:
    • Menschen präzise zu benennen;
    • niemanden auszuschließen;
    • Selbstbezeichnungen zu respektieren
    • und Betroffene sichtbar zu machen, ohne ihnen fremde Definitionen 
      aufzuzwingen.
  1. Die GRÜNE JUGEND München erkennt an, dass Maßnahmen, die INTA* Personen 
    betreffen, nicht über ihre Köpfe hinweg entwickelt werden dürfen. 
    Gleichzeitig sind INTA* Personen niemandem eine Erklärung ihrer Identität 
    oder ihrer Erfahrungen schuldig. Die Verantwortung für 
    diskriminierungsfreie Strukturen liegt beim gesamten Verband. Gleichzeitig 
    erkennen wir an, dass unter den Begriff FLINTA* auch intergeschlechtliche 
    Personen fallen können, die cis Männer sind. Auch diese Perspektiven 
    müssen in unserer politischen Arbeit berücksichtigt werden.

Die GRÜNE JUGEND München wird diese Positionen aktiv gegenüber anderen 
Gliederungen der GRÜNEN JUGEND vertreten und sich für eine stärkere 
Berücksichtigung der Perspektiven von INTA* Personen innerhalb des gesamten 
Verbandes einsetzen.

PM: Bundesweite Demonstration am 12. April: „Gegen patriarchale Gewalt, für ein Ende der Unterdrückung“

München, 09. April 2026 – Am Sonntag, den 12. April, versammeln sich ab 14:30 Uhr
Menschen am Königsplatz in München, um gemeinsam unter dem Motto „Gegen
patriarchale Gewalt – für ein Ende der Unterdrückung“
auf die Straße zu gehen.
Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Aktion: Zeitgleich finden in Berlin
sowie in weiteren großen Städten Deutschlands Kundgebungen und Proteste statt.

Ziel der Demonstration ist es, auf die anhaltende Realität patriarchaler Gewalt
aufmerksam zu machen und ein starkes Zeichen gegen Unterdrückung in all ihren
Formen zu setzen. Ob häusliche Gewalt, sexualisierte Übergriffe, strukturelle
Benachteiligung oder gesellschaftliche Machtverhältnisse: patriarchale Strukturen
durchziehen weiterhin alle Lebensbereiche und betreffen Menschen tagtäglich.

„Patriarchale Gewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, das tief in
unserer Gesellschaft verankert ist“, erklärt Sprecherin Aylin Zara Krüger. „Solange
Betroffene nicht ausreichend geschützt werden und Täter oft ohne Konsequenzen
bleiben, ist es unsere Verantwortung, laut zu sein und Widerstand zu organisieren.“

Warum es jetzt eine weitere Demonstration braucht
Die Notwendigkeit, erneut auf die Straße zu gehen, ergibt sich aus der anhaltenden
und in vielen Bereichen sogar zunehmenden Gewalt und Ungleichheit. Trotz
wachsender gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und einzelner politischer Maßnahmen
bleiben grundlegende Veränderungen aus. Betroffene erfahren noch immer nicht
ausreichend Schutz, Unterstützung und Gerechtigkeit.

Zudem zeigt sich, dass patriarchale Gewalt nicht isoliert betrachtet werden kann. Sie
steht in engem Zusammenhang mit anderen Formen von Unterdrückung, etwa
Rassismus, Queerfeindlichkeit, Klassismus oder Ableismus. Aus diesem Grund wurde
das Motto bewusst erweitert: Es geht nicht nur darum, patriarchale Gewalt sichtbar zu machen, sondern auch die strukturellen Ursachen von Unterdrückung insgesamt zu
benennen und gemeinsam zu bekämpfen.

„Wir erleben, dass sich verschiedene Formen von Diskriminierung gegenseitig
verstärken“, betont Sprecherin Luna Sahling. „Deshalb braucht es einen breiteren
Ansatz: Unser Protest richtet sich gegen ein System, das Ungleichheit produziert und
aufrechterhält und genau dagegen gehen wir gemeinsam auf die Straße.“

Ein breites Bündnis – eine gemeinsame Stimme
Die Demonstration richtet sich an alle Menschen, die sich für eine solidarische,
gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen möchten. Verschiedene
Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen schließen sich zusammen, um ihre Stimmen
zu bündeln und gemeinsam Druck aufzubauen.

Die bundesweite Koordination der Aktionen unterstreicht, dass es sich nicht um ein
lokales Problem handelt, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Durch die gleichzeitigen Demonstrationen in mehreren Städten soll ein deutliches
Signal gesendet werden: Der Widerstand gegen patriarchale Gewalt und
Unterdrückung ist vernetzt, entschlossen und unübersehbar.

„Dass wir zeitgleich in mehreren Städten auf die Straße gehen, zeigt: Unser Protest ist
nicht vereinzelt, sondern Teil einer gemeinsamen Bewegung“, so Aylin Zara Krüger.
„Wir sind viele und wir werden immer mehr.“

Aufruf zur Teilnahme
Alle Interessierten sind eingeladen, sich der Demonstration am Sonntag
anzuschließen. Gemeinsam soll ein Raum geschaffen werden, in dem Betroffene
gehört werden, Solidarität erfahrbar wird und politische Forderungen sichtbar auf die
Straße getragen werden.

PM: Solidarität mit Collien Fernandes und allen Betroffenen digitaler Gewalt – Demonstration am Königsplatz am 29.03.

München, 27. März 2026 – Die GRÜNE JUGEND München ruft für Sonntag, den 29. März
2026, ab 14 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration am Königsplatz auf. Unter dem Motto
„Digitale Gewalt bekämpfen – Betroffene schützen“ gehen junge Menschen auf die Straße,
um ein klares Zeichen gegen sexualisierte Gewalt im digitalen Raum und patriarchale
Machtstrukturen zu setzen.


Anlass der Demonstration ist die zunehmende Kriminalität im Bereich digitaler Gewalt sowie
die massive Ungerechtigkeit, die Betroffenen widerfährt. Der Fall Collien Fernandes steht
exemplarisch für ein System, das Täter schützt und Betroffene im Stich lässt. Digitale
sexualisierte Gewalt wird noch immer verharmlost, rechtlich unzureichend verfolgt und
gesellschaftlich nicht ernst genug genommen.


„Digitale Gewalt ist Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse, die sich im Netz fortsetzen.
Betroffene erleben massive Grenzüberschreitungen, während sie gleichzeitig um
Anerkennung und Gerechtigkeit kämpfen müssen“, erklärt Aylin Zara Krüger, Sprecherin der
GRÜNEN JUGEND München.


„Der Fall Fernandes zeigt auf erschreckende Weise, wie leicht Identitäten missbraucht und
Menschen digital entwürdigt werden können – und wie langsam Politik und Justiz darauf
reagieren. Dieses Systemversagen werden wir nicht länger akzeptieren“, so Krüger weiter.


Zu den Rednerinnen der Demonstration zählen unter anderem Laura Dornheim sowie
Vertreterinnen der feminist law clinic. Sie werden die bestehenden rechtlichen Lücken
benennen und Perspektiven für einen besseren Schutz von Betroffenen aufzeigen.


Die GRÜNE JUGEND München verbindet den Protest mit klaren politischen Forderungen:

  • Strafbarkeit von Deepfake-Erstellung und -Verbreitung: Die Erstellung und das Teilen nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes müssen eindeutig als Straftatbestand verankert werden.
  • Konsequente Regulierung von Plattformen: Digitale Plattformen müssen verpflichtet werden, Inhalte schneller zu löschen, Täter*innen zu identifizieren und Betroffene aktiv zu schützen.
  • Schutz statt Schweigen: Betroffene brauchen niedrigschwellige Unterstützung, ernsthafte Ermittlungen und gesellschaftliche Solidarität – statt Victim Blaming und Ignoranz.


Auch Luna Sahling, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, unterstreicht die
Dringlichkeit: „Was wir im digitalen Raum sehen, ist kein Einzelfall, sondern strukturelle
Gewalt. Deepfakes sind ein Werkzeug, um Kontrolle über Körper und Identitäten auszuüben
– das ist zutiefst politisch.“

„Wir lassen Betroffene nicht länger alleine. Unsere Solidarität ist laut, sichtbar und
kämpferisch – auf der Straße und in der politischen Auseinandersetzung“, ergänzt Sahling.

Die Demonstration versteht sich als Teil eines breiteren feministischen Widerstands gegen
digitale und analoge Gewalt. Die GRÜNE JUGEND München ruft alle dazu auf, sich
anzuschließen und gemeinsam Druck für echte Veränderungen aufzubauen.

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