In Zeiten knapper kommunaler Kassen und drastischer Einsparungen, erscheint ein eigenständiges Kommunalwahlprogramm der GRÜNEN JUGEND München wichtiger denn je: Wir rücken Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe in den Mittelpunkt unserer Forderungen. Es braucht eine Vision, eine Idee für Stadt und Land, die aufzeigt, wo sich Investition und politisches Engagement in den nächsten sechsen Jahren lohnt und es das Leben für alle Menschen im Stadtgebiet und Umland spürbar verbessert. Die Liste wäre wohl endlos, aber politische Schlagkraft braucht einen klaren Fokus. Diesen stellen die folgenden zehn Punkte dar, die unser Kommunalwahlprogramm bilden:

Wir, die GRÜNE JUGEND München fordern

• eine entschlossene Fortsetzung der Energiewende statt Spardiktat. Die Förderung von energetischen Sanierungen, Mieterstrommodellen, Balkonkraftwerken und des Umstiegs auf klimafreundliches Heizen muss sozialgerecht ausgebaut; eine Förderung von Bürgerenergieparks im Landkreis und ein kommunales Klimageld in Angriff genommen werden. Es darf keine weiteren Sparzwänge beim Münchener „Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude“ (FKG) geben, die Fördersumme muss stattdessen perspektivisch steigen und die Deckelung daher wieder gestrichen werden;

• weitreichende Maßnahmen zur Abkühlung und Begrünung der Stadt und des Landkreises. Das umfasst einen stärken Ausbau von Trinkwasserbrunnen, offenen Wasserflächen und die Installation von öffentlichen Nebelduschen an heißen und belebten Plätzen und ÖPNV-Knotenpunkten sowie eine konsequente Umsetzung der 3-30-300-Regel als Mindestmaß (drei Bäume im Sichtfeld, 30% der Fläche durch Baumkronen beschattet und alle 300 Meter mindestens eine Grünfläche). Wir fordern in München zudem eine Entsiegelung und Begrünung der Ludwigstraße und Sonnenstraße;

• einen beschleunigten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle. Das bedeutet eine bessere Anbindung des Stadtrands und Landkreises, insbesondere durch mehr Querverbindungen (z. B. durch Busringlinien und den Bau der S-Bahn-Ringbahn), eigene Bus- und Tramspuren, einen Ausbau des „Park+Ride“-Systems und eine bedarfsgerechte Verdichtung des Takts in Stadt und Land durch bessere Arbeitsbedingungen für mehr Personal. Neben dem Bau der Tram nach Johanneskirchen, sowie der West- und Nordtangente, soll die Stadt München darüber hinaus mindestens zwei neue Tramprojekte in Angriff nehmen, wovon ein Projekt sich auch in den Landkreis erstrecken soll;

• eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fuß- und Fahrradinfrastruktur. Das heißt eine konsequente Umsetzung des Radentscheids, ein für junge Menschen und Bedürftige vergünstigtes Fahrradverleihsystem im gesamten MVG-Gebiet, eine Verdopplung der baulich getrennten Fahrradwege und inklusive Fußgängerwege von mindestens 2,5 Meter Breite ohne Falschparker*innen. Konkret fordern wir zudem eine autoreduzierte Zone innerhalb des mittleren Rings;

• mehr bezahlbaren Wohnraum durch gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und den Entzug von Wohnraum aus der Profitmaximierung. Das umfasst Strafzahlungen bei spekulativem Leerstand durch eine Verschärfung bzw. Einführung der Zweckentfremdungssatzung, die Prüfung von weitgehenden Maßnahmen bis hin zur Vergesellschaftung, wenn Investor*innen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden (z.B. Sendlinger Loch & Paseo Carré), die Ausweitung von solidarischen Wohnpraktiken wie Wohnen gegen Hilfe, Kautionsfonds, der Wohnungsbörse und die Priorisierung von Wohnungsbau durch Genossenschaften, Syndikate, das Azubiwerk und die Münchner Wohnen. Wir fordern eine Verdopplung der Wohnheimplätze für Auszubildende, eine kommunale Förderung von 20.000 Euro für jeden neugebauten Wohnheimplatz und ein Wohnheim, in dem sowohl Studierende und Auszubildende gemeinsam leben;

• Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Das umfasst multiprofessionelle Teams mit Fokus auf psycho-soziale Unterstützungsangebote von der KiTa bis zum Abschluss (in allen Schulformen), städtische Beratungs- und Informationsangebote für Schüler*innen auf dem zweiten Bildungsweg und die Priorisierung von Schulneubau- und Schulsanierungsprojekten in sozial benachteiligten Vierteln. Wir fordern die Ausweitung von selbstverwalteten Räumen wie dem Münchner Haus der Schüler*innen, insbesondere dezentral an Schulen;

• bessere Unterstützung für armutsbetroffene und obdachlose Menschen. Das umfasst den Abbau obdachlosenfeindlicher Architektur im gesamten Stadtgebiet, bedarfsgerechte und sichere Unterkünfte insbesondere auch für obdachlose Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen und die Stärkung von Sozialbürgerhäusern als offenen und niedrigschwelligen Orten. Wir fordern zudem die Ausstellung von finanziell geförderten Deutschlandtickets statt der zeitlich eingeschränkten Isarcard S und von MVV und MVG, das Fahren ohne Fahrschein nicht weiter als Straftat zu verfolgen;

• eine entschlossene Bekämpfung von Rassismus. Dazu zählen eine sichtbare Integration von dezentralen Flüchtlingsunterkünften ins Stadtbild, eine Ausweitung des Angebots kostenloser Deutschkurse in diesen Unterkünften, die Stärkung des Migrationsbeirats durch mehr Budget und ein Antragsrecht, verpflichtende Antirassismus-Schulungen für alle städtischen und kommunalen Beamten und die Stärkung der Strukturen für Meldestellen für Fälle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung, sowie die Forderung an die Landesregierung, das Kommunalwahlrecht auf Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft auszuweiten. Konkret fordern wir je eine Meldestelle für Fälle bezüglich rassistischer Diskriminierung und rechtsextremer Vorfälle in der Stadt und im Landkreis;

• die umfassende und schnelle Förderung von Maßnahmen und Unterstützungsangeboten für ein barrierefreies Leben. Dazu gehören der konsequente Ausbau barrierearmer ÖPNV-Angebote (z. B. Leitstreifensysteme, Rampen und akustische Signale), Lärmreduzierung für neurodivergente Personen, die aktive Planung inklusiver Geh- und Schulwege sowie die Garantie von Inklusion bei Schwachverkehrszeiten und Schienenersatzverkehren. Um Mobilität bereits jetzt zu gewährleisten, fordern wir Taxigutscheine für Menschen mit Unterstützungsbedarf;

• mehr gerechte Teilhabe durch zugängliche, kostenlose und konsumfreie Begegnungsorte und Kulturangebote – insbesondere auch wetterfeste Räume. Das umfasst den bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Sportflächen, die von allen unabhängig von Geschlecht, Alter und Vorerfahrung genutzt werden können, selbstverwaltete Jugendräume mit Platz für nicht-kommerzielle Nutzung, die Förderung von Nachbarschaftstreffs und konsumfreien Wochenend- und Abendangeboten sowie die Stärkung von Freizeit-, Ferien-, Familien-, Landkreis- und München-Pass und die Wiedereinführung von FLINTA*-Nachttaxigutscheinen. Darüber hinaus fordern wir einen städtischen Club in München, der von unterschiedlichen Kollektiven bespielt werden kann und eine konsumfreie Silvestermeile für alle.

In Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben unsere zehn Forderungen allesamt das Potential, sowohl die Lebensrealität der Menschen als auch das gesellschaftliche Zusammenleben nachhaltig zu verbessern! Sie bilden eine Chance für alle Menschen, die jetzt oder in Zukunft im Stadtgebiet oder Landkreis München Zuhause sind oder sein werden. Gemeinsam für das gute Leben für alle!

Wir alle brennen für junggrüne Politik und engagieren uns ehrenamtlich für eine bessere Welt – aber Engagement kostet auch Geld.