München
München
Gerade erleben wir den fossilen Rollback live und in Farbe. Katherina Reiche
will Solarförderung und Heizgesetz zurückbauen, Trump steigt aus dem Pariser
Klimaabkommen und aus der Klimarahmenkonvention aus und weltweit kommen rechte
bis rechtsextreme Parteien an die Macht, die den Klimaschutz weit wie möglich
zurückfahren wollen.
Gerade ist Kommunalwahl, die davor war vor sechs Jahren. Damals ging es im
Wahlkampf weniger um Wohnen und die groben Fehler von Dieter Reiter, sondern es
ging vor allem um eins: Klimaschutz. Alle Parteien überboten sich damals in
München, wer denn die größte Klimaschützerin sei. (Btw war diese Wahl auch noch
vor Corona!)
Und ganz ähnlich ist das auch bei Wahlen auf anderen Ebenen. Sei’s in den USA,
sei’s bei den Bundestagswahlen, Klimaschutz spielt aktuell in Wahlkämpfen kaum
eine Rolle.
Und während Klimapolitik eingestampft wird, eskaliert die Klimakrise
gleichzeitig Jahr für Jahr. Von 2023-2025 waren jeweils die heißesten Jahre seit
Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im Hitzesommer sterben in Europa zehntausende
Menschen, Extremwetter wie die Flut in Valencia 2025 töten und führen zu Schäden
in Milliardenhöhe.
Und wir Grüne in München? Wir haben einen Wahlkampf geführt, in dem das
Klimathema zwar nicht verschwiegen wurde, aber auch nicht komplett im
Vordergrund stand. Und das, obwohl wir die Klimapartei sind, wenn Klimaschutz
auf der Agenda steht, dann wählen die Menschen auch mehr Grüne. Oder?
Was können wir jetzt tun?
Lucie und ich würden gerne den AK Klimagerechtigkeit wieder einrichten lassen.
Damit es in der Grünen Jugend wieder einen festen Ort gibt, an dem Klimaschutz
Platz hat und an dem wir Mitglieder uns gemeinsam weiterbilden können. An dem
wir gemeinsam lernen können, auf welche wissenschaftlichen Fakten sich die
Klimawissenschaft stützt, wie eine notwendige Klimapolitik aussehen kann, wie
die fossile Lobby seit Jahren effektiven Klimaschutz im Westen verhindert und
was das Klimathema lokal und global mit den verschiedenen anderen Kämpfen
verbindet, die es zu kämpfen gilt. Mit antikapitalistischen Kämpfen,
antimilitaristischen Kämpfen, Antirassismus, Arbeitskämpfen, dem Kampf gegen
Ableismus und feministischen Kämpfen.
Wir können über globale Ungerechtigkeiten reden, denn die Klimakrise trifft
diejenigen am härtesten, die sie am wenigsten verursacht haben, wir können aber
auch über Ungerechtigkeiten in München reden, über die große Verantwortung des
globalen Nordens für mehr Klimaschutz, und zu guter Letzt auch darüber, wie wir
das Klimathema als GJ und als gesellschaftliche Linke wieder auf die Agenda
setzen können.
Wie geht es jetzt weiter:
Falls ihr der Einrichtung eines AK Klimagerechtigkeit zustimmt, werden bei der
ersten AK Sitzung zwei Koordis gewählt, die dann den AK für ein halbes Jahr
leiten. Wir würden uns in dieser Zeit mindestens zweimal treffen.
Die Versammlung möge beschließen:
Wiederanerkennung des Arbeitskreis Bildung und Jugend
Die GRÜNE JUGEND München ist ein Jugendverband. Zu einem Jugendverband gehört, allerdings ein Ort an dem über jugend- und bildungspolitische Diskussionen debattiert werden kann, Positionen erarbeitet und Mitglieder gebildet werden können.
Diesen Ort gab es bereits im letzten Halbjahr in der GRÜNEN JUGEND München. Die Koordinator*innen AK Bildung und Jugend Amelie und Felix.
Durch organisatorische Komplikationen konnten wir unseren Halbjahresschwerpunkt “Bildungsgerechtigkeit” nicht angemessen bespielen, weshalb wir uns innerhalb dieses Halbjahr erneut diesen Schwerpunkt setzen möchten.
Bildungsgerechtigkeit ist intersektional und betrifft viele Facetten unserer Gesellschaft, es ist wichtig sich diesem Problem bewusst zu sein und auch als Jugendverband entsprechend dagegen vorzugehen!
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1. Der Arbeitskreis (AK):
Der Arbeitskreis Jugend & Bildung ist ein offener Raum, in dem wir Themen rund um Bildungspolitik, Jugendarbeit und -beteiligung diskutieren, Bildungsveranstaltungen zu diesen Themen organisieren und politische Positionen entwickeln.
Der Arbeitskreis trifft sich im Büro der GRÜNEN JUGEND München in der Franziskanerstraße 14. Beim ersten Treffen werden die Koordinierenden für das nächste Halbjahr von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
2. Themenschwerpunkt im nächsten Halbjahr: Bildungsgerechtigkeit
Im kommenden Halbjahr legen wir den Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit. Dabei wollen wir uns insbesondere mit folgenden Fragen auseinandersetzen:
Neben der Kritik an bestehenden Missständen wollen wir auch positive Beispiele
beleuchten:
Im Rahmen dieses Themenschwerpunkts sind mindestens drei Treffen geplant.
Hierbei möchten wir auch Expert*innen einladen und in den Austausch gehen.
3. Weitere Themen
Neben Bildungsgerechtigkeit können weitere Aspekte rund um „Jugend & Bildung“ behandelt werden – etwa die Bedeutung von Jugendarbeit, die Lebensrealitäten junger Menschen in München und Maßnahmen für eine jugendgerechte Kommunalpolitik.
4. Unser Selbstverständnis
Der AK schafft einen offenen Raum, in dem wir gemeinsam an Ideen, Aktionen und politischen Positionen arbeiten können. Dabei vernetzen wir uns mit der Zivilgesellschaft, um Impulse von außen aufzunehmen und unsere Arbeit wirksam in die Gesellschaft und Grüne Partei zu tragen.
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge folgenden Antragstext
beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen plant einer der größten Strukturreformen seit dem Bestehen
der Partei. Ziel der Reform ist es, Strukturen zu „modernisieren“ und die Partei
„handlungsfähiger“ zu machen. Was gut klingt, bedeutet jedoch in vielen Punkten
eine stärkere Machtkonzentration und Beschneidung basisdemokratischer Mitsprache
und Kontrolle. Als GRÜNE JUGEND München schauen wir genau hin und setzen uns im
Rahmen der Strukturreformdebatte in Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis
der GRÜNEN JUGEND für basisdemokratische Grundprinzipien wie Beteiligungsrechte
und Gewaltenteilung ein.
Folgenden Teilaspekten stehen wir als GRÜNE JUGEND München ablehnend gegenüber:
Folgenden Teilaspekten stehen wir skeptisch gegenüber und fordern eine weitere
Debatte:
Zu folgendem Teilaspekt fordern wir eine weitere Debatte:
Die GRÜNE JUGEND München vertritt diese Haltung aktiv gegenüber der Partei
Bündnis 90/Die Grünen und anderen Ebenen der GRÜNEN JUGEND.
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die GRÜNE JUGEND München setzt sich politisch, programmatisch und öffentlich
dafür ein, dass in der Münchner Stadtpolitik sowie in politischen Debatten der Begriff und
das Leitbild der Integration perspektivisch durch das Konzept der Inklusion ersetzt wird.
Konkret fordert die GRÜNE JUGEND München:
1. Die GRÜNE JUGEND München richtet ihre politischen Positionen und öffentlichen
Stellungnahmen konsequent am Leitbild einer inklusiven Stadtgesellschaft aus, in
der gesellschaftliche Vielfalt als Normalität anerkannt wird.
2. Gegenüber der Landeshauptstadt München sowie gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
München setzt sich die GRÜNE JUGEND München dafür ein, dass bestehende
Integrationskonzepte zu umfassenden Inklusionsstrategien weiterentwickelt
werden.
3. Kommunalpolitische Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeitsmarkt,
Kultur, Verwaltung und politische Teilhabe sollen konsequent auf den Abbau
struktureller Barrieren ausgerichtet werden.
4. Inklusion soll als kommunale Querschnittsaufgabe verstanden werden.
Politische
Maßnahmen müssen darauf abzielen, institutionelle Diskriminierung abzubauen und
gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen – unabhängig von
Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, Behinderung, Religion, Geschlecht,
sexueller Orientierung oder sozialem Status.
5. Die GRÜNE JUGEND München setzt sich innerhalb der Stadtgesellschaft, in
Bündnissen sowie in politischen Debatten dafür ein, den diskursiven
Paradigmenwechsel von Integration zu Inklusion aktiv zu fördern.
Die Versammlung möge beschließen:
Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München setzt sich bei der Stadtratsfraktion, bei
der Stadtpartei sowie beim Bürgermeisterbüro und bei der GRÜNEN JUGEND Bayern
für die Erfüllung folgender Ziele ein:
Jede schutzsuchende Frau verdient Schutz!
Die hohe Zahl an Femiziden hängt direkt mit der zu geringen Anzahl an
Frauenhäusern zusammen. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-
Konvention. Das bedeutet: Ausreichend Raum, barrierefreie Zimmer und eine
personelle Ausstattung, die auch eine spezialisierte Beratung für traumatisierte
Frauen und ihre Kinder ermöglicht.
Ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern
Wir fordern ein bundesweit einheitliches Rahmengesetz, das die Finanzierung von
Frauenhäusern und Fachberatungsstellen rechtlich absichert. Schluss mit der
Debatte, wer zuständig ist – der Schutz vor Gewalt muss als gemeinsame
staatliche Pflichtaufgabe definiert werden, die Bund, Länder und Kommunen zur
Zusammenarbeit verpflichtet, statt sie gegeneinander auszuspielen. Die
organisatorischen und finanziellen Zuständigkeiten müssen bundesweit einheitlich
geregelt und eindeutig definiert sein, hier darf es keine Möglichkeit für
Ausreden einzelner Ebenen mehr geben.
Öffentlichkeitskampagne gegen patriarchale Gewalt und das Finanzierungschaos
Die GRÜNE JUGEND München verpflichtet sich dazu, im Juli eine breit angelegte
Öffentlichkeitskampagne zum Thema Frauenhäuser und patriarchale Gewalt
durchzuführen. Im Zentrum dieser Kampagne steht die Aufklärung über das fatale
und intransparente Finanzierungs-Labyrinth aus Bundes-, Landes- und kommunalen
Mitteln sowie unterschiedlichen Trägerschaften. Wir machen deutlich: Dass der
Schutz vor Gewalt in München von bürokratischem Zuständigkeits-Hickhack und der
mangelnden Bereitschaft des Freistaats Bayern zur Vollfinanzierung abhängt, ist
ein unhaltbarer Zustand. Wir kritisieren scharf, dass die chronische
Unterfinanzierung und das Fehlen eines einheitlichen Rahmengesetzes direkt auf
dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. Ziel der Kampagne ist es, den
öffentlichen Druck auf die Entscheidungsebenen zu erhöhen und die Forderung nach
einer verlässlichen, bedarfsgerechten und staatlich garantierten Finanzierung
als Pflichtaufgabe unüberhörbar zu machen.
Die GRÜNE JUGEND München erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-
Personen (trans*, inter, non-binäre und agender Personen) vor patriarchaler
Gewalt an. Die Schaffung von TINA*-Schutzräumen würdigt die GRÜNE JUGEND München
und verpflichtet sich dazu, sich zukünftig eine fundierte Wissensbasis über die
besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-Personen anzueignen und auf dieser
aufbauend in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein Bildungsangebot für die
Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München zu schaffen.
Des Weiteren soll ein Antrag auf der nächsten Mitgliederversammlung zu den
Schutzbedürfnissen von TINA*-Personen, ob in der Politik oder außerhalb,
mithilfe von Expert*innen und Betroffenen gestellt werden.
Wir alle brennen für junggrüne Politik und engagieren uns ehrenamtlich für eine bessere Welt – aber Engagement kostet auch Geld.