München, 14.07.2026 – Die GRÜNE JUGEND München kritisiert die heutige Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH, den Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen zu unterstützen.
Mit der heutigen Entscheidung wird nicht lediglich ein weiteres Gebäude errichtet. Es entsteht eine dauerhafte Infrastruktur, die darauf ausgelegt ist, Abschiebungen künftig schneller und in deutlich größerem Umfang abzuwickeln. Nach den Planungen sollen dort künftig bis zu 100 Menschen pro Tag abgeschoben werden können. Gleichzeitig fehlt am Münchner Flughafen bis heute ein unabhängiges Abschiebemonitoring, obwohl genau dies seit Jahren gefordert wird. Statt Transparenz zu schaffen, droht Abschiebungspraxis weiter der öffentlichen Kontrolle entzogen zu werden.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Migrationspolitik bundesweit immer weiter verschärft wird. Während Mittel für Integration, Sprachförderung oder Asylberatung gekürzt werden, investiert die Politik in den Ausbau von Abschiebeinfrastruktur. Gleichzeitig verschiebt sich der politische Diskurs immer weiter nach rechts: Migration wird zunehmend als Problem dargestellt, Abschiebungen als vermeintliche Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen. Das geplante Abschiebeterminal ist Ausdruck genau dieser Entwicklung.
„Wer ein eigenes Terminal für Abschiebungen baut, baut keinen Flughafen aus – sondern einen Rechtsruck ein. Dass ausgerechnet München diesen Weg geht, ist ein politischer Offenbarungseid.“, erklärt Luna Sahling, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München.
München bezeichnet sich seit Jahren als weltoffene Stadt und als „Sicherer Hafen“. Der Bau eines Abschiebeterminals steht dazu in einem deutlichen Widerspruch. Eine Stadt, die Solidarität zu ihrem Markenzeichen erklärt, darf nicht gleichzeitig die Infrastruktur für eine Ausweitung von Abschiebungen schaffen.
„Weltoffenheit endet offenbar dort, wo sie politische Konsequenzen hätte. München schmückt sich mit Vielfalt – und baut gleichzeitig an seiner Abschiebeinfrastruktur.“, erklärt Aylin Zara Krüger, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München.
Die GRÜNE JUGEND München wird den Protest gegen das Abschiebeterminal gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen fortsetzen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks braucht es eine Politik, die Menschenrechte verteidigt, statt rechte Narrative zu übernehmen.
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die zweite Bürgermeisterin der Landeshauptstadt
München wird dazu aufgefordert:
Die Fraktion Die Grünen / Rosa-Liste im Münchner Stadtrat wird dazu
aufgefordert, sich für folgende Aspekte im Stadtrat einzusetzen und
entsprechende Anträge einzureichen:
Die SWM werden dazu aufgerufen:
Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München wird beauftragt, sich auf verschiedenen
Ebenen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen München und der Stadtverwaltung für
die Einhaltung und Durchsetzung der oben aufgeführten Forderungen und Ziele
gegenüber allen genannten Akteur*innen einzusetzen.
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge folgenden Antragstext
beschließen:
Die GRÜNE JUGEND München erkennt an, dass intergeschlechtliche, nicht-binäre,
transgeschlechtliche und agender Personen (INTA* Personen) auch innerhalb
queerfeministischer Strukturen häufig unsichtbar bleiben oder mitgedacht statt
aktiv einbezogen werden. Dies zeigt sich sowohl in der Sprache als auch in
Veranstaltungsformaten, Bildungsangeboten und politischen Debatten. Unser
Anspruch als queerfeministischer Verband darf nicht darin bestehen, INTA*
Personen lediglich mit zu meinen. Vielmehr müssen ihre Perspektiven aktiv
sichtbar gemacht, einbezogen und berücksichtigt werden.
Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München wird beauftragt, die politische Arbeit,
Veranstaltungsplanung, Bildungsarbeit und Verbandskultur der GRÜNEN JUGEND
München an den folgenden Grundsätzen auszurichten und entsprechende Maßnahmen
umzusetzen.
Menschen, die die politische Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND München gestalten
oder den Verband repräsentieren, tragen eine besondere Verantwortung für einen
reflektierten und diskriminierungsfreien Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt.
Der Vorstand wird beauftragt zu prüfen, wie die regelmäßige Teilnahme von
Verantwortungsträger*innen an entsprechenden Bildungsangeboten verbindlich
sichergestellt werden kann.
Die GRÜNE JUGEND München wird diese Positionen aktiv gegenüber anderen
Gliederungen der GRÜNEN JUGEND vertreten und sich für eine stärkere
Berücksichtigung der Perspektiven von INTA* Personen innerhalb des gesamten
Verbandes einsetzen.
München, 09. April 2026 – Am Sonntag, den 12. April, versammeln sich ab 14:30 Uhr
Menschen am Königsplatz in München, um gemeinsam unter dem Motto „Gegen
patriarchale Gewalt – für ein Ende der Unterdrückung“ auf die Straße zu gehen.
Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Aktion: Zeitgleich finden in Berlin
sowie in weiteren großen Städten Deutschlands Kundgebungen und Proteste statt.
Ziel der Demonstration ist es, auf die anhaltende Realität patriarchaler Gewalt
aufmerksam zu machen und ein starkes Zeichen gegen Unterdrückung in all ihren
Formen zu setzen. Ob häusliche Gewalt, sexualisierte Übergriffe, strukturelle
Benachteiligung oder gesellschaftliche Machtverhältnisse: patriarchale Strukturen
durchziehen weiterhin alle Lebensbereiche und betreffen Menschen tagtäglich.
„Patriarchale Gewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, das tief in
unserer Gesellschaft verankert ist“, erklärt Sprecherin Aylin Zara Krüger. „Solange
Betroffene nicht ausreichend geschützt werden und Täter oft ohne Konsequenzen
bleiben, ist es unsere Verantwortung, laut zu sein und Widerstand zu organisieren.“
Warum es jetzt eine weitere Demonstration braucht
Die Notwendigkeit, erneut auf die Straße zu gehen, ergibt sich aus der anhaltenden
und in vielen Bereichen sogar zunehmenden Gewalt und Ungleichheit. Trotz
wachsender gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und einzelner politischer Maßnahmen
bleiben grundlegende Veränderungen aus. Betroffene erfahren noch immer nicht
ausreichend Schutz, Unterstützung und Gerechtigkeit.
Zudem zeigt sich, dass patriarchale Gewalt nicht isoliert betrachtet werden kann. Sie
steht in engem Zusammenhang mit anderen Formen von Unterdrückung, etwa
Rassismus, Queerfeindlichkeit, Klassismus oder Ableismus. Aus diesem Grund wurde
das Motto bewusst erweitert: Es geht nicht nur darum, patriarchale Gewalt sichtbar zu machen, sondern auch die strukturellen Ursachen von Unterdrückung insgesamt zu
benennen und gemeinsam zu bekämpfen.
„Wir erleben, dass sich verschiedene Formen von Diskriminierung gegenseitig
verstärken“, betont Sprecherin Luna Sahling. „Deshalb braucht es einen breiteren
Ansatz: Unser Protest richtet sich gegen ein System, das Ungleichheit produziert und
aufrechterhält und genau dagegen gehen wir gemeinsam auf die Straße.“
Ein breites Bündnis – eine gemeinsame Stimme
Die Demonstration richtet sich an alle Menschen, die sich für eine solidarische,
gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen möchten. Verschiedene
Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen schließen sich zusammen, um ihre Stimmen
zu bündeln und gemeinsam Druck aufzubauen.
Die bundesweite Koordination der Aktionen unterstreicht, dass es sich nicht um ein
lokales Problem handelt, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Durch die gleichzeitigen Demonstrationen in mehreren Städten soll ein deutliches
Signal gesendet werden: Der Widerstand gegen patriarchale Gewalt und
Unterdrückung ist vernetzt, entschlossen und unübersehbar.
„Dass wir zeitgleich in mehreren Städten auf die Straße gehen, zeigt: Unser Protest ist
nicht vereinzelt, sondern Teil einer gemeinsamen Bewegung“, so Aylin Zara Krüger.
„Wir sind viele und wir werden immer mehr.“
Aufruf zur Teilnahme
Alle Interessierten sind eingeladen, sich der Demonstration am Sonntag
anzuschließen. Gemeinsam soll ein Raum geschaffen werden, in dem Betroffene
gehört werden, Solidarität erfahrbar wird und politische Forderungen sichtbar auf die
Straße getragen werden.
München, 27. März 2026 – Die GRÜNE JUGEND München ruft für Sonntag, den 29. März
2026, ab 14 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration am Königsplatz auf. Unter dem Motto
„Digitale Gewalt bekämpfen – Betroffene schützen“ gehen junge Menschen auf die Straße,
um ein klares Zeichen gegen sexualisierte Gewalt im digitalen Raum und patriarchale
Machtstrukturen zu setzen.
Anlass der Demonstration ist die zunehmende Kriminalität im Bereich digitaler Gewalt sowie
die massive Ungerechtigkeit, die Betroffenen widerfährt. Der Fall Collien Fernandes steht
exemplarisch für ein System, das Täter schützt und Betroffene im Stich lässt. Digitale
sexualisierte Gewalt wird noch immer verharmlost, rechtlich unzureichend verfolgt und
gesellschaftlich nicht ernst genug genommen.
„Digitale Gewalt ist Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse, die sich im Netz fortsetzen.
Betroffene erleben massive Grenzüberschreitungen, während sie gleichzeitig um
Anerkennung und Gerechtigkeit kämpfen müssen“, erklärt Aylin Zara Krüger, Sprecherin der
GRÜNEN JUGEND München.
„Der Fall Fernandes zeigt auf erschreckende Weise, wie leicht Identitäten missbraucht und
Menschen digital entwürdigt werden können – und wie langsam Politik und Justiz darauf
reagieren. Dieses Systemversagen werden wir nicht länger akzeptieren“, so Krüger weiter.
Zu den Rednerinnen der Demonstration zählen unter anderem Laura Dornheim sowie
Vertreterinnen der feminist law clinic. Sie werden die bestehenden rechtlichen Lücken
benennen und Perspektiven für einen besseren Schutz von Betroffenen aufzeigen.
Die GRÜNE JUGEND München verbindet den Protest mit klaren politischen Forderungen:
Auch Luna Sahling, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, unterstreicht die
Dringlichkeit: „Was wir im digitalen Raum sehen, ist kein Einzelfall, sondern strukturelle
Gewalt. Deepfakes sind ein Werkzeug, um Kontrolle über Körper und Identitäten auszuüben
– das ist zutiefst politisch.“
„Wir lassen Betroffene nicht länger alleine. Unsere Solidarität ist laut, sichtbar und
kämpferisch – auf der Straße und in der politischen Auseinandersetzung“, ergänzt Sahling.
Die Demonstration versteht sich als Teil eines breiteren feministischen Widerstands gegen
digitale und analoge Gewalt. Die GRÜNE JUGEND München ruft alle dazu auf, sich
anzuschließen und gemeinsam Druck für echte Veränderungen aufzubauen.
Wir alle brennen für junggrüne Politik und engagieren uns ehrenamtlich für eine bessere Welt – aber Engagement kostet auch Geld.