Keine Toleranz der „Nulltoleranz‟ – Konsumräume für München und ganz Bayern

1226 Menschen starben im Jahr 2015 in Deutschland unmittelbar durch den Konsum von Drogen, womit die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 % gestiegen ist. Im Freistaat Bayern waren es allein 314 Menschen, so viele, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Damit hat Bayern deutschlandweit die meisten Drogentoten zu beklagen. Besonders gefährdet sind vor allem die Konsument*innen, die unter einer jahrelangen Abhängigkeit von Opiaten und anderen Derivaten leiden. Häufig ist eine solche Abhängigkeit auf schwere persönliche Lebensumstände zurückzuführen und geht mit ihnen einher. Nicht selten sind Konsument*innen von Wohnungslosigkeit betroffen. Unter anderem deshalb sind diese Menschen nur besonders schwer zu erreichen und häufig für Therapieansätze, die zum Ausstieg aus der Sucht verhelfen sollen, nicht zugänglich.

Wir fordern deshalb, dass in Bayern niedrigschwellige Hilfsangebote geschaffen werden mit dem Anspruch die Konsumierenden nicht mehr als Kriminelle wahrzunehmen, sondern als Menschen, die Hilfe brauchen. Eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme und ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, dass keinen Verzicht des Konsums voraussetzt, stellen in diesem Zusammenhang Drogenkonsumräume dar: Hier können Konsument*innen in einer sicheren Umgebung unter Anwesenheit von geschulten Sanitäter*innen und Betreuer*innen und unter hygienischen Bedingungen Drogen wie beispielsweise Heroin zu sich nehmen. Die vorrangigen Ziele solcher umgangssprachlich auch als „Druckräume‟ bezeichneten Einrichtungen sind die lebensrettende Soforthilfe, zum Beispiel bei einer Überdosis, sowie die Vermeidung von Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis, oft hervorgerufen durch verschmutztes Fixerbesteck. Langfristig steht die Vermittlung von Schwerstabhängigen in weiterführende Therapie- und Beratungsangebote im Vordergrund.

Bereits im April 2000 hat der Gesetzgeber durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesländer, die solche Einrichtungen für notwendig halten, entsprechende Rechtsverordnungen erlassen können, um Drogenkonsumräume einzurichten. Nach §10a Absatz 1 BtMG ist es möglich mit Erlaubnis der obersten Landesbehörde Drogenkonsumräume zu betreiben. Im Umkehrschluss aus § 29 Absatz 1 Nr. 11 BtMG bleibt es zudem straffrei, in Drogenkonsumräumen anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln zu verschaffen oder zu gewähren. Bis jetzt gibt es 24 solcher Räume in Deutschland in sechs Bundesländern, unter anderem in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Bayerische Landesregierung hingegen versperrt sich dem seit Jahren und nimmt somit jedes Jahr zusätzliche Tote durch Drogenkonsum in Kauf. Dadurch beraubt sie die Kommunen jeder Möglichkeit, etwas gegen die steigenden Drogentotenzahlen zu unternehmen. Und das, obwohl der Betrieb von Konsumräumen die Zahl der Drogentoten in den jeweiligen Städten nachweislich senkt. Gerade in Kommunen wie München und Nürnberg, die seit Jahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Drogentote zu beklagen haben als andere deutsche Großstädte, werden dadurch Menschenleben für eine selbstgerechte und weltfremde Blockadehaltung der CSU aufs Spiel gesetzt.

Der Erfolg von Konsumräumen ergibt sich aus der niederschwelligen Art die Konsument*innen anzusprechen. Auch die Bundesregierung hat den Erfolg derartiger Einrichtungen festgestellt: In einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit aus dem Jahre 2002 zeigt sich eindeutig, dass Drogenkonsumräume erheblich dazu beitragen, Drogentodesfälle durch rechtzeitige Hilfe bei Notfällen zu reduzieren.

Doch nicht nur bei Notfällen leisten Konsumräume einen wichtigen Beitrag: Auch die gesundheitliche Betreuung sowie insgesamt der Zugang zum ärztlichen Hilfesystem verbessern Drogenkonsumräume bedeutend. Darüber hinaus wird auch das Ziel, Schwerstabhängigen Therapieangebote zu vermitteln, erreicht: Mehr als die Hälfte der Befragten der Studie gab an, bereits Kontakt zu weiterführenden Angeboten vermittelt bekommen und diese auch in Anspruch genommen zu haben.

Die Befürchtung, durch Konsumräume die örtliche Drogenszene in die unmittelbare Umgebung der Einrichtungen zu verlagern, blieb unbegründet; mehr noch, die öffentliche Drogenszene in den jeweiligen Städten wurde insgesamt sogar zurückgedrängt.

Sicher, es handelt sich bei Konsumräumen nur um einen Teil der Lösung des Problems. Langfristig ist sicherer Konsum nur durch eine umfassende Reform der Drogen- & Suchtpolitik möglich. Doch Konsumräume stellen für Kommunen wie Länder eine einfache und leicht umzusetzende Maßnahme dar, die im Gegenzug ein breites Erfolgsspektrum bietet, besonders wenn es darum geht, Drogentote zu verhindern. Wir fordern daher ein Ende der repressiven und tödlichen Drogenpolitik, die die Bayerische Landesregierung seit nun mehr als 15 Jahren betreibt und die jedes Jahr die Drogentotenzahlen weiterwachsen lässt. „Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein gesellschaftliches Gut‟, so beschloss es die bayerische Staatsregierung im Jahr 2011. Diesen Beschluss gilt es auch umzusetzen: Es müssen endlich mehr Mittel für niederschwellige Angebote für Konsument*innen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Stadt München sehen wir hierbei in der Pflicht, sich nicht mehr länger hinter der kriminalisierenden Landespolitik zu verstecken, sondern sich konkret für eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage einzusetzen und für das Leben ihrer Bürger*innen einzustehen. Denn nur wer überlebt, kann aussteigen.

CLIMATE MARCH – Am 6. Mai für’s Klima auf die Straße!

„Von München soll kein Schaden ausgehen!“ – Diese Erklärung wurde bereits im Juni 1998 vom Münchner Stadtrat beschlossen.

Es ist Zeit, dass auf Worte Taten folgen. Zusammen mit Fossil Free München, 350.org, Ende Gelände München, Umweltinstitut, Raus aus der Steinkohle, ödp München, Nord-Süd-Forum und vielen weiteren Organisationen rufen wir deshalb zur großen Demonstration für echten Klimaschutz und Divestment auf:

06. Mai – 13 Uhr – Königsplatz

Denn auch in München steht immer noch ein Kohlekraftwerk, in dem jährlich mehr als 800.000 Tonnen Steinkohle verfeuert werden. Autoabgase verpesten die Luft, Produkte aus klimaschädlicher Massentierhaltung sind allgegenwärtig. Und immer noch werden öffentliche Gelder in klimaschädliche Projekte investiert.
Damit muss Schluss sein!
Der Klimawandel betrifft nicht nur Eisbären in der fernen Arktis oder Menschen in Bangladesch, sondern uns alle.

Der Klimawandel ist die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit
– BAN KI MOON, ehemaliger UN-Generalsekretär

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind wenig mehr als ein Tropfen auf den immer heißeren Stein. Doch es gibt Hoffnung: Immer mehr Menschen erkennen die existentielle Gefahr der Klimakrise, der Widerstand gegen Kohle, Erdöl und Erdgas wächst rasant. Dazu gehört auch: Divestment! Das bedeutet: Gelder raus aus der fossilen Industrie und rein in nachhaltige Projekte! Wir fordern die Stadt München auf, sich endlich zu Divestment zu bekennen.

Werdet Teil der internationalen Klimabewegung und geht mit uns am 6. Mai auf die Straße.

In diesem Mai werden Menschen auf allen Kontinenten ihre Stimme gegen Kohle, Öl und Gas erheben. Mehr zur Global Divestment Mobilisation 2017.

Ihr wollt eure Freund*innen einladen? Hier geht’s zur Facebookveranstaltung.

Verantwortung ernst nehmen – Warum Seenotrettung weiterhin notwendig bleibt


-von Leonhard Simon

Nicht erst mit der Flüchtlingskrise 2015 wurde die EU vor die Frage gestellt, wie sie damit umgehen will, dass wir einen Lebensstandard, eine wirtschaftliche und rechtstaatliche Sicherheit und Frieden genießen, während anderswo Millionen Menschen davon nur träumen können.

Als ab Mitte der 2000er die Zahlen der Migrant*innen und der Todesopfer auf dem Mittelmeer zu steigen begannen, entschied sich Europa erstmalig für eine Antwort: Der politische Fokus wurde fortan auf das komplette Verhindern der Überfahrten gerichtet. Die zwei EU-Militäroperationen Triton und aktuell Sophia waren und sind offiziell Maßnahmen gegen Menschenschmuggel und Schlepperei, inoffiziell sollen sie die Einreise von Migrant*innen in die EU verhindern. Allerdings sind sie dabei bislang wenig erfolgreich. 2016 erreichten so viele Menschen wie noch nie die italienische Küste (knapp 180 000), ebenso erreichte die Zahl der Toten ein trauriges Rekordhoch (4 500).

Eine Ausnahme von dieser Politik bildete lediglich die italienische Regierung mit einer bemerkenswerten Aktion: Ohne europäische Partner wurde 2014 ein Programm zur Rettung von Geflüchteten in Seenot gestartet. Knapp 150 000 Menschen konnten durch die Operation Mare Nostrum auf ihrem Weg über das Mittelmeer vor dem Tod bewahrt werden. Doch leider führte die Kritik anderer EU-Staaten und fehlende finanzielle Unterstützung Italiens bereits vorzeitig zu einem Ende der Operation.

Um diese Lücke zu füllen, gründeten sich eine Handvoll Initiativen, die seitdem sogenannte Search and Rescue Missions zur Rettung Schiffbrüchiger durchführen und sie auf sicheres Festland bringen, in der Regel nach Italien. Derzeit kreuzen knapp zehn solcher nur durch Spenden betriebenen Schiffe vor der libyschen Küste und halten nach Schiffbrüchigen Ausschau. Allein in der ersten Hälfte 2016 konnten so knapp 25 000 Migranten*innen gerettet werden. Infolgedessen verbreiten sowohl FRONTEX als auch andere Stellen immer wieder die Meldung, dass private NGOs für die gestiegenen Zahlen der Migrant*innen über das Mittelmeer mitverantwortlich seien und den Kampf gegen die Schlepperei untergraben würden. Statistisch belegt sind diese Aussagen nicht. Stattdessen sollen sie von unserer humanitären Verantwortung für diese Schutzsuchenden ablenken.

Kooperationen mit afrikanischen Drittstaaten, wie Marokko oder Tunesien, und die Behinderung von privaten NGOs auf dem Mittelmeer sorgen dafür, dass auch weiterhin Migrant*innen im failed state Libyen stranden werden. Und ohne eine funktionierende Küstenwache werden die Migrant*innen auch weiterhin aus dem unsicheren Libyen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.

Die Frage ist daher, ob die EU endlich bereit ist, das zu leisten, was derzeit humanitäre, private NGOs übernehmen: Eine sichere

Möglichkeit für Migrant*innen zu schaffen, um das Mittelmeer zu überqueren. Das wäre endlich eine neue Antwort der EU auf das Thema Migration über das Mittelmeer. Bis dahin aber wird, statt unterstützend für Migrant*innen aktiv zu sein, weiter im Mittelmeer auf Basis unbelegter Annahmen eine tödliche, unsichtbare Mauer hochgezogen.

Studieren statt Kopieren – Erhalt des digitalen Semesterapparats

– von Kevin Golde

Von der Verfassung eines wissenschaftlichen Textes bis zu den Studierenden ist es oft ein langer Weg. Dieser Weg führt in Deutschland nicht herum um die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die für die Verfasser*innen wissenschaftlicher Inhalte mit den Hochschulen als Bereitsteller dieser Inhalte verhandelt. In der Vergangenheit konnten die Hochschulen für die digitale Bereitstellung dieser Inhalte immer pauschal die VG Wort bezahlen, bevor 2017 die Bezahlungsmethode hin zur Einzelabrechnung geändert werden sollte – und damit fing das Chaos an.

Nachdem die Verhandlungen zunächst gescheitert waren, haben sich die Vertreter*innen der VG Wort, der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nun doch auf eine Über-gangslösung geeinigt. Dies geschah auch auf Druck der Studierenden, die deutschlandweit ihrem Unmut unter anderem mit einer Online-Petition Gehör verschafften. Dabei wurden innerhalb einer Woche mehr als 88.000 Unterschriften gesammelt. Als Ergebnis wird die bisherige Forderung der VG Wort nach einer Einzelvergütung für urheberrechtlich geschützte Lehrmaterialien vorläufig bis Septem-ber 2017 ausgesetzt. Eine Arbeitsgruppe soll nun zum wiederholten Male eine Einigung für das Abrechnungssystem der Hochschulen erar-beiten.

Die Landes-Asten-Konferenz Bayern fordert per Petition unter change.org/urheberrecht, dass die Arbeitsgruppe rasch eine langfristige Lösung findet, bei der auch die Studierenden in die Ausarbeitung eingebunden werden.

Zur Erprobung einer von VG Wort geforderten Einzelabrechnung fand bereits ein Semester lang eine Testphase an der Universität Osn-abrück statt. Dabei ging die Zahl der digital zur Verfügung ge-stellten Texte um 75 Prozent von 4.000 auf 1.000 Werke zurück, wobei die Verwaltungs- und Personalkosten um rund 20.000 EUR stiegen. In Anbetracht der Größe der Universität Osnabrück (etwa 13.000 Studierende) potenzieren sich diese Kosten bei 2,5 Millio-nen Studierenden in ganz Deutschland entsprechend. Die primär Leidtragenden sind die Studierenden, die doch ein enorm wichtiges Zukunftspotential darstellen. Die Mehrheit der Hochschulen ist im Begriff, im digitalen Zeitalter Fuß zu fassen – dies darf durch den Rahmenvertrag nicht unterbunden werden!

Darüber hinaus ist eine Reform des Urheberrechts, die die Frei-heit von Lehre, Studium und Forschung weiterhin ermöglicht, un-ausweichlich. Die Weichen hierfür können beispielsweise mit der Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, also Ausnahmeregelungen, die es ermöglichen, Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu nutzen, gestellt werden.

Bericht von der Vorstandsklausur März 2017

Am Wochenende des 17. und 18. März kamen wir als Vorstand zusammen, um unsere erste Klausur des Jahres 2017 in Bad Tölz abzuhalten. Dort konnten wir Büroräume sowie eine Schule als Übernachtungsgelegenheit nutzen, wodurch wir fernab vom Münchner Trubel in Klausur gehen konnten.

Nach Anreise, kurzem Spaziergang und Brotzeit konnten wir in die inhaltliche Arbeit einstiegen.
Dafür begannen wir mit einer kurzen Befindlichkeits- und Erwartungsrunde, reflektierten gemeinsam unsere Arbeit der letzten zwei Monate und beendeten den produktiven Teil des Abends mit konstruktiver Kritik und Verbesserungsvorschlägen für unsere zukünftige Zusammenarbeit – dabei lag der Fokus einerseits auf der Kommunikation und andererseits auf der Arbeitsteilung im Vorstand.

Am nächsten Tag starteten wir mit dem Technikteil. Bisher war primär Ludwig für die Arbeit mit dem Coporate Design zuständig, da den meisten Vorstandsmitgliedern das nötige Know-How im Umgang mit GIMP fehlte. Damit sich das in Zukunft ändert, erprobten wir uns im Umgang mit dem kostenlosen Bildbearbeitungsprogramm. Außerdem stellte uns Anne die Arbeit mit dem WordPress-Theme unserer Website vor.

Weiter ging es mit dem Schwerpunktthema Halbjahresplanung, weshalb wir zunächst über unsere persönliche Verfügbarkeit für die kommenden Monate redeten. Nachdem wir die private zeitliche Koordination abgeschlossen hatten, befassten wir uns mit der thematischen Zielsetzung. Unter anderem nehmen wir uns vor, bis Ende Juni die Mitgliederzahl von 300 zu erreichen. Die Arbeit in den Arbeitskreisen wurde evaluiert und soll erstmal so fortgeführt werden wie bisher. Allerdings wurde nochmals über die Zuständigkeiten für die jeweiligen AKs geredet.

Für zukünftige Veranstaltungen wurde betont, dass unser Veranstaltungsangebot nicht zu vortragslastig sein soll, sondern auch Workshops zur aktiven Mitarbeit organisiert werden sollen. Weiterhin waren wir uns einig, dass bildungspolitische Veranstaltungen, wie Aktionen, Vorträge, Seminare sowie Workshops im Vordergrund stehen, um unseren Bildungsauftrag zu erfüllen. In den nächsten Monaten soll nun unter anderem eine Antragswerkstatt, ein Kreisverbände-Vernetzungstreffen sowie ein Seminar zum Kapitalismus stattfinden.

Nach dem Mittagessen stand endlich der Punkt Wahlkampf auf der Tagesordnung. Neben einer Abfrage unserer Ziele und Erwartungen wurde überlegt, welche Materialien wir für die Bundestagswahl 2017 produzieren lassen möchten. Hier wurde entschieden, unsere zusätzlichen Ideen von der Planung des Bundesverbands abhängig zu machen, da dieser viele Materialien produzieren wird. Des Weiteren wurde über Facebook-Werbung diskutiert. Wir überlegten, welchen Inhalte wir in nächster Zeit bewerben wollen, wobei wir uns alle einig waren, dass wir nur Veranstaltungen bewerben wollen, keine einzelnen Sharepics. Die Diskussion, welche Veranstaltungsformate für die Facebook-Werbung in Frage kommen, wurde vertagt. Ideen für Wahlkampf-Aktionen sowie der komplette Tagesordnungspunkt Wahlkampf werden noch vertieft und konkretisiert, wenn wir aus dem Wahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND einen Input zum Thema bekommen haben.

Insgesamt waren die eineinhalb Tage in Bad Tölz eine gelungene Vorbereitung für unsere Arbeit in den kommenden Monaten. Besonders der außerhalb von München gelegene Tagungsort wurde positiv bewertet.
Wir freuen uns auf die nächste Zeit mit euch allen – der Wahlkampf kann kommen!