Verantwortung ernst nehmen – Warum Seenotrettung weiterhin notwendig bleibt


-von Leonhard Simon

Nicht erst mit der Flüchtlingskrise 2015 wurde die EU vor die Frage gestellt, wie sie damit umgehen will, dass wir einen Lebensstandard, eine wirtschaftliche und rechtstaatliche Sicherheit und Frieden genießen, während anderswo Millionen Menschen davon nur träumen können.

Als ab Mitte der 2000er die Zahlen der Migrant*innen und der Todesopfer auf dem Mittelmeer zu steigen begannen, entschied sich Europa erstmalig für eine Antwort: Der politische Fokus wurde fortan auf das komplette Verhindern der Überfahrten gerichtet. Die zwei EU-Militäroperationen Triton und aktuell Sophia waren und sind offiziell Maßnahmen gegen Menschenschmuggel und Schlepperei, inoffiziell sollen sie die Einreise von Migrant*innen in die EU verhindern. Allerdings sind sie dabei bislang wenig erfolgreich. 2016 erreichten so viele Menschen wie noch nie die italienische Küste (knapp 180 000), ebenso erreichte die Zahl der Toten ein trauriges Rekordhoch (4 500).

Eine Ausnahme von dieser Politik bildete lediglich die italienische Regierung mit einer bemerkenswerten Aktion: Ohne europäische Partner wurde 2014 ein Programm zur Rettung von Geflüchteten in Seenot gestartet. Knapp 150 000 Menschen konnten durch die Operation Mare Nostrum auf ihrem Weg über das Mittelmeer vor dem Tod bewahrt werden. Doch leider führte die Kritik anderer EU-Staaten und fehlende finanzielle Unterstützung Italiens bereits vorzeitig zu einem Ende der Operation.

Um diese Lücke zu füllen, gründeten sich eine Handvoll Initiativen, die seitdem sogenannte Search and Rescue Missions zur Rettung Schiffbrüchiger durchführen und sie auf sicheres Festland bringen, in der Regel nach Italien. Derzeit kreuzen knapp zehn solcher nur durch Spenden betriebenen Schiffe vor der libyschen Küste und halten nach Schiffbrüchigen Ausschau. Allein in der ersten Hälfte 2016 konnten so knapp 25 000 Migranten*innen gerettet werden. Infolgedessen verbreiten sowohl FRONTEX als auch andere Stellen immer wieder die Meldung, dass private NGOs für die gestiegenen Zahlen der Migrant*innen über das Mittelmeer mitverantwortlich seien und den Kampf gegen die Schlepperei untergraben würden. Statistisch belegt sind diese Aussagen nicht. Stattdessen sollen sie von unserer humanitären Verantwortung für diese Schutzsuchenden ablenken.

Kooperationen mit afrikanischen Drittstaaten, wie Marokko oder Tunesien, und die Behinderung von privaten NGOs auf dem Mittelmeer sorgen dafür, dass auch weiterhin Migrant*innen im failed state Libyen stranden werden. Und ohne eine funktionierende Küstenwache werden die Migrant*innen auch weiterhin aus dem unsicheren Libyen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.

Die Frage ist daher, ob die EU endlich bereit ist, das zu leisten, was derzeit humanitäre, private NGOs übernehmen: Eine sichere

Möglichkeit für Migrant*innen zu schaffen, um das Mittelmeer zu überqueren. Das wäre endlich eine neue Antwort der EU auf das Thema Migration über das Mittelmeer. Bis dahin aber wird, statt unterstützend für Migrant*innen aktiv zu sein, weiter im Mittelmeer auf Basis unbelegter Annahmen eine tödliche, unsichtbare Mauer hochgezogen.

Studieren statt Kopieren – Erhalt des digitalen Semesterapparats

– von Kevin Golde

Von der Verfassung eines wissenschaftlichen Textes bis zu den Studierenden ist es oft ein langer Weg. Dieser Weg führt in Deutschland nicht herum um die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die für die Verfasser*innen wissenschaftlicher Inhalte mit den Hochschulen als Bereitsteller dieser Inhalte verhandelt. In der Vergangenheit konnten die Hochschulen für die digitale Bereitstellung dieser Inhalte immer pauschal die VG Wort bezahlen, bevor 2017 die Bezahlungsmethode hin zur Einzelabrechnung geändert werden sollte – und damit fing das Chaos an.

Nachdem die Verhandlungen zunächst gescheitert waren, haben sich die Vertreter*innen der VG Wort, der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nun doch auf eine Über-gangslösung geeinigt. Dies geschah auch auf Druck der Studierenden, die deutschlandweit ihrem Unmut unter anderem mit einer Online-Petition Gehör verschafften. Dabei wurden innerhalb einer Woche mehr als 88.000 Unterschriften gesammelt. Als Ergebnis wird die bisherige Forderung der VG Wort nach einer Einzelvergütung für urheberrechtlich geschützte Lehrmaterialien vorläufig bis Septem-ber 2017 ausgesetzt. Eine Arbeitsgruppe soll nun zum wiederholten Male eine Einigung für das Abrechnungssystem der Hochschulen erar-beiten.

Die Landes-Asten-Konferenz Bayern fordert per Petition unter change.org/urheberrecht, dass die Arbeitsgruppe rasch eine langfristige Lösung findet, bei der auch die Studierenden in die Ausarbeitung eingebunden werden.

Zur Erprobung einer von VG Wort geforderten Einzelabrechnung fand bereits ein Semester lang eine Testphase an der Universität Osn-abrück statt. Dabei ging die Zahl der digital zur Verfügung ge-stellten Texte um 75 Prozent von 4.000 auf 1.000 Werke zurück, wobei die Verwaltungs- und Personalkosten um rund 20.000 EUR stiegen. In Anbetracht der Größe der Universität Osnabrück (etwa 13.000 Studierende) potenzieren sich diese Kosten bei 2,5 Millio-nen Studierenden in ganz Deutschland entsprechend. Die primär Leidtragenden sind die Studierenden, die doch ein enorm wichtiges Zukunftspotential darstellen. Die Mehrheit der Hochschulen ist im Begriff, im digitalen Zeitalter Fuß zu fassen – dies darf durch den Rahmenvertrag nicht unterbunden werden!

Darüber hinaus ist eine Reform des Urheberrechts, die die Frei-heit von Lehre, Studium und Forschung weiterhin ermöglicht, un-ausweichlich. Die Weichen hierfür können beispielsweise mit der Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, also Ausnahmeregelungen, die es ermöglichen, Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu nutzen, gestellt werden.

Bericht von der Vorstandsklausur März 2017

Am Wochenende des 17. und 18. März kamen wir als Vorstand zusammen, um unsere erste Klausur des Jahres 2017 in Bad Tölz abzuhalten. Dort konnten wir Büroräume sowie eine Schule als Übernachtungsgelegenheit nutzen, wodurch wir fernab vom Münchner Trubel in Klausur gehen konnten.

Nach Anreise, kurzem Spaziergang und Brotzeit konnten wir in die inhaltliche Arbeit einstiegen.
Dafür begannen wir mit einer kurzen Befindlichkeits- und Erwartungsrunde, reflektierten gemeinsam unsere Arbeit der letzten zwei Monate und beendeten den produktiven Teil des Abends mit konstruktiver Kritik und Verbesserungsvorschlägen für unsere zukünftige Zusammenarbeit – dabei lag der Fokus einerseits auf der Kommunikation und andererseits auf der Arbeitsteilung im Vorstand.

Am nächsten Tag starteten wir mit dem Technikteil. Bisher war primär Ludwig für die Arbeit mit dem Coporate Design zuständig, da den meisten Vorstandsmitgliedern das nötige Know-How im Umgang mit GIMP fehlte. Damit sich das in Zukunft ändert, erprobten wir uns im Umgang mit dem kostenlosen Bildbearbeitungsprogramm. Außerdem stellte uns Anne die Arbeit mit dem WordPress-Theme unserer Website vor.

Weiter ging es mit dem Schwerpunktthema Halbjahresplanung, weshalb wir zunächst über unsere persönliche Verfügbarkeit für die kommenden Monate redeten. Nachdem wir die private zeitliche Koordination abgeschlossen hatten, befassten wir uns mit der thematischen Zielsetzung. Unter anderem nehmen wir uns vor, bis Ende Juni die Mitgliederzahl von 300 zu erreichen. Die Arbeit in den Arbeitskreisen wurde evaluiert und soll erstmal so fortgeführt werden wie bisher. Allerdings wurde nochmals über die Zuständigkeiten für die jeweiligen AKs geredet.

Für zukünftige Veranstaltungen wurde betont, dass unser Veranstaltungsangebot nicht zu vortragslastig sein soll, sondern auch Workshops zur aktiven Mitarbeit organisiert werden sollen. Weiterhin waren wir uns einig, dass bildungspolitische Veranstaltungen, wie Aktionen, Vorträge, Seminare sowie Workshops im Vordergrund stehen, um unseren Bildungsauftrag zu erfüllen. In den nächsten Monaten soll nun unter anderem eine Antragswerkstatt, ein Kreisverbände-Vernetzungstreffen sowie ein Seminar zum Kapitalismus stattfinden.

Nach dem Mittagessen stand endlich der Punkt Wahlkampf auf der Tagesordnung. Neben einer Abfrage unserer Ziele und Erwartungen wurde überlegt, welche Materialien wir für die Bundestagswahl 2017 produzieren lassen möchten. Hier wurde entschieden, unsere zusätzlichen Ideen von der Planung des Bundesverbands abhängig zu machen, da dieser viele Materialien produzieren wird. Des Weiteren wurde über Facebook-Werbung diskutiert. Wir überlegten, welchen Inhalte wir in nächster Zeit bewerben wollen, wobei wir uns alle einig waren, dass wir nur Veranstaltungen bewerben wollen, keine einzelnen Sharepics. Die Diskussion, welche Veranstaltungsformate für die Facebook-Werbung in Frage kommen, wurde vertagt. Ideen für Wahlkampf-Aktionen sowie der komplette Tagesordnungspunkt Wahlkampf werden noch vertieft und konkretisiert, wenn wir aus dem Wahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND einen Input zum Thema bekommen haben.

Insgesamt waren die eineinhalb Tage in Bad Tölz eine gelungene Vorbereitung für unsere Arbeit in den kommenden Monaten. Besonders der außerhalb von München gelegene Tagungsort wurde positiv bewertet.
Wir freuen uns auf die nächste Zeit mit euch allen – der Wahlkampf kann kommen!

CSU in München: Die Zweite Allgemeine Verunsicherung

Sie kann es einfach nicht lassen: Bereits im Januar ist die CSU in München auf heftige Gegenwehr gestoßen, mit absurden Forderungen zur Sicherheitspolitik wollte sie eine Notlage bekämpfen, die schlicht nicht existiert. Jetzt probiert sie in einem zweiten Anlauf, städtische Hilfssheriffs mit Schusswaffen aufmarschieren zu lassen, unter anderem in Bussen und Trambahnen.

Für Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend München, ist das ein Offenbarungseid:

Die Rathaus-CSU ignoriert gekonnt sämtliche Statistiken und arbeitet lieber mit gefühlten Wahrheiten – Donald Trump lässt grüßen. Dass München die sicherste Großstadt Europas ist? Dass sich laut MVG-Umfrage 9 von 10 Fahrgästen sicher fühlen und 2016 die Zahl der Gewaltdelikte im Öffentlichen Nahverkehr in nur einem Jahr noch einmal um 14% abgenommen hat? Geschenkt. Interessiert die CSU nicht, passt nicht in ihre Agenda.“

Sprecherin Saskia Weishaupt hält derartige Vorstöße für gefährlich:

Die Strategie der CSU ist durchsichtig: Sie schürt systematisch ein Gefühl der Angst, um sich dann als Retterin in der Not aufzuspielen. Das Sicherheitsgefühl der Stadtgesellschaft zu Wahlkampfzwecken zu manipulieren, ist unverantwortlich. München ist eine weltoffene, lebenswerte sowie sichere Stadt. Das sollte betont werden, gerade dann, wenn sich Menschen irrationale Sorgen um Gewaltverbrechen in unserer Gesellschaft machen. Eine solch populistische Forderung hingegen ist einfach lächerlich, aber eben typisch CSU.“

Damals wie heute: Die Hälfte der Macht den Frauen!

Am heutigen Internationalen Frauen*kampftag finden auf der ganzen Welt Aktionen und Veranstaltungen statt.

Dazu Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND München:
„Natürlich können wir heute feiern! Frauen* stehen heutzutage in unserer Gesellschaft besser denn je da, aber es gibt trotzdem noch viel zu tun. Frauen* sind in Parlamenten sowie Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert, ihre sexuelle Selbstbestimmung wird in vielen Ländern der Welt immer noch eingeschränkt und die gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit ist nicht selbstverständlich. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, auf diese Missstände ungeschönt aufmerksam zu machen.
Die vollkommene Gleichstellung der Geschlechter ist aber nicht nur Aufgabe einer Gesellschaftsgruppe. Feminismus muss als ein gesamtgesellschaftliches Thema betrachtet werden – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und vielen mehr. “

Anne Steuernagel, Schatzmeisterin GRÜNE JUGEND München, ergänzt:
„Nur durch die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter wird strukturelle Diskriminierung von Frauen* nicht beendet. Solange Frauen* nicht gleichermaßen vertreten sind als Entscheidungsträgerinnen in Beruf, Politik und Gesellschaft, sind ihre Anliegen in der Öffentlichkeit unterrepräsentiert. Am internationalen Frauen*kampftag wollen wir deshalb klarmachen, welchen Stellenwert Frauen*angelegenheiten in der Gesellschaft haben sollten.“

Emma Richert, Beisitzerin GRÜNE JUGEND München, sagt abschließend:
„Gerade in Zeiten, in denen ein offenkundiger Sexist wie Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist es umso wichtiger für uns Frauen*, auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte zu kämpfen. Beispielsweise sterben jährlich bis zu 44.000 Frauen* an den Folgen illegaler Abtreibungen, weil ihnen legale Schwangerschaftsabbrüche verwehrt werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Frauen* dar, der auch im Jahr 2017 immer noch in vielen Ländern toleriert und verteidigt wird.“