CSU in München: Die Zweite Allgemeine Verunsicherung

Sie kann es einfach nicht lassen: Bereits im Januar ist die CSU in München auf heftige Gegenwehr gestoßen, mit absurden Forderungen zur Sicherheitspolitik wollte sie eine Notlage bekämpfen, die schlicht nicht existiert. Jetzt probiert sie in einem zweiten Anlauf, städtische Hilfssheriffs mit Schusswaffen aufmarschieren zu lassen, unter anderem in Bussen und Trambahnen.

Für Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend München, ist das ein Offenbarungseid:

Die Rathaus-CSU ignoriert gekonnt sämtliche Statistiken und arbeitet lieber mit gefühlten Wahrheiten – Donald Trump lässt grüßen. Dass München die sicherste Großstadt Europas ist? Dass sich laut MVG-Umfrage 9 von 10 Fahrgästen sicher fühlen und 2016 die Zahl der Gewaltdelikte im Öffentlichen Nahverkehr in nur einem Jahr noch einmal um 14% abgenommen hat? Geschenkt. Interessiert die CSU nicht, passt nicht in ihre Agenda.“

Sprecherin Saskia Weishaupt hält derartige Vorstöße für gefährlich:

Die Strategie der CSU ist durchsichtig: Sie schürt systematisch ein Gefühl der Angst, um sich dann als Retterin in der Not aufzuspielen. Das Sicherheitsgefühl der Stadtgesellschaft zu Wahlkampfzwecken zu manipulieren, ist unverantwortlich. München ist eine weltoffene, lebenswerte sowie sichere Stadt. Das sollte betont werden, gerade dann, wenn sich Menschen irrationale Sorgen um Gewaltverbrechen in unserer Gesellschaft machen. Eine solch populistische Forderung hingegen ist einfach lächerlich, aber eben typisch CSU.“

Damals wie heute: Die Hälfte der Macht den Frauen!

Am heutigen Internationalen Frauen*kampftag finden auf der ganzen Welt Aktionen und Veranstaltungen statt.

Dazu Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND München:
„Natürlich können wir heute feiern! Frauen* stehen heutzutage in unserer Gesellschaft besser denn je da, aber es gibt trotzdem noch viel zu tun. Frauen* sind in Parlamenten sowie Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert, ihre sexuelle Selbstbestimmung wird in vielen Ländern der Welt immer noch eingeschränkt und die gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit ist nicht selbstverständlich. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, auf diese Missstände ungeschönt aufmerksam zu machen.
Die vollkommene Gleichstellung der Geschlechter ist aber nicht nur Aufgabe einer Gesellschaftsgruppe. Feminismus muss als ein gesamtgesellschaftliches Thema betrachtet werden – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und vielen mehr. “

Anne Steuernagel, Schatzmeisterin GRÜNE JUGEND München, ergänzt:
„Nur durch die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter wird strukturelle Diskriminierung von Frauen* nicht beendet. Solange Frauen* nicht gleichermaßen vertreten sind als Entscheidungsträgerinnen in Beruf, Politik und Gesellschaft, sind ihre Anliegen in der Öffentlichkeit unterrepräsentiert. Am internationalen Frauen*kampftag wollen wir deshalb klarmachen, welchen Stellenwert Frauen*angelegenheiten in der Gesellschaft haben sollten.“

Emma Richert, Beisitzerin GRÜNE JUGEND München, sagt abschließend:
„Gerade in Zeiten, in denen ein offenkundiger Sexist wie Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist es umso wichtiger für uns Frauen*, auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte zu kämpfen. Beispielsweise sterben jährlich bis zu 44.000 Frauen* an den Folgen illegaler Abtreibungen, weil ihnen legale Schwangerschaftsabbrüche verwehrt werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Frauen* dar, der auch im Jahr 2017 immer noch in vielen Ländern toleriert und verteidigt wird.“

BayernLB: Beteiligung an Öl-Pipeline stoppen!

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den hart erkämpften Baustopp der Dakota Access Pipeline zu beenden, was für die dort lebenden Menschen ebenso wie für die Umwelt einer Katastrophe gleichkommt. Das war zu befürchten, doch dass die Gelder für den Bau der Ölpipeline zum Teil aus München kommen, ist unsäglich.

Dazu Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNE JUGEND München:

„Diese Pipeline bedroht nicht nur die Lebensräume der indigenen Bevölkerung, sie manifestiert auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die kommenden Jahrzehnte. Der Klimawandel ist Realität – diese Tatsache sollte auch Präsident Trump endlich einsehen!“

Die Rolle der BayernLB kommentiert Sprecher Georg Kurz:

„Dass die Bayerische Landesbank diesen Irrsinn auch noch finanziert, ist unglaublich. Die Menschen in Bayern wissen sehr genau, wie gefährlich das Festhalten an Öl, Gas und Kohle ist. Das zeigen sowohl die gestrige Demonstration vor dem Sitz der BayernLB in München als auch die fast 300.000 Unterzeichnenden der entsprechenden Petition.“

Wir fordern die BayernLB auf, sich nicht länger an der Zerstörung unserer Zukunft zu beteiligen. Auch die bayerische Regierung darf sich hier nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Unterzeichnet jetzt die Petition gegen die Beteiligung der Bayern LB an der Pipeline auf der Webseite von Campact!.

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Kein Platz für Antisemitismus

Gemeinsame Stellungnahme der linken Münchner Parteijugenden zum Umgang mit „Salam Shalom e.V.“ – GRÜNE JUGEND München, Jusos München, Linksjugend [’solid], Emanzipatorische Linke

Hier auch als PDF

„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen.1 Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden.2
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PRESSEMITTEILUNG: Reißt die Mauer ein!

Auf ihrer Mitgliederversammlung fordert die GRÜNE JUGEND München die Mauer um das Geflüchtetenheim in Neuperlach unverzüglich abzureißen, um den im Heim untergekommenen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nicht mit einer Symbolik der Abschottung zu begegnen.

Totti Schöningh, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, erklärt:

„Eine vier Meter hohe Mauer hat mehr als nur den Anspruch, die Anwohner*innen vor Lärm zu schützen: Sie will abschotten. Die Mauer steht konträr zu jeder Form der Inklusion der Neuankommenden, für die sich München in den vergangenem Jahr doch so deutlich ausgesprochen hat.“

Anne Steuernagel, Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND München, ergänzt:

„Vor allem den richterlichen Beschluss, dass die Mauer nicht für freizeitliche Aktivitäten, wie beispielsweise Ballsportarten, genutzt werden darf, können wir nicht nachvollziehen, insbesondere da es sich um eine Unterkunft für minderjährige Geflüchtete handelt. Gegen diese Form der Nichtakzeptanz muss vorgegangen werden: mit dem sofortigen Abriss der Mauer.“