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Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend Bayern und München

Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam:

Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München:

„Wir haben in den letzten Tagen gesehen, was passiert, wenn die extreme Rechte sich im Aufwind wähnt und weiß, dass der Staat nicht so genau hinsieht. Die pogromartigen Zustände in Chemnitz zeigen, dass jetzt entschlossen gegen neonazistische Strukturen vorgegangen werden muss. Die Identitäre Bewegung steckt da mitten drin: Wer „Heil Hilter“ und „Bomben auf Israel“ grölt und in braunen Uniformen durch München marodiert, hat jede bürgerliche Maske längst fallen gelassen. Deutlicher kann die IB ihre Gesinnung und Ziele nicht mehr machen.“

Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayern:

„Wir lassen seit Jahren zu, dass Neonazis sich in Deutschland neu strukturieren können, sich ein Netzwerk aufbauen und mit Abgeordneten in engem Kontakt stehen. Der Vorfall in München zeigt deutlich, auf welchem Gedankengut die Identitäre Bewegung fußt: Diese Menschen sind nationalistisch, rassistisch und demokratiefeindlich. Der Rechtsstaat darf nicht weiter wegschauen und muss endlich handeln. Ein Verbot der Identitären Bewegung ist lange überfällig!“

„Rainer Wendt – bist kein echter Polizist“

Rainer Wendt, der skandalumwitterte Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mit beständigem Rechtsdrall, war gestern in München zu Besuch – eingeladen von der CSU. Weil in Bayern auch ohne Rainer Wendt schon genug gehetzt wird, empfing die Grüne Jugend München den Rechtsaußen mit einem Begrüßungskomitee am Eingang des Veranstaltungsortes. Wendt (links im Bild) kam so in den Genuss einer Liveversion des Liedes, das Satiriker Jan Böhmermann extra für ihn geschrieben hatte: „Rainer Wendt – du bist kein echter Polizist“.

Florian Siekmann, Landtags-Direktkandidat in Hadern und Spitzenkandidat der Grünen Jugend, wundert sich über seinen Gegenkandidaten von der CSU:

„Dass ein bayerischer Minister einen Mann einlädt, der – wie er selbst auf Facebook schreibt – Menschen lieber „in der Hölle schmoren“ lassen will, als sie der Gerichtsbarkeit zuzuführen, offenbart in gefährliches Verhältnis zu demokratischen Institutionen. Die CSU versucht seit Wochen, ihr ramponiertes Image zu reparieren und gibt sich geläutert. Der Auftritt mit einem Scharfmacher wie Wendt zeigt, dass sich an der Grundhaltung dieser Partei nichts geändert hat. Die CSU setzt offenbar nach wie vor auf Rechtspopulismus. Die Quittung dafür wird sie am 14. Oktober bekommen.“