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Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend Bayern und München

Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam:

Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München:

„Wir haben in den letzten Tagen gesehen, was passiert, wenn die extreme Rechte sich im Aufwind wähnt und weiß, dass der Staat nicht so genau hinsieht. Die pogromartigen Zustände in Chemnitz zeigen, dass jetzt entschlossen gegen neonazistische Strukturen vorgegangen werden muss. Die Identitäre Bewegung steckt da mitten drin: Wer „Heil Hilter“ und „Bomben auf Israel“ grölt und in braunen Uniformen durch München marodiert, hat jede bürgerliche Maske längst fallen gelassen. Deutlicher kann die IB ihre Gesinnung und Ziele nicht mehr machen.“

Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayern:

„Wir lassen seit Jahren zu, dass Neonazis sich in Deutschland neu strukturieren können, sich ein Netzwerk aufbauen und mit Abgeordneten in engem Kontakt stehen. Der Vorfall in München zeigt deutlich, auf welchem Gedankengut die Identitäre Bewegung fußt: Diese Menschen sind nationalistisch, rassistisch und demokratiefeindlich. Der Rechtsstaat darf nicht weiter wegschauen und muss endlich handeln. Ein Verbot der Identitären Bewegung ist lange überfällig!“

„Rainer Wendt – bist kein echter Polizist“

Rainer Wendt, der skandalumwitterte Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mit beständigem Rechtsdrall, war gestern in München zu Besuch – eingeladen von der CSU. Weil in Bayern auch ohne Rainer Wendt schon genug gehetzt wird, empfing die Grüne Jugend München den Rechtsaußen mit einem Begrüßungskomitee am Eingang des Veranstaltungsortes. Wendt (links im Bild) kam so in den Genuss einer Liveversion des Liedes, das Satiriker Jan Böhmermann extra für ihn geschrieben hatte: „Rainer Wendt – du bist kein echter Polizist“.

Florian Siekmann, Landtags-Direktkandidat in Hadern und Spitzenkandidat der Grünen Jugend, wundert sich über seinen Gegenkandidaten von der CSU:

„Dass ein bayerischer Minister einen Mann einlädt, der – wie er selbst auf Facebook schreibt – Menschen lieber „in der Hölle schmoren“ lassen will, als sie der Gerichtsbarkeit zuzuführen, offenbart in gefährliches Verhältnis zu demokratischen Institutionen. Die CSU versucht seit Wochen, ihr ramponiertes Image zu reparieren und gibt sich geläutert. Der Auftritt mit einem Scharfmacher wie Wendt zeigt, dass sich an der Grundhaltung dieser Partei nichts geändert hat. Die CSU setzt offenbar nach wie vor auf Rechtspopulismus. Die Quittung dafür wird sie am 14. Oktober bekommen.“

Am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018, beginnt nach über 5 Jahren endlich die Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Doch weder ist die Aufklärung des Netzwerks hinter dem vermeintlichen Trio damit abgeschlossen, noch sind die strukturellen Missstände in den beteiligten Behörden beseitigt. Wir rufen deshalb zur „Kein Schlussstrich“-Demonstration auf, denn das Ende des Prozesses darf nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bedeuten.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, prangert fortwährenden Rassismus und mangelnden Aufklärungswillen im Umfeld der Ermittlungen an:

„Jahrelang hat struktureller Rassismus in den ermittelnden Behörden die Aufklärung der Taten behindert und die Opferfamilien zu Verdächtigen gemacht. Und bis heute wird ignoriert, was allen Prozessbegleitenden klar ist: Der NSU-Komplex war zu keinem Zeitpunkt ein Trio mit ein paar Helfer*innen. Hier war und ist ein bundesweit agierendes, neonazistisches Netzwerk am Werk – und das verlangt nach Aufklärung.“

Sprecherin Lena Beier richtet den Blick auf die Rolle der Verfassungsschutzbehörden und fordert deren Auflösung:

„Der Verfassungsschutz konnte die Taten weder verhindern noch zu ihrer Aufklärung beitragen. Ganz im Gegenteil: V-Personen haben das NSU-Umfeld jahrelang unterstützt, bis heute sabotiert der Verfassungsschutz die Aufklärung. Eine solche Behörde gehört aufgelöst, und zwar besser heute als morgen.“

Die Kundgebung „Kein Schlussstrich“ findet am Tag der Urteilsverkündung (11.07.2018) ganztägig ab 08:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Str. 16 in München statt, die Demonstration beginnt um 18 Uhr an selber Stelle.
Gerne stehen wir ab 18 Uhr auch vor Ort für Anfragen zur Verfügung.

Die GRÜNE JUGEND München ruft gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Bayern dazu auf, an der Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai um 13 Uhr am Münchner Marienplatz teilzunehmen.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern:

„Wir werden am Donnerstag ein eindrucksvolles Zeichen für Freiheit, Datenschutz und die Bürger*innenrechte jedes Menschen setzen und lautstark gegen einen Polizeistaat Bayern und den Überwachungswahn der CSU demonstrieren. In Bayern soll Unrecht zu Recht werden, deshalb sind alle gefragt unsere Freiheit zu sichern.“

Cosima Pfannschmidt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München:

„Dieses Gesetz betrifft nicht nur vermeintliche „Extremist*innen“. Unter dem Begriff der „Drohenden Gefahr“ werden alle zu Verdächtigen. Das ist ein Angriff auf uns alle, und das nicht nur in Bayern: Horst Seehofer will das bayerische PAG zur bundesweiten Blaupause machen – deshalb muss auch der Widerstand gegen diesen Irrsinn bundesweit werden. Mit der Großdemonstration wollen wir ein Zeichen setzen, das weit über Bayern hinaus gehört wird.“

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Totalüberwachung, DNA-Analyse, Wohnortzuweisung, Datenmanipulation: Eine Polizei, die sich selbst keine Grenzen mehr setzt, wird selbst zur Gefahr. Dieses Gesetz schafft Willkür, latente Drohkulissen und permanente Unsicherheit, kurz: Bedrohung, nicht Sicherheit. Dagegen müssen wir uns wehren und deshalb gehen wir am Donnerstag auf die Straße.“

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München
Eva Lettenbauer für die GRÜNE JUGEND Bayern