14. April 2014

Analyse zu den Sondierungsgesprächen



Die Piraten in München und die Bürgerinitiative HUT sind für frischen Wind und Veränderung in München angetreten. Nun zieren sie sich, Koalitionsgespräche mit Rot-Grün-Rosa zu führen.

Konsequenz dieser Verweigerungshaltung ist, dass sie der CSU zum Einzug in die Münchner Stadtregierung verhelfen. Jener CSU, die Flüchtlingen nach wie vor ein menschenwürdiges Leben in Bayern verweigert. Jener CSU, die bis vor kurzem mit dem Slogan „Wer betrügt der fliegt“ Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten machte. Und jener CSU, die der Inbegriff jenes Filzes ist (man erinnere sich allein an die Verwandschaftsaffäre oder die Causa Kreidl), den Piraten und HUT so gern der Münchner SPD vorwerfen.

Es scheint also, als würden beide Parteien dem Ruf nach Veränderung, den sie im Wahlkampf ankündigten, nachkommen. Ob es jedoch der Art von Veränderung entspricht, den die Wählerinnen und Wähler wünschten, ist äußerst zweifelhaft. Die Piraten waren mit dem Wunsch nach weniger Videoüberwachung angetreten und befördern nun jene CSU an die Macht, die über den Freistaat allein in München 2,2 Millionen Euro in Videoüberwachung investierte. Die Wählergruppe HUT war für eine sozialere Wohnungspolitik angetreten und befördert nun die CSU an die Macht, die ganz aktuell 4.500 GBW-Wohnungen verscherbeln will – ganz zu schweigen von der Verbrüderung mit der FDP, die wohl dem genauen Gegenteil der Wohnungspolitik von HUT entspricht. Ob diese Veränderung also dem Wunsch nach Veränderung der jeweiligen Wählerinnen und Wähler entspräche, ist mehr als fragwürdig.

Dabei haben die Münchner Wählerinnen und Wähler genau diesen Wunsch nach Veränderung bestätigt, in dem sie die an vielen Stellen festgefahrene SPD abgestraft haben und die Grünen und andere Kleinstparteien mit hoher Zustimmung belohnten.

In einer möglichen Koalition wären die Mehrheitsverhältnisse elementar anders als bisher. Statt 33 (SPD) zu 12 (Grün-Rosa) Sitzen bisher, sind es jetzt 25 (SPD) zu 16 (Grün-Rosa-Piraten-HUT), der Wunsch nach Veränderung spiegelt sich also deutlich wieder. Dazu kommt, dass Piraten und HUT das Zünglein in der Waage sind, eine Tatsache die auch der SPD bewusst ist und die sie bereit ist, in der Realpolitik umzusetzen (wie sie mit dem Angebot eines deutlich vorgezogenen Kohleausstiegs an die ÖDP bereits glaubwürdig signalisierte).

Nun bleibt nur zu hoffen, dass sich Piraten & HUT ihrer Verantwortung und der enormen Möglichkeit der Mitgestaltung eines sozialliberalen Münchens bewusst werden und an den Diskussionstisch kommen – ihre Forderungen werden sicherlich auf mehr als offene Ohren stoßen.



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