Liebe CSU, wir sagen Danke!

Die Grüne Jugend München bedankt sich aus tiefstem Herzen bei der Münchner CSU für die gelungene Mobilisierung zur #ausgehetzt-Demo mit zehntausenden Teilnehmenden – ein Erfolg, der ohne die Unterstützung der CSU undenkbar gewesen wäre.

Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend Münchnen, weiß die Mithilfe der CSU zu schätzen:

„Schon die großartige Show um Matthias Lilienthal und Christian Stückl war Gold wert für die Mobilisierung. Doch als die CSU auch noch angefangen hat, großflächig gegen Hetze und für politischen Anstand zu plakatieren, war ich wirklich gerührt.
Liebe CSU, wie ihr für die Demo geworben habt, war wirklich einmalig! Dafür möchten wir ein riesiges Danke sagen – ohne eurer Hilfe wären wir niemals so viele geworden.“

Sprecherin Lena Beier freut sich auf die weitere Zusammenarbeit:

„Kurz hatten wir Sorge, dass diese tolle Mobilisierung ein einmaliges Engagement bleibt. Doch schon kurz nach der Abschlusskundgebung hat Ludwig Spaenle die 50.000 Demonstrierenden als „verirrte Blumenkinder“ bezeichnet. Das hat uns beruhigt. Nun sind wir guten Mutes, dass die CSU auch weiterhin alles dafür tun wird, im Herbst abgewählt zu werden. Ich freu mich drauf!“

Foto: Jannik Pentz

NSU- Komplex: Prozess- Erkenntnisse ernst nehmen!

Am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018, beginnt nach über 5 Jahren endlich die Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Doch weder ist die Aufklärung des Netzwerks hinter dem vermeintlichen Trio damit abgeschlossen, noch sind die strukturellen Missstände in den beteiligten Behörden beseitigt. Wir rufen deshalb zur „Kein Schlussstrich“-Demonstration auf, denn das Ende des Prozesses darf nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bedeuten.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, prangert fortwährenden Rassismus und mangelnden Aufklärungswillen im Umfeld der Ermittlungen an:

„Jahrelang hat struktureller Rassismus in den ermittelnden Behörden die Aufklärung der Taten behindert und die Opferfamilien zu Verdächtigen gemacht. Und bis heute wird ignoriert, was allen Prozessbegleitenden klar ist: Der NSU-Komplex war zu keinem Zeitpunkt ein Trio mit ein paar Helfer*innen. Hier war und ist ein bundesweit agierendes, neonazistisches Netzwerk am Werk – und das verlangt nach Aufklärung.“

Sprecherin Lena Beier richtet den Blick auf die Rolle der Verfassungsschutzbehörden und fordert deren Auflösung:

„Der Verfassungsschutz konnte die Taten weder verhindern noch zu ihrer Aufklärung beitragen. Ganz im Gegenteil: V-Personen haben das NSU-Umfeld jahrelang unterstützt, bis heute sabotiert der Verfassungsschutz die Aufklärung. Eine solche Behörde gehört aufgelöst, und zwar besser heute als morgen.“

Die Kundgebung „Kein Schlussstrich“ findet am Tag der Urteilsverkündung (11.07.2018) ganztägig ab 08:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Str. 16 in München statt, die Demonstration beginnt um 18 Uhr an selber Stelle.
Gerne stehen wir ab 18 Uhr auch vor Ort für Anfragen zur Verfügung.

GRÜNE JUGEND München ruft zur #noPAG-Großdemo auf!

Die GRÜNE JUGEND München ruft gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Bayern dazu auf, an der Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai um 13 Uhr am Münchner Marienplatz teilzunehmen.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern:

„Wir werden am Donnerstag ein eindrucksvolles Zeichen für Freiheit, Datenschutz und die Bürger*innenrechte jedes Menschen setzen und lautstark gegen einen Polizeistaat Bayern und den Überwachungswahn der CSU demonstrieren. In Bayern soll Unrecht zu Recht werden, deshalb sind alle gefragt unsere Freiheit zu sichern.“

Cosima Pfannschmidt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München:

„Dieses Gesetz betrifft nicht nur vermeintliche „Extremist*innen“. Unter dem Begriff der „Drohenden Gefahr“ werden alle zu Verdächtigen. Das ist ein Angriff auf uns alle, und das nicht nur in Bayern: Horst Seehofer will das bayerische PAG zur bundesweiten Blaupause machen – deshalb muss auch der Widerstand gegen diesen Irrsinn bundesweit werden. Mit der Großdemonstration wollen wir ein Zeichen setzen, das weit über Bayern hinaus gehört wird.“

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Totalüberwachung, DNA-Analyse, Wohnortzuweisung, Datenmanipulation: Eine Polizei, die sich selbst keine Grenzen mehr setzt, wird selbst zur Gefahr. Dieses Gesetz schafft Willkür, latente Drohkulissen und permanente Unsicherheit, kurz: Bedrohung, nicht Sicherheit. Dagegen müssen wir uns wehren und deshalb gehen wir am Donnerstag auf die Straße.“

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München
Eva Lettenbauer für die GRÜNE JUGEND Bayern

Protestaktion: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz!

Der Innenausschuss des Landtags berät heute die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG). Die GRÜNE JUGEND München hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis „NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ schon vor Beginn der Sitzung ihren Widerstand gegen diese Willkürgesetze deutlich gemacht. Etwa 130 Personen postierten sich mit Handschellen um ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind alle verdächtig!“.
Die Aktion war der Auftakt einer breiten Mobilisierung zur Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10.05. um 13 Uhr am Marienplatz.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Was die CSU hier plant, ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat. Auch ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss dürfte die Polizei dann meine Kommunikation und meine Daten überwachen, sie sogar heimlich löschen oder manipulieren. Und der Irrsinn geht noch weiter: Großflächige anlasslose Überwachung in Kombination mit automatischer Gesichtserkennung, präventive Postsicherstellung und Handgranaten auf Demos: Willkommen im Willkürstaat. Dagegen müssen wir uns wehren!“

Sprecherin Cosima Pfannschmidt ruft deshalb zum Widerstand gegen das geplante Gesetz auf:

„Dieses Gesetz wäre ein extremer Eingriff in unsere Grundrechte, würde kritische politische Arbeit massiv erschweren und muss unbedingt verhindert werden. Mit der Aktion heute haben wir unseren Widerstand gegen das PAG deutlich gemacht, und der große Zuspruch zeigt: Immer mehr Menschen wehren sich gegen dieses drohende Unrecht. Wir rufen alle Menschen in Bayern dazu auf, gegen die Gesetzesänderungen auf die Straße zu gehen und zur Großdemonstration am 10.05. zu kommen. Lassen wir die CSU damit nicht durchkommen! Gegen staatliche Willkür in Gesetzesform!“

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Hochauflösende Bilder der Aktion zur freien Verwendung finden Sie hier:

 

Kunstaktion: Solidarität mit Afrin

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben pro-kurdische Aktivist*innen die Opfer des türkischen Angriffskriegs in Afrin symbolisch auf die Straßen und Plätze Münchens gebracht. Sie haben – im Stile einer Kriminalszene – an zentralen Punkten Münchens die Umrisse der Opfer des Krieges in den kurdischen Gebieten Nordsyriens auf den Boden gemalt und mit #SaveAfrin beschriftet. Mit der Aktion soll Aufmerksamkeit geschaffen werden für das Leid und das Sterben der Bevölkerung in Afrin.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Inmitten der syrischen Kriegswirren haben kurdische und andere ethnische Gruppen im Norden Syriens ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell aufgebaut, das auf den Werten von Basisdemokratie, Ökologie und Feminismus basiert. Diese wunderbare Alternative zu Diktatur, Islamismus und Nationalismus stirbt gerade im türkischen Bombenhagel. Das Leid der Menschen ist unerträglich, Hunderttausende sind auf der Flucht, auch die kurdische Gemeinde in München ist erschüttert und verzweifelt. Wir dürfen nicht länger wegschauen. Solidarität mit dem Widerstand gegen den türkischen Faschismus!“

Sprecherin Cosima Pfannschmidt weist auch auf die Mitverantwortung Deutschlands an der Katastrophe in Afrin hin und fordert Konsequenzen:

„Das deutsche Schweigen zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans ist umso beschämender, als dieses Massaker nicht zuletzt von einem NATO-Partner mit deutschen Waffen begangen wird. Wir fordern einen sofortigen Stop von Waffenexporten in die Türkei. Die Bundesregierung muss sich zudem im Rahmen der EU, UNO und NATO mit höchster Dringlichkeit dafür einzusetzen, dass türkische Truppen das Morden umgehend beenden.“

Hier finden Sie Fotos der Aktion in hoher Auflösung zur freien Verfügung. Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München