Arbeitsprogramm 2019

– Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 –

Einführung

2018 war ein aufregendes Jahr: Massenproteste von vornehmlich jungen, linken Menschen gegen Umweltzerstörung und einen repressiven Staat, die Landtagswahl, bei der mit Florian Siekmann der Kandidat der GRÜNEN JUGEND München in den Landtag eingezogen ist und ein rasantes Mitgliederwachstum im Verband haben dieses Jahr ausgezeichnet. Gleichzeitig werden die Folgen von Umweltzerstörung immer offensichtlicher und mit dem Einzug der AfD in den Landtag ist nun eine rechtsextremistische Partei in allen Bundesländern im Landtag vertreten. Für uns bedeutet dies nicht, dass wir uns entmutigen lassen, sondern dass wir uns um so besser uns für unsere Anliegen einsetzen werden.

Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass die GRÜNE JUGEND München ein entscheidender Akteur in der politischen Landschaft Münchens ist: Wir haben wichtige Debatten mitgeführt, uns vernetzt und Aufmerksamkeit auf entscheidende Problemlagen gelenkt. Konsequent kämpfen wir für Feminismus, Umweltschutz, Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze. Wir bieten junggrünen Menschen einen Ort, sich zu vernetzen, sich auszuprobieren und weiterzuentwickeln.

2019 steht nun der Europawahlkampf an. Dem zunehmenden Rechtspopulismus in der Europäischen Union wollen wir etwas entgegensetzen und junge Menschen für Europa begeistern. Wir wollen Europa verändern, damit es seine Versprechen für Offenheit und Miteinander endlich einlösen kann . Daneben laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 an. Wir wollen dies nutzen, um junge Menschen in den Stadt- und Bezirksrat zu bringen, damit auch junge Menschen wirklich in der Politik gehört werden.

Wir haben viel vor – lasst es uns angehen!

Bildungsarbeit

Bildungsarbeit ist und bleibt das Fundament unserer politischen Arbeit. Als Verband wollen wir ein Lernort sein, der die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch hinterfragt. In den letzten Jahren erlebten wir krasse Einschnitte in demokratische Grundrechte, die mit einer gewaltigen politischen Verschiebung nach rechts einhergehen. Gerade jetzt ist diese Bildungsarbeit wichtiger denn je. Diese wollen wir im kommenden Jahr aber auch interaktiver gestalten, neue Formate ausprobieren, wie beispielsweise Lesekreise oder Stadtrundgänge.

Um die politischen Debatten im ganzen Land führen zu können, wollen wir uns bei den inhaltlichen Schwerpunkten an denen des Bundesverbandes orientieren.
Beginnen wollen wir deswegen in diesem Jahr mit dem Themenkomplex Europa und der Wahl im Mai. Wie wollen wir Europa anders machen? Welche Antworten haben wir als Grüne Jugend München auf immer stärker werdende rechte Kräfte und wie stellen wir uns das europäische Projekt vor?

Diese Fragen wollen wir gemeinsam auf der Bundes- und Landesebene, aber aber auch auf unserer Frühjahrswerkstatt diskutieren. Während diesem Bildungswochenende Anfang März soll der Themenkomplex Europa als Schwerpunkt behandelt werden.

Dass wir in Europa von einer Gleichstellung der Geschlechter und einem Recht auf körperliche Selbstbestimmung noch weit entfernt sind, haben wir in den vergangen Monaten bei der Debatte um den §219a, den Umgang mit Frauen in der Politik oder Lohngleichheit gesehen. Wenn rechte Ideologien in Europa aufflammen, ist der Kampf um Frauenrechte von größter Relevanz. Deshalb müssen wir uns nicht nur mit der Geschichte und der gesellschaftlichen Notwendigkeit von Feminismus auseinandersetzen, sondern auch Strategien entwickeln, wie wir unsere Forderungen in die Gesellschaft tragen können. Dabei wollen wir uns auch mit der Frage beschäftigen, inwiefern der Kapitalismus und das Patriarchat sich gegenseitig bedingen und stützen. Außerdem soll es in diesem Jahr zum ersten Mal ganztägige Bildungsveranstaltungen geben, die sich an Frauen richten, zum Banden bilden und Vernetzen.

Auch die kommunalen Themen in München wollen wir mit der Wahl 2020 verstärkt in den Fokus nehmen. Wie wollen wir München gestalten und verändern? Wie sieht eine solidarische Stadt aus, in der jede*r leben kann, egal welcher Herkunft oder wie groß der Geldbeutel ist? Eins steht für uns fest: München muss eine Stadt sein, die Teilhabe für alle ermöglicht.

Öffentlichkeitsarbeit

Durch Facebook, Instagram und Twitter haben wir uns ebenso wie durch wiederkehrende Berichterstattung in den klassischen Medien eine hohe Reichweite für unsere Kämpfe aufgebaut. Daran wollen wir anknüpfen, weiterhin konsequent an unserm Social Media-Auftritt arbeiten und Pressekontakte ausbauen.

Dazu gehört, neben der Umsetzung der Europawahl-Kampagne, auch die Sichtbarkeit unserer Veranstaltungen oder Demos ebenso wie Auftritte beim CSD oder dem Corso Leopold.

Wahlen

Wahlkampf bedeutet für uns mehr, als “nur” auf Stimmenfang zu gehen: Wahlkampf ist die Zeit, in der Menschen politisiert und aktiviert werden, in der wir für uns und unsere Anliegen besondere öffentliche Aufmerksamkeit erlangen können und in der wir als Verband enorm wachsen und uns weiterentwickeln können.

Diesem Anspruch wollen wir auch im Jahr 2019 gerecht werden. Wir wollen die Europa-Kampagne des Bundesverbandes auf die Straße bringen, in neuen Veranstaltungsformaten Wahlkampf machen und Menschen für unsere Vision des europäischen Projekts begeistern. Für die anstehenden Landtagswahlen im Osten wollen wir Thüringen, Brandenburg und Sachsen dabei unterstützen, linke Strukturen aufzubauen und den Vormarsch der Rechten zu stoppen.

Doch vor der Wahl ist nach der Wahl: Die Kommunalwahl 2020 wirft bereits ihre Schatten vorraus. Wir wollen eine schlagkräftige Kampagne erarbeiten, Menschen für die Bezirksausschüsse fit machen, ein GRÜNE JUGEND-Spitzenduo für den Stadtrat wählen und das grüne Wahlprogramm mitgestalten – wir begrünen München!

Verbandsarbeit

In den letzten Jahren, und insbesondere auch im letzten Jahr haben wir als Ortsverband viel Interesse und Zulauf erfahren und unsere Mitgliederzahl ist stark gestiegen. Wir schaffen es insgesamt mehr Menschen zu erreichen und für junggrüne Inhalte zu begeistern – im nächsten Jahr wollen wir noch mehr der so erzeugten Potentiale nutzen. Dazu wollen wir weiterhin an einer strukturellen Weiterentwicklung der Ortsgruppe arbeiten, der im Einklang mit den Veränderungen auf den Landes- und Bundesebenen passiert.

Netzwerke knüpfen, Bündnisse schmieden:

Als Teil eines großen Verbandes, der über die Grenzen von München hinaus geht, möchten wir auch die Möglichkeiten der Vernetzung und des Erfahrungsaustausches innerhalb der GRÜNEN JUGEND weiterhin stärken und nutzen. Sowohl zwischen den Ortsgruppen in (Ober-)Bayern und Deutschland als auch mit dem Landes- und Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND – wollen wir weiterhin eng zusammenarbeiten und Synergien nutzen.

Auch unsere Netzwerke über die GRÜNE JUGEND hinaus wollen wir weiterhin nutzen und verstärken. Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wirkmächtig die Organisation von (jungen) Menschen in Bündnissen sein kann: die großen Proteste gegen das PAG in München haben erfolgreich den öffentlichen Diskurs beeinflusst und auch die europaweite Klimabewegung ist längst in München angekommen. Die schon vorhandenen Bündnisse, wie die #noPAGjugend oder die Münchner Strukturen von Ende Gelände wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Die gerade entstehende #fridaysforfuture-Bewegung wollen wir unterstützen und stärken, wo wir können. Darüber hinaus wollen wir ganz grundsätzlich an einer starken Vernetzung der Münchner Schüler*innen mitwirken. Das politische Potential der Schüler*innenschaft hat sich sowohl bei den Streiks der #noPAGjugend als auch von #fridaysforfuture deutlich gezeigt. Hier möchten wir ansetzen und langfristig wirksame Vernetzung ermöglichen und ggf. institutionalisieren.

Der Aspekt von feministischer Vernetzung soll im nächsten Jahr erneut unter die Lupe genommen werden. Einige feministische Bündnisse und Aktionsgruppen (bspw. slut walk, Dykes*-March oder das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung) sind in Ortsgruppen in München aktiv. Für gemeinsame Aktionen wollen wir prüfen, inwieweit eine engere Zusammenarbeit sinnvoll ist und zustande kommen kann.

Eine weitere wichtige Bündnispartnerin für uns als GRÜNE JUGEND München sind die in München angesiedelten Parteistrukturen von Bündnis 90/Die Grünen. Sowohl unsere Kontakte mit dem Stadtverband und der Münchner Stadtratsfraktion, aber auch zu den Münchner Landtagsabgeordneten wollen wir weiterhin aktiv nutzen und bestärken.

Beteiligung möglich machen:

Der ständig wachsende Verband stellt uns auch vor Herausforderungen. Insbesondere wenn es um die Partizipationsmöglichkeiten aller Mitglieder geht, wollen wir neue Wege finden um dies auch bei der wachsenden Größe möglich zu machen. Hier setzen wir auf klar kommunizierte Erwartungen und Aufgabenprofile, die allen Mitgliedern – je nach Erfahrungsstand und vorhandener Zeitkapazität – unterschiedliche Optionen bieten im Verband Verantwortung zu übernehmen, zu lernen und zu wachsen.

Im Hinblick auf die Aktivierung und Beteiligung aller Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München soll auch die Vernetzung von nicht-Studierenden gefördert werden.

Den Verband finanziell absichern:

Auch wenn wir größer werden und wachsen, bleibt unsere finanzielle Ausstattung erst einmal gleich. Diesen Missstand wollen wir korrigieren und uns für eine deutliche Erhöhung der Förderung durch den Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen einsetzen. Zusätzlich wollen wir unser Fördermitgliedschaftsprogramm ausbauen, um mehr regelmäßige, parteiunabhängige Einnahmen zu sichern.

Verbandsentwicklung um München:

Über Münchens Stadtregion hinaus liegt uns die Entwicklung der Regionen Erding, Dachau, Ebersberg und München Land am Herzen. Als Ortsgruppe alleine sind wir leider nicht in der Lage hier die nötigen Strukturen aufzubauen um junge Menschen vor Ort zu organisieren und perspektivisch eigenständige Gruppierungen aufzubauen. Hier wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband Oberbayern und dem Landesverband Bayern suchen um die Regionen gemeinsam zu stärken.

Frauen*förderung

Insbesondere in einem stetig größer werdenden Verband wollen wir die Frauen*förderung in unserer Ortsgruppe erweitern und verstetigen. Frauen* leiden sowohl gesamtgesellschaftlich und insbesondere auch in der Politik unter patriarchalen Strukturen, Unterrepräsentation, Benachteiligung und vielen unsichtbaren Unterdrückungsmustern. Frauen*förderung bedeutet für uns, dass wir über Sprachregelungen und die Mindestquotierung hinaus junge Frauen* für Politik und Verantwortungspositionen begeistern und befähigen wollen. Dazu ermöglichen und bestärken wir das knüpfen von Frauen*-Netzwerken und organisieren sowohl methodische, als auch inhaltliche Bildungsangebote für Frauen*.

Im nächsten Jahr wollen wir uns noch intensiver mit einer strategischen Gesamtausrichtung der Frauen*förderung in der GRÜNEN JUGEND München auseinandersetzen. Hierzu wollen wir über die eigenen Erfahrungen hinaus die Ergebnisse der bundesweiten Analyse von Frauen*förderungen und der Beschäftigung mit Gendermethoden einfließen lassen. Fest verankert werden soll die Zuständigkeit für Frauen*förderung bei einem zu benennenden Vorstandsmitglied.

Die Angebote zur Vernetzung unter Frauen* sollen im nächsten Jahr weiter entwickelt und regelmäßig (mindestens monatlich) organisiert werden. Hierzu wird ein stetiges Vorbereitungsteam ausgeschrieben und einberufen.

Frauen*forum:

Ein Frauen*forum soll als zentraler Ort der Vernetzung, inhaltlichen und methodischen Weiterbildung von Frauen* dienen. Auch können Frauen* im Ortsverband sich hier beteiligen um Bedürfnisse und Wünsche in die Frauen*förderung einzubringen.

Gemeinsam für Frauenrechte einstehen

Ausgerechnet am Frauenkampftag planen Abtreibungsgegner*innen von ALfA gemeinsam mit der CSU bei einer Demonstration am Oberanger in München ihre Positionen kundzutun. Anlass dafür ist, dass die SPD am 08. März 2019 Abtreibungsärzt*innen mit der roten AFS-Rose auszeichnen wird. Die JuSos München wollen die Kundgebung der CSU und von ALfA nicht einfach hinnehmen und organisieren deshalb eine Gegendemonstration vor dem SPD-Büro am Oberanger. Die GRÜNE JUGEND München solidarisiert sich mit den JuSos und den auszuzeichnenden Ärzt*innen und wird an der Gegendemonstration teilnehmen.

Die JuSos und GRÜNE JUGEND München teilen die Position, dass die Paragraphen §218 und 219a endlich abgeschafft werden sollen.

Johanna Fehrle, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München:
„Wir fragen uns, warum die SPD mit der Auszeichnung der Ärzt*innen gegen ihre eigene Gesetzgebung handelt. Schließlich lag es an ihr als Regierungspartei, die längst fällige Aufhebung des Paragraphen §219a durchzusetzen, was von der SPD aber versäumt wurde. Das Recht einer Frau auf freie Entscheidung über ihren Körper zu kriminalisieren und Aufklärung über medizinische Prozeduren zu behindern, ist in höchstem Maße frauenverachtend. Wir lassen uns von  reaktionären und frauenfeindlichen Kräften wie der CSU und AlfA aber nicht den Frauenkampftag vermiesen und werden sowohl bei der Gegendemo als auch bei unserer Fotoaktion viel Spaß haben.“

Frühjahrswerkstatt: Change Europe!

+++ Anmelden könnt ihr euch unter fw2019@gjm.de +++

Ihr habt Lust ein ganzes Wochenende über die Ziele linker & grüner Europapolitik zu diskutieren? Ihr möchtet andere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München besser kennen lernen und nicht nur zwei Stunden am Barabend sehen?

Dann solltet ihr mit auf unsere Frühjahrswerkstatt!

Vom 1. bis 3. März wollen wir in Königsdorf über unsere Idee von Europa sprechen. Wie muss ein solidarisches Europa aussehen, ein Europa das gegen die Klimakatastrophe, sozial Ungleichheit und gegen den zunehmenden Rechtsdruck zu kämpfen hat?

Natürlich erwartet euch neben dem inhaltlichen Angebot auch ein üppiges Freizeitprogramm, um alle anderen Teilnehmer*innen besser kennen zu lernen und Spaß haben, Party inklusive.

Hier gehts zum Programm !

Wir freuen uns auch euch!

Anmelden könnt ihr euch unter frühjahrswerkstatt@gjm.de, für die Teilnahme entfällt ein kleiner Beitrag von 10€.
Wenn ihr euch von diesem befreien lassen wollt, schreibt einfach unserem Schatzmeister Benjamin.Maier@gjm.de
Anmeldeschluss ist der 22.2.19.

Mit Polizeipferden gegen Straßenmalkreide: Klimaprotest wird nun auch in München kriminalisiert

In ganz Deutschland gingen am heutigen Freitag, den 14.12.2018, tausende junge Menschen in den Schulstreik und folgten damit dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg, die unter dem Motto “Fridays for Future” für radikalen Klimaschutz kämpft.
Alle Streiks verliefen ohne Zwischenfälle – nicht so in München: Weil ein paar Schüler*innen die Kundgebung nutzten, um ihr Anliegen mit Straßenkreide auf den Max-Joseph-Platz zu malen, rückte die Polizei sogar mit Pferden an und erstattete Anzeige gegen
die Sprecherin der Grünen Jugend München, die als Versammlungsleiterin aufgetreten war. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen Unbekannt: Jemand hatte ein mit “FCK AfD” versehenes, durchgestrichenes Hakenkreuz auf den Boden gemalt. Grund der Beanstandung: Das Symbol war in der falschen Farbe durchgestrichen.

Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend München:

“Auch wir haben das Recht auf eine lebenswerte Zukunft, und genau dafür kämpfen wir jetzt: Wir sind nicht länger bereit, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu akzeptieren. Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand – davon kann uns keine Repression abhalten. Die Botschaft ist klar: Solange unser Überleben auf diesem Planeten gefährdet ist, werden wir nicht aufhören, uns dagegen zu wehren und für eine bessere Zukunft zu kämpfen.”

Sprecherin Lena Beier ist nicht bereit, die Unterdrückung dieses notwendigen Protests zu akzeptieren:

“Endlich wissen wir, wofür Markus Söder so dringend mehr Reiterstaffeln für die Polizei braucht: Um Schüler*innen davon abzuhalten, “Save the planet” auf den Boden zu malen. Ob die “brandschutzbedingten” Räumungen im Hambacher Wald, die Hausdurchsuchungen bei Greenpeace oder jetzt die Anzeige wegen Kreidemalereien: Die Kriminalisierung der Klimabewegung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Mir zeigt das, wie wirkmächtig diese Bewegung geworden ist – und wie ohnmächtig die Gegenseite unseren Forderungen gegenübersteht.”

Identitäre Bewegung verbieten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend Bayern und München

Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam:

Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München:

„Wir haben in den letzten Tagen gesehen, was passiert, wenn die extreme Rechte sich im Aufwind wähnt und weiß, dass der Staat nicht so genau hinsieht. Die pogromartigen Zustände in Chemnitz zeigen, dass jetzt entschlossen gegen neonazistische Strukturen vorgegangen werden muss. Die Identitäre Bewegung steckt da mitten drin: Wer „Heil Hilter“ und „Bomben auf Israel“ grölt und in braunen Uniformen durch München marodiert, hat jede bürgerliche Maske längst fallen gelassen. Deutlicher kann die IB ihre Gesinnung und Ziele nicht mehr machen.“

Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayern:

„Wir lassen seit Jahren zu, dass Neonazis sich in Deutschland neu strukturieren können, sich ein Netzwerk aufbauen und mit Abgeordneten in engem Kontakt stehen. Der Vorfall in München zeigt deutlich, auf welchem Gedankengut die Identitäre Bewegung fußt: Diese Menschen sind nationalistisch, rassistisch und demokratiefeindlich. Der Rechtsstaat darf nicht weiter wegschauen und muss endlich handeln. Ein Verbot der Identitären Bewegung ist lange überfällig!“