Mitgliederversammlung Oktober: Integration!?

Am 25. Oktober fand wieder unsere monatliche Mitgliederversammlung statt – diesmal zum Thema Integration. Hierzu waren zwei interessante Referentinnen zu uns ins Stadtbüro gekommen: Nükhet Kivran vom Ausländer*innenbeirat und Gülseren Demirel aus dem Stadtrat. Außerdem wurden noch über zwei Anträge, das nächste Thema unserer Mitgliederzeitschrift Pusteblume und unser zukünftiges Stammlokal abgestimmt.

Über 40 Menschen waren ins Stadtbüro gekommen, darunter auch viele neue Gesichter, um Vortrag und Diskussion der beiden Referentinnen anzuhören.
Nükhet Kivran begann sich und ihre Arbeit als Vorsitzende des Ausländer*innenbeirats München vorzustellen. Dieser ist ein Gremium der Stadt München, das von allen Münchner Migrant*innen gewählt wird. Es soll die fehlenden politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrant*innen (durch das fehlende Wahlrecht) zumindest zum Teil ausgleichen.
Nükhet Kivran erörtere insbesondere mit den Veränderungen durch die EU. Da EU – BürgerInnen das Kommunale Wahlrecht gegeben worden ist, sind plötzlich „MigrantInnen erster und zweiter Klasse“ entstanden. Solche mit und solche ohne kommunales Wahlrecht. Desweiteren erachtet sie und Grüne Jugend es als grund Unfair das somit Teile der MigrantInnen in Deutschland Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen, aber keine politsche Teilhabe besitzen.
Gülseren Demirel ist Stadträtin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und beschäftigt sich im Münchner Stadtrat unter anderem mit Integration und Migration. Sie hab uns einen politischgeschichtlichen Vortrag und wies nochmal explizit darauf hin wie CDU/CSU das politische Klima in Folge ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft deutschlich verschärften und somit vielen MigrantInnen die politsche Teilhabe verwehrt wurde. Dennoch betracht es Gülseren Demirel als Erfolg von Rot-Grün, dass das reine Blutrecht der deutschen Staatsbürgerschaft abgeschafft wurde.
Anschließend gab es Zeit für Fragen und Diskussion, die von den Anwesenden auch gerne genutzt wurde. So stellten sich insbesondere die massiv unterschiedlichen Bildungschancen und folglich die gravierenden Unterschiede am Anteil der Arbeitslosigkeit als größtes Problem dar.

Nach einer kurzen Pause stimmen wir über zwei Anträge des Vorstands ab. Der erste behandelte die Unterstützung der Planung eines Hanftages in München vor, einer´Info- und Aufklärungsveranstaltung zum Thema Hanf. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Anschließend beschloss die Grüne Jugend München, das Bürger*innenbegehrens der Münchner Grünen gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn zu unterstützen.
Danach wurde beschlossen, dass die nächste Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift „Pusteblume“ sich passend zur Jahreszeit kritisch mit dem Thema Weihnachten auseinandersetzen soll. Außerdem werden wir unseren Stammtisch in Zukunft im EineWeltHaus abhalten.

Abgeschlossen wurde die Mitgliederversammlung wie immer mit Berichten, was für Veranstaltungen und Aktionen es im letzten Monat gab, und welche im nächsten Monat anstehen.