Mitgliederversammlung im Oktober 2012
Am Dienstag haben wir uns diesmal wieder wie gewohnt um 19h zur Mitgliederversammlung im Oktober getroffen. Nach den Formalia und einer Vorstellungsrunde mit vielen neuen Gesichtern begann Ulrich Gensch, der eingeladene Referent mit seinem Vortrag.
Aber nicht, ohne dass zuvor noch eine Applausrunde für Katha Schulze gestartet wurde. Die ist nämlich am Vortag zur Direktkandidatin von den Grünen für den Landtag gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Ulrich gab uns einen Überblick über das Versammlungsrecht in Bayern. Zum einen informierte uns Ulrich über den Aufbau des Gesetztes, aber auch über die Kritik die an diesem Gesetz durchaus angebracht werden kann. Zum Beispiel muss mensch eine Versammlung wie etwa eine Aktion am Stachus, immer angemeldet werden. Das spricht genau genommen gegen die Verfassung und ist auch schon so ein großer bürokratischer Aufwand, der eigentlich vermieden werden könnte. Eine der grüne Forderung zum Gesetz ist, dass eine solche Anmeldung nicht verpflichtend ist. Danach hatte die Mitgliederversammlung die Möglichkeit Fragen zu stellen. Diese wurde auch gerne angenommen. Wann genau darf die Polizei bei Versammlungen filmen/ fotographieren? Darf eine Veranstaltung gestört werden? Inwieweit? Wo sind die Grenzen des Störens? Darf die Polizei Demonstrierende einkesseln? Ulrich stand uns Rede und Antwort und stärkte uns so unter anderem für unsere nächsten Gegendemonstrationen, zum Beispiel gegen „Die Freiheit“(eine rechtspopulistische Partei).
Der nächste Punkt der Mitgliederversammlung war der Bericht aus dem GrüneJugendMünchen(GJM)Vorstand und aus dem Stadtvorstand. Dominik (Krause) und Jamila (Schäfer), Sprecher*innen der GJM, erzählten zum Beispiel von Gegendemonstrationen gegen „Die Freiheit“ und die „BIA“ (BürgerInitiativeAusländerstopp) bei denen einige Mitglieder dabei gewesen waren und kräftig mitprotestiert hatten. Außerdem wurde die neue Pusteblume (Mitgliederzeitung der GJM) zum Thema „Sozialpolitik“ in den Druck gegeben und wird bis zum 30.11. erwartet . Katha informierte uns etwas ausführlicher (weil ja viele neue Leute da sind) über die Münchner Grünen und wie wir uns dort einbringen können, z.B. einfach mal auf httpss://www.gruene-muenchen.de/ vorbeischauen!
Dann kamen als letzter TOP(Tagesordnungspunkt) die Termine an die Reihe. Zwei große Events in nächster Nähe sind der LJK (Landesjugendkongress -> httpss://ljk.gj-bayern.de/ )in Wunsiedel und der BuKo (Bundeskongress -> httpsss://www.buko.gruene-jugend.de/anmeldung/) in Gelsenkirchen der Grünen Jugend (GJ). Wir freuen uns auf euer Kommen!
Nach der Pause ging’s erfrischt mit den Anträgen und die Debatten darum weiter. Der erste Antrag betraf die Finanzordnung (FO). Die Mitgliederversammlung beschloss, dass Fahrtkosten für Menschen, die von außerhalb Münchens zu Veranstaltungen anreisen (,da es in ihrer Nähe keinen eigenen KV(Kreisverband) gibt), zu einem bestimmten Teil erstattet werden. Die weiteren 4 Anträge waren zur Arbeitskreis(AK)wiederanerkennung. Wir freuen uns sehr diese AKs wieder in der GJM zu haben: AK AntiFa(schismus), AK Stadtentwicklung, AK ÖkoWiSo (Ökologie,Wirtschaft und Soziales) und AK Geschlechtergerechtigkeit. Vielen Dank an alle Koordinierenden, die sich für diese tolle Aufgabe bereiterklärt haben! Der letzte Antrag, der auch angenommen wurde, war ein Initiativantrag zum Semsterticket für Studierende.
Mit einem Aufruf an alle Mitglieder sich doch noch zu überlegen, ob sie nicht den ein oder anderen AK mitkoordinieren möchten, wurde die 10.Mitgliederversammlung des Jahres geschlossen.
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