Bleiberecht für alle statt Hetze gegen schutzsuchende Roma!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wettert gegen Asylsuchende aus dem Westbalkan und will ihnen wegen angeblich „massivem Asylmissbrauch“ das ihnen zustehende Taschengeld streichen.

Dazu erklärt Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München: „Herrmann verkennt absichtlich die Realitäten in den Herkunftsländern, um mit populistischer Hetze Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen. Bei den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien handelt es sich hauptsächlich um Roma, die in ihren Herkunftsländern massiver rassistischer Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Mit seinem Vorschlag, den Betroffenen das Taschengeld zu streichen, da sie aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten kommen, handelt Herrmann verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die gewährten Sozialleistungen als unterstes Existenzminimum und stellte unmissverständlich klar, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.“

Frederik Schindler, Beisitzer im Vorstand und Koordinator des AK Antifa der Grünen Jugend München ergänzt: „Roma sind in Serbien und Mazedonien oftmals vom Wohnungs- und Arbeitsmarkt ausgeschlossen, haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Kanalisation und werden nicht als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger registriert. Diese menschenunwürdigen Zustände scheinen Herrmann nicht zu interessieren – er nutzt die antiziganistische Stimmung in der Bevölkerung, um Menschen leichter zurück ins Elend abschieben zu können. Während den 500.000 ermordeten Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus gedacht wird, sollen die hier schutzsuchenden Roma weiter ausgegrenzt werden. Dieser widerlichen Hetze stellen wir uns entgegen und fordern: Bleiberecht für alle, Abschiebungen stoppen!“