Vertrauen statt Kontrolle – gegen die Einführung der Extremismusklausel in München

Am Montag, den 26. September 2011, beschloss die Stadtversammlung der Münchner Grünen, sich gegen die sogenannte „Extremismusklausel“ auszusprechen. Der von der GRÜNEN JUGEND München initiierte Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Dieser Schritt war notwendig geworden, da bereits zwei Mal im Münchner Stadtrat ein Antrag auf Einführung dieser Klausel gestellt worden ist: vergangenen Herbst von Karl Richter (BIA) und im März von der CSU. Die Klausel kommt ursprünglich aus der Feder von Familienministerin Dr. Kristina Schröder und verlangt von Initiativen und deren Partner_innen, die für ihre Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit staatliche Fördergelder beantragen, ein bedingungsloses Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) sowie der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem müssen sie alle potenziellen Partner_innen daraufhin überprüfen. Alle im antifaschistischen Bereich engagierten Menschen stünden somit unter Generalverdacht.

„Das Einnehmen einer kritischen Haltung gegenüber dem Staat und seinen Organen soll durch diese „Demokratieerklärung“ verboten werden. Dies widerspricht der Meinungsfreiheit und somit selbst der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“ erklärt Mattia de Virgilio (Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND München) und ergänzt: „Deshalb freuen wir uns über das einstimmige Ergebnis auf der Stadtversammlung. Unsere Stadtratsfraktion wird im Rathaus weiter dafür kämpfen, dass kulturelle und soziale Vielfalt in München erhalten bleiben.“

Am Beispiel der Länder Thüringen und Sachsen konnte man bereits beobachten, welch fatale Auswirkungen solch eine Klausel mit sich bringen kann. Zahlreiche Organisationen und Initiativen mussten ihre Arbeit einstellen, da sie sich weigerten die „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen und nicht in der Lage waren, sich eigenständig zu finanzieren.

„Durch diesen Antrag wollten wir auch insbesondere unsere Solidarität mit den städtisch geförderten Organisationen und Initiativen Münchens zum Ausdruck bringen. Diese haben vor eineinhalb Wochen einen offenen Brief zur Ablehnung der Klausel an den Oberbürgermeister sowie den Stadtrat geschrieben. Darin stellen sie unter anderem klar, sich nicht zur Bespitzelung von Partner_innen anstiften zu lassen.“ ergänzt Jana Kehl (Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND München) und schließt: „Wir fordern auch die SPD, die sich in München noch nicht klar zur „Extremismusklausel“ positioniert hat, dazu auf, sich nun in aller Deutlichkeit gegen die Entmündigung von Initiativen und Organisationen zu wenden. Vertrauen geht vor Kontrolle! Die Münchner GRÜNEN haben dies nun durch den Antrag der GRÜNEN JUGEND getan. Darüber freuen wir uns sehr. „