Verfassungsschutz abschaffen. Rassismus bekämpfen.

Ab dem 17.4.2013 findet in München der Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) statt. Im Vorfeld riefen bundesweit diverse Organisationen im „Bündnis gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ zu einer Demonstration in München auf. Dabei soll vor Allem den Angehörigen Mitgefühl und Solidarität ausgesprochen werden, aber auch ein Zeichen gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus gesetzt werden. Eine weitere Forderung ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

 Dazu erklärt Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München: „Das abermalige Versagen des Verfassungsschutzes legt das strukturelle Problem der Behörde offen – die einzig logische Konsequenz ist die Abschaffung dieser. Die Liste der Fehlschläge und struktureller Fehler ist lang. Während der Verfassungsschutz regelmäßig antifaschistische Gruppierungen diffamiert, versagt er bei der Arbeit gegen Neonazis auf ganzer Linie. Aber nicht jetzt bei den Ermittlungen gegen den NSU, sondern schon während dem versuchten NPD-Verbotsverfahren vor 9 Jahren zeigten sich die Verstrickungen ins rechte Milieu. Auch das maßgebliche Vorantreiben neonazistischer Aktivitäten durch staatlich bezahlte „V-Männer“ ist seit langem bekannt. Es ist paradox, dass eine Behörde die die Demokratie schützen soll, sich selbst am Rande oder sogar außerhalb dieser bewegt. Für die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit gibt es weit sinnvollere Wege.“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München fügt hinzu: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes zeigt aber nur eine Komponente des tiefgreifenden Rassismusproblems. Rassistisches Gedankengut ist in diesem Land nach wie vor tief verankert. Der Staat schiebt ab und zwingt Flüchtlinge dazu in menschenunwürdigen Zuständen zu leben. Täglich sind Migrantinnen und Migranten mit Difamierungen und Stigmatisierungen konfrontiert. Und selbst der bayerische Innenminister Herrmann musste feststellen, dass Hetze gegen Musliminnen und Muslime regen Anklang in der bürgerlichen Gesellschaft findet. In den kommenden Monaten wird die deutsche Justiz über mordende Neonazis urteilen. Doch der staatliche und alltägliche Rassismus wird dabei nicht hinterfragt – Zeit das zu ändern!“