Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München – Selbstverständnis und F&Q

Was in München bislang als Lücke klaffte, wird nun geschlossen: Wir stellen unser linkes Bündnis gegen Antisemitismus vor. Von besonderer Notwendigkeit erscheint uns dieses Bündnis in und um der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ aus mehreren Gründen. Zum einen grassiert ein latenter Antisemitismus auch in linken Kreisen; und gerade in unserem Selbstverständnis als Linke – als Antifaschist*innen, Antirassist*innen, Kapitalismuskritiker*innen und Feminist*innen – sehen wir diesen Zustand als großes Problem an und sind entschlossen, dagegen vorzugehen. Zum anderen sind sich auch konservative und rechte Gruppen nicht zu schade, mit unglaubwürdiger Israelsolidarität hausieren zu gehen und gleichzeitig Antisemitismus zu dulden und zu fördern; man denke nur an die Kumpanei des bayerischen Ministerpräsidenten mit seinem ungarischen Kollegen Victor Orbán, der von einer jüdisch-linken Verschwörung schwadroniert, oder an einen Vortrag der Münchner AfD zu den angeblichen Machenschaften des jüdisch-amerikanischen Unternehmers George Soros. Dass antisemitische Äußerungen oder Handlungen nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern konkrete Auswirkungen auf Jüdinnen*Juden haben, zeigt das Münchner Beispiel des israelischen Restaurants Schmock: Aufgrund zahlreicher Anfeindungen musste es schließen.
Aufgrund all dieser Entwicklungen der letzten Jahre sehen wir die Notwendigkeit, ein breites Bündnis linker Gruppen und Einzelpersonen aufzustellen, um den Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen. Dazu wollen wir uns regelmäßig treffen, um uns auszutauschen, Vorträge und Kundgebungen zu organisieren, aber auch Artikel zu veröffentlichen. Wichtig für uns ist es, eine breitere Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren und gegen Antisemitismus zu mobilisieren.
Wenn du Interesse hast, uns kennenzulernen und dich am Engagement gegen Antisemitismus zu beteiligen, dann sei nicht zu scheu, uns zu kontaktieren!

FAQ:

F: Was genau ist Antisemitismus überhaupt?

A: Das ist eine Frage, die nicht abschließend und in wenigen Worten zu beantworten ist, zumal es eine breite wissenschaftliche Antisemitismusforschung gibt, die sich damit auseinandersetzt und unterschiedliche Schwerpunkte setzt. Der Begriff ist politisch umkämpft und ebenso wie der damit bezeichnete Gegenstand historischer Wandlungen unterworfen. So grassiert in Deutschland und Österreich der „sekundäre Antisemitismus“, auch „Schuldabwehrantisemitismus“ genannt, der daraus besteht, die historische Schuld Deutschlands an der Shoa zu relativieren oder Jüdinnen*Juden vorzuwerfen, Kapital daraus zu schlagen und Deutschland damit zu erpressen – und damit eine Spielart des Antisemitismus darstellt, die die historischen Bedingungen nach (!) dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht haben.
Besonders umstritten ist darüber hinaus das Verhältnis zwischen Antisemitismus und Rassismus und damit die Fragen: Ist der Antisemitismus ein antijüdischer Rassismus? Oder ist es ein eigenständiges Phänomen, das sich nur in bestimmten Kontexten rassistischer Begriffe und Argumente bedient?
Je nach Definition wird Antisemitismus demnach pauschal als Vorurteil gegen Jüdinnen*Juden verstanden oder auch als ein Ressentiment gegen die kapitalistisch und nationalstaatlich organisierte Moderne, deren Widersprüche auf Jüdinnen*Juden projiziert werden.
Von Bedeutung ist auch, dass sich Antisemitismus nicht notwendigerweise pauschal gegen alle Jüdinnen*Juden richten muss. Das zeigt der israelbezogene Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel des Antizionismus an Israel abarbeitet und bisweilen jahrhundertealte antisemitische Bilder, Argumente und Begriffe auf den jüdischen Staat projiziert; aber auch die Anwendung solcher Stereotype auf jüdische Einzelpersonen wie dem bereits erwähnten George Soros. Darüber hinaus existiert der Begriff des „strukturellen Antisemitismus“, womit die Anwendung klassisch antisemitischer Stereotype auf nichtjüdische Menschen gemeint ist; ein Beispiel wäre die Anwendung der Krake, die u. a. in der NS-Zeitung „Der Stürmer“ als Symbol für das Weltjudentum fungierte, auf TTIP oder die USA. Gemeint ist damit also das Fortleben des klassischen Antisemitismus, ohne dezidiert von Jüdinnen*Juden zu reden.
Allerdings ist es auch unser Anliegen als Bündnis, Fragen der Definition, Antisemitismustheorien und Ergebnisse der Antisemitismusforschung einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen, sie mit ihr zu diskutieren und auch uns selbst gemeinsam mit ihr dafür weiter zu sensibilisieren.

F: Ihr sprecht von Israel und Kapitalismus. Darf man beides denn nicht kritisieren?

A: Kritisieren darf man alles, weil wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Meinungsfreiheit eines jeden Menschen zu den Grundrechten gehört. Wir selbst verstehen uns dezidiert als Kritiker*innen des Kapitalismus oder reaktionärer Regierungen. Wir möchten unsere Mitmenschen jedoch dafür sensibilisieren, dass es einen Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment gibt. Es gibt beispielsweise differenzierte und reflektierte Kritik am Kapital als nicht-persönlichem gesellschaftlichem Herrschaftsverhältnis, wie auch wir sie vertreten, und eine von Gefühlen geleitete Abneigung gegen selbiges, ohne es verstanden zu haben, was mit seiner Personalisierung einhergeht. Eine solche Abneigung wird dann auch als regressiver Antikapitalismus bezeichnet und endet häufig (wenn auch nicht notwendigerweise) im Antisemitismus. Zudem ist es selbstverständlich legtim, Kritik an der israelischen Regierung zu äußern. Doch die oft in linken Kreisen praktizierte Delegitimierung, Dämonisierung, dem Anlegen von Doppenstandarts sowie dem Aufruf zum Boykott Israels überschreitet häufig die Grenze zum Antisemitismus.

F: Ist es in der Linken Konsens, sich gegen Antisemitismus zu positionieren?

A: Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es Grundkonsens in linken Kreisen wäre, sich gegen Antisemitismus auszusprechen. Da Antisemitismus jedoch nicht nur als direkte Anfeindung gegen Jüdinnen*Juden zu verstehen ist, sondern sich unterschiedlichster Mechanismen und Projektionen bedient, finden sich subtilere Formen des Antisemitismus beispielsweise in Teilen antiimperialistischer Strömungen oder innerhalb linker Kapitalismuskritiken, wenn klassische antijüdische Stereotype wie die bereits erwähnten NS-Symboliken aktualisiert werden, was wir als nicht weniger problematisch erachten.

F: Was versteht ihr darunter, Linke zu sein?

A: Wir selbst verstehen unter Linkssein eine antifaschistische, antirassistische, kapitalismuskritische und feministische Grundhaltung.

F: Wer ist alles Teil eures Bündnisses?

A: Bislang die Grüne Jugend München und linksjugend [‘solid] München. Grundsätzlich stehen wir aber weiteren (nicht nur parteinahen) Gruppen, ebenso auch Einzelpersonen offen. Voraussetzung ist eine linke Positionierung, also gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus (und Antisemitismus natürlich …).

F: Arbeitet ihr auch mit Nichtlinken gegen Antisemitismus zusammen?

A: Eine Zusammenarbeit mit Liberalen und Konservativen wollen wir nicht grundsätzlich ausschließen, wenn es uns sinnvoll und ihre Haltung gegen Antisemitismus uns glaubwürdig erscheint. Allerdings wollen wir ein linkes Bündnis bleiben. Was wir kategorisch ausschließen ist eine Zusammenarbeit mit Rechten aller Couleur, egal wie israelsolidarisch sie sich inszenieren.

JA zum Kohleausstieg

Die GRÜNE JUGEND München unterstützt das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ und wirbt dafür, beim Bürgerentscheid am 05. November mit „JA“ zu stimmen, um der Verantwortung der Stadt München beim Schutz von Klima und Umwelt gerecht zu werden.

Parks statt Parkplätze! – Aktion der GRÜNEN JUGEND München

Die Grüne Jugend München hat gestern Nachmittag ein Stück öffentlichen Raum zurückerobert und einen Teil der Sendlinger Straße kurzerhand zum Wohnzimmer umfunktioniert. Mit allerlei Möbeln und Einrichtungsgegenständen wurde ein Beitrag zur laufenden Debatte um Wohnungsknappheit geliefert sowie eine Diskussion um öffentliche  Flächen in der Stadt angeregt.

Sprecher Georg Kurz fordert:

„Stadt für alle statt eine Stadt für Autos! Der öffentliche Raum gehört uns allen – deshalb müssen dort auch alle einen Platz haben. Wir wollen eine Stadt, in der Wohnraum, freie Flächen und nachhaltige Verkehrskonzepte Priorität haben, vor Straßen und Parkplätzen.“

Cosima Pfannschmidt, Schatzmeisterin der Grünen Jugend München, fordert mehr Platz für Menschen mit kleinen Einkommen.

„Wer sich keine große Wohung leisten kann und auch keine kostspieligen Cafebesuche, bleibt in München auf der Strecke. Die positiven Reaktionen von Passant*innen haben uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass ein deutlicher Mangel an kostenlosen und öffentlich zugänglichen Freiräumen besteht. Wir wollen Parks statt Parkplätzen. Wir wollen mehr Platz zum Leben in dieser Stadt, egal wie groß oder klein der Geldbeutel ist“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.

Mit freundlichen Grüßen
Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München

Zur Veröffentlichung freigegebene Bilder der Aktion finden Sie hier:

Solidarität mit dem Kafe Marat!

Die GRÜNE JUGEND München zeigt sich, anlässlich der aktuellen Vorwürfe, solidarisch mit dem Trägerverein des Kafe Marat und den sich dort engagierenden Menschen. Die CSU hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, dem Verein „Zeit,Schlacht & Raum“ die Fördermittel zu streichen. Dem Antrag ist ein Bild eines Plakats angehängt, darauf ein Polizeifahrzeug mit zerschlagenen Scheiben, darüber der Spruch „Hass auf Schweine – kämpf mit uns“. Angeblich soll dieses Plakat zu einem unbestimmten Zeitpunkt vor dem Marat gehangen haben.  Die GRÜNE JUGEND München verurteilt den Antrag als gefährliches wahltaktisches Manöver.

„Die Vorwürfe sind haltlos, ihre einzigen Quellen findet die CSU-Stadtratsfraktion in einem Propagandafilm des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Kopp-Verlags und in einem Post eines rechten Blogs aus dem Jahre 2012“, kritisiert Ludwig Felder, Beisitzer im Vorstand der Grünen Jugend München dazu, „Das linke Projekt ist der CSU schon seit langem ein Dorn im Auge. Wenn sie mit rechtem Propagandamaterial eine Schließung erzwingen will, ist das nichts anderes als schäbig.“

Lilith Reim, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, ergänzt: „Seit Jahren ermöglichen die Räumlichkeiten des selbstverwalteten und nicht kommerziell orientierten Kulturzentrums Kafe Marat politisch engagierten Menschen und Gruppen eine Plattform zum Austausch, der politischen Teilhabe und des antifaschistischem und feministischem Engagement . Das Projekt Kafe Marat stellt damit einen der wenigen Freiräume in München dar. Dem Zentrum aufgrund falscher Schuldzuweisungen die Fördermittel streichen zu wollen, halten wir für skandalös.“

 

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.

Mit freundlichen Grüßen
Lilith Reim und Ludwig Felder für die GRÜNE JUGEND München

Gegen jeden Antisemitismus! – Grüne Jugend München kritisiert andauernde Israelfeindlichkeit im EineWeltHaus

Die GRÜNE JUGEND München stellt sich gegen jede Form des Antisemitismus. Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrat Dominik Krause und der Organisation Karawane München ihr politisches Engagement im EineWeltHaus einzustellen. Bereits seit Jahren wird das EineWeltHaus dafür kritisiert Akteur*innen und Gruppen, die sich klar antisemitisch und antizionistisch äußern, Räume zur Verfügung zu stellen. Trotz der Empfehlung des Beirats diesen Formaten keine Plattform mehr in den Räumlichkeit des Vereins zu bieten, entschied sich die Mitgliederversammlung dagegen.

Ludwig Felder, Beisitzer im Vorstand der Grünen Jugend München:

„Das EineWeltHaus bereicherte München in der Vergangenheit durch ein vielfältiges soziales, politisches und kulturelles Angebot. Dass jedoch auch Gruppen unterstützt werden, die in enger Verbindung mit Inhalten und Vertreter*innen der BDS-Kampagne stehen, welche unter anderem zum politischen, kulturellen und wirtschaftlich Boykott des demokratischen jüdischen Staat Israel aufrufen, verurteilen wir zutiefst. Dass das EineWeltHaus weiterhin für deren Verbleib plädiert, ist nicht akzeptabel. Antiisraelische Hetze und Antisemitismus haben in städtischen Einrichtungen nichts verloren. Gerade weil Israel als einziger jüdischer Staat einen Schutzraum für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt darstellt, sagen wir klar: Solidarität mit Israel!“

Emma Richert, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNE JUGEND München ergänzt:

„Selbstverständlich ist eine differenzierte Kritik an der israelischen Regierung legitim. Äußerungen von Mitgliedern und Gruppen des Vereins gingen jedoch durch die Delegitimierung und Dämonisierung Israels klar darüber hinaus. Solange das EineWeltHaus jenen Akteur*innen und Gruppen weiterhin eine Bühne für Antisemitismus bietet, ist für uns jede weitere Unterstützung des Vereins unmöglich. Wir stellen uns klar gegen Israelfeindlichkeit und jede Form des Antisemitismus!“

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.

Mit freundlichen Grüßen
Emma Richert und Ludwig Felder für die GRÜNE JUGEND München