Protestaktion: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz!

Der Innenausschuss des Landtags berät heute die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG). Die GRÜNE JUGEND München hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis „NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ schon vor Beginn der Sitzung ihren Widerstand gegen diese Willkürgesetze deutlich gemacht. Etwa 130 Personen postierten sich mit Handschellen um ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind alle verdächtig!“.
Die Aktion war der Auftakt einer breiten Mobilisierung zur Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10.05. um 13 Uhr am Marienplatz.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Was die CSU hier plant, ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat. Auch ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss dürfte die Polizei dann meine Kommunikation und meine Daten überwachen, sie sogar heimlich löschen oder manipulieren. Und der Irrsinn geht noch weiter: Großflächige anlasslose Überwachung in Kombination mit automatischer Gesichtserkennung, präventive Postsicherstellung und Handgranaten auf Demos: Willkommen im Willkürstaat. Dagegen müssen wir uns wehren!“

Sprecherin Cosima Pfannschmidt ruft deshalb zum Widerstand gegen das geplante Gesetz auf:

„Dieses Gesetz wäre ein extremer Eingriff in unsere Grundrechte, würde kritische politische Arbeit massiv erschweren und muss unbedingt verhindert werden. Mit der Aktion heute haben wir unseren Widerstand gegen das PAG deutlich gemacht, und der große Zuspruch zeigt: Immer mehr Menschen wehren sich gegen dieses drohende Unrecht. Wir rufen alle Menschen in Bayern dazu auf, gegen die Gesetzesänderungen auf die Straße zu gehen und zur Großdemonstration am 10.05. zu kommen. Lassen wir die CSU damit nicht durchkommen! Gegen staatliche Willkür in Gesetzesform!“

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Hochauflösende Bilder der Aktion zur freien Verwendung finden Sie hier:

 

Kunstaktion: Solidarität mit Afrin

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben pro-kurdische Aktivist*innen die Opfer des türkischen Angriffskriegs in Afrin symbolisch auf die Straßen und Plätze Münchens gebracht. Sie haben – im Stile einer Kriminalszene – an zentralen Punkten Münchens die Umrisse der Opfer des Krieges in den kurdischen Gebieten Nordsyriens auf den Boden gemalt und mit #SaveAfrin beschriftet. Mit der Aktion soll Aufmerksamkeit geschaffen werden für das Leid und das Sterben der Bevölkerung in Afrin.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Inmitten der syrischen Kriegswirren haben kurdische und andere ethnische Gruppen im Norden Syriens ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell aufgebaut, das auf den Werten von Basisdemokratie, Ökologie und Feminismus basiert. Diese wunderbare Alternative zu Diktatur, Islamismus und Nationalismus stirbt gerade im türkischen Bombenhagel. Das Leid der Menschen ist unerträglich, Hunderttausende sind auf der Flucht, auch die kurdische Gemeinde in München ist erschüttert und verzweifelt. Wir dürfen nicht länger wegschauen. Solidarität mit dem Widerstand gegen den türkischen Faschismus!“

Sprecherin Cosima Pfannschmidt weist auch auf die Mitverantwortung Deutschlands an der Katastrophe in Afrin hin und fordert Konsequenzen:

„Das deutsche Schweigen zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans ist umso beschämender, als dieses Massaker nicht zuletzt von einem NATO-Partner mit deutschen Waffen begangen wird. Wir fordern einen sofortigen Stop von Waffenexporten in die Türkei. Die Bundesregierung muss sich zudem im Rahmen der EU, UNO und NATO mit höchster Dringlichkeit dafür einzusetzen, dass türkische Truppen das Morden umgehend beenden.“

Hier finden Sie Fotos der Aktion in hoher Auflösung zur freien Verfügung. Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München

Stadtratsbeschlüsse ernst nehmen – BDS aussperren!

Vergangenen Sonntag fand im Gasteig erneut eine Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ statt, gefördert vom städtischen Kulturreferat. Die GRÜNE JUGEND München kritisiert diese Praxis scharf, denn sie steht klar im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017, nach dem „die Landeshauptstadt München keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben unterstützt, die […] von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.“

Cosima Pfannschmidt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, stellt klar:

„Die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ unterstützt die antiisraelische Boykottkamgagne BDS („boycott, divestment and sanctions“) und darf damit laut Stadtratsbeschluss keine städtischen Räume mehr nutzen. Dass das Kulturreferat sich über diesen Beschluss hinwegsetzt, ist absolut inakzeptabel. Die Veranstaltung aber auch noch finanziell zu unterstützen, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Das ist ein eklatanter Bruch mit der gültigen Beschlusslage.“

Sprecher Georg Kurz nimmt den Oberbürgermeister in die Pflicht:

„Jetzt ist OB Reiter am Zug. Er muss dafür sorgen, dass das die letzte städtische Förderung und Raumvergabe dieser Art war, ohne Wenn und Aber. Dass sich seine Verwaltung so über den Stadtratsbeschluss hinwegsetzt, ist in keiner Weise hinnehmbar. Antisemitischer Stimmungsmache darf in München kein Raum gegeben werden!“

 

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München

Vorstandsneuwahlen für das Jahr 2018

Die Grüne Jugend München hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am gestrigen Montagabend einen neuen Vorstand gewählt. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. Als Sprecherin wurde Cosima Pfannschmidt, 21, gewählt (bisher Schatzmeisterin), als Sprecher wurde Georg Kurz, 24, im Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Ludwig Felder, 21, (bisher Beisitzer). Das Amt der Politischen Geschäftsführerin übernimmt Franziska Büchl, 26. Als Beisitzerinnen wurden Anja Obermeier, 18, und Lena Beier, 25, gewählt.

Die neue Sprecherin Cosima Pfannschmidt freut sich auf die neue Aufgabe:

„Freiheit, Selbstbestimmung und Umweltschutz setzen sich nicht von alleine durch. Es braucht starke, junge Stimmen, die in unserer Gesellschaft dafür kämpfen. Wir fordern ein ökologisches und gutes Leben für alle, eine am Wohl aller Menschen orientierte Arbeitswelt, die Gleichberechtigung Menschen aller Geschlechter und wirksame Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz. Insbesondere im anstehenden Landtagswahlkampf möchte ich voller Energie junggrüne, progressive Positionen kreativ in die Öffentlichkeit tragen und junge Menschen von unseren Ideen begeistern.

Sprecher Georg Kurz, sieht die GJM dafür bestens gerüstet:

„Wir haben uns ziemlich reingehängt im letzten Jahr und sind mit großem Zulauf und einem massiven Mitgliederzuwachs belohnt worden. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterhin alles geben für ein nachhaltiges, weltoffenes und soziales München, in dem alle Menschen auch in Zukunft noch gut leben können.“

Keine Nazipatrouillen in Bayern!

Verbot der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ jetzt prüfen!

Die Grüne Jugend Bayern erklärt gemeinsam mit den Grünen Jugenden München, Regensburg und Würzburg, zur überfälligenen Überwachung der rechtsextremen Bürgerwehr „Soldiers of Odin“, die zuletzt in München, Regensburg, Würzburg und Donauwörth aktiv war:

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern:

„Endlich, aber dennoch viel zu spät, haben die Behörden erkannt, dass die Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ eine ernsthafte Gefahr darstellt. Recherchen beweisen seit Wochen, dass Verbindungen der Gruppe zur NPD und dem ‚III. Weg‘ bestehen. Auf Facebook leben Mitglieder der ‚Soldiers of Odin‘ ihre Gewaltphantasien offen aus und hetzen gegen Journalist*innen und Geflüchtete. Es handelt sich hierbei also definitiv um eine gewaltbereite Vereinigung. Auch die Gefahren durch zahlreiche weitere Bürgerwehren müssen endlich durch die CSU anerkannt und bekämpft werden!“


Georg Kurz
, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Wenn martialisch auftretende und teils sogar bewaffnete Rechtsextreme durch die Stadt patrouillieren ist das beängstigend. Sie schüren insbesondere bei Minderheiten ein Klima der Angst. Sollten sich die SOO in München etablieren, werden wir uns deshalb geeignete Aktionen überlegen, um deren „Spaziergänge“ als das zu entlarven, was sie sind: Gefährliche Naziaufmärsche. Außerdem fordern wir, ein generelles Verbot der ‚Soldiers of Odin‘ zu prüfen.“


Florian Leiner
, Beisitzer im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Würzburg:

„Wir fordern alle sozialen Organisationen in Würzburg auf, den ‚Soldiers of Odin‘ keine Plattform durch die Annahme von Sach- oder Geldspenden zu bieten. Durch die Gabe von Spenden, versuchen sich die ‚Soldiers‘ derzeit als wohltätig zu profilieren. Die ‚Soldiers‘ verbreiten jedoch Hass und hetzen gegen unschuldige Menschen. Ihr soziales Engagement basiert auf ihrem rassistischen Gedankengut. Hilfe für finanziell Schlechtergestellte darf nicht an die Nationalität gebunden sein! Keine Plattform für die Propaganda der ‚Soldiers of Odin‘!“

Mirjam Körner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Regensburg:

„Die Vereinigung Soldiers of Odin ist nur die Spitze des Eisbergs einer neuen rechten Bewegung, die sich auch in Form von verschiedenen selbsternannten ‚Bürgerwehren‘ bereits weit über das Land verteilt hat. Der bayerische Freistaat erntet nun, was er durch fehlende Politik gegen Rechtsradikalismus gesät hat. Für ihre Überzeugungen missbrauchen die SOO einen ausgestorbenen Kult; wie schon die nationalsozialistische Propaganda verklären sie ihre ‚teutonischen‘ Vorfahren und sprechen von einem ‚Walhalla‘, in dem sie enden wollen. Jegliches Nicht-Einschreiten der bayerischen Staatsregierung macht radikalen Nationalismus und Rassismus salonfähig.“