Solidarität mit den Refugees und den Unterstützer_innen in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg!

Noch immer befinden sich ca. 40 Personen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg. Es kann jederzeit zu einer gewaltsamen Räumung gegen den Willen der Besetzerinnen und Besetzer kommen. Die Grüne Jugend München solidarisiert sich mit dem Protest der Refugees und kritisiert das Vorgehen des grün-regierten Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg:

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München, erklärt hierzu: „Wir solidarisieren uns mit den Refugees und ihren Unterstützenden in der Gerhart-Hauptmann-Schule und stehen hinter all ihren Forderungen! Das Benehmen des CDU-Innensenator Frank Henkel gegenüber den Flüchtlingen ist eine absolute Schande: Stammtischparolen statt Verhandlungen, ganz nach gesetzter CDU-Manier. Ausdrücklich fordern wir CDU-Innensenator Henkel auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu garantieren. Darüber hinaus unterstützen wir den bundes- und europapolitischen Kampf für ein echtes Grundrecht auf Asyl und ein Bleiberecht für alle!“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, fügt hinzu: „Beschämt haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Grüne Bezirksamt im Namen von Stadtrat Panhoff am Dienstag ein Gesuch um Vollzugshilfe zur Räumung der Schule an die Polizei unterschrieben hat. Damit wird die Räumungsentscheidung an die Polizei übergeben. Dieses Vorgehen verurteilen wir aufs Schärfste! Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann hinderte Panhoff daran nicht, obwohl sie sich zuvor stets gegen eine Räumung aussprach. Obwohl jederzeit die Möglichkeit der Rücknahme des Auftrags besteht, ist dies bislang nicht geschehen. Wir wollen nicht mit Menschen in einer Partei sein, die Hunderte Polizistinnen und Polizisten eine Schule mit schutzsuchenden Geflüchteten räumen lassen. Für uns wird es keine Zusammenarbeit mit Grünen geben, die nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Forderungen der Refugees zu erfüllen. Dies gilt auch für Herrmann, die die Polizei schon längst hätte abziehen müssen. Wir halten es für richtig, dass alternative Unterkünfte bereit gestellt werden. Den Refugees darf aber nicht die Möglichkeit auf einen selbstbestimmte Protest genommen werden. Im Gegenteil bedarf dieser einer breiten Unterstützung, um eine menschenwürdige Asylpolitik voranzutreiben!“

 

 

A Reminder of Rindermark​t

Am Samstag, den 21. Juni fanden bayernweit asylpolitische Demostrationen statt, um an den trockenen Hungerstreik der Non-Citizens am Rindermarkt zu erinnern. Auch in München gingen Menschen auf die Straße, um die Forderungen der Non-Citizens zu unterstützen.

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München, erklärt hierzu: „Wir unterstützen den Aufruf der Non-Citizens. Es kann nicht sein, dass geflüchteten Menschen das Recht auf Asyl sowie grundlegende Selbstbestimmungsrechte, wie beispielsweise ein Recht auf Bewegungsfreiheit, Erwerbstätigkeit oder der Besuch staatlicher Schulen, entzogen werden. Die Non-Citizens traten in den trockenen Hungerstreik, um ihre Forderungen nach der Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerpflicht, den rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen (Dublin II und III), Arbeitsverbote und Bildungseinschränkungen, geltend zu machen. Wir stehen hinter all diesen Forderungen. Kein Mensch ist illegal!“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, fügt hinzu: „Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Armut, Krieg, Tod, Klimakatastrophen, politischer Verfolgung, Terror oder sexualisierter Gewalt. Diejenigen von ihnen, die es irgendwie nach Deutschland schaffen, finden in der Regel keine angemessene Unterstützung. Weil das bayerische Innenministerium sich nicht ernsthaft mit den Bedrohungen der Herkunftsländer auseinandersetzt, sind momentan viele Refugees aus Bürgerkriegsländern akut von Abschiebungen bedroht. Abschiebungen in Kriegsländer bedeuten häufig den Tod. Wir fordern ein Ende dieser tödlichen Asylpolitik! Refugees welcome!“