Solidarität mit den Betroffenen der mutmaßlichen Neonazi-Attacken

In Folge des NSU-Prozessauftaktes kam es in den letzten Wochen in München zu mehrfachen Übergriffen auf Gebäude von Nazigegnerinnen und -gegnern. Auch in der vergangenen Nacht wurden wieder diverse Fensterscheiben eingeschlagen, diesmal traf es das gemeinsame Büro des Kurt-Eisner-Vereins und der Rosa-Luxemberg-Stiftung. Der Anschlag steht unter anderem in einer Reihe mit der Fäkalienattacke auf das Anwaltsbüro einer Nebenklägerin, Angriffen auf das Wohnprojekt „Ligsalz 8“ und auf das Büro des Bayerischen Flüchtlingsrats, Denkmalschändungen in Nürnberg und zahlreichen anderen Attacken.

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München erklärt hierzu: „Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen. Bayernweit, insbesondere in München, kommt es in Folge des NSU-Prozessauftaktes zu einer Zunahme von Übergriffen auf antifaschistische und antirassistische Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Diese Einschüchterungsversuche dürfen nicht hingenommen werden! Wir sprechen allen Betroffenen unsere volle Solidarität aus.“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München fügt hinzu: „Nachdem in Deutschland 10 Menschen durch den NSU ermordet wurden, werden nun genau jene bedroht, die sich den Nazis in den Weg stellen. Während der NSU-Prozess nicht über eine juristische Aufarbeitung hinausgehen kann, muss die Gesellschaft nun leisten, was der Prozess nicht kann: ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus setzen. Wir alle sind nun gefordert, diese Attacken nicht hinzunehmen und unsere Solidarität zu zeigen. Wir werden weiterhin entschlossen all denjenigen entgegentreten, die Neonazismus oder neonazistische Ideologieelemente verbreiten wollen.“

Rechte Aktivitäten in München in der kommenden Zeit:

Für den 4.6.2013 hat die „Bürgerinitative Ausländerstopp (BIA)“ eine Kundgebung geplant.

Und auch die rassistische Partei „Die Freiheit“ wird an den nächsten Samstagen wieder ihre Kundgebungen in der Münchner Innenstadt abhalten und rechte Hetze verbreiten.

Weitere Informationen unter http://aida-archiv.de

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