PM: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht  ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. Dies heißt konkret für Menschen, die aus diesen Ländern beispielsweise aufgrund von Armut, Diskriminierung und politischer Verfolgung geflohen sind, dass sie, wenn der Gesetzentwurf vom Bundesrat angenommen wird, mit Abschiebung in die Herkunftsländer rechnen müssen. Des weiteren würde es bedeuten, dass Flüchtlinge die Europa über die genannten Länder betreten, kein gerechtes Asylverfahren zu erwarten haben.

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München sagt hierzu:
„Es macht den Eindruck als ob unsere Gesellschaft und die Politik nichts aus den 1990 dazu gelernt haben. Eine neue Dimension von Hetzte gegenüber geflüchteten und hilfesuchenden Menschen scheint sich neu zu entflammen. Aussagen wie „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“  die „schwindeln“ und unser „Sozialsystem missbrauchen“ stellen sich erneut als gesellschaftlicher Konsens heraus. Vor allem Unionspolitiker nutzen die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen um durch ihre menschenverachtende Politik am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen, bevor ihnen immer erfolgreicher werdende rechte Parteien den Rang ablaufen. Ankündigungen wie jüngst aus Zirndorf, städtische und staatliche Einrichtungen für Flüchtlingsunterkünfte zu beschlagnahmen, waren in den 90ern und sind heute wieder bestens geeignet um den Volkszorn anzustacheln. Heute wie damals instrumentalisieren Politiker wie de Maizere in der Gesellschaft verbreitete Vorwände, wie dass es nicht gelinge politisch Verfolgte und Armutsflüchtlinge zu trennen, um damit Einschränkungen in das Asylrecht zu rechtfertigen.“