Bei unserer letzten Veranstaltung des Themenmonats „Klimapolitik/PostCOP“ haben wir uns mit Kommunalpolitik beschäftigt. „München – was tun wir für den Klimaschutz?“ fragten wir uns und hatten Sabine Nallinger, grüne Stadträtin und Hep Monatzeder, grüner Bürgermeister der Stadt München bei uns zu Gast.

Hep hat uns die Aktivitäten der rot-grünen Stadtregierung im Bereich Klimaschutz vorgestellt. Die Koordination Klimaschutz ist in seinem Büro angehängt. Ihm ist besonders wichtig, dass der Klimaschutz als Querschnittsthema behandelt wird, der in alle Bereiche reinspielt und die Synergieeffekte genutzt werden. Deswegen besteht das städtische „integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz“ aus den verschiedensten Säulen: Information und Bildung über Klimaschutz, wie z.B. das ÖBZ www.oebz.de/124.0.html und Bene www.bene-muenchen.muc.kobis.de/cms/front_content.php, Initiativen zum Klima- und Umweltschutz im Bereich Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien sowie Eine-Welt-Politik zum Know-How Transfer.

Im Bereich Energieeinsparung gibt es z.B. das Energiespar-Förderprogramm, bei dem 10 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Haushalte zu unterstützen, die Energiesparmaßnahmen umsetzen wollen. Das wirkt auch wie ein kommunales Konjunkturprogramm, da das die lokale Wirtschaft vor Ort ankurbelt. Auch die Stadtwerke München steigen massiv im Bereich Erneuerbare Energien ein und sind 2007, aufgrund von Druck der Grünen, beim Bau von neuen Kohlekraftwerken ausgestiegen. Das Ziel der Stadtwerke ist bis 2015 den Strom für Privatkunden aus 100% Erneuerbaren Energiequellen anzubieten, 2025 soll dann der gesamte Strombedarf der Stadt München folgen. Damit verfolgt die Stadt München ein ehrgeiziges Ziel als die Europäische Union, die bis 2020 20% Erneuerbare Energien, 20% Energieeinsparung und 20% Energieeffizienz erreichen wollen. Da München auch ein Teil von Governance of Mayor ist, unterstützt München das Ziel 30% bei allen bis 2020.

Als besonderen Erfolg wurde verbucht, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation, die Investitionen in Klimaschutz von der Haushaltkonsolidierung nicht betroffen ist. Neben Bildung und Erziehung ist das nun auch ein Bereich an dem die Stadt München nicht sparen wird.

Auch das Thema Nachhaltige Mobilität war ein wichtiger Punkt an dem Abend: 1996 lag der Anteil der FahrradfahrerInnen bei 6%, 2010 liegt er bei 14%. Diesen Sommer wurde ja auch die (nicht ganz unumstrittene) Fahrradkampagne gestartet, um München zur „Radlhauptstadt“ zu machen. Wie die beiden klar und deutlich machten, geht es jetzt gegen die AutofahrerInnen. Wenn wir in München mehr Platz für FahrradfahrerInnen wollen, dann können wir kein Platz mehr von den FußgängerInnen nehmen, denn denen wurde die letzten Jahre die ganze Zeit Fläche genommen, sondern die Autos müssen daran glauben. Da spielen nicht nur die Parteien von denen man es vermutete nur ungern mit, auch bei dem Bündnispartner SPD stoßen die Grünen noch auf heftigsten Widerstand. Alleine das Bereitstellen von 1000 neuen Fahrradstellplätzen sorgte für heftigen Wirbel und zwei Stunden Diskussion im Stadtrat. Denn durch die Bereitstellung von diesen Plätzen, wird ja für die RadfahrerInnen alles getan und für die AutofahrerInnen nichts, so ein Vorwurf an die Grünen. Die massiven Investitionen, die die 370 000 Euro für die Fahrradstellplätze bei weitem übersteigen, in den Tunnel am Mittleren Ring und die Anwohnergarage unter der Donnersbergerstraße, wurden mal kurz ausgeblendet. Es ist also noch viel Ãœberzeugungsarbeit zu leisten, damit wir an das Traumergebnis von 40% Fahrradverkehr wie in Kopenhagen herankommen.

Sabine stellte uns dann noch ihre Solarinitiative für München (SIM) vor, die am selben Tag gegründet wurde. Was ist das Ziel der Initiative? Investoren und Privatpersonen sollen ermutigt werden mehr Solarpanels auf den Dächern der Stadt zu installieren. Denn München liegt mit 1800 Sonnenstunden im Jahr knapp hinter Freiburg und könnte 10% des Stroms durch die eigenen Dächer abdecken. Das Besondere an dem Projekt: Alle Akteure sollen daran beteiligt sein. Politik, Wirtschaft, Nicht-Regierungsorganisatioen und Privatleute – eine breite Basis soll entstehen. Denn diese Zahl erschreckt einen ziemlich: Großstädte bedecken 1% der Erdoberfläche, verschlingen aber 75% der Energie und stoßen 80% des weltweiten CO2’s aus. Zeit, auch eigenen Strom zu produzieren!

Die Veranstaltung war ein schöner Abschluss unseres zweiten Themenmonats dieses Jahr und hat die Vielzahl unserer Aspekte zum Thema Klimapolitik untermauert. Denn neben theoretischen Fragen, wie weiter nach Kopenhagen? etc., Aktionen und Demonstrationen in Bonn bei den Vorverhandlungen und unserem GJM-Kinoabend, haben wir gestern noch den Blick auf kommunale Ebene geworfen und uns mit München direkt beschäftigt.

Für den Vorstand

Katharina Schulze