Fataler Alleingang Kretschmanns

Soeben hat der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-rot regierten Länder sowie Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer durch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zugestimmt.

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München sagt hierzu:
„Wir sind zutiefst beschämt wie kaltblütig, inhuman und schonungslos der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann mit schutzsuchenden Menschen umgeht. Wir distanzieren und entschuldigen uns in aller Ausdrücklichkeit von dem Alleingang Kretschmanns! Seine Entscheidung begründet er mit Lockerungen bei der Residenzpflicht, einem besseren Arbeitsmarktzugangs und der Aufhebung des Sachleistungsprinzips. Dass diese vermeintlichen „Lockerungen“ auf dem Rücken tausende Schutzsuchender, hauptsächlich Sinti und Roma sowie Homo-trans-Bisexueller Menschen, ausgetragen wird lässt er hierbei völlig außer Acht. GRÜNE machen sich mit dieser fatalen Entscheidung mit schuldig an Ausgrenzung, Diskriminierung, Folter und nicht zuletzt dem Tod vieler schutzsuchender Menschen, die nun pauschal, in das vermeintliche „sichere Herkunftsland“, abgeschoben werden können, schuldig.
Um die Entscheidung Kretschmanns im den Worten von Albert Einstein wiederzugeben „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht  ganz sicher.““

Ulrike Müller, Sprecherin der Grünen Jugend München ergänzt:
„Die Gesetzesänderung hat dramatische Folgen für viele Flüchtlinge. Geflohene, die die EU nun über eines dieser Länder betreten erhalten dort das Asylverfahren und es ist in keinster Form gewährleistet, dass dies ein Faires und Menschenwürdiges Verfahren ist. Nun soll es hilfesuchenden Menschen noch schwerer gemacht werden, in Deutschland zu leben, es wird noch mehr Menschen unterstellt, den Schutz gar nicht wirklich zu benötigen. Ein weiteres Mal maßt sich die Bundesregierung an, das Schicksal und Leid der Geflüchteten herunterzuspielen und zu relativieren. Die GRÜNE JUGEND MÜNCHEN fordert endlich eine humane Asylpolitik, die nicht auf Misstrauen und Ablehnung sondern auf Verständnis und Gerechtigkeit beruht. Deshalb verurteilt die GRÜNE JUGEND MÜNCHEN die Unterzeichnung des Gesetzesentwurfes auf das Schärfste und solidarisiert sich mit allen notleidenden und schutzsuchenden Menschen, die darunter leiden müssen.“