Pressemitteilung: Keinen Sonderstatus für Autokraten!


Foto: Andreas Gregor, zugeschnitten

Zur Ermächtigung, den Moderator Jan Böhmermann nach § 103 StGB zu verfolgen, äußern sich die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Jugend München wie folgt.

Marcel Rohrlack:

„Wir sind schockiert, dass Angela Merkel einem Sonderverfahren extra für Herrn Erdogan zugestimmt hat. Jan Böhmermann wird zum Bauernopfer zur Beruhigung des Irren vom Bosporus. Das Bekenntnis zu Presse- und Kunstfreiheit verkommt zur Sonntagsrede und Erdogans Kampf gegen die Pressefreiheit wird geadelt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Satire, die Herr Erdogan nicht verdient hätte. Ich rufe dazu auf, das Gebaren Erdogans mehr denn je lächerlich zu machen.“

Tomke Schöningh fügt hinzu:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass der aus der Zeit gefallene Paragraph zur Majestätsbeleidigung bald abgeschafft werden soll. Allerdings fehlt uns jedes Verständnis dafür, warum die Bundesregierung einer möglichen Verurteilung Böhmermanns genau wegen dieses Paragraphen nun ihr grünes Licht gegeben hat. Herr Erdogan hat das Recht wie jeder andere Bürger Herrn Böhmermann wegen Beleidigung zu verklagen. Es gibt keinen Anlass und keine Rechtfertigung, ihm einen Sonderstatus einzuräumen.“

Die Festung Europa am Brennerpass bekämpfen

– von Florian Kotthoff
Europa zerbricht aktuell an der Politik seiner Mitglieder. Egoismus und Kleinstaaterei prägen das Bild des politischen Handels und führen reihenweise zu Grenzschließungen.
Deshalb ist es schön zu sehen, dass auch die Idee eines vereinten Europas lebt. Wie beispielsweise am vergangenen Sonntag am Brennerpass an der Grenze zwischen Österreich und Italien. Dort demonstrierten über 1000 Menschen aus Italien, Österreich, Deutschland und weiteren Ländern  für offene Grenzen und überschritten gemeinsam und ohne das zeigen von Ausweisen den Grenzposten – mit dabei: Die Grüne Jugend München.
 „Die Festungspolitik Europas ist bereits schlimm genug. Wir als Bürger Europas sind verantwortlich für jeden Menschen, der sein Leben im Mittelmeer oder am Grenzzaun Europas verliert“, meint Tomke Schöningh, „Wir Bürger Europas tragen die Verantwortung für das Handeln von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Nun aber wollen viele Staaten auch noch ihre Grenzen innerhalb Europas dicht machen – das vervielfacht nur das Leid jedes Asylsuchenden.“
Besonders fällt auf, dass unter den Demonstranten viele Jugendliche und junge Erwachsene sind. Tomke Schöningh führt das auf den Grund zurück, dass Grenzschließungen weder eine zukunftsfähige noch nachhaltige Form der Außenpolitik sind. „Nur ein weltoffenes Europa ist den Aufgaben der Globalisierung überhaupt gewachsen. Gleiches gilt für unsere Gesellschaft – nur eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ist in Zeiten einer globalisierten Welt überlebensfähig. Rechtspopulistische Parteien, die nun die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern richten einen immensen Schaden an – vor allem für uns Jugendliche, vor allem für die nachfolgenden Generationen.“
Für uns von der Grünen Jugend gilt deshalb: Wir lassen uns weder unsere Zukunft noch unser vereintes Europa kaputt machen. Dafür gehen wir auf die Straße.

 

PRESSEMITTEILUNG: Kinderkriegsdienst stoppen!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen (Red Hand Day) sammelten die GRÜNE JUGEND München und die GRÜNE JUGEND Bayern in der vergangenen Woche gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Doris Wagner am Sendlinger Tor in München rote Handabdrücke, um auf das besondere Leid von Kindern in den weltweitern Kriegen aufmerksam zu machen.

Tomke Schöningh, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, erklärt:

„Laut UNICEF gibt es weltweit noch immer 250 000 Kindersoldatinnen und -soldaten. Jedes dieser Kinder ist eines zu viel! Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen verstärken, damit alle Kinder unter 18 Jahren aus Armeen und bewaffneten Gruppen entlassen werden und bei der Rückkehr ins zivile Leben unterstützt werden.“

Marcel Rohrlack, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, verdeutlicht:

„In München kommen jährlich viele geflüchtete Kindersoldatinnen und -soldaten an. Es ist unsere Pflicht ihnen neben politischem Asyl und Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung den Einstieg in unsere Gesellschaft so einfach wie möglich zu gestalten. Eine verlorene Kindheit kann nicht rückgängig gemacht werden, doch müssen wir die Zukunft dieser Menschen umso chancenerfüllter gestalten!“

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erörtert:

„Solange es 17-Jährigen noch ermöglicht wird in die Bundeswehr aktiv zu werden scheint die Bundesregierung ihren Einsatz gegen Kindersoldaten nicht ernst zu meinen. Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr und der Werbung für die Bundeswehr an bayerischen Schulen!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, fügt hinzu:

„Wir fordern, dass Deutschland und besonders auch die vielen bayerische Firmen den Export von Waffen, Waffenteilen oder Munition in Krisenregionen sofort stoppen. Auch die Exporte über illegale Umwege müssen schnellstmöglich unterbunden werden.“

GRETA: Umso lauter für unsere Überzeugung einstehen

von Marcel Rohrlack mit dem Vorstand

Das vergangene Jahr stand wie kaum ein anderes unter dem Eindruck des Terrors. Die Angriffe auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt im Januar sowie die Gräuel des 13. November in Paris richten sich gegen alles, wofür wir als demokratische, freiheitliche, weltoffene und soziale Jugendorganisation stehen. Zu Recht hieß es in Folge auf die Anschläge: Wir alle sind gemeint.

Wir sind aber auch gemeint, wenn die Vollstrecker*innen der geistigen Brandstiftung eines erstarkenden rechten Rands Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder in Mordabsicht auf Politiker*innen einstechen.

Nach den Übergriffen von Köln erschwingt sich nun das gesamte fremdenfeindliche Pack zu vermeintlichen Gegner*innen von Sexismus, reproduziert aber doch nur eine sexistische Inbesitznahme „unserer deutschen“ Frauen. Diese Polemik hat nichts mit unserem emanzipatorischen Verständnis von Feminismus zu tun. Sie bleibt vielmehr der patriarchalischen Vorstellung der Frau als Eigentum des überlegenen Manns verhaftet. Wer Frauen* wirklich schützen will, tut dies auch ohne die Absicht, gegen Migrant*innen zu hetzen.

Wir müssen daher umso lauter für unsere Überzeugung einstehen, selbstbewusst auftreten und für unsere Lösungen streiten. Diese sehr unterschiedlichen Formen von Gewalt – die leider als vermeintlich ein Thema diskutiert werden – brauchen eine klare Antwort. Es gilt, Freiheit und Humanismus zu verteidi- gen. Dafür müssen wir gegen Sexismus und Rassismus gleichermaßen vorgehen und Terror, egal welcher Art, den Nährboden entziehen. Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt und Schutz von marginalisierten Gruppen bringen uns dabei auf den richtigen Weg. Hierbei sind jene Flüchtlinge, die vor Hass und Gewalt fliehen, Verbündete gegen das rechte Pack, Islamist*innen und sonstige Menschenfeinde – von hier oder anderswo.

Dieser Beitrag erschien im Magazin der GRÜNEN München, GRETA für die Februarausgabe 2016.

Beschluss: Macht die Grenzen wieder auf!

Die GRÜNE JUGEND München verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Diese Aussetzung des Kerns der Schengen-Vereinbarung ist ein indiskutabler Vorgang. Offenbar ist vom vor einer Woche verkündeten »Wir schaffen das!« und der »deutschen Flexibilität« der Bundeskanzlerin nichts verblieben.

Aber die Humanität muss Vorrang haben. Die anderen EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die EU ihre Flüchtlingspolitik radikal ändern. Doch der Verweis auf Europa darf nicht als Feigenblatt dienen, selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Die Dublin-Regelungen, die darauf ausgelegt sind, süd- und östliche EU-Außenstaaten zu überfordern, in der Hoffnung, diese mögen sich abschotten und möglichst viele Geflüchtete abschieben, müssen ausgesetzt werden, um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Gerade in Hinsicht auf den nahenden Winter muss allen Schutzsuchenden Schutz gewährt werden.

Die Münchnerinnen und Münchner haben in den letzten Tagen und Wochen dem Titel der »Weltstadt mit Herz« alle Ehre erwiesen. Die Behörden der Stadt und des Bezirks, die zivilen Organisationen, die Sicherheitskräfte und das Management der Deutschen Bahn AG haben in einem herausragenden Kraftakt Geflüchtete in der Stadt willkommen geheißen. Sie wurden dabei von tausenden ehrenamtlichen Helfer_innen unterstützt, ohne die diese Leistung nicht möglich gewesen wäre. Tausende Münchnerinnen und Münchner haben durch ihre Spenden den Geflüchteten über die ersten Schwierigkeiten geholfen. Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die unmittelbar oder mittelbar geholfen haben, Zehntausende am Hauptbahnhof in Empfang zu nehmen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer_innen und die Spenden wäre eine Bewältigung der Situation nicht möglich gewesen. Diese Tatsache offenbart, dass die Politik in Land und Bund wider besseren Wissens es jahrelang unterlassen hat, fähige Infrastruktur aufzubauen, nur um weiter mit Parolen gegen Ausländer_innen die Stammtische zu nähren. Die Helfer_innen haben hier staatliche Aufgaben übernommen. Ihre Arbeit muss anerkannt und honoriert werden.

München übernimmt humanitäre Verantwortung. Die Stadt hat direkt Hilfe geleistet, wo sie dringend notwendig war, und hat dabei gezeigt, was alles möglich ist, wenn der Wille da ist. Gewisse Grenzen sind aber durch die geringe Planbarkeit nun erreicht: Die vorläufigen Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und die Stadt konnte zwischenzeitlich nicht mehr allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Die Aufnahme der Geflüchteten muss daher eine bundesweite Aufgabe sein. Solange die Bundesregierung hier die Länder nicht in die Pflicht nimmt, mehr zu tun, obliegt es gerade uns GRÜNEN Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, Bemühungen um den Schutz der Geflüchteten noch zu verstärken und auch ohne bundesweite Koordinierung untereinander das Gespräch zu suchen um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu ermöglichen.