Beschluss: Macht die Grenzen wieder auf!

Die GRÜNE JUGEND München verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Diese Aussetzung des Kerns der Schengen-Vereinbarung ist ein indiskutabler Vorgang. Offenbar ist vom vor einer Woche verkündeten »Wir schaffen das!« und der »deutschen Flexibilität« der Bundeskanzlerin nichts verblieben.

Aber die Humanität muss Vorrang haben. Die anderen EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die EU ihre Flüchtlingspolitik radikal ändern. Doch der Verweis auf Europa darf nicht als Feigenblatt dienen, selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Die Dublin-Regelungen, die darauf ausgelegt sind, süd- und östliche EU-Außenstaaten zu überfordern, in der Hoffnung, diese mögen sich abschotten und möglichst viele Geflüchtete abschieben, müssen ausgesetzt werden, um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Gerade in Hinsicht auf den nahenden Winter muss allen Schutzsuchenden Schutz gewährt werden.

Die Münchnerinnen und Münchner haben in den letzten Tagen und Wochen dem Titel der »Weltstadt mit Herz« alle Ehre erwiesen. Die Behörden der Stadt und des Bezirks, die zivilen Organisationen, die Sicherheitskräfte und das Management der Deutschen Bahn AG haben in einem herausragenden Kraftakt Geflüchtete in der Stadt willkommen geheißen. Sie wurden dabei von tausenden ehrenamtlichen Helfer_innen unterstützt, ohne die diese Leistung nicht möglich gewesen wäre. Tausende Münchnerinnen und Münchner haben durch ihre Spenden den Geflüchteten über die ersten Schwierigkeiten geholfen. Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die unmittelbar oder mittelbar geholfen haben, Zehntausende am Hauptbahnhof in Empfang zu nehmen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer_innen und die Spenden wäre eine Bewältigung der Situation nicht möglich gewesen. Diese Tatsache offenbart, dass die Politik in Land und Bund wider besseren Wissens es jahrelang unterlassen hat, fähige Infrastruktur aufzubauen, nur um weiter mit Parolen gegen Ausländer_innen die Stammtische zu nähren. Die Helfer_innen haben hier staatliche Aufgaben übernommen. Ihre Arbeit muss anerkannt und honoriert werden.

München übernimmt humanitäre Verantwortung. Die Stadt hat direkt Hilfe geleistet, wo sie dringend notwendig war, und hat dabei gezeigt, was alles möglich ist, wenn der Wille da ist. Gewisse Grenzen sind aber durch die geringe Planbarkeit nun erreicht: Die vorläufigen Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und die Stadt konnte zwischenzeitlich nicht mehr allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Die Aufnahme der Geflüchteten muss daher eine bundesweite Aufgabe sein. Solange die Bundesregierung hier die Länder nicht in die Pflicht nimmt, mehr zu tun, obliegt es gerade uns GRÜNEN Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, Bemühungen um den Schutz der Geflüchteten noch zu verstärken und auch ohne bundesweite Koordinierung untereinander das Gespräch zu suchen um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu ermöglichen.

Beschluss: Die Isar als Freiraum gestalten

Die GRÜNE JUGEND München sieht sich als konstruktiv kritischer Jugendverband, der sich nicht nur in die Stadtpolitik einmischt sondern auch Meinungsprozesse innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN relevant mit zu prägen versucht.

Insbesondere in der Debatte um die Nutzung und Gestaltung der Isar als Erholungsgebiet für Mensch und Natur halten wir es für unabdingbar, eine junge Perspektive mit einzubringen. Für uns geht es hierbei um die Vereinigung der Grundpfeiler der Ökologie und eines freiheitlichen Gesellschaftsbild. Daher wollen wir uns aktiv in die Debatte um die grüne Position zur Gestaltung der Isar einbringen.

Natur

Die Renaturierung der Isar südlich der Museumsinsel, vorangetrieben durch die rot-grüne Stadtregierung, sehen wir als Erfolg. Sie hat die Ziele einer Steigerung der Aufenthaltsqualität, der Schaffung eines lebendigen Lebensraums und des Hochwasserschutzes erreicht. Eine große Vielfalt an Flora und Fauna hat sich hier mittlerweile niedergelassen. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Schutz der Pflanzen und Tiere sondern kommt auch dem Menschen zugute, da ein funktionierendes Ökosystem das städtische Klima entlastet. Es ist wichtig, dass dieser Erfolg ökologischer Stadtpolitik bewahrt wird. Beim Interessenausgleich um die Gestaltung und Nutzung der Isar muss die Ökologie immer mit bedacht werden. Auch darf der ökologische Anspruch, weitere Teile der Isar nördlich der Museumsinsel zu renaturieren, nicht verloren gehen sondern muss aktiv verfolgt werden.

Wir fordern den Schutz von Flora und Fauna an der Isar und den Erhalt der Renaturierung südlich der Museumsinsel, sowie die weitere Renaturierung der Isar auch nördlich der Museumsinsel.

Naherholung

Jedoch nicht nur für die Natur ist die Renaturierung ein Erfolg: Die Isar als Naherholungsgebiet hat immens an Bedeutung und Attraktivität gewonnen. Gerade im Sommer bevölkern tausende Münchner_innen und Gäste die Ufer. Sie gehören zu den wenigen Orten im teuren München, die frei (und damit auch kostenfrei) genutzt werden können. Die Isar ist der vielleicht wichtigste Freiraum in München. Gerade für junge Menschen und finanziell Prekäre ist das von enormer Bedeutung, da hier Geld nicht vom Aufenthalt abhält.

Für uns ist aber klar, dass dieser wie jeder andere Freiraum in der Stadt gestaltet werden muss, damit auf alle Beteiligten Rücksicht genommen wird. Die Bade- und Bootsverordnung aus dem Jahr 1976 muss daher auf einen der renaturierten Isar angepassten Stand gebracht werden.

Wir wollen die bestehenden Interessenskonflikte zwischen Anwohner_innen, Isar-Gänger_innen und Naturschutz aber nicht durch Repression auflösen, da das unserem Ideal einer freien Gesellschaft widerspricht. Vielmehr wollen wir mit gezielten Regelungen, Anreizen und Alternativen Frieden in den Konflikt bringen.

  • Wir wollen die Belastung der Umwelt durch Grillen und Einweggrills reduzieren. Hierbei sehen wir eine Maßnahmenvielfalt als passend an:
    Bessere Entsorgungsmöglichkeiten für Asche und Kohlen
  • Die Prüfung der Bereitstellung passender stationärer Grills: Nach einer definierten Pilotphase sollte erneut evaluiert werden, inwiefern das zur Müllreduzierung durch Einweggrills beigetragen hat.
  • Prüfung weiter non-repressiver Maßnahmen

Darüber hinaus wollen wie unnötige Verschmutzung durch menschliche Hinterlassenschaften reduzieren. Hierfür sollten feste Toilettenanlagen angestrebt werden.
Die Münchner Jugendkultur unterliegt oft Restriktionen, da in München die Party- und Straßenkultur weder stark ausgeprägt noch erwünscht zu sein scheint. Die Isar stellt einen der wenigen Freiräume dar, weshalb er auch so stark genutzt wird. Unserem freiheitlichen Grundprinzip von »Anreize statt Repression« nach muss man auch hier feststellen: Wer die Anwohner und die Natur an der Isar entlasten will ohne die Lebensqualität einzuschränken, muss aktiv Alternativen schaffen. Daher wollen wir mehr statt weniger Freiräume, die aktiv gestaltet werden – im Interesse aller Beteiligten.

Die Isar ist einer der wichtigsten Lebensräume in München und ist der wichtigste Ort, um sich im Freien kostenlos aufzuhalten. Er prägt dadurch die Jugendkultur und das speziell Münchner Lebensgefühl enorm. Wir bedauern, dass in der Debatte um die Nutzung und den Schutz der Natur oft Unverständnis für die Perspektive junger Menschen herrscht und diese teilweise lediglich als Störenfriede wahrgenommen werden. Wir sehen uns als politische Jugend-Organisation und wollen auch in dieser aber auch in kommenden Debatten für die Interessen junger Menschen streiten und ihre Perspektive parteiintern wie -extern vertreten.

PM: Keine Bühne für Rechte

Zum Auftritt der Rechtsband Frei.Wild am gestrigen Abend in der Olympiahalle kommentiert der Vorsitzende der Münchner Grünen Beppo Brem: »Frei.Wild spielt bewusst mit Codes der rechten Szene, ohne sich offen rechtsradikal zu geben und trägt ihr rechtes Gedankengut vermeintlich unpolitisch in eine breite Öffentlichkeit. Sie sagen es nicht direkt, ihr Klientel weiß aber genau, was gemeint ist.«

Marcel Rohrlack, Sprecher der Grünen Jugend München ergänzt: »Städtische Veranstaltungsräume dürfen nicht Plattform für völkisches Gedankengut und gefährlichen Nationalismus sein. Wir fordern den Stadtrat auf alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit in München die Saat der Intoleranz nicht auf fruchtbaren Boden fällt.«

Stadträtin Lydia Dietrich appelliert: »In München gehen tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonazi-Aufmärsche und Pegida auf die Straße und dann tritt eine Band auf, die sich zumindest nicht eindeutig vom rechtsradikalen Gedankengut distanziert. Ich erwarte von der Olympiapark GmbH, dass sie in Zukunft solchen Bands wie Frei.Wild keine Bühne bietet.«

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND München stellt sich neu auf

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am 22.01.2015 hat die GRÜNE JUGEND München sich mit einem neuen Vorstand für das kommende Jahr neu aufgestellt.
Sophie Harper und Marcel Rohrlack wurden als Sprecherin und Sprecher gewählt. Joel Keilhauer übernimmt den Posten des Schatzmeisters. Kim Zeuner und Cemre Saglam wurden als Beisitzerin und Beisitzer neu gewählt, Mariella Kessler in ihrem Amt als Beisitzerin bestätigt.
„Wir freuen uns auf die Arbeit und wollen uns weiter aktiv in die Stadtpolitik einbringen“, kommentieren die sechs ihre Wahl.

Wir sind Charlie

Die GRÜNE JUGEND München zeigt sich bestürzt und traurig ob der schrecklichen Morde der letzten drei Tage in Paris. Der Vorstand erklärt daher gemeinsam:
»Diese Verbrechen stellen einen Angriff auf die Freiheit in Frankreich, Europa und allen demokratischen Staaten dar.
Wir bitten Politik, Zivilgesellschaft und Religionen daher, diesem Hass nicht nachzugeben. Das Mitgefühl und der Zusammenhalt, das Aufstehen für die Freiheit des Wortes, müssen jetzt stärker sein als der Hass. Denn wenn wir die Freiheit dem Hass oder der Angst opfern, waren die Terroristen erfolgreich.
Die Freiheit von Wort und Schrift gehört zu den größten Errungenschaften der Aufklärung. Und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik. Dabei dürfen wir uns aber nicht mit dem antimuslimischen Mob, der vermeintlich das europäische Volk repräsentiert, gemein machen, sondern müssen ein starkes Zeichen für die in Europa gelebte und geliebte Vielfalt setzen! Wer Mitmenschen wegen ihrer Religion mit fundamentalistischen Mördern gleichsetzt, betreibt keine Politik sondern Menschenhatz und sät Hass in einer Gesellschaft. Wir rufen das demokratischen München daher dazu auf, am nächsten Montag ein Zeichen gegen die sogenannte ›Bagida‹ zu setzten.«