Ende Gelände 2016 – Nicht legal, aber legitim

„Break Free from Fossil Fuels“ – Bericht von Georg Kurz

Überflutungen richten schwere Verwüstungen in Bayern an, während Indien von einer Dürre historischen Ausmaßes heimgesucht wird. Ein Temperaturrekord jagt den nächsten, und damit einhergehend nehmen auch andere Wetterextreme rasant zu. Der Klimawandel beginnt unübersehbar Einzug zu halten in unseren Alltag, ob die AfD es wahrhaben will oder nicht. Doch das ist erst der Anfang.

Um die Chance auf das Erreichen des 2-Grad-Ziels zu wahren, müssen 80 % der noch verbliebenen Kohlereserven im Boden verbleiben. Steigen die globalen Temperaturen dagegen weiter an, werden durch das Erreichen sogenannter Kipp-Punkte positive Rückkopplungseffekte in Gang gesetzt: Wenn beispielsweise Permafrostböden auftauen oder Regenwälder austrocknen, erhöht sich die CO2 Konzentration in der Atmosphäre zusätzlich. Das Resultat wären weitere, nicht mehr kalkulierbare und sprunghafte Ansprünge des Weltklimas, mit wiederum verheerenden Folgen.

Noch ist es nicht zu spät, diesen Teufelskreis zu verhindern. Doch dafür muss schnellstmöglich ein einschneidender Paradigmenwechsel stattfinden: Weg von kurzsichtigen ökonomischen Zielen, hin zu nachhaltigem Wirtschaften und zukunftsfähigeren Technologien.

Doch derart weitreichende Veränderungen passieren nicht von alleine, und so hat sich die GJ München im Mai aufgemacht, die vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“ organisierten Proteste gegen Braunkohleverstromung zu unterstützen. Während die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien nun sogar gesetzlich deckeln will (!), versammelten sich in der brandenburgischen Lausitz etwa 4000 Aktivist*innen zum KlimaCamp. Das Camp fungierte als Zentrale, von hier aus starteten nach mehrtätigen Workshops, Aktionstrainings und Plenen die Aktionen: Um der Energiewende ein bisschen unter die Arme zu greifen und ein möglichst lautes Signal an die Öffentlichkeit zu senden, wurden durch tagelange Blockaden nicht nur der Tagebau Welzow Süd, sondern auch das nahegelegene Kraftwerk Schwarze Pumpe und die werksinternen Bahngleise zum Kohletransport weitestgehend lahmgelegt. Ein echter Meilenstein für die wachsende Klimabewegung und die größte Aktion zivilen Ungehorsams in Deutschland seit den Castor-Protesten im Wendland.

Im Normalbetrieb verbrennt die Schwarze Pumpe fast ein halbe Tonne Kohle pro Sekunde, was zu unglaublichen 36 000 Tonnen täglich führt. Die Auswirkungen nicht nur auf das Klima, sondern auch auf das Umland sind immens: Gigantische Bagger verwandeln ganze Landstriche und Dörfer in tote Mondlandschaften, freigesetzte Schwermetalle, Feinstaub, radioaktive Strahlung, giftige Gase und weitere Faktoren führen zu einer erheblichen Belastung der Umwelt und reduzieren die Lebenserwartung in der ganzen Region.

Doch der Widerstand gegen das Verheizen unserer Zukunft wächst, und das nicht nur hierzulande. Unser Protest reihte sich ein in eine ganze Serie von Massenaktionen zivilen Ungehorsams rund um den Globus. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ demonstrierten im Mai Menschen auf allen Kontinenten mit kreativen Protestformen, koordiniert von der Klimaschutzorganisation 350.org. Die Forderungen der Aktivisten beschränken sich dabei nicht nur auf einen beschleunigten Abschied vom „fossilen Zeitalter“, sondern werben generell für ein soziales und auf Nachhaltigkeit basierendes Wirtschaftssystem.

Neben bereichernden Erfahrungen und Erlebnissen nehmen wir aus der Lausitz auch einmal mehr die Bestätigung mit, dass man für seine Überzeugungen laut und entschieden einstehen muss.

Wer soll’s denn auch sonst machen ?

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Pressemitteilung: Keine Verweise für streikende Schüler*innen

Zu möglichen disziplinarischen Konsequenzen für die Schülerinnen und Schüler, die an der Demonstration des Bündnisses „Jugend gegen Rassismus“ teilgenommen haben, äußern sich die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Jugend München folgendermaßen.

 

Marcel Rohrlack, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, sagt dazu:

„Häufig wird beklagt, dass Jugendliche sich nicht genug in politische Prozesse einbrächten. Die Demonstration zeigt stattdessen, dass Münchner Schülerinnen und Schüler durchaus für eine weltoffene Gesellschaft ohne Rassismus einstehen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie. Wir stehen daher hinter ihnen.“

 

Co-Sprecherin Tomke Schöningh fügt hinzu:

„Gerade Schulen sollten Jugendliche auf ihrem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern begleiten, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Das Engagement der Jugendlichen sollte gewürdigt und nicht bestraft werden. Wir fordern die Schulleitungen auf, keinerlei Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen und in Zukunft die Schülerinnen und Schüler beim Kampf für eine weltoffene Gesellschaft zu unterstützen.“

Pressemitteilung: Keine Sicherheitswacht in Neuhausen/Nymphenburg!

Die GRÜNE JUGEND München kritisiert die Einrichtung einer Sicherheitswacht in Neuhausen/Nymphenburg scharf.

Cemre Salam, Beisitzer im Vorstand und Beauftragter gegen Rechtextremismus im BA Trudering/Riem, kommentiert:

„Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Aufgabe der Polizei und muss das auch bleiben. Dass einfache Bürger nach einem 40-stündigen Kurs nun auf Patrouille gehen können, ist in Zeiten von erstarkenden Bürgerwehren verheerend.“

Die Sprecherin des Vorstands, Tomke Schöningh, ergänzt:

„Es ist die Aufgabe des Staates Sicherheit zu gewährleisten. Es braucht keinen Sonderstatus für bestimmte Bürger als Hilfssheriffs. Daher können wir die Entscheidung des Bezirksausschusses nicht nachvollziehen.“

Pressemitteilung: Keinen Sonderstatus für Autokraten!


Foto: Andreas Gregor, zugeschnitten

Zur Ermächtigung, den Moderator Jan Böhmermann nach § 103 StGB zu verfolgen, äußern sich die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Jugend München wie folgt.

Marcel Rohrlack:

„Wir sind schockiert, dass Angela Merkel einem Sonderverfahren extra für Herrn Erdogan zugestimmt hat. Jan Böhmermann wird zum Bauernopfer zur Beruhigung des Irren vom Bosporus. Das Bekenntnis zu Presse- und Kunstfreiheit verkommt zur Sonntagsrede und Erdogans Kampf gegen die Pressefreiheit wird geadelt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Satire, die Herr Erdogan nicht verdient hätte. Ich rufe dazu auf, das Gebaren Erdogans mehr denn je lächerlich zu machen.“

Tomke Schöningh fügt hinzu:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass der aus der Zeit gefallene Paragraph zur Majestätsbeleidigung bald abgeschafft werden soll. Allerdings fehlt uns jedes Verständnis dafür, warum die Bundesregierung einer möglichen Verurteilung Böhmermanns genau wegen dieses Paragraphen nun ihr grünes Licht gegeben hat. Herr Erdogan hat das Recht wie jeder andere Bürger Herrn Böhmermann wegen Beleidigung zu verklagen. Es gibt keinen Anlass und keine Rechtfertigung, ihm einen Sonderstatus einzuräumen.“

Die Festung Europa am Brennerpass bekämpfen

– von Florian Kotthoff
Europa zerbricht aktuell an der Politik seiner Mitglieder. Egoismus und Kleinstaaterei prägen das Bild des politischen Handels und führen reihenweise zu Grenzschließungen.
Deshalb ist es schön zu sehen, dass auch die Idee eines vereinten Europas lebt. Wie beispielsweise am vergangenen Sonntag am Brennerpass an der Grenze zwischen Österreich und Italien. Dort demonstrierten über 1000 Menschen aus Italien, Österreich, Deutschland und weiteren Ländern  für offene Grenzen und überschritten gemeinsam und ohne das zeigen von Ausweisen den Grenzposten – mit dabei: Die Grüne Jugend München.
 „Die Festungspolitik Europas ist bereits schlimm genug. Wir als Bürger Europas sind verantwortlich für jeden Menschen, der sein Leben im Mittelmeer oder am Grenzzaun Europas verliert“, meint Tomke Schöningh, „Wir Bürger Europas tragen die Verantwortung für das Handeln von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Nun aber wollen viele Staaten auch noch ihre Grenzen innerhalb Europas dicht machen – das vervielfacht nur das Leid jedes Asylsuchenden.“
Besonders fällt auf, dass unter den Demonstranten viele Jugendliche und junge Erwachsene sind. Tomke Schöningh führt das auf den Grund zurück, dass Grenzschließungen weder eine zukunftsfähige noch nachhaltige Form der Außenpolitik sind. „Nur ein weltoffenes Europa ist den Aufgaben der Globalisierung überhaupt gewachsen. Gleiches gilt für unsere Gesellschaft – nur eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ist in Zeiten einer globalisierten Welt überlebensfähig. Rechtspopulistische Parteien, die nun die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern richten einen immensen Schaden an – vor allem für uns Jugendliche, vor allem für die nachfolgenden Generationen.“
Für uns von der Grünen Jugend gilt deshalb: Wir lassen uns weder unsere Zukunft noch unser vereintes Europa kaputt machen. Dafür gehen wir auf die Straße.