Pressemitteilung: Keinen Sonderstatus für Autokraten!


Foto: Andreas Gregor, zugeschnitten

Zur Ermächtigung, den Moderator Jan Böhmermann nach § 103 StGB zu verfolgen, äußern sich die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Jugend München wie folgt.

Marcel Rohrlack:

„Wir sind schockiert, dass Angela Merkel einem Sonderverfahren extra für Herrn Erdogan zugestimmt hat. Jan Böhmermann wird zum Bauernopfer zur Beruhigung des Irren vom Bosporus. Das Bekenntnis zu Presse- und Kunstfreiheit verkommt zur Sonntagsrede und Erdogans Kampf gegen die Pressefreiheit wird geadelt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Satire, die Herr Erdogan nicht verdient hätte. Ich rufe dazu auf, das Gebaren Erdogans mehr denn je lächerlich zu machen.“

Tomke Schöningh fügt hinzu:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass der aus der Zeit gefallene Paragraph zur Majestätsbeleidigung bald abgeschafft werden soll. Allerdings fehlt uns jedes Verständnis dafür, warum die Bundesregierung einer möglichen Verurteilung Böhmermanns genau wegen dieses Paragraphen nun ihr grünes Licht gegeben hat. Herr Erdogan hat das Recht wie jeder andere Bürger Herrn Böhmermann wegen Beleidigung zu verklagen. Es gibt keinen Anlass und keine Rechtfertigung, ihm einen Sonderstatus einzuräumen.“

PRESSEMITTEILUNG: Kinderkriegsdienst stoppen!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen (Red Hand Day) sammelten die GRÜNE JUGEND München und die GRÜNE JUGEND Bayern in der vergangenen Woche gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Doris Wagner am Sendlinger Tor in München rote Handabdrücke, um auf das besondere Leid von Kindern in den weltweitern Kriegen aufmerksam zu machen.

Tomke Schöningh, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, erklärt:

„Laut UNICEF gibt es weltweit noch immer 250 000 Kindersoldatinnen und -soldaten. Jedes dieser Kinder ist eines zu viel! Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen verstärken, damit alle Kinder unter 18 Jahren aus Armeen und bewaffneten Gruppen entlassen werden und bei der Rückkehr ins zivile Leben unterstützt werden.“

Marcel Rohrlack, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, verdeutlicht:

„In München kommen jährlich viele geflüchtete Kindersoldatinnen und -soldaten an. Es ist unsere Pflicht ihnen neben politischem Asyl und Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung den Einstieg in unsere Gesellschaft so einfach wie möglich zu gestalten. Eine verlorene Kindheit kann nicht rückgängig gemacht werden, doch müssen wir die Zukunft dieser Menschen umso chancenerfüllter gestalten!“

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erörtert:

„Solange es 17-Jährigen noch ermöglicht wird in die Bundeswehr aktiv zu werden scheint die Bundesregierung ihren Einsatz gegen Kindersoldaten nicht ernst zu meinen. Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr und der Werbung für die Bundeswehr an bayerischen Schulen!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, fügt hinzu:

„Wir fordern, dass Deutschland und besonders auch die vielen bayerische Firmen den Export von Waffen, Waffenteilen oder Munition in Krisenregionen sofort stoppen. Auch die Exporte über illegale Umwege müssen schnellstmöglich unterbunden werden.“

Pressemitteilung: Antisemitismus erkennen und bekämpfen!

Pressemitteilung bezüglich der antisemitischen Schmierereien in Untersendling (München)
(TZ und Süddeutsche Zeitung berichteten)

Marcel Rohrlack, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, erklärt:

„In den letzten Monaten mussten wir beobachten, wie rechtsradikales, neonazistisches Gedankengut insbesondere auf Münchens Straßen zur Schau getragen wurde.

Es darf nicht hingenommen werden, dass in München im Jahr 2016 Jüdinnen und Juden mit Nazimethoden bedroht werden und folglich in einem Klima der Angst leben müssen.

Unsere Stadt muss ein Ort für alle Menschen unabhängig ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit sein. München ist christlich, jüdisch, muslimisch und säkular – aber niemals braun. Der Faschismus darf hier nie wieder Fuß fassen!“

Kim Zeuner, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN JUGEND München, fügt hinzu:

„Es darf nicht sein, dass Neonazis an historisch sensiblen Orten wie der Feldherrenhalle Demonstrationen abhalten, den Hitlergruß andeuten und jüdische Privathäuser mit Davidsternen beschmieren.

Die Augen aus Bequemlichkeit vor dem grassierenden Antisemitismus zu verschließen, wäre ein fataler Fehler. Für uns ist klar: Dies war kein Einzelfall, der ignoriert werden darf. Stattdessen muss Antisemitismus klar als solcher erkannt und benannt werden. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Straftaten und eine konsequente Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland!“

Pressemitteilung zum neonazistischen Überfall auf einen Imbiss in Ebersberg

Die GRÜNE JUGEND München zeigt sich schockiert ob des neonazistischen Überfalls auf einen Imbiss in Ebersberg.

Marcel Rohrlack, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, stellt klar: »Neonazis in und um München treten immer gefährlicher und selbstsicherer auf. Die Reaktionen von Staatsanwaltschaft und Polizei zeigen, dass rechte Gewalt verharmlost wird. Während antifaschistisches Engagement zunehmend drangsaliert wird, werden gewalttätige Neonazis auf freien Fuß gesetzt. Hier wird die Sicherheit der Opfer massiv vernachlässigt. Die Staatsanwaltschaft versagt, die Sicherheit der Menschen zu schützen. Das muss personelle Konsequenzen haben!«

Sophie Harper, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, fügt hinzu: »Das Versagen der Sicherheitsbehörden in Zeiten zunehmender rechter Strömungen ist eine brandgefährliche Mischung. Der Widerstand gegen den braunen Mob muss gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft sein. Gerade München darf nie wieder Nährboden für Nazis und ihre Sympathisant_innen sein!«

PM: Christopher-Street-Day München 2015

Zum CSD in München 2015 kommentiert der Sprecher der GRÜNEN JUGEND München Marcel Rohrlack: „Der CSD in München ist eine wichtige Demonstration der Sichtbarkeit von LGBTI. Wir gehen aber nicht nur auf die Straße um uns gegen Homo-, Trans- und Biphobie überall auszusprechen, denn der CSD ist auch eine große Feier der Weltoffenheit und des queeren Selbstbewusstseins.“
Cemre Saglam, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND München und Zuständiger für die Organisation des GRÜNEN Präsenz auf dem CSD, ergänzt: „Es ist schön zu sehen, dass der Münchner CSD Jahr um Jahr wächst. Die Teilnahme am CSD muss aber mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Ich erwarte von allen beteiligten Organisationen, Unternehmen und Parteien nicht nur ein Bekenntnis zur vollen Gleichstellung sondern auch den konsequenten Einsatz, wenn der Glitzer am Montag weggeputzt ist.“
Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, queerpolitische Sprecherin, fügt hinzu: „Gerade in Bayern ist noch viel zu tun. Immer noch ist das Coming Out für viele mit großen Ängsten verknüpft. Die Politik muss Strukturen schaffen, um diese Ängste abzubauen. Solange die Mehrheitsfraktion hierbei alles blockiert, werden wir GRÜNE, und werde ich Druck machen. Wir setzen uns für ein Bayern ein, in dem niemand Angst haben muss.“