Verantwortung ernst nehmen – Warum Seenotrettung weiterhin notwendig bleibt


-von Leonhard Simon

Nicht erst mit der Flüchtlingskrise 2015 wurde die EU vor die Frage gestellt, wie sie damit umgehen will, dass wir einen Lebensstandard, eine wirtschaftliche und rechtstaatliche Sicherheit und Frieden genießen, während anderswo Millionen Menschen davon nur träumen können.

Als ab Mitte der 2000er die Zahlen der Migrant*innen und der Todesopfer auf dem Mittelmeer zu steigen begannen, entschied sich Europa erstmalig für eine Antwort: Der politische Fokus wurde fortan auf das komplette Verhindern der Überfahrten gerichtet. Die zwei EU-Militäroperationen Triton und aktuell Sophia waren und sind offiziell Maßnahmen gegen Menschenschmuggel und Schlepperei, inoffiziell sollen sie die Einreise von Migrant*innen in die EU verhindern. Allerdings sind sie dabei bislang wenig erfolgreich. 2016 erreichten so viele Menschen wie noch nie die italienische Küste (knapp 180 000), ebenso erreichte die Zahl der Toten ein trauriges Rekordhoch (4 500).

Eine Ausnahme von dieser Politik bildete lediglich die italienische Regierung mit einer bemerkenswerten Aktion: Ohne europäische Partner wurde 2014 ein Programm zur Rettung von Geflüchteten in Seenot gestartet. Knapp 150 000 Menschen konnten durch die Operation Mare Nostrum auf ihrem Weg über das Mittelmeer vor dem Tod bewahrt werden. Doch leider führte die Kritik anderer EU-Staaten und fehlende finanzielle Unterstützung Italiens bereits vorzeitig zu einem Ende der Operation.

Um diese Lücke zu füllen, gründeten sich eine Handvoll Initiativen, die seitdem sogenannte Search and Rescue Missions zur Rettung Schiffbrüchiger durchführen und sie auf sicheres Festland bringen, in der Regel nach Italien. Derzeit kreuzen knapp zehn solcher nur durch Spenden betriebenen Schiffe vor der libyschen Küste und halten nach Schiffbrüchigen Ausschau. Allein in der ersten Hälfte 2016 konnten so knapp 25 000 Migranten*innen gerettet werden. Infolgedessen verbreiten sowohl FRONTEX als auch andere Stellen immer wieder die Meldung, dass private NGOs für die gestiegenen Zahlen der Migrant*innen über das Mittelmeer mitverantwortlich seien und den Kampf gegen die Schlepperei untergraben würden. Statistisch belegt sind diese Aussagen nicht. Stattdessen sollen sie von unserer humanitären Verantwortung für diese Schutzsuchenden ablenken.

Kooperationen mit afrikanischen Drittstaaten, wie Marokko oder Tunesien, und die Behinderung von privaten NGOs auf dem Mittelmeer sorgen dafür, dass auch weiterhin Migrant*innen im failed state Libyen stranden werden. Und ohne eine funktionierende Küstenwache werden die Migrant*innen auch weiterhin aus dem unsicheren Libyen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.

Die Frage ist daher, ob die EU endlich bereit ist, das zu leisten, was derzeit humanitäre, private NGOs übernehmen: Eine sichere

Möglichkeit für Migrant*innen zu schaffen, um das Mittelmeer zu überqueren. Das wäre endlich eine neue Antwort der EU auf das Thema Migration über das Mittelmeer. Bis dahin aber wird, statt unterstützend für Migrant*innen aktiv zu sein, weiter im Mittelmeer auf Basis unbelegter Annahmen eine tödliche, unsichtbare Mauer hochgezogen.

Studieren statt Kopieren – Erhalt des digitalen Semesterapparats

– von Kevin Golde

Von der Verfassung eines wissenschaftlichen Textes bis zu den Studierenden ist es oft ein langer Weg. Dieser Weg führt in Deutschland nicht herum um die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die für die Verfasser*innen wissenschaftlicher Inhalte mit den Hochschulen als Bereitsteller dieser Inhalte verhandelt. In der Vergangenheit konnten die Hochschulen für die digitale Bereitstellung dieser Inhalte immer pauschal die VG Wort bezahlen, bevor 2017 die Bezahlungsmethode hin zur Einzelabrechnung geändert werden sollte – und damit fing das Chaos an.

Nachdem die Verhandlungen zunächst gescheitert waren, haben sich die Vertreter*innen der VG Wort, der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nun doch auf eine Über-gangslösung geeinigt. Dies geschah auch auf Druck der Studierenden, die deutschlandweit ihrem Unmut unter anderem mit einer Online-Petition Gehör verschafften. Dabei wurden innerhalb einer Woche mehr als 88.000 Unterschriften gesammelt. Als Ergebnis wird die bisherige Forderung der VG Wort nach einer Einzelvergütung für urheberrechtlich geschützte Lehrmaterialien vorläufig bis Septem-ber 2017 ausgesetzt. Eine Arbeitsgruppe soll nun zum wiederholten Male eine Einigung für das Abrechnungssystem der Hochschulen erar-beiten.

Die Landes-Asten-Konferenz Bayern fordert per Petition unter change.org/urheberrecht, dass die Arbeitsgruppe rasch eine langfristige Lösung findet, bei der auch die Studierenden in die Ausarbeitung eingebunden werden.

Zur Erprobung einer von VG Wort geforderten Einzelabrechnung fand bereits ein Semester lang eine Testphase an der Universität Osn-abrück statt. Dabei ging die Zahl der digital zur Verfügung ge-stellten Texte um 75 Prozent von 4.000 auf 1.000 Werke zurück, wobei die Verwaltungs- und Personalkosten um rund 20.000 EUR stiegen. In Anbetracht der Größe der Universität Osnabrück (etwa 13.000 Studierende) potenzieren sich diese Kosten bei 2,5 Millio-nen Studierenden in ganz Deutschland entsprechend. Die primär Leidtragenden sind die Studierenden, die doch ein enorm wichtiges Zukunftspotential darstellen. Die Mehrheit der Hochschulen ist im Begriff, im digitalen Zeitalter Fuß zu fassen – dies darf durch den Rahmenvertrag nicht unterbunden werden!

Darüber hinaus ist eine Reform des Urheberrechts, die die Frei-heit von Lehre, Studium und Forschung weiterhin ermöglicht, un-ausweichlich. Die Weichen hierfür können beispielsweise mit der Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, also Ausnahmeregelungen, die es ermöglichen, Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu nutzen, gestellt werden.

#HelgasHate

Who dafuq is Helga?
Eines schönen Sommertages stand bei uns im Büro eine Giraffe, die direkt den Tiefen des Tierbilderinternets entsprungen ist, und stellte sich vor als: Helga. Von nun an kommentiert sie in unregelmäßigen Abständen das aktuelle Geschehen.

VON HELGA
erschienen in der GRETA, Stadtrundbrief der GRÜNEN München, im Oktober 2016

Pokémon Go hat das älteste Vorurteil der Gegner*innen von Computerspielen zerstört: Spieler*innen sind eben keine „Kellerkinder“, sondern bevölkern – am gebückten Blick auf das am externen Akku hängende Smartphone gut erkennbar – Münchens Straßen und Plätze. Owned them!
München ruhig und beschaulich, bloß nicht zu laut, immer so wie halt schon immer; doch plötzlich: Menschen! Draußen!!!11elf
An den Pokéstops hängen sie rum, chillen und trinken in guter Münchner Manier Gustl oder Tegernseer. Die „nördlichste Stadt Italiens“ hat plötzlich das, was den Titel immer so unglaubwürdig gemacht hat: Straßenleben!
Aber unsere Isar-City wäre nicht sie selbst ohne ein seltsames Phänomen: „Anwohner“, ein Begriff der nicht etwa Nachbarn oder Menschen, die irgendwo wohnen, sondern eine Geisteshaltung bezeichnet. Wenn’s nach denen geht, ist es in München still wie in der Kirche und Spaß gesetzlich verboten.
Und ihre Lobbyarbeit ist erfolgreich: Also hat die FTB – die Fraktion von FDP, HUT und Piraten – eine Anfrage im Stadtrat gestellt, ob die Stadt Möglichkeiten »durch Pokémon Go verursachte Unruhe zu verhindern« habe. Denn am Bordeauxplatz (Tipp!) sind einige Pokéstops – die das seltsame Fraktions-Sammelsurium FTB als „virtuelle Pokémons“ bezeichnet – und dementsprechend tummeln sich die Spieler*innen. Skandal!
In Düsseldorf hat man, als sich eine ruhigere Brücke zum beliebten Treffpunkt für Pokétrainer entwickelt hat, die Brücke einfach zeitweise für den Verkehr gesperrt und den Menschen ihren Spaß gelassen.
In München will man lieber die Menschen sperren.
Und schuld ist wie immer „dieses Internet“. Früher – als alles bekanntlich besser war – hingen Computerspieler*innen nur in ihren Jugendzimmern, Bier in der Gastronomie war bezahlbar und die öffentliche Ruhe wurde nur durch Dackel und ihre Besitzer*innen gestört. Muss man wissen. Aber München verändert sich, und für gewöhnlich ist irgendjemand dagegen. Isso.
Meine Frage an die Stadt und den Oberbürgermeister lautet daher: Hat die Stadt Möglichkeiten, das Internet zu verbieten?

EIN ALPENPARADOXON?

VON ANNE STEUERNAGEL
erschienen in der GRETA, Stadtrundbrief der GRÜNEN München, im Oktober 2016

Können wir Probleme lösen, deren Teil wir sind? Das war wohl die wirklich unerwartete Frage für mich nach unserem Hüttenwochenende in den Dientener Bergen. Klar ist, dass Klimawandel und Massentourismus nicht zu unterschätzende Gefahren für die Alpen darstellen. Ein immer mehr, immer höher, immer weiter beim Bau von Liftanlagen, Hotelanlagen oder bei der Erschließung von Skigebieten war lange die Devise in der Tourismusregion Alpenraum. Wir haben auf unserem Wochenende diskutiert, ob das noch immer so ist oder ob sich zunehmend doch ein naturfreundlicher Tourismus durchsetzen kann – und waren nebenbei noch ein bisschen wandern.
Nach einer Anreise teilweise mit dem Auto und mit Bus und Bahn, haben wir am Freitagabend unsere Selbstversorgerhütte in der Nähe von Dienten in Beschlag genommen. Am nächsten Morgen stand dann gleich eine Wanderung auf dem Programm. Unterwegs haben wir nicht nur einen tollen Ausblick genossen, sondern auch allerhand gelernt – eine fachkundige Pilzsammlerin aus unserer Gruppe, die erklärt hat, welche Pilze am Weg essbar sind und eine kurze Ausführung über die Schäden des Orkan Kyrill 2007 in den Bergwäldern waren nur zwei Beispiele für die vielen Möglichkeiten (voneinander) etwas zu lernen auf dieser Wanderung.
Der Sonntag war dann der Tag für hitzige Debatten mit Seminaren zur Alpenkonvention und zum (Massen-) Tourismus in den Alpen. Während wir uns bei der Beschäftigung mit der Alpenkonvention noch relativ einig waren, dass sie viele leere Worthülsen enthält und der Alpenschutz weiter gedacht und genauer ausgeführt werden muss, merkten wir beim zweiten Seminar ziemlich schnell, dass auch wir Teil des Problems sind: Wir sind ein Teil der jährlich über 100 Millionen Tourist*innen in den Alpen. Zentrale Frage war deshalb nicht nur, wie mit der schieren Anzahl an Tourist*innen umgegangen werden kann. Sondern auch, wie nachhaltiger Tourismus gefördert und die Anzahl der Tourist*innen reduziert werden kann, ohne Menschen den Zugang zum Alpenraum zu verwehren. So war die Befürchtung einerseits, dass eine bessere Bus- und Bahnanbindung noch mehr Tourist*innen in die Berge lockt, während das anderseits zu einer Verringerung des Autoverkehrs führen würde.
Für uns alle war klar, dass Bildung über das Verhalten am Berg und die Fragilität der Umwelt auf jeden Fall zum Alpenerlebnis dazugehören. Schon in der Schule sollte ein stärkeres Bewusstsein für den Umgang mit der Natur geschaffen werden. Denn nur, wenn sich Einzelpersonen rücksichtsvoll verhalten, nicht ihren Müll am Berg liegen lassen, abseits der Wege die Natur zertrampeln oder Fünf-Sterne-Luxus am Berg erwarten, wird es möglich sein, Naturschutz und Tourismus unter einen Hut zu bekommen. Ein wenig Mut macht in der Hinsicht nur das Aufkommen eines neuen Naturbewusstseins in einzelnen Teilen der Gesellschaft – das ist jedoch noch lange nicht die Norm! Deshalb muss es einen Stopp für touristische Erschließungsvorhaben geben, die im Angesicht des Klimawandels einen Anachronismus darstellen
und einen unreflektierten, für die Alpen schädlichen Tourismus befeuern. Die Alpenregion ist hinreichend mit Seilbahnen ausgestattet, so dass es auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglich ist, sich die Alpen „von oben“ anzuschauen. Und was die restlichen Berge angeht, so sollten sie vielleicht wirklich der Natur oder zumindest denen vorbehalten bleiben, die bereit sind, sie aus eigener Anstrengung zu bezwingen.
Von diesem Wochenende nehmen wir auf jeden Fall viel neues Wissen und die Einsicht mit, dass bei vorhandener Motivation, etwas zu ändern, und bei Bereitschaft, mit gutem Beispiel für einen nachhaltigeren Tourismus voranzugehen, ein besserer Schutz der Alpen möglich ist. Zu dieser gemeinsamen Aufgabe braucht es aber nicht nur verantwortungsvolle Tourist*innen, sondern auch eine öffentliche Hand, die Naturschutz durchsetzt und den Bau neuer Skianlagen und Spaßanlagen in den Alpen verhindert.