Protestaktion: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz!

Der Innenausschuss des Landtags berät heute die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG). Die GRÜNE JUGEND München hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis „NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ schon vor Beginn der Sitzung ihren Widerstand gegen diese Willkürgesetze deutlich gemacht. Etwa 130 Personen postierten sich mit Handschellen um ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind alle verdächtig!“.
Die Aktion war der Auftakt einer breiten Mobilisierung zur Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10.05. um 13 Uhr am Marienplatz.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Was die CSU hier plant, ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat. Auch ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss dürfte die Polizei dann meine Kommunikation und meine Daten überwachen, sie sogar heimlich löschen oder manipulieren. Und der Irrsinn geht noch weiter: Großflächige anlasslose Überwachung in Kombination mit automatischer Gesichtserkennung, präventive Postsicherstellung und Handgranaten auf Demos: Willkommen im Willkürstaat. Dagegen müssen wir uns wehren!“

Sprecherin Cosima Pfannschmidt ruft deshalb zum Widerstand gegen das geplante Gesetz auf:

„Dieses Gesetz wäre ein extremer Eingriff in unsere Grundrechte, würde kritische politische Arbeit massiv erschweren und muss unbedingt verhindert werden. Mit der Aktion heute haben wir unseren Widerstand gegen das PAG deutlich gemacht, und der große Zuspruch zeigt: Immer mehr Menschen wehren sich gegen dieses drohende Unrecht. Wir rufen alle Menschen in Bayern dazu auf, gegen die Gesetzesänderungen auf die Straße zu gehen und zur Großdemonstration am 10.05. zu kommen. Lassen wir die CSU damit nicht durchkommen! Gegen staatliche Willkür in Gesetzesform!“

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Hochauflösende Bilder der Aktion zur freien Verwendung finden Sie hier:

 

Rainbow Flash – Liebe kennt kein Geschlecht

Der Bundesparteitag der CDU hat sich am 4. Dezember 2012 gegen die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen. Besonders Angela Merkel und Horst Seehofer positionierten sich bereits im Vorfeld gegen eine Gleichstellung und begründeten diese mit dem Grundgesetz.  Deshalb traf sich die Grüne Jugend zusammen mit vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten am Donnerstag vor der Parteizentrale der CSU in München zu einem sogenannten Rainbow Flash. Rund 100 Menschen ließen unter dem Motto „Liebe kennt kein Geschlecht – Gleiche Rechte für alle“ bunte Luftballons mit Botschaften in den Himmel steigen.