Geflüchtetenprogramm 2016: München. Miteinander. Leben.

Das Zusammenwachsen der bisherigen  und der neuen Bewohner*innen ist eine Herausforderung für München.

Mit neuen Ideen wollen wir zeigen, wie wir in München das Miteinander mit Leben füllen.

Sprache

1. Wir fordern den Ausbau der Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache.
Für viele ist der Erwerb der deutschen Sprache ein wichtiger Schritt hin zu einem neuen Leben in Deutschland. Wir möchten, dass allen, die die Deutsch lernen möchten, die Möglichkeiten dazu geboten werden. Der Mangel an Sprachkursen stellt ein riesiges Problem dar und die Forderungen aus dem konservativen Lager, sie verpflichtend zu machen, sind politische Nebelkerzen um vom Versagen bei der Bereitstellung abzulenken. Gleichzeitig wollen wir, dass das Zusammenwachsen der bisher in Deutschland lebenden und er Neuankömmlinge, wechselseitig ist. Wir sind nicht der Meinung, dass Deutschsprachigkeit die unbedingte Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben in Deutschland ist, sehen aber eine immense Nachfrage nach Sprachkursen vonseiten Geflüchteter. Ein Sprachkurs ist daher keine „Integration durch Anpassung“ und darf auch nicht so verstanden werden. Vielmehr ist er eine Qualifizierungsmaßnahme in deren Rahmen die Teilnehmer neben der Sprachkenntnisse auch Wissen über Umgangsformen und kulturelle Kodizes erhalten. Jeder Geflüchtete soll vom ersten Tag seiner Ankunft an die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Sprachkurs erhalten. Den weiteren Ausbau sogenannter „Integrationskurse“ lehnen wir ab.
Um ein Lernen in einer sicheren Atmosphäre zu ermöglichen, fordern wir auch spezifische Frauen*-Sprachkurse anzubieten.

2. Wir fordern den Aufbau eines Programms der Sprachvermittler*innen.
Viele Ehrenamtliche geben privat oder im Rahmen von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen Sprachkurse und helfen dabei Geflüchteten. Bei einem gleichzeitigen Mangel an professionellen Kräften leisten diese Freiwilligen Enormes! Wir möchten ihre Arbeit verbessern, indem ihre Arbeit in die Arbeit der Professionellen ergänzend integriert wird. Hierfür möchten wir, dass sie um die aktuell hohe Nachfrage besser bedienen zu können, grundlegend für die Sprachvermittlung gebildet werden und für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Sie stellen keinen Ersatz für Sprachlehrer dar. Wir erachten es aber als wichtig, die bereits jetzt getätigte Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen und damit das Angebot an Geflüchtete zu verbessern.

3. Wir fordern die intensive Förderung von Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
Um Sprachbarrieren für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, im Schulunterricht abzubauen, sollen in Übergangsstunden zusätzliche Fördermaßnahmen erfolgen. Wir lehnen eine Segregation von Kindern mit Migrationshintergrund ab. Vielmehr soll von Anfang an eine Teilhabe am Klassenverband aktiv gefördert werden. Um die Schüler*innen jedoch nicht mangels deutscher Sprachkenntnisse oder sozialen Anschluss zu überfordern, muss ausreichend Betreuung durch Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen gewährleistet sein.

4. Wir fordern, dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder in Deutschland gilt.
Die Benachteiligung für geflüchtete Kinder und Kinder von Geflüchteten durch den mangelnden Anspruch auf einen Kindergartenplatz halten wir für ungerechtfertigt. Die Kita ist ein wichtiger Anker der frühkindlichen Bildung und muss allen Kindern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Kinder ab sechs Jahren sind nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland dazu verpflichtet eine Schule zu besuchen, genauso sollten auch Eltern für Kinder ab drei Jahren nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland den Anspruch auf einem Kindergartenplatz erheben dürfen.

Arbeit

5. Wir fordern das Recht zu Arbeiten für jede*n, der/die sich in Deutschland aufhält.
Jeder Mensch in Deutschland muss das Recht haben, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und einen Beruf auszuüben. Wir lehnen jede Form von Arbeitsverbot ab.

6. Wir fordern die Staatsangehörigkeit für jeden in Deutschland geborenen Menschen.
Jeder in Deutschland geborene Mensch soll automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Ebenso sollen sich die deutsche und eine ausländische Staatsbürgerschaft nicht ausschließen. Jede*r dieser Deutschen muss das Recht haben, mit seiner Familie in Deutschland zu leben.

7. Wir fordern die Einstellung von Geflüchteten für Unternehmen zu erleichtern.
Für viele Unternehmen ist die deutsche Bürokratie und die Vorrangprüfung ein Hindernis, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Ihnen muss durch eine Koordinierungsstelle beratend zur Seite gestanden werden und Geflüchtete müssen endlich mit EU-Bürger*innen gleichberechtigt werden. Es darf nicht sein, dass der aufenthaltsrechtliche Status eines Menschen in Deutschland ihn bei der Arbeitssuche benachteiligt.

8. Wir fordern, dass Asylbewerber*innen nach einer abgeschlossenen Ausbildung in Deutschland mindestens nochmal so lange in Deutschland bleiben dürfen wie ihre Ausbildung gedauert hat, um in dem Betrieb zu arbeiten.
Viele Unternehmen möchten Geflüchtete als Auszubildende anstellen, werben aber zu Recht dafür diese über die Ausbildung hinaus anstellen zu dürfen. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete bei der Ausbildungssuche benachteiligt werden, weil Unternehmen wirtschaftliche Risiken durch einen eventuellen Wegfall der Arbeitskräfte nach hohen Ausbildungskosten fürchten. Sie müssen nach der Ausbildung in dem Betrieb mindestens genauso lange arbeiten dürfen, wie ihre Ausbildung gedauert hat.

Kultur

9. Wir fordern Kultur für alle.
Gerade da Stadträtinnen und Stadträte einen kostenfreien Zugang zu kulturellen Veranstaltungen für sich in Anspruch nehmen, fordern wir dasselbe für Flüchtlinge, deren Einkommen zu niedrig sind. Voraussetzung hierfür soll sein, dass das zu versteuernde Einkommen das Existenzminimum (Hartz-IV-Regelsatz) unterschreitet.

Politische Vertretung

10. Wir fordern eine politische Vertretung für Geflüchtete.
Durch eine Ombudsstelle sollen die Interessen von Geflüchten zusammengetragen, strukturiert und in die Stadtpolitik mit eingebracht werden. Diese Ombudsstelle soll Rederecht im Stadtrat erhalten.

Ehrenamt

11. Wir fordern den Ausbau einer ehrenamtlichen Koordinationsstelle.
Um ehrenamtlichen Helfer*innen die Arbeit massiv zu erleichtern, ist eine allgemein bekannte Koordinationsstelle notwendig. Eine solche Zentrale würde nicht nur die Vernetzung außerhalb einzelner Asylhelferkreise fördern, sondern auch aufzeigen, wo noch mehr Engagierte und Hilfsgüter gebraucht werden. Die Koordinationsstelle soll Helfer*innen unter anderem bei bürokratischen Hürden unterstützen und sie damit zeitlich entlasten.

12. Wir fordern die Einstellung momentan in Vollzeit arbeitender Ehrenamtlicher und ein Entgelt für Sprachvermittler*innen.
Ohne die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft seitens der Münchner*innen würde die Versorgung der Geflüchteten in München mit deutlich mehr Komplikationen verlaufen. Dennoch darf ein solcher Zustand nicht dazu führen, dass sich der Freistaat Bayern ausschließlich auf dem Engagement Ehrenamtlicher ausruht! Menschen, die ganztägig arbeiten, haben einen Verdienst dafür verdient. Deshalb fordern wir die Einstellung in Vollzeit arbeitender Ehrenamtlichen.
Helfer*innen, die sich nachweislich mehr als 20h pro Monat für Geflüchtete einsetzen, sollen darüber hinaus eine Monatskarte für den gesamten Münchner Innenraum erhalten. So können nicht nur durch die Arbeit entstandenen Kosten grob ausgeglichen werden, es wird gleichzeitig auch die Anerkennung der Stadt für diese besondere Arbeit ausgesprochen.
Außerdem fordern wir eine finanzielle Entschädigung für die Sprachvermittler*innen. Es muss verdeutlicht werden, dass ihre Arbeit und damit einhergehender zeitlicher Aufwand nicht ungesehen bleibt!

13. Wir fordern die finanzielle Unterstützung von Projekten Ehrenamtlicher.
Es kann und darf nicht sein, dass Ehrenamtliche, die Aktivitäten für Geflüchtete anbieten für eventuelle (Neben-)Kosten selbst aufkommen müssen. So müssen Engagierte bei zum Beispiel einem Kinobesuch mit Geflüchteten für sich selbst die Kinokarte bezahlen. Das schreckt ab und verringert die Angebote für Geflüchtete! Eine Kostenentschädigung würde diesen Zustand sofort beheben.

Wohnen

14. Wir fordern dezentrale, menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte.
Wir lehnen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften ab, und fordern eine dezentrale Unterbringung.
Solange eine Unterbringung in Sammelunterkünften Realität ist, fordern wir in den Massenunterkünften eine die Privatsphäre schützende Unterbringung, gewährt durch mindestens 2,5 m hohe blick- und schalldichte Trennwände. Den Flüchtlingen wird so ein Minimum an Freiraum für die Gestaltung des privaten Tagesablaufs zurückgegeben, wie z. B. die Möglichkeit zu schlafen, wann es gewünscht ist, oder sich privat umzuziehen.
Des Weiteren müssen Hygienestandards eingehalten, kontrolliert und verbessert werden. Ebenso muss in der Übergangszeit in Massenunterkünften sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen beachtet werden. Kinder wollen miteinander spielen und das in einem geschützten Umfeld. Deshalb müssen in Flüchtlingsunterkünften Räume nur für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, wo gespielt und sich mit Gleichaltrigen ausgetauscht werden kann. Auch private Rückzugsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind nötig.

15. Wir fordern integrative Wohnprojekte stärker zu fördern.
Die Bereitschaft für integratives Wohnen, das heißt neue Arten des Zusammenwohnens mit Geflüchteten, ist vorhanden in München und muss gefördert werden durch geringere bürokratische Hürden und finanzielle Mittel. Ein Projekt wie z.B. das Wohnheim für Studenten und Flüchtlinge von Condrobs e.V. sollte zum Vorbild für weitere kreative und integrative Wohnprojekte werden.

16. Wir fordern die Eignungsfeststellung von Personal in den Unterkünften.
Das Personal ist Anlaufstelle für Flüchtlinge, wenn sie Hilfe oder Informationen benötigen, und sollte ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir glauben, dass diese Funktion des Personals durch Personen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen nicht gewährleistet ist. Deshalb fordern wir eine dahingehende Überprüfung des Personals in Flüchtlingsunterkünften.

17. Wir fordern eine Unterbringung in geschützten Unterkünften für Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt.
Jede*r muss einen Antrag auf geschützte Unterkunft stellen können, wenn er oder sie Gewalt in der Unterkunft erfahren hat oder traumatisiert ist. Dabei soll jeder Antrag einzeln behandelt werden und die spezifischen Umstände gewürdigt werden. Besonders, aber nicht nur, für Frauen und LGBT*I soll es Kontingente für eine geschützte Unterbringung geben.

Gesundheit

18. Wir fordern gleichwertige medizinische Versorgung und einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen.
Der bürokratische Aufwand eines Arztbesuches darf nicht zur Verschleppung und Verschlechterung von Krankheiten und zu Schmerzen führen. Wer krank ist, sollte sich nicht auch noch mit Formularen rumschlagen müssen. Wir fordern eine Eingliederung der Geflüchteten in gesetzlichen Krankenkassen durch einen Rahmenvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und den gesetzlichen Krankenkassen. Der Rahmenvertrag muss eine Regelung der anfallenden Kosten und ebenso ein umfassendes Leistungsspektrum für Geflüchtete enthalten. Der Freistaat Bayern muss seine Blockadehaltung aufgeben und es den Kommunen endlich ermöglichen, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen.

Frauen*

19. Wir fordern mehr reine Frauenunterkünfte.
Immer wieder gibt es in München Vorwürfe von Übergriffen auf weibliche Flüchtlinge in ihren Unterkünften. Viele Frauen* haben vor oder während ihrer Flucht Gewalt erfahren müssen. Wir wollen diesen Frauen* in einer geschützten Unterkunft ein sicheres Umfeld bieten. Allen Frauen*, vor allem Alleinstehenden Frauen, alleinerziehenden Müttern und Opfern von Gewalt soll in diesen Unterkünften geholfen werden, sich (wieder) sicher zu fühlen. Zumindest ein Teil der geschützten Unterkünfte soll auch Fachstellen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution beinhalten. Wir fordern für Frauenunterkünfte weibliches Personal, denn nur so kann ein Umfeld geschaffen werden, in dem sich die Frauen sicher fühlen.

20. Frauen müssen auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden.
Daher wollen wir, dass Frauen besonders über ihre Rechte und Ansprüche aufgeklärt werden. Elementar muss dabei die Gleichstellung der Geschlechter im deutschen Recht sein, aber ebenso sollen Frauen auf ihre Ansprüche z.B. auf Kinderbetreuung hingewiesen werden und es soll ihnen geholfen werden diese Rechte wahrzunehmen.

LGBT*I

21. Wir fordern die Einrichtung von eigenständigen Unterkünften für LGBT*I.
In ihrer Heimat  sind LGBT*I häufig Gewalt und (strafrechtlicher) Verfolgung ausgesetzt. Auch in der vielfältigen Gruppe der Geflüchteten sehen viele LGBT*I die Notwendigkeit ihre sexuelle Identität zu verbergen aus Angst vor Gewalt und Stigmatisierung. Durch die Einrichtung  von eigenen Unterkünften wird eine angstfreie Umgebung geschaffen. Die Unterkünfte sollen an Orten sein, an denen bereits eine queere Szene und Unterstützungsangebote vorhanden sind.

22. LGBT*I müssen auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden.
Geprägt durch schlechte Erfahrungen mit Mitmenschen oder ihrem Herkunftsstaat wollen viele LGBT*I ihre sexuelle Identität den deutschen Behörden gegenüber verstecken. Sie sollten daher so früh wie möglich umfassend darüber aufgeklärt werden, dass ihnen hier keine Verfolgung droht und auf Angebote speziell für LGBT*I hingewiesen werden. Ebenso müssen die Beamt*innen für die Bedürfnisse von LGBT*I sensibilisiert werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

23. Wir fordern die Aussage von Betroffenen als allein entscheidend für die Altersfestlegung zu machen.
Haben junge Geflüchtete keine Passdokumente bei sich, soll ausschließlich ihre Altersangabe für eine Altersfestlegung entscheidend sein, da  jedes medizinische Verfahren der Altersbestimmung ungenau ist. Wenn das Alter einer Person nicht absolut zweifelsfrei geklärt werden kann, muss den Angaben Glauben geschenkt werden. Alles andere wäre gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Bildung

24. Wir fordern Arabisch als weiterführende Fremdsprache an allen Schultypen anzubieten.
Um Vorurteile gegenüber der arabischen Welt und dem Islam abzubauen und einem berechtigten Interesse vieler Schüler*innen an der Sprache und Kultur dieser Region Rechnung zu tragen, möchten wir Arabisch als weiterführende Fremdsprache an allen Schultypen zur Option stellen.

Nur grenzenlos glücklich

Für ein multi- und interkulturelles Zusammenleben sind unsere Forderungen essentiell. München kann nur mehr leisten, wenn den Menschen mehr ermöglicht wird. Mit unserem Geflüchtetenprogramm möchten wir dafür den Grundstein legen. Die Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität müssen unbedingte Leitlinien unserer Stadt sein – und zwar nicht Schritt für Schritt, sondern jetzt! Unsere Forderungen beruhen auf dem Wunsch nach einer fairen, lebenswerten und chancengerechten Welt – und zwar für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Herkunft. Unser Ziel muss eine grenzenlose Welt sein, die jedem Menschen dieselbe größtmögliche Freiheit ermöglicht. Glücklich sein geht nur ohne Grenzen!

Beschluss: Macht die Grenzen wieder auf!

Die GRÜNE JUGEND München verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Diese Aussetzung des Kerns der Schengen-Vereinbarung ist ein indiskutabler Vorgang. Offenbar ist vom vor einer Woche verkündeten »Wir schaffen das!« und der »deutschen Flexibilität« der Bundeskanzlerin nichts verblieben.

Aber die Humanität muss Vorrang haben. Die anderen EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die EU ihre Flüchtlingspolitik radikal ändern. Doch der Verweis auf Europa darf nicht als Feigenblatt dienen, selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Die Dublin-Regelungen, die darauf ausgelegt sind, süd- und östliche EU-Außenstaaten zu überfordern, in der Hoffnung, diese mögen sich abschotten und möglichst viele Geflüchtete abschieben, müssen ausgesetzt werden, um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Gerade in Hinsicht auf den nahenden Winter muss allen Schutzsuchenden Schutz gewährt werden.

Die Münchnerinnen und Münchner haben in den letzten Tagen und Wochen dem Titel der »Weltstadt mit Herz« alle Ehre erwiesen. Die Behörden der Stadt und des Bezirks, die zivilen Organisationen, die Sicherheitskräfte und das Management der Deutschen Bahn AG haben in einem herausragenden Kraftakt Geflüchtete in der Stadt willkommen geheißen. Sie wurden dabei von tausenden ehrenamtlichen Helfer_innen unterstützt, ohne die diese Leistung nicht möglich gewesen wäre. Tausende Münchnerinnen und Münchner haben durch ihre Spenden den Geflüchteten über die ersten Schwierigkeiten geholfen. Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die unmittelbar oder mittelbar geholfen haben, Zehntausende am Hauptbahnhof in Empfang zu nehmen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer_innen und die Spenden wäre eine Bewältigung der Situation nicht möglich gewesen. Diese Tatsache offenbart, dass die Politik in Land und Bund wider besseren Wissens es jahrelang unterlassen hat, fähige Infrastruktur aufzubauen, nur um weiter mit Parolen gegen Ausländer_innen die Stammtische zu nähren. Die Helfer_innen haben hier staatliche Aufgaben übernommen. Ihre Arbeit muss anerkannt und honoriert werden.

München übernimmt humanitäre Verantwortung. Die Stadt hat direkt Hilfe geleistet, wo sie dringend notwendig war, und hat dabei gezeigt, was alles möglich ist, wenn der Wille da ist. Gewisse Grenzen sind aber durch die geringe Planbarkeit nun erreicht: Die vorläufigen Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und die Stadt konnte zwischenzeitlich nicht mehr allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Die Aufnahme der Geflüchteten muss daher eine bundesweite Aufgabe sein. Solange die Bundesregierung hier die Länder nicht in die Pflicht nimmt, mehr zu tun, obliegt es gerade uns GRÜNEN Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, Bemühungen um den Schutz der Geflüchteten noch zu verstärken und auch ohne bundesweite Koordinierung untereinander das Gespräch zu suchen um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu ermöglichen.

Beschluss: Die Isar als Freiraum gestalten

Die GRÜNE JUGEND München sieht sich als konstruktiv kritischer Jugendverband, der sich nicht nur in die Stadtpolitik einmischt sondern auch Meinungsprozesse innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN relevant mit zu prägen versucht.

Insbesondere in der Debatte um die Nutzung und Gestaltung der Isar als Erholungsgebiet für Mensch und Natur halten wir es für unabdingbar, eine junge Perspektive mit einzubringen. Für uns geht es hierbei um die Vereinigung der Grundpfeiler der Ökologie und eines freiheitlichen Gesellschaftsbild. Daher wollen wir uns aktiv in die Debatte um die grüne Position zur Gestaltung der Isar einbringen.

Natur

Die Renaturierung der Isar südlich der Museumsinsel, vorangetrieben durch die rot-grüne Stadtregierung, sehen wir als Erfolg. Sie hat die Ziele einer Steigerung der Aufenthaltsqualität, der Schaffung eines lebendigen Lebensraums und des Hochwasserschutzes erreicht. Eine große Vielfalt an Flora und Fauna hat sich hier mittlerweile niedergelassen. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Schutz der Pflanzen und Tiere sondern kommt auch dem Menschen zugute, da ein funktionierendes Ökosystem das städtische Klima entlastet. Es ist wichtig, dass dieser Erfolg ökologischer Stadtpolitik bewahrt wird. Beim Interessenausgleich um die Gestaltung und Nutzung der Isar muss die Ökologie immer mit bedacht werden. Auch darf der ökologische Anspruch, weitere Teile der Isar nördlich der Museumsinsel zu renaturieren, nicht verloren gehen sondern muss aktiv verfolgt werden.

Wir fordern den Schutz von Flora und Fauna an der Isar und den Erhalt der Renaturierung südlich der Museumsinsel, sowie die weitere Renaturierung der Isar auch nördlich der Museumsinsel.

Naherholung

Jedoch nicht nur für die Natur ist die Renaturierung ein Erfolg: Die Isar als Naherholungsgebiet hat immens an Bedeutung und Attraktivität gewonnen. Gerade im Sommer bevölkern tausende Münchner_innen und Gäste die Ufer. Sie gehören zu den wenigen Orten im teuren München, die frei (und damit auch kostenfrei) genutzt werden können. Die Isar ist der vielleicht wichtigste Freiraum in München. Gerade für junge Menschen und finanziell Prekäre ist das von enormer Bedeutung, da hier Geld nicht vom Aufenthalt abhält.

Für uns ist aber klar, dass dieser wie jeder andere Freiraum in der Stadt gestaltet werden muss, damit auf alle Beteiligten Rücksicht genommen wird. Die Bade- und Bootsverordnung aus dem Jahr 1976 muss daher auf einen der renaturierten Isar angepassten Stand gebracht werden.

Wir wollen die bestehenden Interessenskonflikte zwischen Anwohner_innen, Isar-Gänger_innen und Naturschutz aber nicht durch Repression auflösen, da das unserem Ideal einer freien Gesellschaft widerspricht. Vielmehr wollen wir mit gezielten Regelungen, Anreizen und Alternativen Frieden in den Konflikt bringen.

  • Wir wollen die Belastung der Umwelt durch Grillen und Einweggrills reduzieren. Hierbei sehen wir eine Maßnahmenvielfalt als passend an:
    Bessere Entsorgungsmöglichkeiten für Asche und Kohlen
  • Die Prüfung der Bereitstellung passender stationärer Grills: Nach einer definierten Pilotphase sollte erneut evaluiert werden, inwiefern das zur Müllreduzierung durch Einweggrills beigetragen hat.
  • Prüfung weiter non-repressiver Maßnahmen

Darüber hinaus wollen wie unnötige Verschmutzung durch menschliche Hinterlassenschaften reduzieren. Hierfür sollten feste Toilettenanlagen angestrebt werden.
Die Münchner Jugendkultur unterliegt oft Restriktionen, da in München die Party- und Straßenkultur weder stark ausgeprägt noch erwünscht zu sein scheint. Die Isar stellt einen der wenigen Freiräume dar, weshalb er auch so stark genutzt wird. Unserem freiheitlichen Grundprinzip von »Anreize statt Repression« nach muss man auch hier feststellen: Wer die Anwohner und die Natur an der Isar entlasten will ohne die Lebensqualität einzuschränken, muss aktiv Alternativen schaffen. Daher wollen wir mehr statt weniger Freiräume, die aktiv gestaltet werden – im Interesse aller Beteiligten.

Die Isar ist einer der wichtigsten Lebensräume in München und ist der wichtigste Ort, um sich im Freien kostenlos aufzuhalten. Er prägt dadurch die Jugendkultur und das speziell Münchner Lebensgefühl enorm. Wir bedauern, dass in der Debatte um die Nutzung und den Schutz der Natur oft Unverständnis für die Perspektive junger Menschen herrscht und diese teilweise lediglich als Störenfriede wahrgenommen werden. Wir sehen uns als politische Jugend-Organisation und wollen auch in dieser aber auch in kommenden Debatten für die Interessen junger Menschen streiten und ihre Perspektive parteiintern wie -extern vertreten.

Für echte Veränderung in der Asylpolitik – kein Schulterschluss mit der Jungen Union

Die asylpolitische SItuation in Europa ist an einem neuen Tiefpunkt seit des Asylkompromisses von 1993 angekommen. An den Außengrenzen Europas ertrinken tausende Flüchtlinge. Gleichzeitig verbreiten Pegida und andere Gruppen jeden Montag rassistissche, menschenfeindliche Parolen und Bundes- und Staatsregierung arbeiten an immer weiteren Asylrechtsverschärfungen.
Für uns ist es gerade jetzt höchste Zeit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Schluss mit dem europäischen Grenzregime
Das derzeitige Grenzregime der Europäischen Union ist verantwortlich für den Tod tausender Flüchtlinge. Der Zaun an der Grenze Europas ist eine Schande für eine Friedensnobelpreisträgerin. Es kann nicht sein, dass auf diese Art und Weise der sinnlose Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Allein zu dem Zweck, sie bereits vor den Grenzen Europas vom Stellen eines Asylantrages abzuhalten. Das Menschenrecht auf Asyl gilt für alle – für uns ist es deshalb untragbar, dass Flüchtlingen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder über vermeintlich sichere Drittstaaten geflüchtet sind, ein richtiges Asylverfahren von vorneherein pauschal verweigert wird. Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und der Europäischen Union, wie zum Beispiel in der Dublin-III-Verordnung festgehalten, ist hauptsächlich darauf fixiert, die Anzahl der Asylanträge möglichst stark zu begrenzen, Anträge möglichst schnell abzulehnen, Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben und so die Anzahl in der EU lebender Flüchtlinge möglichst klein zu halten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU ihre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl sicherzustellen, wahrnimmt und einen radikalen Kurswechsel in der Grenz- und Asylpolitik vornimmt. Wir fordern deshalb die Abschaffung von Frontex, eine Reform der Dublin-III-Verordnung, die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten und die deutliche Verstärkung von Maßnahmen, um in Seenot befindliche Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten.
Für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen
Die Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen ist erschreckend. Nach Deutschland Geflüchtete müssen ohne Rückzugsmöglichkeit oder Privatsphäre in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften leben, die sich in einem untragbaren Zustand befinden. Insbesondere die Situation minderjähriger Flüchtlinge ist fatal. Minderjährige haben oft keinen Zugang zum Bildungssystem und die Behörden versuchen mithilfe unzuverlässiger Tests und Altersschätzungen, jungen Flüchtlingen den Status als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Möglichkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass die Altersangabe von Geflüchteten grundsätzlich als zutreffend angesehen wird, dass auch 16- und 17-jährige als minderjährig betrachtet werden und dass die Schulpflicht für Flüchtlinge in allen Bundesländern umgesetzt wird.
Wir fordern dezentrale Unterbringung statt Lagerzwang, medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Bildungschancen für alle, die Abschaffung von Altersschätzungen und das Ende der immer noch nicht vollständig abgeschafften Residenzpflicht und endlich den Wechsel zu einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten.
Gegen Asylrechtsverschärfungen
Gerade im derzeitigen stark rassistischen Klima, das von Pegida und anderen Gruppen erzeugt wird und in dem Forderungen nach weiteren Asylrechtsverschärfungen immer lauter werden, müssen wir uns entschieden gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im letzten Jahr hat die große Koalition erneut einen Gesetzesentwurf verfasst, der Abschiebehaft massiv ausweiten, Einreise- und Aufenthaltssperren begründen und Abschiebungen vereinfachen soll. Es kann nicht sein, dass nach 1993 schon wieder durch den Druck eines braunen Mobs und von Scharfmacher*innen der CSU das Asylrecht weiter ausgehöhlt wird.
Wir lehnen das Konzept von sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten weiterhin ab, wir stellen uns gegen jede Form von Abschiebehaft und wir stellen uns gegen die Stimmungsmache von Pegida, AfD, CSU und anderen gegen Flüchtlinge. 
Um dieser oft rassistischen Stimmung in Teilen der Bevoelkerung entgegenzutreten, halten wir wir es fuer notwendig, diese Politik konsequent öffentlich anzuprangern. Vermeintliche Kompromisse oder sogar Bündnisse mit dem politischen Gegner aber führen letztlich dazu die derzeitige menschenverachtetende Politik salonfähig zu machen.
Kein Mensch ist illegal
Das Menschenrecht auf Asyl ist unteilbar. Für uns ist es nicht vorstellbar, gemeinsam mit politischen Gruppen für Veränderungen zu streiten, die zwar einige unserer Forderungen teilen, an anderen Stellen aber Asylrechtsverschärfungen fordern. Dabei steht die CSU wie keine andere Partei für menschenunwürdige Asylpolitik. Wir sehen keine Grundlage, auf der wir gemeinsam mit der CSU oder ihrer Jugendorganisation für eine grundlegende Veränderung in der Asylpolitik eintreten können.
Das zeigen allen voran die unsäglichen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, der sich im vergangenen Jahr mit der rechtspopulistischen Parole „Wer betrügt der fliegt“in die Medien gespielt hatte, sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer eingesetzt und erst vor wenigen Tagen auf Twitter mit der Behauptung, dass 60% der Geflüchteten „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, Fluchtgründe abgewertet hatte. Eine Jugendorganisation, die zwar auf dem Papier die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten fordert, gleichzeitig jedoch die Hetze des Generalsekretärs ihrer Mutterpartei kommentarlos hinnimmt, ist für uns keine geeignete Bündnispartnerin.
Die Grüne Jugend München unterstützt deshalb bis auf weiteres nicht das „Junge Bündnis für Geflüchtete München“. Wir setzen uns weiter kompromisslos für die Rechte von Geflüchteten ein.