Beschluss: Macht die Grenzen wieder auf!

Die GRÜNE JUGEND München verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Diese Aussetzung des Kerns der Schengen-Vereinbarung ist ein indiskutabler Vorgang. Offenbar ist vom vor einer Woche verkündeten »Wir schaffen das!« und der »deutschen Flexibilität« der Bundeskanzlerin nichts verblieben.

Aber die Humanität muss Vorrang haben. Die anderen EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die EU ihre Flüchtlingspolitik radikal ändern. Doch der Verweis auf Europa darf nicht als Feigenblatt dienen, selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Die Dublin-Regelungen, die darauf ausgelegt sind, süd- und östliche EU-Außenstaaten zu überfordern, in der Hoffnung, diese mögen sich abschotten und möglichst viele Geflüchtete abschieben, müssen ausgesetzt werden, um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Gerade in Hinsicht auf den nahenden Winter muss allen Schutzsuchenden Schutz gewährt werden.

Die Münchnerinnen und Münchner haben in den letzten Tagen und Wochen dem Titel der »Weltstadt mit Herz« alle Ehre erwiesen. Die Behörden der Stadt und des Bezirks, die zivilen Organisationen, die Sicherheitskräfte und das Management der Deutschen Bahn AG haben in einem herausragenden Kraftakt Geflüchtete in der Stadt willkommen geheißen. Sie wurden dabei von tausenden ehrenamtlichen Helfer_innen unterstützt, ohne die diese Leistung nicht möglich gewesen wäre. Tausende Münchnerinnen und Münchner haben durch ihre Spenden den Geflüchteten über die ersten Schwierigkeiten geholfen. Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die unmittelbar oder mittelbar geholfen haben, Zehntausende am Hauptbahnhof in Empfang zu nehmen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer_innen und die Spenden wäre eine Bewältigung der Situation nicht möglich gewesen. Diese Tatsache offenbart, dass die Politik in Land und Bund wider besseren Wissens es jahrelang unterlassen hat, fähige Infrastruktur aufzubauen, nur um weiter mit Parolen gegen Ausländer_innen die Stammtische zu nähren. Die Helfer_innen haben hier staatliche Aufgaben übernommen. Ihre Arbeit muss anerkannt und honoriert werden.

München übernimmt humanitäre Verantwortung. Die Stadt hat direkt Hilfe geleistet, wo sie dringend notwendig war, und hat dabei gezeigt, was alles möglich ist, wenn der Wille da ist. Gewisse Grenzen sind aber durch die geringe Planbarkeit nun erreicht: Die vorläufigen Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und die Stadt konnte zwischenzeitlich nicht mehr allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Die Aufnahme der Geflüchteten muss daher eine bundesweite Aufgabe sein. Solange die Bundesregierung hier die Länder nicht in die Pflicht nimmt, mehr zu tun, obliegt es gerade uns GRÜNEN Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, Bemühungen um den Schutz der Geflüchteten noch zu verstärken und auch ohne bundesweite Koordinierung untereinander das Gespräch zu suchen um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu ermöglichen.

Beschluss: Die Isar als Freiraum gestalten

Die GRÜNE JUGEND München sieht sich als konstruktiv kritischer Jugendverband, der sich nicht nur in die Stadtpolitik einmischt sondern auch Meinungsprozesse innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN relevant mit zu prägen versucht.

Insbesondere in der Debatte um die Nutzung und Gestaltung der Isar als Erholungsgebiet für Mensch und Natur halten wir es für unabdingbar, eine junge Perspektive mit einzubringen. Für uns geht es hierbei um die Vereinigung der Grundpfeiler der Ökologie und eines freiheitlichen Gesellschaftsbild. Daher wollen wir uns aktiv in die Debatte um die grüne Position zur Gestaltung der Isar einbringen.

Natur

Die Renaturierung der Isar südlich der Museumsinsel, vorangetrieben durch die rot-grüne Stadtregierung, sehen wir als Erfolg. Sie hat die Ziele einer Steigerung der Aufenthaltsqualität, der Schaffung eines lebendigen Lebensraums und des Hochwasserschutzes erreicht. Eine große Vielfalt an Flora und Fauna hat sich hier mittlerweile niedergelassen. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Schutz der Pflanzen und Tiere sondern kommt auch dem Menschen zugute, da ein funktionierendes Ökosystem das städtische Klima entlastet. Es ist wichtig, dass dieser Erfolg ökologischer Stadtpolitik bewahrt wird. Beim Interessenausgleich um die Gestaltung und Nutzung der Isar muss die Ökologie immer mit bedacht werden. Auch darf der ökologische Anspruch, weitere Teile der Isar nördlich der Museumsinsel zu renaturieren, nicht verloren gehen sondern muss aktiv verfolgt werden.

Wir fordern den Schutz von Flora und Fauna an der Isar und den Erhalt der Renaturierung südlich der Museumsinsel, sowie die weitere Renaturierung der Isar auch nördlich der Museumsinsel.

Naherholung

Jedoch nicht nur für die Natur ist die Renaturierung ein Erfolg: Die Isar als Naherholungsgebiet hat immens an Bedeutung und Attraktivität gewonnen. Gerade im Sommer bevölkern tausende Münchner_innen und Gäste die Ufer. Sie gehören zu den wenigen Orten im teuren München, die frei (und damit auch kostenfrei) genutzt werden können. Die Isar ist der vielleicht wichtigste Freiraum in München. Gerade für junge Menschen und finanziell Prekäre ist das von enormer Bedeutung, da hier Geld nicht vom Aufenthalt abhält.

Für uns ist aber klar, dass dieser wie jeder andere Freiraum in der Stadt gestaltet werden muss, damit auf alle Beteiligten Rücksicht genommen wird. Die Bade- und Bootsverordnung aus dem Jahr 1976 muss daher auf einen der renaturierten Isar angepassten Stand gebracht werden.

Wir wollen die bestehenden Interessenskonflikte zwischen Anwohner_innen, Isar-Gänger_innen und Naturschutz aber nicht durch Repression auflösen, da das unserem Ideal einer freien Gesellschaft widerspricht. Vielmehr wollen wir mit gezielten Regelungen, Anreizen und Alternativen Frieden in den Konflikt bringen.

  • Wir wollen die Belastung der Umwelt durch Grillen und Einweggrills reduzieren. Hierbei sehen wir eine Maßnahmenvielfalt als passend an:
    Bessere Entsorgungsmöglichkeiten für Asche und Kohlen
  • Die Prüfung der Bereitstellung passender stationärer Grills: Nach einer definierten Pilotphase sollte erneut evaluiert werden, inwiefern das zur Müllreduzierung durch Einweggrills beigetragen hat.
  • Prüfung weiter non-repressiver Maßnahmen

Darüber hinaus wollen wie unnötige Verschmutzung durch menschliche Hinterlassenschaften reduzieren. Hierfür sollten feste Toilettenanlagen angestrebt werden.
Die Münchner Jugendkultur unterliegt oft Restriktionen, da in München die Party- und Straßenkultur weder stark ausgeprägt noch erwünscht zu sein scheint. Die Isar stellt einen der wenigen Freiräume dar, weshalb er auch so stark genutzt wird. Unserem freiheitlichen Grundprinzip von »Anreize statt Repression« nach muss man auch hier feststellen: Wer die Anwohner und die Natur an der Isar entlasten will ohne die Lebensqualität einzuschränken, muss aktiv Alternativen schaffen. Daher wollen wir mehr statt weniger Freiräume, die aktiv gestaltet werden – im Interesse aller Beteiligten.

Die Isar ist einer der wichtigsten Lebensräume in München und ist der wichtigste Ort, um sich im Freien kostenlos aufzuhalten. Er prägt dadurch die Jugendkultur und das speziell Münchner Lebensgefühl enorm. Wir bedauern, dass in der Debatte um die Nutzung und den Schutz der Natur oft Unverständnis für die Perspektive junger Menschen herrscht und diese teilweise lediglich als Störenfriede wahrgenommen werden. Wir sehen uns als politische Jugend-Organisation und wollen auch in dieser aber auch in kommenden Debatten für die Interessen junger Menschen streiten und ihre Perspektive parteiintern wie -extern vertreten.

Für echte Veränderung in der Asylpolitik – kein Schulterschluss mit der Jungen Union

Die asylpolitische SItuation in Europa ist an einem neuen Tiefpunkt seit des Asylkompromisses von 1993 angekommen. An den Außengrenzen Europas ertrinken tausende Flüchtlinge. Gleichzeitig verbreiten Pegida und andere Gruppen jeden Montag rassistissche, menschenfeindliche Parolen und Bundes- und Staatsregierung arbeiten an immer weiteren Asylrechtsverschärfungen.
Für uns ist es gerade jetzt höchste Zeit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Schluss mit dem europäischen Grenzregime
Das derzeitige Grenzregime der Europäischen Union ist verantwortlich für den Tod tausender Flüchtlinge. Der Zaun an der Grenze Europas ist eine Schande für eine Friedensnobelpreisträgerin. Es kann nicht sein, dass auf diese Art und Weise der sinnlose Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Allein zu dem Zweck, sie bereits vor den Grenzen Europas vom Stellen eines Asylantrages abzuhalten. Das Menschenrecht auf Asyl gilt für alle – für uns ist es deshalb untragbar, dass Flüchtlingen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder über vermeintlich sichere Drittstaaten geflüchtet sind, ein richtiges Asylverfahren von vorneherein pauschal verweigert wird. Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und der Europäischen Union, wie zum Beispiel in der Dublin-III-Verordnung festgehalten, ist hauptsächlich darauf fixiert, die Anzahl der Asylanträge möglichst stark zu begrenzen, Anträge möglichst schnell abzulehnen, Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben und so die Anzahl in der EU lebender Flüchtlinge möglichst klein zu halten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU ihre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl sicherzustellen, wahrnimmt und einen radikalen Kurswechsel in der Grenz- und Asylpolitik vornimmt. Wir fordern deshalb die Abschaffung von Frontex, eine Reform der Dublin-III-Verordnung, die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten und die deutliche Verstärkung von Maßnahmen, um in Seenot befindliche Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten.
Für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen
Die Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen ist erschreckend. Nach Deutschland Geflüchtete müssen ohne Rückzugsmöglichkeit oder Privatsphäre in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften leben, die sich in einem untragbaren Zustand befinden. Insbesondere die Situation minderjähriger Flüchtlinge ist fatal. Minderjährige haben oft keinen Zugang zum Bildungssystem und die Behörden versuchen mithilfe unzuverlässiger Tests und Altersschätzungen, jungen Flüchtlingen den Status als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Möglichkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass die Altersangabe von Geflüchteten grundsätzlich als zutreffend angesehen wird, dass auch 16- und 17-jährige als minderjährig betrachtet werden und dass die Schulpflicht für Flüchtlinge in allen Bundesländern umgesetzt wird.
Wir fordern dezentrale Unterbringung statt Lagerzwang, medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Bildungschancen für alle, die Abschaffung von Altersschätzungen und das Ende der immer noch nicht vollständig abgeschafften Residenzpflicht und endlich den Wechsel zu einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten.
Gegen Asylrechtsverschärfungen
Gerade im derzeitigen stark rassistischen Klima, das von Pegida und anderen Gruppen erzeugt wird und in dem Forderungen nach weiteren Asylrechtsverschärfungen immer lauter werden, müssen wir uns entschieden gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im letzten Jahr hat die große Koalition erneut einen Gesetzesentwurf verfasst, der Abschiebehaft massiv ausweiten, Einreise- und Aufenthaltssperren begründen und Abschiebungen vereinfachen soll. Es kann nicht sein, dass nach 1993 schon wieder durch den Druck eines braunen Mobs und von Scharfmacher*innen der CSU das Asylrecht weiter ausgehöhlt wird.
Wir lehnen das Konzept von sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten weiterhin ab, wir stellen uns gegen jede Form von Abschiebehaft und wir stellen uns gegen die Stimmungsmache von Pegida, AfD, CSU und anderen gegen Flüchtlinge. 
Um dieser oft rassistischen Stimmung in Teilen der Bevoelkerung entgegenzutreten, halten wir wir es fuer notwendig, diese Politik konsequent öffentlich anzuprangern. Vermeintliche Kompromisse oder sogar Bündnisse mit dem politischen Gegner aber führen letztlich dazu die derzeitige menschenverachtetende Politik salonfähig zu machen.
Kein Mensch ist illegal
Das Menschenrecht auf Asyl ist unteilbar. Für uns ist es nicht vorstellbar, gemeinsam mit politischen Gruppen für Veränderungen zu streiten, die zwar einige unserer Forderungen teilen, an anderen Stellen aber Asylrechtsverschärfungen fordern. Dabei steht die CSU wie keine andere Partei für menschenunwürdige Asylpolitik. Wir sehen keine Grundlage, auf der wir gemeinsam mit der CSU oder ihrer Jugendorganisation für eine grundlegende Veränderung in der Asylpolitik eintreten können.
Das zeigen allen voran die unsäglichen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, der sich im vergangenen Jahr mit der rechtspopulistischen Parole „Wer betrügt der fliegt“in die Medien gespielt hatte, sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer eingesetzt und erst vor wenigen Tagen auf Twitter mit der Behauptung, dass 60% der Geflüchteten „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, Fluchtgründe abgewertet hatte. Eine Jugendorganisation, die zwar auf dem Papier die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten fordert, gleichzeitig jedoch die Hetze des Generalsekretärs ihrer Mutterpartei kommentarlos hinnimmt, ist für uns keine geeignete Bündnispartnerin.
Die Grüne Jugend München unterstützt deshalb bis auf weiteres nicht das „Junge Bündnis für Geflüchtete München“. Wir setzen uns weiter kompromisslos für die Rechte von Geflüchteten ein.