Wegwerfverbot von (genießbaren/nutzbaren) Lebensmitteln für den Großhandel und Supermärkte

Die GJ München fordert, dass keine Lebensmittel im Großhandel und in Supermärkten weggeworfen werden dürfen, sondern verpflichtend weiterverwendet werden müssen.
Die genießbaren Nahrungsmittel müssen an karitative Organisationen gespendet werden. Die ungenießbaren Lebensmittel müssen an die Landwirtschaft für die Weiterverwendung als Tiernahrung oder für die Kompostierung weitergegeben werden. Ausnahmen gelten nur für ungenießbare Lebensmittel, die keinerlei weitere Verwendung mehr zulassen oder potenziell krankheitserregend sind.
Es ist eine Berichterstattung im Jahresbericht zu leisten, in dem die erfolgte Verteilung der Lebensmittel veröffentlicht werden soll. Außerdem werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, um die Umsetzung des Wegwerfverbots zu überprüfen.
Bei Nichteinhalten sollte dies als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bestraft werden.
In Frankreich und Italien wurde ein solches Gesetz schon erfolgreich umgesetzt.
Nun ist es wichtig, dass auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung mithilfe klarer Gesetze und Richtlinien eingedämmt wird. Denn ein großer Teil der jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Müll in Deutschland kommen vom Großhandel. Außerdem kann durch das Gesetz eine Sensibilisierung und Vorbildfunktion für die Verbraucher*innen stattfinden.

Beschluss: §103 StGB abschaffen und Strafverlangen der türkischen Regierung gegen Böhmermann nicht die Ermächtigung erteilen

Die GRÜNE JUGEND München fordert, den §103 StGB »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« ersatzlos zu streichen. Wir lehnen die Sondergesetzgebung des sogenannten Schah-Paragraphen, der eine vermeintliche Majestätsbeleidigung unter eine erheblich höhere Strafe stellt als die unter §185 StGB ohnehin geregelte Beleidigung aller anderen Menschen, ab. Im Falle einer verleumderischen Beleidigung schließt der §103 StGB eine Geldstrafe aus, die Mindestfreiheitsstrafe beträgt dann drei Monate.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, dem Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Künstler Jan Böhmermann keine Ermächtigung zu erteilen, sodass nach § 103 i.V.m. §104a StGB keine Strafverfolgung Böhmermanns möglich ist. Nach §104a StGB kann eine Verfolgung Böhmermanns nur nach Ermächtigung durch die Bundesregierung erfolgen.

Rechenschaftsbericht 2015: Neue Herausforderungen

Über fast das ganze Jahr (außer in der Sommerpause) fanden monatliche Mitgliederversammlungen und Stammtische in vielen verschiedenen Lokalitäten statt, wo wir völlig frei und ungebunden über politische Themen diskutieren konnten oder einfach uns trafen um neue Mitglieder oder Interessierte kennenzulernen.

Leider mussten wir auch jeden Montag unsere Mitglieder dazu aufrufen gegen Pegida-München bzw. BAGIDA auf die Straße zu gehen.

Wir wollen #hierwohnen!

Mit unserer Kampagne haben wir es geschafft öffentlich wirksam uns in die Wohnungsbaudebatte in München einzubringen.

Wir haben unsere Forderung nach Nachverdichtung und eine Wohnungsbauoffensive mit einer Zuschneidung der Wohnungen auf die Bedürfnisse der 20.000 bis 30.000 „Neuankömmlinge“ verdeutlicht. Doch neue zusätzliche Wohnungen sind nur die halbe Miete: Die Kunst dabei ist, dass diese Wohnungen auch für Geringverdiener und Studenten bezahlbar bleiben.

Satzungsreform

Am Anfang des Jahres „verliehen“ wir der Grünen Jugend München ein neues Gesicht in Form von einer überarbeiteten Satzung.

Bildungsarbeit

Die zwei wichtigsten bundesweiten Veranstaltungen für uns als Grüne Jugend waren die BuKo-Fahrten nach Dresden und Bremen. Es nahmen zahlreiche GJM-Mitglieder am Bundeskongress teil, sodass wir auch im letzten Jahr sehr gut vertreten waren.

Lydia Dietrich, Stadträtin B90/Grüne, hielt für uns einen Vortrag zum Thema „Lebenssituation und Anerkennungspraxis von LGBT Flüchtlingen“.

Da unsere Sprecherin, Sophie, enge Kontakte zu Helfer*Innen in der Bayernkaserne pflegt, hatten wir die Gelegenheit dort bei der Kleiderausgabe zu unterstützen und mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten.

Mitte des Jahres hatten wir die Ehre von Rabbiner Steven Langnas in der Münchner Synagoge eine Führung zu bekommen. Hier wurden uns die Bräuche des Judentum näher gebracht und erläutert.

Im NS-Dokuzentrum hatten wir die Gelegenheit eine Führung im Haus in Anspruch zu nehmen.

Nach den Gräueltaten des IS in Paris, luden wir Dr. David Arn von der LMU zu unserer Jahresabschlussversammlung mit Dezember-MV ein, der einen sehr interessanten und informativen Vortrag zur Entstehung und der Infrastruktur des IS hielt.

Feministische Aktionen

Zusammen mit aktiven Mitgliedern von den „Altgrünen“ haben wir am Weltfrauentag am Sendlinger Tor eine Aktion veranstaltet unter der Überschrift „Ich will keine Rose – Ich will eine Führungsposition!“. Hier haben wir andere Parteien, die auf der Straße Frauen rote Rosen verteilen, bloßgestellt.

Über das ganze Jahr waren die weiblichen Vorstandsmitglieder für das Frauenmentoringprogramm zuständig und organisierten unter anderem Frauenfrühstücke mit engagierten Frauen in der GRÜNEN JUGEND.

Aktionen

Erfreulicherweise hatten wir sehr viele Aktionen auf der Straße durchgeführt. Das Wetter unterstützte uns glücklicherweise dabei.

Wir beteiligten uns an der Demo gegen den G7-Gipfel, wo hunderttausende in ganz Deutschland auf die Straße gingen.

Leider mussten wir im letzten Jahr auch öfter auf die Straße gehen um Werte zu verteidigen, die eigentlich bisher als für selbstverständlich gehalten wurden. Wie zum Beispiel als Marcel zusammen mit seinem Freund nach dem CSD Opfer einer homophoben Gewalttat wurde. Wir wollten nicht nichts dagegen unternehmen. Innerhalb von 48 Stunden organiserten wir eine Solidaritätskundgebung am Weißenburger Platz. Von dieser Aktion wurden in mehreren Medien berichtet und es waren 300 Leute anwesend.

Zusammen mit den Grünen besetzten wir am Parking Day einen großen Teil des Parkplatzes an der Sendlinger Straße, um noch einmal zu unterstreichen dass diese Straße endlich in einer Fußgängerzone umgewandelt gehört.

Als Viktor Orban für eine immer härtere Abschottung Ungarns sorgte, setzten wir vom Kloster Banz aus ein Zeichen in Richtung Europa und an die CSU, als sie dort ihren Parteitag abhielten und Viktor Orban zum Gespräch einluden.

Auf der 18.jetzt Party im Rathaus haben wir es geschafft allen anderen Jugendorganisationen die Show zu stehlen.

Der Bundesvorstand der GJ startete eine Kampagne für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Als Joint bzw. als Hanfblatt verkleidet kamen wir am Stachus mit Menschen in Kontakt und diskutierten mit ihnen dieses längst hinfällige Thema.

Außerdem

Häkeltreffen, Red-Hand-Day, EqualPayDay, Demonstration zum IDAHOT, Kleidertauschparty, Sommerfest an der Isar, Filmabende, Kondome verteilen am Welt AIDS Tag, Bildungsbeirat, Klima-Aktion, How to Vorstand und Jahreshauptversammlung.

Arbeitsprogramm 2016: Ein gemeinsamer Weg

Wir möchten als GRÜNEN JUGEND MÜNCHEN im nächsten Jahr und darüber hinaus die Politik in unserer Stadt gestalten. Aber wir können nur gemeinsam diesen Weg gehen.

Bildungsarbeit  

Nachdem Ende letzten Jahres der Bildungsbeirat wieder neu einberufen wurde, wollen wir auch weiter daran arbeiten innerparteiliche Bildungsarbeit basisdemokratischer und (inter-)aktiver zu gestalten.

Dafür wird es einen Arbeitskreis (AK) „Athene“ – Aktionen, Themen, Engagement und neue Erfahrungen – (vorgeschlagener Name) geben, welchem vorerst keine weiteren Arbeitskreise untergeordnet sein werden. Stattdessen wird es innerhalb des AKs projektbezogene Aktionsteams geben. Diese arbeiten (Bildungs-)Projekte, Kampagnen und Aktionen, die vorher im AK Athene beschlossen wurden, aus. Bevor ein (neues) Projektteam zum ersten Mal tagt, sollte via dem GJM-Verteiler nach am Projektteam interessierten Mitgliedern gefragt werden, um somit allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Mitarbeit an dem Projekt zu geben. Gelder für die Projekte werden durch den AK Athene beim GJM Vorstand beantragt.

Im AK Athene werden zwei Koordinator*innen (quotiert) für ein Jahr gewählt, die sich um regelmäßige Treffen des AK Athene, um die Koordination der Projektteams sowie um den Austausch mit dem GJM-Vorstand kümmern.

Ein erstes Projekt des AK Athene sollte ein GRÜNE JUGEND-Basics-Seminar sein, mit dem Ziel, den vielen Neumitgliedern Möglichkeiten aufzuzeigen aktiv in der GJM mitzuwirken und ihnen den Einstieg in die Grüne Jugend zu erleichtern.

Außerhalb der AK-Arbeit soll ein „Wie schreibe ich eigentlich einen Antrag?“- Workshop stattfinden. Wir wollen dadurch gegen die maue Antrags- und Debattenkultur innerhalb der GRÜNEN JUGEND MÜNCHEN angehen und unsere inhaltliche Arbeit stärken. Das Seminar soll mit mindestens 50% FIT*Personen quotiert stattfinden.

Frauenförderung

Die Anzahl aktiver FIT*-Personen ist für uns als eine queerfeministische Jugendorganisation noch immer viel zu gering. Um auch weiterhin Frauen*förderung zu gewährleisten und damit mehr Frauen* zu ermutigen, sich aktiv in Münchner junggrüne Politik einzubringen, plant der neugewählte Vorstand Frauen ein Forum zu schaffen, in welchem Vernetzung, Austausch und inhaltliche Weiterbildung primär zu feministischen Themen Platz haben. Ein solches Forum soll durch den „AK Räubertöchter“ (vorgeschlagener Name) geschaffen werden. Der AK Räubertöchter wählt je zwei Koordinatorinnen für ein Jahr, deren Aufgaben darin bestehen, Veranstaltungen und Treffen des AKs zu koordinieren.

Im Rahmen des AK Räubertöchter sollen unter anderem ein Frauen*rethoriktraining, feministische Weiterbildung und inhaltliche Vorstöße (in Form von Anträgen und Aktionen, ganz konkret am Equal-Pay-Day oder dem Frauenkampftag) geplant werden. Außerdem sollen Veranstaltungen wie regelmäßige Frauen*frühstücke oder zum Beispiel eine Frauen*club-/bar-Tour neben dem Spaß auch für eine bessere Vernetzung sorgen.

An dem Konzept des Frauen*mentoring wollen wir weiter festhalten. Als mögliche Mentorinnen wollen wir neben den Frauen* des Vorstands auch aktive weibliche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München gewinnen und das Konzept soll Neumitgliedern verständlicher und schneller erklärt und angeboten werden.

Kommunikation

Wir möchten unsere Außenkommunikation im nächsten Jahr professionalisieren, ausbauen und ihre Reichweite verstärken.

Selbstdarstellung

Wir möchten einen neuen Selbstdarstellungsflyer gestalten, den wir für die Kurzvorstellung unserer Arbeit gegenüber Interessierten und Neumitgliedern verwenden können. Er soll so gestaltet sein, dass er nicht etwa durch ein Vorstandsfoto oder Aktualitätsbezug in absehbarer Zeit veraltet ist.

Wir möchten auch über den Tag hinaus gültige thematische Flyer produzieren und damit immer gut für Infostände, Aktionen und Wahlkämpfe gerüstet sein.

Darüber hinaus möchten wir unsere Videoarbeit ausbauen und an einem Selbstdarstellungsvideo arbeiten. Die vormals aktive Video- bzw. Youtube-Arbeit der GJM muss reaktiviert werden, da Videoformate immer mehr an Bedeutung gewinnen und gerade in sozialen Netzwerken besser viral gehen als reine Text- oder Bildprodukte.

Werbung

Wir möchten gezielt mit Werbung auf uns aufmerksam machen, um unsere Vorstellung einer besseren Welt zu verbreiten. Die Arbeit mit Werbung soll auch das nötige Know-How für die bevorstehenden Wahlkämpfe aufbauen. Wir möchten dabei vor allem auf Onlinekommunikation setzen, also unsere Posts sponsern, aber auch unsere allgemeine Selbstdarstellung als Anzeigen-Posts schalten lassen.

Ebenso möchten wir gezielt Veranstaltungen, die für ein breites Publikum bestimmt und/oder als Einstieg für Interessierte geeignet sind, offensiv bewerben.

Soziale Medien

Wir möchten uns im Bereich der sozialen Medien weiter professionalisieren, indem wir vermehrt auf Share Pics und gezielt fürs Netz erstellten Inhalt setzen. Wir möchten Facebook und Twitter weniger als reinen Kommunikationsweg für allgemeine Inhalte nutzen.

Pressearbeit

In der Pressearbeit möchten wir vor allem durch geplantes Vorstoßen mit bestimmten Themen und Aktionen wahrgenommen werden. Unser Ziel ist es, eigene Themen zu setzen und nicht auf bereits laufende Diskussionen mit lautstärkeren Akteur*innen nur zu reagieren. Themen setzen wir entweder durch eigenes politisches Handeln wie inhaltliche Vorstöße und Aktionen oder durch bewusstes thematisieren eines Umstandes, der so bisher nicht angesprochen wurde.

Darüber hinaus möchten wir unsere Pressekontakte ausbauen und unseren Presseverteiler aktualisieren.

Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen

Die in der Vergangenheit gut funktionierende Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen München wollen wir sehr gerne aufrechterhalten. Gemeinsame Aktionen, Veranstaltungen und Meinungs- sowie Informationsaustausch soll weitergeführt und intensiviert werden. Dennoch sehen wir es als GRÜNE JUGEND München als eine unserer Aufgaben, den Aktivitäten und Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin kritisch gegenüberzustehen und unsere Meinung bei Bedarf laut kund zu tun. 

“Ich bin die Grüne Jugend München”-Kampagne

Die GJM, das seid ihr: Junge Leute, die sich für Ökologie, Feminismus, Solidarität, Freiheit, eine bessere Welt und so viele andere Dinge einsetzen – wir wollen das zeigen! Alle Facetten der GJM sind es wert, bemerkt und gehört zu werden. Deshalb möchten wir eine „Ich bin die Grüne Jugend München“-Kampagne starten, in der wir aktive Mitglieder vorstellen und ihre Gründe dafür, sich in der GJM zu engagieren, entweder in Form eines Videos oder eines Porträts mit deinem Statement. So hoffen wir auch neue, aktive Mitglieder zu gewinnen und gut aufgestellt in den Wahlkampf  2017 zu starten.

Lebensgefühl

Die GJM ist über den Verband oder die Partei hinaus für ihre Lebensfreude, ihre Unkonventionalität und Weltoffenheit bekannt. Viele Freundschaften sind in der GJM entstanden und ehemals Aktive erinnern sich gern an ihre Zeit des Engagements zurück. Gerade unser Stammtisch ist immer gut besucht und zeigt das Interesse an Politik in einem lockeren Rahmen und an den anderen Menschen in der GJM.

Wir möchten den Geist eines „Great Place to do Politics“ wieder stärker beleben und auch als Attraktivitätskriterium für ehrenamtliches Engagement betonen. Das Gruppengefühl innerhalb des Verbands soll durch teambildende Maßnahmen und gemeinsame Unternehmungen gestärkt werden. Gestärkte soziale Bindungen kommen am Ende der politischen Arbeit immer zugute.

Wir möchten dafür eine gemeinsame GJM-Party ins Auge fassen und weitere, den Stammtisch ergänzende Maßnahmen zusammen entwickeln.

Thematische Schwerpunkte 

Für das Jahr 2016 haben wir, der Vorstand der GRÜNEN JUGEND MÜNCHEN, uns vorgenommen selbstbewusst in der politischen Debatte Akzente zu setzen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wollen wir uns im Laufe dieses Jahres mit mehreren thematischen Schwerpunkten bemerkbar machen:

Ein Geflüchtetenprogramm für München

Letztes Jahr hat München gezeigt, dass wir eine Weltstadt mit Herz sind, und hat zehntausende Flüchtlinge willkommen geheißen; dieses Jahr muss die Politik endlich nachziehen! Statt leeren Parolen wie „wir schaffen das!“ oder Hass und Rechtspopulismus brauchen wir ein realistisches und zukunftsweisendes Programm für die Aufnahme der neuen Bürger*innen. Deshalb haben wir den Beginn dieses Jahres genutzt, um ein solches Programm für die Stadt München zu erarbeiten und öffentlich zu machen. Nachdem das Asylsystem jahrelang systematisch vernachlässigt und unterfinanziert wurde, stehen wir nun vor großen Missständen und einer (gewollten) Überforderung des Systems. Von Menschlichkeit geleitet, wollen wir diese Missstände anprangern und Lösungswege aufzeigen, damit aus der Hilfsbereitschaft vom Herbst eine langfristige Erfolgsgeschichte wird.

Mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum

Wenn im Frühling die Tage länger werden und das Thermometer nach oben klettert, werden wieder alle Münchner*innen in den Englischen Garten, an die Isar oder in den Olympiapark strömen. Doch leider findet sich in der Münchner Innenstadt zwischen diesen grünen Oasen vielerorts lediglich eine Betonwüste mit wenig Lebensqualität und viel Autolärm und auch die Nutzung vorhandener Freiräume wird immer wieder einzuschränken versucht, da sie mangels Alternativen häufig überfüllt sind und sich Anwohner beschweren. Wir wollen eine ruhigere Innenstadt. Eine Innenstadt mit breiten, autofreien Flaniermeilen, die zum entlang schlendern einladen. Draußen zu sitzen, sollte nicht mehr heißen, einem Hubkonzert ausgesetzt zu sein und gleichzeitig sollen (junge) Menschen, die abends noch ein Bier im Freien genießen wollen, auch das Recht dazu haben statt von der Polizei der öffentlichen Flächen verwiesen zu werden. Junge Menschen werden hier grundlos gegenüber Christkindlmarkt- oder Oktoberfestbesucher*innen diskriminiert. Wir wollen München begrünen mit unseren Aktionen und Kampagnen für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum! Dafür wollen wir u. A. unser Wohncafé mit einem GJM Stammtisch verbinden und es zu einer Aktion für mehr Freiräume im öffentlichen Raum umgestalten. Die GJM steht in der guten Tradition, sich für mehr bezahlbaren Wohnraum und die sinnvolle Nutzung von freien Flächen in der Innenstadt einzusetzen. Dieses Jahr wollen wir damit weitermachen, denn solange sich die kommunale Politik in München nicht radikal ändert, müssen wir dafür kämpfen, dass München für junge Menschen bezahlbar und lebenswert bleibt!

Geflüchtetenprogramm 2016: München. Miteinander. Leben.

Das Zusammenwachsen der bisherigen  und der neuen Bewohner*innen ist eine Herausforderung für München.

Mit neuen Ideen wollen wir zeigen, wie wir in München das Miteinander mit Leben füllen.

Sprache

1. Wir fordern den Ausbau der Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache.
Für viele ist der Erwerb der deutschen Sprache ein wichtiger Schritt hin zu einem neuen Leben in Deutschland. Wir möchten, dass allen, die die Deutsch lernen möchten, die Möglichkeiten dazu geboten werden. Der Mangel an Sprachkursen stellt ein riesiges Problem dar und die Forderungen aus dem konservativen Lager, sie verpflichtend zu machen, sind politische Nebelkerzen um vom Versagen bei der Bereitstellung abzulenken. Gleichzeitig wollen wir, dass das Zusammenwachsen der bisher in Deutschland lebenden und er Neuankömmlinge, wechselseitig ist. Wir sind nicht der Meinung, dass Deutschsprachigkeit die unbedingte Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben in Deutschland ist, sehen aber eine immense Nachfrage nach Sprachkursen vonseiten Geflüchteter. Ein Sprachkurs ist daher keine „Integration durch Anpassung“ und darf auch nicht so verstanden werden. Vielmehr ist er eine Qualifizierungsmaßnahme in deren Rahmen die Teilnehmer neben der Sprachkenntnisse auch Wissen über Umgangsformen und kulturelle Kodizes erhalten. Jeder Geflüchtete soll vom ersten Tag seiner Ankunft an die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Sprachkurs erhalten. Den weiteren Ausbau sogenannter „Integrationskurse“ lehnen wir ab.
Um ein Lernen in einer sicheren Atmosphäre zu ermöglichen, fordern wir auch spezifische Frauen*-Sprachkurse anzubieten.

2. Wir fordern den Aufbau eines Programms der Sprachvermittler*innen.
Viele Ehrenamtliche geben privat oder im Rahmen von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen Sprachkurse und helfen dabei Geflüchteten. Bei einem gleichzeitigen Mangel an professionellen Kräften leisten diese Freiwilligen Enormes! Wir möchten ihre Arbeit verbessern, indem ihre Arbeit in die Arbeit der Professionellen ergänzend integriert wird. Hierfür möchten wir, dass sie um die aktuell hohe Nachfrage besser bedienen zu können, grundlegend für die Sprachvermittlung gebildet werden und für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Sie stellen keinen Ersatz für Sprachlehrer dar. Wir erachten es aber als wichtig, die bereits jetzt getätigte Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen und damit das Angebot an Geflüchtete zu verbessern.

3. Wir fordern die intensive Förderung von Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
Um Sprachbarrieren für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, im Schulunterricht abzubauen, sollen in Übergangsstunden zusätzliche Fördermaßnahmen erfolgen. Wir lehnen eine Segregation von Kindern mit Migrationshintergrund ab. Vielmehr soll von Anfang an eine Teilhabe am Klassenverband aktiv gefördert werden. Um die Schüler*innen jedoch nicht mangels deutscher Sprachkenntnisse oder sozialen Anschluss zu überfordern, muss ausreichend Betreuung durch Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen gewährleistet sein.

4. Wir fordern, dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder in Deutschland gilt.
Die Benachteiligung für geflüchtete Kinder und Kinder von Geflüchteten durch den mangelnden Anspruch auf einen Kindergartenplatz halten wir für ungerechtfertigt. Die Kita ist ein wichtiger Anker der frühkindlichen Bildung und muss allen Kindern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Kinder ab sechs Jahren sind nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland dazu verpflichtet eine Schule zu besuchen, genauso sollten auch Eltern für Kinder ab drei Jahren nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland den Anspruch auf einem Kindergartenplatz erheben dürfen.

Arbeit

5. Wir fordern das Recht zu Arbeiten für jede*n, der/die sich in Deutschland aufhält.
Jeder Mensch in Deutschland muss das Recht haben, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und einen Beruf auszuüben. Wir lehnen jede Form von Arbeitsverbot ab.

6. Wir fordern die Staatsangehörigkeit für jeden in Deutschland geborenen Menschen.
Jeder in Deutschland geborene Mensch soll automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Ebenso sollen sich die deutsche und eine ausländische Staatsbürgerschaft nicht ausschließen. Jede*r dieser Deutschen muss das Recht haben, mit seiner Familie in Deutschland zu leben.

7. Wir fordern die Einstellung von Geflüchteten für Unternehmen zu erleichtern.
Für viele Unternehmen ist die deutsche Bürokratie und die Vorrangprüfung ein Hindernis, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Ihnen muss durch eine Koordinierungsstelle beratend zur Seite gestanden werden und Geflüchtete müssen endlich mit EU-Bürger*innen gleichberechtigt werden. Es darf nicht sein, dass der aufenthaltsrechtliche Status eines Menschen in Deutschland ihn bei der Arbeitssuche benachteiligt.

8. Wir fordern, dass Asylbewerber*innen nach einer abgeschlossenen Ausbildung in Deutschland mindestens nochmal so lange in Deutschland bleiben dürfen wie ihre Ausbildung gedauert hat, um in dem Betrieb zu arbeiten.
Viele Unternehmen möchten Geflüchtete als Auszubildende anstellen, werben aber zu Recht dafür diese über die Ausbildung hinaus anstellen zu dürfen. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete bei der Ausbildungssuche benachteiligt werden, weil Unternehmen wirtschaftliche Risiken durch einen eventuellen Wegfall der Arbeitskräfte nach hohen Ausbildungskosten fürchten. Sie müssen nach der Ausbildung in dem Betrieb mindestens genauso lange arbeiten dürfen, wie ihre Ausbildung gedauert hat.

Kultur

9. Wir fordern Kultur für alle.
Gerade da Stadträtinnen und Stadträte einen kostenfreien Zugang zu kulturellen Veranstaltungen für sich in Anspruch nehmen, fordern wir dasselbe für Flüchtlinge, deren Einkommen zu niedrig sind. Voraussetzung hierfür soll sein, dass das zu versteuernde Einkommen das Existenzminimum (Hartz-IV-Regelsatz) unterschreitet.

Politische Vertretung

10. Wir fordern eine politische Vertretung für Geflüchtete.
Durch eine Ombudsstelle sollen die Interessen von Geflüchten zusammengetragen, strukturiert und in die Stadtpolitik mit eingebracht werden. Diese Ombudsstelle soll Rederecht im Stadtrat erhalten.

Ehrenamt

11. Wir fordern den Ausbau einer ehrenamtlichen Koordinationsstelle.
Um ehrenamtlichen Helfer*innen die Arbeit massiv zu erleichtern, ist eine allgemein bekannte Koordinationsstelle notwendig. Eine solche Zentrale würde nicht nur die Vernetzung außerhalb einzelner Asylhelferkreise fördern, sondern auch aufzeigen, wo noch mehr Engagierte und Hilfsgüter gebraucht werden. Die Koordinationsstelle soll Helfer*innen unter anderem bei bürokratischen Hürden unterstützen und sie damit zeitlich entlasten.

12. Wir fordern die Einstellung momentan in Vollzeit arbeitender Ehrenamtlicher und ein Entgelt für Sprachvermittler*innen.
Ohne die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft seitens der Münchner*innen würde die Versorgung der Geflüchteten in München mit deutlich mehr Komplikationen verlaufen. Dennoch darf ein solcher Zustand nicht dazu führen, dass sich der Freistaat Bayern ausschließlich auf dem Engagement Ehrenamtlicher ausruht! Menschen, die ganztägig arbeiten, haben einen Verdienst dafür verdient. Deshalb fordern wir die Einstellung in Vollzeit arbeitender Ehrenamtlichen.
Helfer*innen, die sich nachweislich mehr als 20h pro Monat für Geflüchtete einsetzen, sollen darüber hinaus eine Monatskarte für den gesamten Münchner Innenraum erhalten. So können nicht nur durch die Arbeit entstandenen Kosten grob ausgeglichen werden, es wird gleichzeitig auch die Anerkennung der Stadt für diese besondere Arbeit ausgesprochen.
Außerdem fordern wir eine finanzielle Entschädigung für die Sprachvermittler*innen. Es muss verdeutlicht werden, dass ihre Arbeit und damit einhergehender zeitlicher Aufwand nicht ungesehen bleibt!

13. Wir fordern die finanzielle Unterstützung von Projekten Ehrenamtlicher.
Es kann und darf nicht sein, dass Ehrenamtliche, die Aktivitäten für Geflüchtete anbieten für eventuelle (Neben-)Kosten selbst aufkommen müssen. So müssen Engagierte bei zum Beispiel einem Kinobesuch mit Geflüchteten für sich selbst die Kinokarte bezahlen. Das schreckt ab und verringert die Angebote für Geflüchtete! Eine Kostenentschädigung würde diesen Zustand sofort beheben.

Wohnen

14. Wir fordern dezentrale, menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte.
Wir lehnen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften ab, und fordern eine dezentrale Unterbringung.
Solange eine Unterbringung in Sammelunterkünften Realität ist, fordern wir in den Massenunterkünften eine die Privatsphäre schützende Unterbringung, gewährt durch mindestens 2,5 m hohe blick- und schalldichte Trennwände. Den Flüchtlingen wird so ein Minimum an Freiraum für die Gestaltung des privaten Tagesablaufs zurückgegeben, wie z. B. die Möglichkeit zu schlafen, wann es gewünscht ist, oder sich privat umzuziehen.
Des Weiteren müssen Hygienestandards eingehalten, kontrolliert und verbessert werden. Ebenso muss in der Übergangszeit in Massenunterkünften sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen beachtet werden. Kinder wollen miteinander spielen und das in einem geschützten Umfeld. Deshalb müssen in Flüchtlingsunterkünften Räume nur für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, wo gespielt und sich mit Gleichaltrigen ausgetauscht werden kann. Auch private Rückzugsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind nötig.

15. Wir fordern integrative Wohnprojekte stärker zu fördern.
Die Bereitschaft für integratives Wohnen, das heißt neue Arten des Zusammenwohnens mit Geflüchteten, ist vorhanden in München und muss gefördert werden durch geringere bürokratische Hürden und finanzielle Mittel. Ein Projekt wie z.B. das Wohnheim für Studenten und Flüchtlinge von Condrobs e.V. sollte zum Vorbild für weitere kreative und integrative Wohnprojekte werden.

16. Wir fordern die Eignungsfeststellung von Personal in den Unterkünften.
Das Personal ist Anlaufstelle für Flüchtlinge, wenn sie Hilfe oder Informationen benötigen, und sollte ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir glauben, dass diese Funktion des Personals durch Personen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen nicht gewährleistet ist. Deshalb fordern wir eine dahingehende Überprüfung des Personals in Flüchtlingsunterkünften.

17. Wir fordern eine Unterbringung in geschützten Unterkünften für Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt.
Jede*r muss einen Antrag auf geschützte Unterkunft stellen können, wenn er oder sie Gewalt in der Unterkunft erfahren hat oder traumatisiert ist. Dabei soll jeder Antrag einzeln behandelt werden und die spezifischen Umstände gewürdigt werden. Besonders, aber nicht nur, für Frauen und LGBT*I soll es Kontingente für eine geschützte Unterbringung geben.

Gesundheit

18. Wir fordern gleichwertige medizinische Versorgung und einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen.
Der bürokratische Aufwand eines Arztbesuches darf nicht zur Verschleppung und Verschlechterung von Krankheiten und zu Schmerzen führen. Wer krank ist, sollte sich nicht auch noch mit Formularen rumschlagen müssen. Wir fordern eine Eingliederung der Geflüchteten in gesetzlichen Krankenkassen durch einen Rahmenvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und den gesetzlichen Krankenkassen. Der Rahmenvertrag muss eine Regelung der anfallenden Kosten und ebenso ein umfassendes Leistungsspektrum für Geflüchtete enthalten. Der Freistaat Bayern muss seine Blockadehaltung aufgeben und es den Kommunen endlich ermöglichen, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen.

Frauen*

19. Wir fordern mehr reine Frauenunterkünfte.
Immer wieder gibt es in München Vorwürfe von Übergriffen auf weibliche Flüchtlinge in ihren Unterkünften. Viele Frauen* haben vor oder während ihrer Flucht Gewalt erfahren müssen. Wir wollen diesen Frauen* in einer geschützten Unterkunft ein sicheres Umfeld bieten. Allen Frauen*, vor allem Alleinstehenden Frauen, alleinerziehenden Müttern und Opfern von Gewalt soll in diesen Unterkünften geholfen werden, sich (wieder) sicher zu fühlen. Zumindest ein Teil der geschützten Unterkünfte soll auch Fachstellen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution beinhalten. Wir fordern für Frauenunterkünfte weibliches Personal, denn nur so kann ein Umfeld geschaffen werden, in dem sich die Frauen sicher fühlen.

20. Frauen müssen auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden.
Daher wollen wir, dass Frauen besonders über ihre Rechte und Ansprüche aufgeklärt werden. Elementar muss dabei die Gleichstellung der Geschlechter im deutschen Recht sein, aber ebenso sollen Frauen auf ihre Ansprüche z.B. auf Kinderbetreuung hingewiesen werden und es soll ihnen geholfen werden diese Rechte wahrzunehmen.

LGBT*I

21. Wir fordern die Einrichtung von eigenständigen Unterkünften für LGBT*I.
In ihrer Heimat  sind LGBT*I häufig Gewalt und (strafrechtlicher) Verfolgung ausgesetzt. Auch in der vielfältigen Gruppe der Geflüchteten sehen viele LGBT*I die Notwendigkeit ihre sexuelle Identität zu verbergen aus Angst vor Gewalt und Stigmatisierung. Durch die Einrichtung  von eigenen Unterkünften wird eine angstfreie Umgebung geschaffen. Die Unterkünfte sollen an Orten sein, an denen bereits eine queere Szene und Unterstützungsangebote vorhanden sind.

22. LGBT*I müssen auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden.
Geprägt durch schlechte Erfahrungen mit Mitmenschen oder ihrem Herkunftsstaat wollen viele LGBT*I ihre sexuelle Identität den deutschen Behörden gegenüber verstecken. Sie sollten daher so früh wie möglich umfassend darüber aufgeklärt werden, dass ihnen hier keine Verfolgung droht und auf Angebote speziell für LGBT*I hingewiesen werden. Ebenso müssen die Beamt*innen für die Bedürfnisse von LGBT*I sensibilisiert werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

23. Wir fordern die Aussage von Betroffenen als allein entscheidend für die Altersfestlegung zu machen.
Haben junge Geflüchtete keine Passdokumente bei sich, soll ausschließlich ihre Altersangabe für eine Altersfestlegung entscheidend sein, da  jedes medizinische Verfahren der Altersbestimmung ungenau ist. Wenn das Alter einer Person nicht absolut zweifelsfrei geklärt werden kann, muss den Angaben Glauben geschenkt werden. Alles andere wäre gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Bildung

24. Wir fordern Arabisch als weiterführende Fremdsprache an allen Schultypen anzubieten.
Um Vorurteile gegenüber der arabischen Welt und dem Islam abzubauen und einem berechtigten Interesse vieler Schüler*innen an der Sprache und Kultur dieser Region Rechnung zu tragen, möchten wir Arabisch als weiterführende Fremdsprache an allen Schultypen zur Option stellen.

Nur grenzenlos glücklich

Für ein multi- und interkulturelles Zusammenleben sind unsere Forderungen essentiell. München kann nur mehr leisten, wenn den Menschen mehr ermöglicht wird. Mit unserem Geflüchtetenprogramm möchten wir dafür den Grundstein legen. Die Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität müssen unbedingte Leitlinien unserer Stadt sein – und zwar nicht Schritt für Schritt, sondern jetzt! Unsere Forderungen beruhen auf dem Wunsch nach einer fairen, lebenswerten und chancengerechten Welt – und zwar für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Herkunft. Unser Ziel muss eine grenzenlose Welt sein, die jedem Menschen dieselbe größtmögliche Freiheit ermöglicht. Glücklich sein geht nur ohne Grenzen!