Keine Toleranz der „Nulltoleranz‟ – Konsumräume für München und ganz Bayern

1226 Menschen starben im Jahr 2015 in Deutschland unmittelbar durch den Konsum von Drogen, womit die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 % gestiegen ist. Im Freistaat Bayern waren es allein 314 Menschen, so viele, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Damit hat Bayern deutschlandweit die meisten Drogentoten zu beklagen. Besonders gefährdet sind vor allem die Konsument*innen, die unter einer jahrelangen Abhängigkeit von Opiaten und anderen Derivaten leiden. Häufig ist eine solche Abhängigkeit auf schwere persönliche Lebensumstände zurückzuführen und geht mit ihnen einher. Nicht selten sind Konsument*innen von Wohnungslosigkeit betroffen. Unter anderem deshalb sind diese Menschen nur besonders schwer zu erreichen und häufig für Therapieansätze, die zum Ausstieg aus der Sucht verhelfen sollen, nicht zugänglich.

Wir fordern deshalb, dass in Bayern niedrigschwellige Hilfsangebote geschaffen werden mit dem Anspruch die Konsumierenden nicht mehr als Kriminelle wahrzunehmen, sondern als Menschen, die Hilfe brauchen. Eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme und ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, dass keinen Verzicht des Konsums voraussetzt, stellen in diesem Zusammenhang Drogenkonsumräume dar: Hier können Konsument*innen in einer sicheren Umgebung unter Anwesenheit von geschulten Sanitäter*innen und Betreuer*innen und unter hygienischen Bedingungen Drogen wie beispielsweise Heroin zu sich nehmen. Die vorrangigen Ziele solcher umgangssprachlich auch als „Druckräume‟ bezeichneten Einrichtungen sind die lebensrettende Soforthilfe, zum Beispiel bei einer Überdosis, sowie die Vermeidung von Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis, oft hervorgerufen durch verschmutztes Fixerbesteck. Langfristig steht die Vermittlung von Schwerstabhängigen in weiterführende Therapie- und Beratungsangebote im Vordergrund.

Bereits im April 2000 hat der Gesetzgeber durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesländer, die solche Einrichtungen für notwendig halten, entsprechende Rechtsverordnungen erlassen können, um Drogenkonsumräume einzurichten. Nach §10a Absatz 1 BtMG ist es möglich mit Erlaubnis der obersten Landesbehörde Drogenkonsumräume zu betreiben. Im Umkehrschluss aus § 29 Absatz 1 Nr. 11 BtMG bleibt es zudem straffrei, in Drogenkonsumräumen anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln zu verschaffen oder zu gewähren. Bis jetzt gibt es 24 solcher Räume in Deutschland in sechs Bundesländern, unter anderem in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Bayerische Landesregierung hingegen versperrt sich dem seit Jahren und nimmt somit jedes Jahr zusätzliche Tote durch Drogenkonsum in Kauf. Dadurch beraubt sie die Kommunen jeder Möglichkeit, etwas gegen die steigenden Drogentotenzahlen zu unternehmen. Und das, obwohl der Betrieb von Konsumräumen die Zahl der Drogentoten in den jeweiligen Städten nachweislich senkt. Gerade in Kommunen wie München und Nürnberg, die seit Jahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Drogentote zu beklagen haben als andere deutsche Großstädte, werden dadurch Menschenleben für eine selbstgerechte und weltfremde Blockadehaltung der CSU aufs Spiel gesetzt.

Der Erfolg von Konsumräumen ergibt sich aus der niederschwelligen Art die Konsument*innen anzusprechen. Auch die Bundesregierung hat den Erfolg derartiger Einrichtungen festgestellt: In einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit aus dem Jahre 2002 zeigt sich eindeutig, dass Drogenkonsumräume erheblich dazu beitragen, Drogentodesfälle durch rechtzeitige Hilfe bei Notfällen zu reduzieren.

Doch nicht nur bei Notfällen leisten Konsumräume einen wichtigen Beitrag: Auch die gesundheitliche Betreuung sowie insgesamt der Zugang zum ärztlichen Hilfesystem verbessern Drogenkonsumräume bedeutend. Darüber hinaus wird auch das Ziel, Schwerstabhängigen Therapieangebote zu vermitteln, erreicht: Mehr als die Hälfte der Befragten der Studie gab an, bereits Kontakt zu weiterführenden Angeboten vermittelt bekommen und diese auch in Anspruch genommen zu haben.

Die Befürchtung, durch Konsumräume die örtliche Drogenszene in die unmittelbare Umgebung der Einrichtungen zu verlagern, blieb unbegründet; mehr noch, die öffentliche Drogenszene in den jeweiligen Städten wurde insgesamt sogar zurückgedrängt.

Sicher, es handelt sich bei Konsumräumen nur um einen Teil der Lösung des Problems. Langfristig ist sicherer Konsum nur durch eine umfassende Reform der Drogen- & Suchtpolitik möglich. Doch Konsumräume stellen für Kommunen wie Länder eine einfache und leicht umzusetzende Maßnahme dar, die im Gegenzug ein breites Erfolgsspektrum bietet, besonders wenn es darum geht, Drogentote zu verhindern. Wir fordern daher ein Ende der repressiven und tödlichen Drogenpolitik, die die Bayerische Landesregierung seit nun mehr als 15 Jahren betreibt und die jedes Jahr die Drogentotenzahlen weiterwachsen lässt. „Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein gesellschaftliches Gut‟, so beschloss es die bayerische Staatsregierung im Jahr 2011. Diesen Beschluss gilt es auch umzusetzen: Es müssen endlich mehr Mittel für niederschwellige Angebote für Konsument*innen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Stadt München sehen wir hierbei in der Pflicht, sich nicht mehr länger hinter der kriminalisierenden Landespolitik zu verstecken, sondern sich konkret für eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage einzusetzen und für das Leben ihrer Bürger*innen einzustehen. Denn nur wer überlebt, kann aussteigen.

Nein! zur Bundeswehr-Werbung

Soldat*in ist kein normaler Beruf!

„Mach, was wirklich zählt.“ Dies ist einer von vielen Slogans, die die Bundeswehr seit einigen Jahren für die Anwerbung neuer Rekrut*innen verwendet. Insbesondere sollen junge Menschen erreicht werden. Mediale Aufmerksamkeit erhielt dieser Spruch durch eine groß angelegte Gegenaktion einer Künstler*innengruppe, in welcher die Künstler*innen eine grafisch identische Internetseite veröffentlichten, auf der sie die vielen negativen Seiten im Leben der Soldat*innen aufzeigten.

Abenteuer und Krieg werden bewusst vertauscht

Seit der Abschaffung der Wehrplicht investiert die Bundeswehr einen jährlich steigenden Betrag in Kampagnen und Werbung, die sich konkret an Jugendliche und junge Erwachsene richten; 2015 waren es über 35 Millionen Euro Steuergelder. In diesen Kampagnen wird ein Bild von Kameradschaft und Abenteuer gezeichnet, es werden Wörter verwendet wie Verantwortung, Karriere und Herausforderung, jedes dieser Wörter bewusst positiv konnotiert. Es soll ein Heldenmythos geschaffen werden. Die Werbung vermittelt, dass die Soldat*innen für ein höheres Ziel arbeiten, dass sie etwas „machen, was wirklich zählt“ und dabei ihrer „Heimat“ dienen. Dass dies auch das Töten und getötet werden miteinschließt, wird bewusst verschwiegen. Auch die Fragwürdigkeit der Auslandseinsätze und die vielen zivilen Opfer, die Kriege fordern, sowie die Traumata, die Soldat*innen oft in ihren Einsätzen erleben, finden keinerlei Erwähnung.
Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung in dieser Werbung ist fatal und gefährlich, da die Entscheidung für eine Karriere bei der Bundeswehr sehr weitreichend ist.

Wir als GRÜNE JUGEND München fordern deshalb ein sofortiges Verbot jeglicher Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr, vor allem, wenn sie fortwährend in einer glorifizierenden Weise stattfindet. Insbesondere da es sich bei der Bundeswehr nicht um eine normale Arbeitgeberin handelt. Denn ein*e Soldat*in verzichtet mit ihrem*seinem Eintritt in die Bundeswehr auf einige wesentliche Grundrechte. Soldat*innen erlernen verpflichtend, von Beginn an, das Töten und Verletzten von Menschen und müssen dies im Ernstfall auch anwenden. Gehorsamsverweigerung wird streng bestraft. Dies schränkt das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit massiv ein. Nur wer sich dieser Tatsache wirklich bewusst ist, sollte es in Erwägung ziehen Soldat*in zu werden. Eine Bewerbung die auf falschen Tatsachen beruht, kann und darf nicht geduldet werden.

Soldat*innen raus aus den Schulen

Insbesondere muss die Werbung gezielt für Jugendliche und Kinder verboten werden. Die Bundeswehr versucht zunehmend Einfluss auf Schüler*innen zu nehmen, in dem sie Karriereberater*innen und Jungoffizier*innen in Uniform an Schulen schickt.
Es ist zwar verboten in Schulen, offiziell Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr zu machen, dennoch vermitteln sie dort die Meinungen der Bundeswehr und zeichnen dort oft ein beschönigtes und falsches Bild von dem Leben als Soldat*in. Die Unterrichtsstunden, in denen die Jungoffizier*innen als Lehrer*innen auftreten, sind für die Schüler*innen verpflichtend. Auch Karriere- , Job- oder andere Messen, die von Schüler*innen besucht werden, egal ob dies in ihrer Freizeit oder im Rahmen einer Schulveranstaltung passiert, dürfen für die Bundeswehr nicht mehr als Werbeplattform zur Verfügung stehen. Die GRÜNE JUGEND München spricht sich klar gegen jegliche Art der Einflussnahme des Militärs auf die Schüler*innen aus. Viel mehr muss die Friedenserziehung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Diplomatie, verbindlich in den Lehrplänen verankert werden.

Bomben für den Frieden treiben die Gewaltspirale nur weiter an

Als GRÜNE JUGEND München setzen wir uns für eine verantwortungsvolle pazifistische Politik ein und lehnen militärische Gewalt, außer im Verteidigungsfall ab. Militärische Mittel schaffen meist nur mehr Opfer und neuen Hass. Um Konflikte wirklich und nachhaltig zu lösen, müssen wir uns für zivilgesellschaftliches Engagement, einen pazifistischen Politikansatz und globale Gerechtigkeitspolitik einsetzten

Lebensmittel in München retten statt wegwerfen – eine Alternative zur Kultur der Lebensmittelverschwendung

Pro Sekunde landen über 313 kg genießbare Lebensmittel im Müll, das sind über 11 Mio. Tonnen in Deutschland pro Jahr. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Leider wird viel zu wenig von politischer Seite dafür getan, und den karitativen Einrichtungen teils sogar komplett überlassen. In einigen skandinavischen Ländern oder auch in Frankreich ist das gesetzliche Einschränken von Verschwendung schon gang und gebe. Das wollen wir hier auch erreichen!

Weiterverwenden statt verschwenden
Vor allem in Kantinen und Restaurants wird viel Essen in den Müll geworfen. Das liegt zum Großteil daran, dass die Konsument*innen ihr Essen liegen lassen, statt die Reste einzupacken und mitzunehmen. Um hier Anreize und Möglichkeiten zu schaffen fordert die GRÜNE JUGEND München sogenannte „Doggy bags“ in öffentlichen Kantinen verpflichtend und kostenlos bereitzustellen. Umweltschonende Verpackungsmaterialen sollen subventioniert werden.
Nahrungsmittel, die in Betrieben und Haushalten überbleiben, sollen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, indem die Stadt öffentliche Kühlschränke bereitstellt und verwaltet. Niemand soll in München um Essen betteln müssen.
Größere Massen von weggeschmissenen Lebensmitteln von Betrieben sollen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden. Entscheidet sich ein Betrieb dazu Nahrungsmittel in Müllcontainer zu werfen, muss er damit zu rechnen, dass sich andere dieser Nahrungsmittel bedienen. Der Betrieb gibt somit den Besitz an den Nahrungsmittel mit dem Wegwerfen auf. Deswegen muss Containern legalisiert werden und Zugang zu den Müllcontainern möglich gemacht werden, das verbietet beispielsweise das Zuschließen von Müllcontainern.
Viele Lebensmittel werden weggeschmissen, weil die Besitzer*innen sich an dem sogenannten „Mindesthaltbarkeitsdatum“ orientieren und die Produkte oftmals frühzeitig für ungenießbar halten. Um dem entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND München das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, wie es bald schon bei einigen wenigen Produkten der Fall sein wird.
Stattdessen soll aufgedruckt werden wann das Produkt produziert wurde. 
Auch kann man beispielsweise durch Bilder und/oder Erklärungen informieren, wann ein Lebensmittel ungenießbar wird.

 Wir sehen in Aufklärung den wichtigsten Schritt zur verschwendungsunfreundlicheren Gesellschaft. Schon Kindern muss deshalb beigebracht werden, wie welche Lebensmittel zu lagern sind und wie lange sie genießbar sind. Die Bildungsarbeit darf aber nicht mit der Verlassen der Schule und Kita aufhören. Wir fordern die Stadt München auf, informierende Kampagnen zur Lebensmittelverschwendung und Möglichkeiten dieser entgegenzuwirken durchzuführen!
Auch sollte es keine Anreize geben, sogenannte Sammel- oder Großpackungen zu kaufen. Ein preislicher Vorteil darf für den Kunden nicht ausschlaggebend sein, wenn die Mengen kaum vor dem Ablaufdatum zu schaffen sind. Deswegen fordern wir verbraucherorientierte Packungen und das Abschaffen von Sammelpackungen. Stattdessen sollen Selbstabfüllstationen wie beispielsweise im OHNE Laden München gefördert werden.
Um das Kompostieren zu vereinfachen fordern wir für alle Münchner Haushalte (ohne Kompost) eine Biomülltonne. Diese muss von der Stadt München gestellt werden. Die Restmülltonne hingegen muss wieder für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden: nämlich ausschließlich für die Reste und nicht einfach alles, was zu kompliziert zu trennen wäre. Um das Bewusstsein für die Verbraucher*innen dafür wachsen lassen fordern wir den Preis der (schwer recyclebaren) Restmülltonne nach der Größe der Tonne veranschlagen zu lassen, wie es zum Beispiel in Starnberg schon üblich ist. Hier existieren 3 (4) Größen, die nach Füllmenge dieser Tonnen berechnet werden. Auch wäre ein preisliche Anhebung für den Erwerb dieser Restmülltonne denkbar.

Wegwerfverbot von (genießbaren/nutzbaren) Lebensmitteln für den Großhandel und Supermärkte

Die GJ München fordert, dass keine Lebensmittel im Großhandel und in Supermärkten weggeworfen werden dürfen, sondern verpflichtend weiterverwendet werden müssen.
Die genießbaren Nahrungsmittel müssen an karitative Organisationen gespendet werden. Die ungenießbaren Lebensmittel müssen an die Landwirtschaft für die Weiterverwendung als Tiernahrung oder für die Kompostierung weitergegeben werden. Ausnahmen gelten nur für ungenießbare Lebensmittel, die keinerlei weitere Verwendung mehr zulassen oder potenziell krankheitserregend sind.
Es ist eine Berichterstattung im Jahresbericht zu leisten, in dem die erfolgte Verteilung der Lebensmittel veröffentlicht werden soll. Außerdem werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, um die Umsetzung des Wegwerfverbots zu überprüfen.
Bei Nichteinhalten sollte dies als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bestraft werden.
In Frankreich und Italien wurde ein solches Gesetz schon erfolgreich umgesetzt.
Nun ist es wichtig, dass auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung mithilfe klarer Gesetze und Richtlinien eingedämmt wird. Denn ein großer Teil der jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Müll in Deutschland kommen vom Großhandel. Außerdem kann durch das Gesetz eine Sensibilisierung und Vorbildfunktion für die Verbraucher*innen stattfinden.

Beschluss: §103 StGB abschaffen und Strafverlangen der türkischen Regierung gegen Böhmermann nicht die Ermächtigung erteilen

Die GRÜNE JUGEND München fordert, den §103 StGB »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« ersatzlos zu streichen. Wir lehnen die Sondergesetzgebung des sogenannten Schah-Paragraphen, der eine vermeintliche Majestätsbeleidigung unter eine erheblich höhere Strafe stellt als die unter §185 StGB ohnehin geregelte Beleidigung aller anderen Menschen, ab. Im Falle einer verleumderischen Beleidigung schließt der §103 StGB eine Geldstrafe aus, die Mindestfreiheitsstrafe beträgt dann drei Monate.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, dem Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Künstler Jan Böhmermann keine Ermächtigung zu erteilen, sodass nach § 103 i.V.m. §104a StGB keine Strafverfolgung Böhmermanns möglich ist. Nach §104a StGB kann eine Verfolgung Böhmermanns nur nach Ermächtigung durch die Bundesregierung erfolgen.