Nein! zur Bundeswehr-Werbung

Soldat*in ist kein normaler Beruf!

„Mach, was wirklich zählt.“ Dies ist einer von vielen Slogans, die die Bundeswehr seit einigen Jahren für die Anwerbung neuer Rekrut*innen verwendet. Insbesondere sollen junge Menschen erreicht werden. Mediale Aufmerksamkeit erhielt dieser Spruch durch eine groß angelegte Gegenaktion einer Künstler*innengruppe, in welcher die Künstler*innen eine grafisch identische Internetseite veröffentlichten, auf der sie die vielen negativen Seiten im Leben der Soldat*innen aufzeigten.

Abenteuer und Krieg werden bewusst vertauscht

Seit der Abschaffung der Wehrplicht investiert die Bundeswehr einen jährlich steigenden Betrag in Kampagnen und Werbung, die sich konkret an Jugendliche und junge Erwachsene richten; 2015 waren es über 35 Millionen Euro Steuergelder. In diesen Kampagnen wird ein Bild von Kameradschaft und Abenteuer gezeichnet, es werden Wörter verwendet wie Verantwortung, Karriere und Herausforderung, jedes dieser Wörter bewusst positiv konnotiert. Es soll ein Heldenmythos geschaffen werden. Die Werbung vermittelt, dass die Soldat*innen für ein höheres Ziel arbeiten, dass sie etwas „machen, was wirklich zählt“ und dabei ihrer „Heimat“ dienen. Dass dies auch das Töten und getötet werden miteinschließt, wird bewusst verschwiegen. Auch die Fragwürdigkeit der Auslandseinsätze und die vielen zivilen Opfer, die Kriege fordern, sowie die Traumata, die Soldat*innen oft in ihren Einsätzen erleben, finden keinerlei Erwähnung.
Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung in dieser Werbung ist fatal und gefährlich, da die Entscheidung für eine Karriere bei der Bundeswehr sehr weitreichend ist.

Wir als GRÜNE JUGEND München fordern deshalb ein sofortiges Verbot jeglicher Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr, vor allem, wenn sie fortwährend in einer glorifizierenden Weise stattfindet. Insbesondere da es sich bei der Bundeswehr nicht um eine normale Arbeitgeberin handelt. Denn ein*e Soldat*in verzichtet mit ihrem*seinem Eintritt in die Bundeswehr auf einige wesentliche Grundrechte. Soldat*innen erlernen verpflichtend, von Beginn an, das Töten und Verletzten von Menschen und müssen dies im Ernstfall auch anwenden. Gehorsamsverweigerung wird streng bestraft. Dies schränkt das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit massiv ein. Nur wer sich dieser Tatsache wirklich bewusst ist, sollte es in Erwägung ziehen Soldat*in zu werden. Eine Bewerbung die auf falschen Tatsachen beruht, kann und darf nicht geduldet werden.

Soldat*innen raus aus den Schulen

Insbesondere muss die Werbung gezielt für Jugendliche und Kinder verboten werden. Die Bundeswehr versucht zunehmend Einfluss auf Schüler*innen zu nehmen, in dem sie Karriereberater*innen und Jungoffizier*innen in Uniform an Schulen schickt.
Es ist zwar verboten in Schulen, offiziell Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr zu machen, dennoch vermitteln sie dort die Meinungen der Bundeswehr und zeichnen dort oft ein beschönigtes und falsches Bild von dem Leben als Soldat*in. Die Unterrichtsstunden, in denen die Jungoffizier*innen als Lehrer*innen auftreten, sind für die Schüler*innen verpflichtend. Auch Karriere- , Job- oder andere Messen, die von Schüler*innen besucht werden, egal ob dies in ihrer Freizeit oder im Rahmen einer Schulveranstaltung passiert, dürfen für die Bundeswehr nicht mehr als Werbeplattform zur Verfügung stehen. Die GRÜNE JUGEND München spricht sich klar gegen jegliche Art der Einflussnahme des Militärs auf die Schüler*innen aus. Viel mehr muss die Friedenserziehung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Diplomatie, verbindlich in den Lehrplänen verankert werden.

Bomben für den Frieden treiben die Gewaltspirale nur weiter an

Als GRÜNE JUGEND München setzen wir uns für eine verantwortungsvolle pazifistische Politik ein und lehnen militärische Gewalt, außer im Verteidigungsfall ab. Militärische Mittel schaffen meist nur mehr Opfer und neuen Hass. Um Konflikte wirklich und nachhaltig zu lösen, müssen wir uns für zivilgesellschaftliches Engagement, einen pazifistischen Politikansatz und globale Gerechtigkeitspolitik einsetzten

Lebensmittel in München retten statt wegwerfen – eine Alternative zur Kultur der Lebensmittelverschwendung

Pro Sekunde landen über 313 kg genießbare Lebensmittel im Müll, das sind über 11 Mio. Tonnen in Deutschland pro Jahr. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Leider wird viel zu wenig von politischer Seite dafür getan, und den karitativen Einrichtungen teils sogar komplett überlassen. In einigen skandinavischen Ländern oder auch in Frankreich ist das gesetzliche Einschränken von Verschwendung schon gang und gebe. Das wollen wir hier auch erreichen!

Weiterverwenden statt verschwenden
Vor allem in Kantinen und Restaurants wird viel Essen in den Müll geworfen. Das liegt zum Großteil daran, dass die Konsument*innen ihr Essen liegen lassen, statt die Reste einzupacken und mitzunehmen. Um hier Anreize und Möglichkeiten zu schaffen fordert die GRÜNE JUGEND München sogenannte „Doggy bags“ in öffentlichen Kantinen verpflichtend und kostenlos bereitzustellen. Umweltschonende Verpackungsmaterialen sollen subventioniert werden.
Nahrungsmittel, die in Betrieben und Haushalten überbleiben, sollen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, indem die Stadt öffentliche Kühlschränke bereitstellt und verwaltet. Niemand soll in München um Essen betteln müssen.
Größere Massen von weggeschmissenen Lebensmitteln von Betrieben sollen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden. Entscheidet sich ein Betrieb dazu Nahrungsmittel in Müllcontainer zu werfen, muss er damit zu rechnen, dass sich andere dieser Nahrungsmittel bedienen. Der Betrieb gibt somit den Besitz an den Nahrungsmittel mit dem Wegwerfen auf. Deswegen muss Containern legalisiert werden und Zugang zu den Müllcontainern möglich gemacht werden, das verbietet beispielsweise das Zuschließen von Müllcontainern.
Viele Lebensmittel werden weggeschmissen, weil die Besitzer*innen sich an dem sogenannten „Mindesthaltbarkeitsdatum“ orientieren und die Produkte oftmals frühzeitig für ungenießbar halten. Um dem entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND München das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, wie es bald schon bei einigen wenigen Produkten der Fall sein wird.
Stattdessen soll aufgedruckt werden wann das Produkt produziert wurde. 
Auch kann man beispielsweise durch Bilder und/oder Erklärungen informieren, wann ein Lebensmittel ungenießbar wird.

 Wir sehen in Aufklärung den wichtigsten Schritt zur verschwendungsunfreundlicheren Gesellschaft. Schon Kindern muss deshalb beigebracht werden, wie welche Lebensmittel zu lagern sind und wie lange sie genießbar sind. Die Bildungsarbeit darf aber nicht mit der Verlassen der Schule und Kita aufhören. Wir fordern die Stadt München auf, informierende Kampagnen zur Lebensmittelverschwendung und Möglichkeiten dieser entgegenzuwirken durchzuführen!
Auch sollte es keine Anreize geben, sogenannte Sammel- oder Großpackungen zu kaufen. Ein preislicher Vorteil darf für den Kunden nicht ausschlaggebend sein, wenn die Mengen kaum vor dem Ablaufdatum zu schaffen sind. Deswegen fordern wir verbraucherorientierte Packungen und das Abschaffen von Sammelpackungen. Stattdessen sollen Selbstabfüllstationen wie beispielsweise im OHNE Laden München gefördert werden.
Um das Kompostieren zu vereinfachen fordern wir für alle Münchner Haushalte (ohne Kompost) eine Biomülltonne. Diese muss von der Stadt München gestellt werden. Die Restmülltonne hingegen muss wieder für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden: nämlich ausschließlich für die Reste und nicht einfach alles, was zu kompliziert zu trennen wäre. Um das Bewusstsein für die Verbraucher*innen dafür wachsen lassen fordern wir den Preis der (schwer recyclebaren) Restmülltonne nach der Größe der Tonne veranschlagen zu lassen, wie es zum Beispiel in Starnberg schon üblich ist. Hier existieren 3 (4) Größen, die nach Füllmenge dieser Tonnen berechnet werden. Auch wäre ein preisliche Anhebung für den Erwerb dieser Restmülltonne denkbar.

Wegwerfverbot von (genießbaren/nutzbaren) Lebensmitteln für den Großhandel und Supermärkte

Die GJ München fordert, dass keine Lebensmittel im Großhandel und in Supermärkten weggeworfen werden dürfen, sondern verpflichtend weiterverwendet werden müssen.
Die genießbaren Nahrungsmittel müssen an karitative Organisationen gespendet werden. Die ungenießbaren Lebensmittel müssen an die Landwirtschaft für die Weiterverwendung als Tiernahrung oder für die Kompostierung weitergegeben werden. Ausnahmen gelten nur für ungenießbare Lebensmittel, die keinerlei weitere Verwendung mehr zulassen oder potenziell krankheitserregend sind.
Es ist eine Berichterstattung im Jahresbericht zu leisten, in dem die erfolgte Verteilung der Lebensmittel veröffentlicht werden soll. Außerdem werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, um die Umsetzung des Wegwerfverbots zu überprüfen.
Bei Nichteinhalten sollte dies als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bestraft werden.
In Frankreich und Italien wurde ein solches Gesetz schon erfolgreich umgesetzt.
Nun ist es wichtig, dass auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung mithilfe klarer Gesetze und Richtlinien eingedämmt wird. Denn ein großer Teil der jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Müll in Deutschland kommen vom Großhandel. Außerdem kann durch das Gesetz eine Sensibilisierung und Vorbildfunktion für die Verbraucher*innen stattfinden.

Beschluss: §103 StGB abschaffen und Strafverlangen der türkischen Regierung gegen Böhmermann nicht die Ermächtigung erteilen

Die GRÜNE JUGEND München fordert, den §103 StGB »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« ersatzlos zu streichen. Wir lehnen die Sondergesetzgebung des sogenannten Schah-Paragraphen, der eine vermeintliche Majestätsbeleidigung unter eine erheblich höhere Strafe stellt als die unter §185 StGB ohnehin geregelte Beleidigung aller anderen Menschen, ab. Im Falle einer verleumderischen Beleidigung schließt der §103 StGB eine Geldstrafe aus, die Mindestfreiheitsstrafe beträgt dann drei Monate.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, dem Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Künstler Jan Böhmermann keine Ermächtigung zu erteilen, sodass nach § 103 i.V.m. §104a StGB keine Strafverfolgung Böhmermanns möglich ist. Nach §104a StGB kann eine Verfolgung Böhmermanns nur nach Ermächtigung durch die Bundesregierung erfolgen.

Rechenschaftsbericht 2015: Neue Herausforderungen

Über fast das ganze Jahr (außer in der Sommerpause) fanden monatliche Mitgliederversammlungen und Stammtische in vielen verschiedenen Lokalitäten statt, wo wir völlig frei und ungebunden über politische Themen diskutieren konnten oder einfach uns trafen um neue Mitglieder oder Interessierte kennenzulernen.

Leider mussten wir auch jeden Montag unsere Mitglieder dazu aufrufen gegen Pegida-München bzw. BAGIDA auf die Straße zu gehen.

Wir wollen #hierwohnen!

Mit unserer Kampagne haben wir es geschafft öffentlich wirksam uns in die Wohnungsbaudebatte in München einzubringen.

Wir haben unsere Forderung nach Nachverdichtung und eine Wohnungsbauoffensive mit einer Zuschneidung der Wohnungen auf die Bedürfnisse der 20.000 bis 30.000 „Neuankömmlinge“ verdeutlicht. Doch neue zusätzliche Wohnungen sind nur die halbe Miete: Die Kunst dabei ist, dass diese Wohnungen auch für Geringverdiener und Studenten bezahlbar bleiben.

Satzungsreform

Am Anfang des Jahres „verliehen“ wir der Grünen Jugend München ein neues Gesicht in Form von einer überarbeiteten Satzung.

Bildungsarbeit

Die zwei wichtigsten bundesweiten Veranstaltungen für uns als Grüne Jugend waren die BuKo-Fahrten nach Dresden und Bremen. Es nahmen zahlreiche GJM-Mitglieder am Bundeskongress teil, sodass wir auch im letzten Jahr sehr gut vertreten waren.

Lydia Dietrich, Stadträtin B90/Grüne, hielt für uns einen Vortrag zum Thema „Lebenssituation und Anerkennungspraxis von LGBT Flüchtlingen“.

Da unsere Sprecherin, Sophie, enge Kontakte zu Helfer*Innen in der Bayernkaserne pflegt, hatten wir die Gelegenheit dort bei der Kleiderausgabe zu unterstützen und mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten.

Mitte des Jahres hatten wir die Ehre von Rabbiner Steven Langnas in der Münchner Synagoge eine Führung zu bekommen. Hier wurden uns die Bräuche des Judentum näher gebracht und erläutert.

Im NS-Dokuzentrum hatten wir die Gelegenheit eine Führung im Haus in Anspruch zu nehmen.

Nach den Gräueltaten des IS in Paris, luden wir Dr. David Arn von der LMU zu unserer Jahresabschlussversammlung mit Dezember-MV ein, der einen sehr interessanten und informativen Vortrag zur Entstehung und der Infrastruktur des IS hielt.

Feministische Aktionen

Zusammen mit aktiven Mitgliedern von den „Altgrünen“ haben wir am Weltfrauentag am Sendlinger Tor eine Aktion veranstaltet unter der Überschrift „Ich will keine Rose – Ich will eine Führungsposition!“. Hier haben wir andere Parteien, die auf der Straße Frauen rote Rosen verteilen, bloßgestellt.

Über das ganze Jahr waren die weiblichen Vorstandsmitglieder für das Frauenmentoringprogramm zuständig und organisierten unter anderem Frauenfrühstücke mit engagierten Frauen in der GRÜNEN JUGEND.

Aktionen

Erfreulicherweise hatten wir sehr viele Aktionen auf der Straße durchgeführt. Das Wetter unterstützte uns glücklicherweise dabei.

Wir beteiligten uns an der Demo gegen den G7-Gipfel, wo hunderttausende in ganz Deutschland auf die Straße gingen.

Leider mussten wir im letzten Jahr auch öfter auf die Straße gehen um Werte zu verteidigen, die eigentlich bisher als für selbstverständlich gehalten wurden. Wie zum Beispiel als Marcel zusammen mit seinem Freund nach dem CSD Opfer einer homophoben Gewalttat wurde. Wir wollten nicht nichts dagegen unternehmen. Innerhalb von 48 Stunden organiserten wir eine Solidaritätskundgebung am Weißenburger Platz. Von dieser Aktion wurden in mehreren Medien berichtet und es waren 300 Leute anwesend.

Zusammen mit den Grünen besetzten wir am Parking Day einen großen Teil des Parkplatzes an der Sendlinger Straße, um noch einmal zu unterstreichen dass diese Straße endlich in einer Fußgängerzone umgewandelt gehört.

Als Viktor Orban für eine immer härtere Abschottung Ungarns sorgte, setzten wir vom Kloster Banz aus ein Zeichen in Richtung Europa und an die CSU, als sie dort ihren Parteitag abhielten und Viktor Orban zum Gespräch einluden.

Auf der 18.jetzt Party im Rathaus haben wir es geschafft allen anderen Jugendorganisationen die Show zu stehlen.

Der Bundesvorstand der GJ startete eine Kampagne für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Als Joint bzw. als Hanfblatt verkleidet kamen wir am Stachus mit Menschen in Kontakt und diskutierten mit ihnen dieses längst hinfällige Thema.

Außerdem

Häkeltreffen, Red-Hand-Day, EqualPayDay, Demonstration zum IDAHOT, Kleidertauschparty, Sommerfest an der Isar, Filmabende, Kondome verteilen am Welt AIDS Tag, Bildungsbeirat, Klima-Aktion, How to Vorstand und Jahreshauptversammlung.