Allgemein

7. Juni 2016

Wegwerfverbot von (genießbaren/nutzbaren) Lebensmitteln für den Großhandel und Supermärkte

Die GJ München fordert, dass keine Lebensmittel im Großhandel und in Supermärkten weggeworfen werden dürfen, sondern verpflichtend weiterverwendet werden müssen. Die genießbaren Nahrungsmittel müssen an karitative Organisationen gespendet werden. Die ungenießbaren Lebensmittel müssen an die Landwirtschaft für die Weiterverwendung als Tiernahrung oder für die Kompostierung weitergegeben werden. Ausnahmen gelten nur für ungenießbare Lebensmittel, die keinerlei […]

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29. April 2016

Pressemitteilung: Keine Verweise für streikende Schüler*innen

Zu möglichen disziplinarischen Konsequenzen für die Schülerinnen und Schüler, die an der Demonstration des Bündnisses „Jugend gegen Rassismus“ teilgenommen haben, äußern sich die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Jugend München folgendermaßen.   Marcel Rohrlack, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, sagt dazu: „Häufig wird beklagt, dass Jugendliche sich nicht genug in politische Prozesse einbrächten. Die […]

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15. April 2016

Beschluss: §103 StGB abschaffen und Strafverlangen der türkischen Regierung gegen Böhmermann nicht die Ermächtigung erteilen

Die GRÜNE JUGEND München fordert, den §103 StGB »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« ersatzlos zu streichen. Wir lehnen die Sondergesetzgebung des sogenannten Schah-Paragraphen, der eine vermeintliche Majestätsbeleidigung unter eine erheblich höhere Strafe stellt als die unter §185 StGB ohnehin geregelte Beleidigung aller anderen Menschen, ab. Im Falle einer verleumderischen Beleidigung schließt der §103 StGB […]

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