Protestaktion: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz!

Der Innenausschuss des Landtags berät heute die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG). Die GRÜNE JUGEND München hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis „NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ schon vor Beginn der Sitzung ihren Widerstand gegen diese Willkürgesetze deutlich gemacht. Etwa 130 Personen postierten sich mit Handschellen um ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind alle verdächtig!“.
Die Aktion war der Auftakt einer breiten Mobilisierung zur Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10.05. um 13 Uhr am Marienplatz.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Was die CSU hier plant, ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat. Auch ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss dürfte die Polizei dann meine Kommunikation und meine Daten überwachen, sie sogar heimlich löschen oder manipulieren. Und der Irrsinn geht noch weiter: Großflächige anlasslose Überwachung in Kombination mit automatischer Gesichtserkennung, präventive Postsicherstellung und Handgranaten auf Demos: Willkommen im Willkürstaat. Dagegen müssen wir uns wehren!“

Sprecherin Cosima Pfannschmidt ruft deshalb zum Widerstand gegen das geplante Gesetz auf:

„Dieses Gesetz wäre ein extremer Eingriff in unsere Grundrechte, würde kritische politische Arbeit massiv erschweren und muss unbedingt verhindert werden. Mit der Aktion heute haben wir unseren Widerstand gegen das PAG deutlich gemacht, und der große Zuspruch zeigt: Immer mehr Menschen wehren sich gegen dieses drohende Unrecht. Wir rufen alle Menschen in Bayern dazu auf, gegen die Gesetzesänderungen auf die Straße zu gehen und zur Großdemonstration am 10.05. zu kommen. Lassen wir die CSU damit nicht durchkommen! Gegen staatliche Willkür in Gesetzesform!“

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Hochauflösende Bilder der Aktion zur freien Verwendung finden Sie hier:

 

Vorstandsneuwahlen für das Jahr 2018

Die Grüne Jugend München hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am gestrigen Montagabend einen neuen Vorstand gewählt. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. Als Sprecherin wurde Cosima Pfannschmidt, 21, gewählt (bisher Schatzmeisterin), als Sprecher wurde Georg Kurz, 24, im Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Ludwig Felder, 21, (bisher Beisitzer). Das Amt der Politischen Geschäftsführerin übernimmt Franziska Büchl, 26. Als Beisitzerinnen wurden Anja Obermeier, 18, und Lena Beier, 25, gewählt.

Die neue Sprecherin Cosima Pfannschmidt freut sich auf die neue Aufgabe:

„Freiheit, Selbstbestimmung und Umweltschutz setzen sich nicht von alleine durch. Es braucht starke, junge Stimmen, die in unserer Gesellschaft dafür kämpfen. Wir fordern ein ökologisches und gutes Leben für alle, eine am Wohl aller Menschen orientierte Arbeitswelt, die Gleichberechtigung Menschen aller Geschlechter und wirksame Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz. Insbesondere im anstehenden Landtagswahlkampf möchte ich voller Energie junggrüne, progressive Positionen kreativ in die Öffentlichkeit tragen und junge Menschen von unseren Ideen begeistern.

Sprecher Georg Kurz, sieht die GJM dafür bestens gerüstet:

„Wir haben uns ziemlich reingehängt im letzten Jahr und sind mit großem Zulauf und einem massiven Mitgliederzuwachs belohnt worden. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterhin alles geben für ein nachhaltiges, weltoffenes und soziales München, in dem alle Menschen auch in Zukunft noch gut leben können.“

Gegen jeden Antisemitismus! – Gegen BDS und antiisraelische Hetze

Die Grüne Jugend München steht ausdrücklich hinter dem heute vom Verwaltungsausschuss des Stadtrats verabschiedeten Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“.

Lilith Reim, Sprecherin der Grünen Jugend München, begrüßt die deutliche Positionierung der Stadt:

„Antisemitische Ressentiments werden auch in München vermehrt unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ geäußert. Der Antrag zeigt, dass die Stadt München die Problematik erkannt hat und nicht länger dulden will. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich.“

Sprecher Georg Kurz sieht jetzt auch die eigene Stadtratsfraktion in der Pflicht:

„Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat – den Staat, der als Lebensversicherung für die Jüdinnen und Juden weltweit geschaffen wurde. Wir erwarten deshalb von der grün-rosa Rathausfraktion, dass sie dem Antrag bei der Vollversammlung kommende Woche zustimmt und damit auch der geltenden Beschlusslage der bayerischen Grünen Rechnung trägt. Kein Fußbreit der antisemitischen Hetze in München!“

 

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.

Mit freundlichen Grüßen
Lilith Reim und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München

Gegen jeden Antisemitismus Gründung des Linken Bündnis gegen Antisemitismus München


Die linksjugend [’solid] München und die GRÜNE JUGEND München geben die Gründung des Linken Bündnis gegen Antisemitismus München bekannt.

Noch immer ist Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen gesellschaftlich tief verankert. Neben weiterhin bestehenden offenen Anfeindungen gegenüber und Angriffen auf Jüdinnen*Juden, finden sich Erscheinungen des Antisemitismus, welche zwar in subtilerer Gestalt auftreten, jedoch nicht als weniger gefährlich zu bewerten sind.

Seien es die antijüdischen Schmierereien auf der Fassade des israelischen Restaurants Schmock, antisemitische Parolen auf dutzenden Wahlplakaten oder die antiisraelische Hetze verschiedener der BDS-Kampagne nahestehender Gruppen, die zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen und ihre Treffen in städtischen Räumlichkeiten abhalten dürfen: Antisemitismus ist hochaktuell, auch in München. Gerade jener israelbezogene Antisemitismus, welcher jedoch erneut auf klassische antijüdische Stereotypen zurückgreift, erfährt weiterhin einen besorgniserregenden Aufschwung.

Aufgrund all dieser Entwicklungen sehen wir die Notwendigkeit, ein breites Bündnis linker Gruppen und Einzelpersonen aufzustellen, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen. Hierbei soll in Zukunft zum regelmäßigem Austausch sowie zu Bildungsveranstaltungen und Aktionen eingeladen werden. Auch werden auf der Homepage des Linken Bündnis gegen Antisemitismus regelmäßig Artikel und Kommentare zu aktuellen Vorkommnissen veröffentlicht werden. Des weiteren rufen wir weitere linke Gruppierungen und Personen auf sich dem Bündnis anzuschließen um gemeinsam eine breite Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren und gegen Antisemitismus zu mobilisieren.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.

Parks statt Parkplätze! – Aktion der GRÜNEN JUGEND München

Die Grüne Jugend München hat gestern Nachmittag ein Stück öffentlichen Raum zurückerobert und einen Teil der Sendlinger Straße kurzerhand zum Wohnzimmer umfunktioniert. Mit allerlei Möbeln und Einrichtungsgegenständen wurde ein Beitrag zur laufenden Debatte um Wohnungsknappheit geliefert sowie eine Diskussion um öffentliche  Flächen in der Stadt angeregt.

Sprecher Georg Kurz fordert:

„Stadt für alle statt eine Stadt für Autos! Der öffentliche Raum gehört uns allen – deshalb müssen dort auch alle einen Platz haben. Wir wollen eine Stadt, in der Wohnraum, freie Flächen und nachhaltige Verkehrskonzepte Priorität haben, vor Straßen und Parkplätzen.“

Cosima Pfannschmidt, Schatzmeisterin der Grünen Jugend München, fordert mehr Platz für Menschen mit kleinen Einkommen.

„Wer sich keine große Wohung leisten kann und auch keine kostspieligen Cafebesuche, bleibt in München auf der Strecke. Die positiven Reaktionen von Passant*innen haben uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass ein deutlicher Mangel an kostenlosen und öffentlich zugänglichen Freiräumen besteht. Wir wollen Parks statt Parkplätzen. Wir wollen mehr Platz zum Leben in dieser Stadt, egal wie groß oder klein der Geldbeutel ist“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.

Mit freundlichen Grüßen
Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München

Zur Veröffentlichung freigegebene Bilder der Aktion finden Sie hier: