Mit Polizeipferden gegen Straßenmalkreide: Klimaprotest wird nun auch in München kriminalisiert

In ganz Deutschland gingen am heutigen Freitag, den 14.12.2018, tausende junge Menschen in den Schulstreik und folgten damit dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg, die unter dem Motto “Fridays for Future” für radikalen Klimaschutz kämpft.
Alle Streiks verliefen ohne Zwischenfälle – nicht so in München: Weil ein paar Schüler*innen die Kundgebung nutzten, um ihr Anliegen mit Straßenkreide auf den Max-Joseph-Platz zu malen, rückte die Polizei sogar mit Pferden an und erstattete Anzeige gegen
die Sprecherin der Grünen Jugend München, die als Versammlungsleiterin aufgetreten war. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen Unbekannt: Jemand hatte ein mit “FCK AfD” versehenes, durchgestrichenes Hakenkreuz auf den Boden gemalt. Grund der Beanstandung: Das Symbol war in der falschen Farbe durchgestrichen.

Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend München:

“Auch wir haben das Recht auf eine lebenswerte Zukunft, und genau dafür kämpfen wir jetzt: Wir sind nicht länger bereit, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu akzeptieren. Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand – davon kann uns keine Repression abhalten. Die Botschaft ist klar: Solange unser Überleben auf diesem Planeten gefährdet ist, werden wir nicht aufhören, uns dagegen zu wehren und für eine bessere Zukunft zu kämpfen.”

Sprecherin Lena Beier ist nicht bereit, die Unterdrückung dieses notwendigen Protests zu akzeptieren:

“Endlich wissen wir, wofür Markus Söder so dringend mehr Reiterstaffeln für die Polizei braucht: Um Schüler*innen davon abzuhalten, “Save the planet” auf den Boden zu malen. Ob die “brandschutzbedingten” Räumungen im Hambacher Wald, die Hausdurchsuchungen bei Greenpeace oder jetzt die Anzeige wegen Kreidemalereien: Die Kriminalisierung der Klimabewegung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Mir zeigt das, wie wirkmächtig diese Bewegung geworden ist – und wie ohnmächtig die Gegenseite unseren Forderungen gegenübersteht.”

Liebe CSU, wir sagen Danke!

Die Grüne Jugend München bedankt sich aus tiefstem Herzen bei der Münchner CSU für die gelungene Mobilisierung zur #ausgehetzt-Demo mit zehntausenden Teilnehmenden – ein Erfolg, der ohne die Unterstützung der CSU undenkbar gewesen wäre.

Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend Münchnen, weiß die Mithilfe der CSU zu schätzen:

„Schon die großartige Show um Matthias Lilienthal und Christian Stückl war Gold wert für die Mobilisierung. Doch als die CSU auch noch angefangen hat, großflächig gegen Hetze und für politischen Anstand zu plakatieren, war ich wirklich gerührt.
Liebe CSU, wie ihr für die Demo geworben habt, war wirklich einmalig! Dafür möchten wir ein riesiges Danke sagen – ohne eurer Hilfe wären wir niemals so viele geworden.“

Sprecherin Lena Beier freut sich auf die weitere Zusammenarbeit:

„Kurz hatten wir Sorge, dass diese tolle Mobilisierung ein einmaliges Engagement bleibt. Doch schon kurz nach der Abschlusskundgebung hat Ludwig Spaenle die 50.000 Demonstrierenden als „verirrte Blumenkinder“ bezeichnet. Das hat uns beruhigt. Nun sind wir guten Mutes, dass die CSU auch weiterhin alles dafür tun wird, im Herbst abgewählt zu werden. Ich freu mich drauf!“

Foto: Jannik Pentz

NSU- Komplex: Prozess- Erkenntnisse ernst nehmen!

Am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018, beginnt nach über 5 Jahren endlich die Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Doch weder ist die Aufklärung des Netzwerks hinter dem vermeintlichen Trio damit abgeschlossen, noch sind die strukturellen Missstände in den beteiligten Behörden beseitigt. Wir rufen deshalb zur „Kein Schlussstrich“-Demonstration auf, denn das Ende des Prozesses darf nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bedeuten.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, prangert fortwährenden Rassismus und mangelnden Aufklärungswillen im Umfeld der Ermittlungen an:

„Jahrelang hat struktureller Rassismus in den ermittelnden Behörden die Aufklärung der Taten behindert und die Opferfamilien zu Verdächtigen gemacht. Und bis heute wird ignoriert, was allen Prozessbegleitenden klar ist: Der NSU-Komplex war zu keinem Zeitpunkt ein Trio mit ein paar Helfer*innen. Hier war und ist ein bundesweit agierendes, neonazistisches Netzwerk am Werk – und das verlangt nach Aufklärung.“

Sprecherin Lena Beier richtet den Blick auf die Rolle der Verfassungsschutzbehörden und fordert deren Auflösung:

„Der Verfassungsschutz konnte die Taten weder verhindern noch zu ihrer Aufklärung beitragen. Ganz im Gegenteil: V-Personen haben das NSU-Umfeld jahrelang unterstützt, bis heute sabotiert der Verfassungsschutz die Aufklärung. Eine solche Behörde gehört aufgelöst, und zwar besser heute als morgen.“

Die Kundgebung „Kein Schlussstrich“ findet am Tag der Urteilsverkündung (11.07.2018) ganztägig ab 08:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Str. 16 in München statt, die Demonstration beginnt um 18 Uhr an selber Stelle.
Gerne stehen wir ab 18 Uhr auch vor Ort für Anfragen zur Verfügung.