Wir schenken euch nicht unsere Angst!

Am Freitag veranstaltete die GRÜNE JUGEND München abends einen Hate Slam im bestens gefüllten Harry Klein. Claudia Roth, Katharina Schulze, Georg Kurz und Jamila Schäfer lasen dem Publikum eine Auswahl ihrer absurdesten, schlimmsten und lustigsten Hassnachrichten vor und kommentierten diese.

Georg Kurz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München erklärt hierzu: „Wir haben diese Nachrichten mit dem Publikum geteilt, um darauf aufmerksam zu machen, wie rau der Ton gegen viele Politiker*innen in der letzten Zeit geworden ist. Gerade aus dem rechten Spektrum erreichen uns regelmäßig Gewaltandrohungen, Morddrohungen, sexistische Beleidigungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen. Wir wollten das Publikum damit nicht frustrieren, sondern zeigen, wie wichtig und aktuell der Kampf gegen Menschenverachtung und Gewalt ist.“

Jamal Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Wir stehen kurz vor einer Bundestagswahl, die auch eine Weichenstellung dafür ist, ob dieses Land in den nächsten Jahren nach rechts abbiegt oder nicht. Mit dieser Veranstaltung wollten wir auch deutlich machen, dass wir uns von dem Hass der Neuen Rechten nicht einschüchtern lassen. Wir kämpfen entschlossen weiter für eine offene und solidarische Gesellschaft. Natürlich lassen wir uns nicht unterkriegen!“

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.

Die Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Kurz und Jamila Schäfer für die GRÜNEN JUGEND München.

Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München – Selbstverständnis und F&Q

Was in München bislang als Lücke klaffte, wird nun geschlossen: Wir stellen unser linkes Bündnis gegen Antisemitismus vor. Von besonderer Notwendigkeit erscheint uns dieses Bündnis in und um der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ aus mehreren Gründen. Zum einen grassiert ein latenter Antisemitismus auch in linken Kreisen; und gerade in unserem Selbstverständnis als Linke – als Antifaschist*innen, Antirassist*innen, Kapitalismuskritiker*innen und Feminist*innen – sehen wir diesen Zustand als großes Problem an und sind entschlossen, dagegen vorzugehen. Zum anderen sind sich auch konservative und rechte Gruppen nicht zu schade, mit unglaubwürdiger Israelsolidarität hausieren zu gehen und gleichzeitig Antisemitismus zu dulden und zu fördern; man denke nur an die Kumpanei des bayerischen Ministerpräsidenten mit seinem ungarischen Kollegen Victor Orbán, der von einer jüdisch-linken Verschwörung schwadroniert, oder an einen Vortrag der Münchner AfD zu den angeblichen Machenschaften des jüdisch-amerikanischen Unternehmers George Soros. Dass antisemitische Äußerungen oder Handlungen nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern konkrete Auswirkungen auf Jüdinnen*Juden haben, zeigt das Münchner Beispiel des israelischen Restaurants Schmock: Aufgrund zahlreicher Anfeindungen musste es schließen.
Aufgrund all dieser Entwicklungen der letzten Jahre sehen wir die Notwendigkeit, ein breites Bündnis linker Gruppen und Einzelpersonen aufzustellen, um den Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen. Dazu wollen wir uns regelmäßig treffen, um uns auszutauschen, Vorträge und Kundgebungen zu organisieren, aber auch Artikel zu veröffentlichen. Wichtig für uns ist es, eine breitere Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren und gegen Antisemitismus zu mobilisieren.
Wenn du Interesse hast, uns kennenzulernen und dich am Engagement gegen Antisemitismus zu beteiligen, dann sei nicht zu scheu, uns zu kontaktieren!

FAQ:

F: Was genau ist Antisemitismus überhaupt?

A: Das ist eine Frage, die nicht abschließend und in wenigen Worten zu beantworten ist, zumal es eine breite wissenschaftliche Antisemitismusforschung gibt, die sich damit auseinandersetzt und unterschiedliche Schwerpunkte setzt. Der Begriff ist politisch umkämpft und ebenso wie der damit bezeichnete Gegenstand historischer Wandlungen unterworfen. So grassiert in Deutschland und Österreich der „sekundäre Antisemitismus“, auch „Schuldabwehrantisemitismus“ genannt, der daraus besteht, die historische Schuld Deutschlands an der Shoa zu relativieren oder Jüdinnen*Juden vorzuwerfen, Kapital daraus zu schlagen und Deutschland damit zu erpressen – und damit eine Spielart des Antisemitismus darstellt, die die historischen Bedingungen nach (!) dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht haben.
Besonders umstritten ist darüber hinaus das Verhältnis zwischen Antisemitismus und Rassismus und damit die Fragen: Ist der Antisemitismus ein antijüdischer Rassismus? Oder ist es ein eigenständiges Phänomen, das sich nur in bestimmten Kontexten rassistischer Begriffe und Argumente bedient?
Je nach Definition wird Antisemitismus demnach pauschal als Vorurteil gegen Jüdinnen*Juden verstanden oder auch als ein Ressentiment gegen die kapitalistisch und nationalstaatlich organisierte Moderne, deren Widersprüche auf Jüdinnen*Juden projiziert werden.
Von Bedeutung ist auch, dass sich Antisemitismus nicht notwendigerweise pauschal gegen alle Jüdinnen*Juden richten muss. Das zeigt der israelbezogene Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel des Antizionismus an Israel abarbeitet und bisweilen jahrhundertealte antisemitische Bilder, Argumente und Begriffe auf den jüdischen Staat projiziert; aber auch die Anwendung solcher Stereotype auf jüdische Einzelpersonen wie dem bereits erwähnten George Soros. Darüber hinaus existiert der Begriff des „strukturellen Antisemitismus“, womit die Anwendung klassisch antisemitischer Stereotype auf nichtjüdische Menschen gemeint ist; ein Beispiel wäre die Anwendung der Krake, die u. a. in der NS-Zeitung „Der Stürmer“ als Symbol für das Weltjudentum fungierte, auf TTIP oder die USA. Gemeint ist damit also das Fortleben des klassischen Antisemitismus, ohne dezidiert von Jüdinnen*Juden zu reden.
Allerdings ist es auch unser Anliegen als Bündnis, Fragen der Definition, Antisemitismustheorien und Ergebnisse der Antisemitismusforschung einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen, sie mit ihr zu diskutieren und auch uns selbst gemeinsam mit ihr dafür weiter zu sensibilisieren.

F: Ihr sprecht von Israel und Kapitalismus. Darf man beides denn nicht kritisieren?

A: Kritisieren darf man alles, weil wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Meinungsfreiheit eines jeden Menschen zu den Grundrechten gehört. Wir selbst verstehen uns dezidiert als Kritiker*innen des Kapitalismus oder reaktionärer Regierungen. Wir möchten unsere Mitmenschen jedoch dafür sensibilisieren, dass es einen Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment gibt. Es gibt beispielsweise differenzierte und reflektierte Kritik am Kapital als nicht-persönlichem gesellschaftlichem Herrschaftsverhältnis, wie auch wir sie vertreten, und eine von Gefühlen geleitete Abneigung gegen selbiges, ohne es verstanden zu haben, was mit seiner Personalisierung einhergeht. Eine solche Abneigung wird dann auch als regressiver Antikapitalismus bezeichnet und endet häufig (wenn auch nicht notwendigerweise) im Antisemitismus. Zudem ist es selbstverständlich legtim, Kritik an der israelischen Regierung zu äußern. Doch die oft in linken Kreisen praktizierte Delegitimierung, Dämonisierung, dem Anlegen von Doppenstandarts sowie dem Aufruf zum Boykott Israels überschreitet häufig die Grenze zum Antisemitismus.

F: Ist es in der Linken Konsens, sich gegen Antisemitismus zu positionieren?

A: Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es Grundkonsens in linken Kreisen wäre, sich gegen Antisemitismus auszusprechen. Da Antisemitismus jedoch nicht nur als direkte Anfeindung gegen Jüdinnen*Juden zu verstehen ist, sondern sich unterschiedlichster Mechanismen und Projektionen bedient, finden sich subtilere Formen des Antisemitismus beispielsweise in Teilen antiimperialistischer Strömungen oder innerhalb linker Kapitalismuskritiken, wenn klassische antijüdische Stereotype wie die bereits erwähnten NS-Symboliken aktualisiert werden, was wir als nicht weniger problematisch erachten.

F: Was versteht ihr darunter, Linke zu sein?

A: Wir selbst verstehen unter Linkssein eine antifaschistische, antirassistische, kapitalismuskritische und feministische Grundhaltung.

F: Wer ist alles Teil eures Bündnisses?

A: Bislang die Grüne Jugend München und linksjugend [‘solid] München. Grundsätzlich stehen wir aber weiteren (nicht nur parteinahen) Gruppen, ebenso auch Einzelpersonen offen. Voraussetzung ist eine linke Positionierung, also gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus (und Antisemitismus natürlich …).

F: Arbeitet ihr auch mit Nichtlinken gegen Antisemitismus zusammen?

A: Eine Zusammenarbeit mit Liberalen und Konservativen wollen wir nicht grundsätzlich ausschließen, wenn es uns sinnvoll und ihre Haltung gegen Antisemitismus uns glaubwürdig erscheint. Allerdings wollen wir ein linkes Bündnis bleiben. Was wir kategorisch ausschließen ist eine Zusammenarbeit mit Rechten aller Couleur, egal wie israelsolidarisch sie sich inszenieren.

JA zum Kohleausstieg

Die GRÜNE JUGEND München unterstützt das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ und wirbt dafür, beim Bürgerentscheid am 05. November mit „JA“ zu stimmen, um der Verantwortung der Stadt München beim Schutz von Klima und Umwelt gerecht zu werden.

GRÜNE JUGEND München auf dem Christopher Street Day 2017

Am 15. Juli findet zum wiederholten Male die Polit-Parade zum Christopher-Street-Day in München statt. Seit den 80er Jahren setzen sich dabei rund um die Parade und die Pride-Week tausende Menschen für Gleichstellung und Vielfalt für LGBTI*-Menschen ein. Dieses Jahr hat die GRÜNE JUGEND München zum ersten Mal einen eigenen Auftritt: unter unserem Motto „Lasst es glitzern, lasst es knallen – und euch von Rechten nichts gefallen!“ feiern wir unsere bunte Gesellschaft .

Emma Richert, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN JUGEND München dazu:

„Natürlich ist die Ehe für alle ein Grund, heute zu feiern. Dennoch gibt es noch viel zu tun: auch  in Deutschland nimmt Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung wieder zu. Dem stellen wir uns entschieden entgegen, denn alle Menschen haben unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung das Recht, selbstbestimmt und mit vollen Rechten ausgestattet zu leben. Wer homophobe Gewalt propagiert, verletzt die im Grundgesetz bestimmte Würde des Menschen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform des Art. 3 im Grundgesetz ein, denn niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Deshalb möchten wir dieses Jahr beim CSD ein deutliches Zeichen setzen – gleiche Rechte gegen Rechts.

Beisitzer Ludwig Felder ergänzt:

„Es ist jedoch ebenso wichtig, bereits während der Schulzeit über die Vielfalt von der sexuellen Identitäten aufzuklären, um so die Grundlage für gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu legen und homophobe Ressentiments an ihrer Entstehung zu hindern. Der Ausdruck „schwule Sau“ ist eines der meist benutzten Schimpfworte auf deutschen Schulhöfen; homophobe Klischees und die Abwertung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- & Interpersonen beginnt bereits in den Klassenzimmern. Auch deshalb muss der CSD eine bunte und vor allem laute Parade werden. Lasst es glitzern, lasst es knallen – und euch von Rechten nichts gefallen!

 

Keine Toleranz der „Nulltoleranz‟ – Konsumräume für München und ganz Bayern

1226 Menschen starben im Jahr 2015 in Deutschland unmittelbar durch den Konsum von Drogen, womit die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 % gestiegen ist. Im Freistaat Bayern waren es allein 314 Menschen, so viele, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Damit hat Bayern deutschlandweit die meisten Drogentoten zu beklagen. Besonders gefährdet sind vor allem die Konsument*innen, die unter einer jahrelangen Abhängigkeit von Opiaten und anderen Derivaten leiden. Häufig ist eine solche Abhängigkeit auf schwere persönliche Lebensumstände zurückzuführen und geht mit ihnen einher. Nicht selten sind Konsument*innen von Wohnungslosigkeit betroffen. Unter anderem deshalb sind diese Menschen nur besonders schwer zu erreichen und häufig für Therapieansätze, die zum Ausstieg aus der Sucht verhelfen sollen, nicht zugänglich.

Wir fordern deshalb, dass in Bayern niedrigschwellige Hilfsangebote geschaffen werden mit dem Anspruch die Konsumierenden nicht mehr als Kriminelle wahrzunehmen, sondern als Menschen, die Hilfe brauchen. Eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme und ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, dass keinen Verzicht des Konsums voraussetzt, stellen in diesem Zusammenhang Drogenkonsumräume dar: Hier können Konsument*innen in einer sicheren Umgebung unter Anwesenheit von geschulten Sanitäter*innen und Betreuer*innen und unter hygienischen Bedingungen Drogen wie beispielsweise Heroin zu sich nehmen. Die vorrangigen Ziele solcher umgangssprachlich auch als „Druckräume‟ bezeichneten Einrichtungen sind die lebensrettende Soforthilfe, zum Beispiel bei einer Überdosis, sowie die Vermeidung von Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis, oft hervorgerufen durch verschmutztes Fixerbesteck. Langfristig steht die Vermittlung von Schwerstabhängigen in weiterführende Therapie- und Beratungsangebote im Vordergrund.

Bereits im April 2000 hat der Gesetzgeber durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesländer, die solche Einrichtungen für notwendig halten, entsprechende Rechtsverordnungen erlassen können, um Drogenkonsumräume einzurichten. Nach §10a Absatz 1 BtMG ist es möglich mit Erlaubnis der obersten Landesbehörde Drogenkonsumräume zu betreiben. Im Umkehrschluss aus § 29 Absatz 1 Nr. 11 BtMG bleibt es zudem straffrei, in Drogenkonsumräumen anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln zu verschaffen oder zu gewähren. Bis jetzt gibt es 24 solcher Räume in Deutschland in sechs Bundesländern, unter anderem in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Bayerische Landesregierung hingegen versperrt sich dem seit Jahren und nimmt somit jedes Jahr zusätzliche Tote durch Drogenkonsum in Kauf. Dadurch beraubt sie die Kommunen jeder Möglichkeit, etwas gegen die steigenden Drogentotenzahlen zu unternehmen. Und das, obwohl der Betrieb von Konsumräumen die Zahl der Drogentoten in den jeweiligen Städten nachweislich senkt. Gerade in Kommunen wie München und Nürnberg, die seit Jahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Drogentote zu beklagen haben als andere deutsche Großstädte, werden dadurch Menschenleben für eine selbstgerechte und weltfremde Blockadehaltung der CSU aufs Spiel gesetzt.

Der Erfolg von Konsumräumen ergibt sich aus der niederschwelligen Art die Konsument*innen anzusprechen. Auch die Bundesregierung hat den Erfolg derartiger Einrichtungen festgestellt: In einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit aus dem Jahre 2002 zeigt sich eindeutig, dass Drogenkonsumräume erheblich dazu beitragen, Drogentodesfälle durch rechtzeitige Hilfe bei Notfällen zu reduzieren.

Doch nicht nur bei Notfällen leisten Konsumräume einen wichtigen Beitrag: Auch die gesundheitliche Betreuung sowie insgesamt der Zugang zum ärztlichen Hilfesystem verbessern Drogenkonsumräume bedeutend. Darüber hinaus wird auch das Ziel, Schwerstabhängigen Therapieangebote zu vermitteln, erreicht: Mehr als die Hälfte der Befragten der Studie gab an, bereits Kontakt zu weiterführenden Angeboten vermittelt bekommen und diese auch in Anspruch genommen zu haben.

Die Befürchtung, durch Konsumräume die örtliche Drogenszene in die unmittelbare Umgebung der Einrichtungen zu verlagern, blieb unbegründet; mehr noch, die öffentliche Drogenszene in den jeweiligen Städten wurde insgesamt sogar zurückgedrängt.

Sicher, es handelt sich bei Konsumräumen nur um einen Teil der Lösung des Problems. Langfristig ist sicherer Konsum nur durch eine umfassende Reform der Drogen- & Suchtpolitik möglich. Doch Konsumräume stellen für Kommunen wie Länder eine einfache und leicht umzusetzende Maßnahme dar, die im Gegenzug ein breites Erfolgsspektrum bietet, besonders wenn es darum geht, Drogentote zu verhindern. Wir fordern daher ein Ende der repressiven und tödlichen Drogenpolitik, die die Bayerische Landesregierung seit nun mehr als 15 Jahren betreibt und die jedes Jahr die Drogentotenzahlen weiterwachsen lässt. „Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein gesellschaftliches Gut‟, so beschloss es die bayerische Staatsregierung im Jahr 2011. Diesen Beschluss gilt es auch umzusetzen: Es müssen endlich mehr Mittel für niederschwellige Angebote für Konsument*innen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Stadt München sehen wir hierbei in der Pflicht, sich nicht mehr länger hinter der kriminalisierenden Landespolitik zu verstecken, sondern sich konkret für eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage einzusetzen und für das Leben ihrer Bürger*innen einzustehen. Denn nur wer überlebt, kann aussteigen.