GRÜNE JUGEND München auf dem Christopher Street Day 2017

Am 15. Juli findet zum wiederholten Male die Polit-Parade zum Christopher-Street-Day in München statt. Seit den 80er Jahren setzen sich dabei rund um die Parade und die Pride-Week tausende Menschen für Gleichstellung und Vielfalt für LGBTI*-Menschen ein. Dieses Jahr hat die GRÜNE JUGEND München zum ersten Mal einen eigenen Auftritt: unter unserem Motto „Lasst es glitzern, lasst es knallen – und euch von Rechten nichts gefallen!“ feiern wir unsere bunte Gesellschaft .

Emma Richert, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN JUGEND München dazu:

„Natürlich ist die Ehe für alle ein Grund, heute zu feiern. Dennoch gibt es noch viel zu tun: auch  in Deutschland nimmt Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung wieder zu. Dem stellen wir uns entschieden entgegen, denn alle Menschen haben unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung das Recht, selbstbestimmt und mit vollen Rechten ausgestattet zu leben. Wer homophobe Gewalt propagiert, verletzt die im Grundgesetz bestimmte Würde des Menschen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform des Art. 3 im Grundgesetz ein, denn niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Deshalb möchten wir dieses Jahr beim CSD ein deutliches Zeichen setzen – gleiche Rechte gegen Rechts.

Beisitzer Ludwig Felder ergänzt:

„Es ist jedoch ebenso wichtig, bereits während der Schulzeit über die Vielfalt von der sexuellen Identitäten aufzuklären, um so die Grundlage für gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu legen und homophobe Ressentiments an ihrer Entstehung zu hindern. Der Ausdruck „schwule Sau“ ist eines der meist benutzten Schimpfworte auf deutschen Schulhöfen; homophobe Klischees und die Abwertung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- & Interpersonen beginnt bereits in den Klassenzimmern. Auch deshalb muss der CSD eine bunte und vor allem laute Parade werden. Lasst es glitzern, lasst es knallen – und euch von Rechten nichts gefallen!

 

Keine Toleranz der „Nulltoleranz‟ – Konsumräume für München und ganz Bayern

1226 Menschen starben im Jahr 2015 in Deutschland unmittelbar durch den Konsum von Drogen, womit die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 % gestiegen ist. Im Freistaat Bayern waren es allein 314 Menschen, so viele, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Damit hat Bayern deutschlandweit die meisten Drogentoten zu beklagen. Besonders gefährdet sind vor allem die Konsument*innen, die unter einer jahrelangen Abhängigkeit von Opiaten und anderen Derivaten leiden. Häufig ist eine solche Abhängigkeit auf schwere persönliche Lebensumstände zurückzuführen und geht mit ihnen einher. Nicht selten sind Konsument*innen von Wohnungslosigkeit betroffen. Unter anderem deshalb sind diese Menschen nur besonders schwer zu erreichen und häufig für Therapieansätze, die zum Ausstieg aus der Sucht verhelfen sollen, nicht zugänglich.

Wir fordern deshalb, dass in Bayern niedrigschwellige Hilfsangebote geschaffen werden mit dem Anspruch die Konsumierenden nicht mehr als Kriminelle wahrzunehmen, sondern als Menschen, die Hilfe brauchen. Eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme und ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, dass keinen Verzicht des Konsums voraussetzt, stellen in diesem Zusammenhang Drogenkonsumräume dar: Hier können Konsument*innen in einer sicheren Umgebung unter Anwesenheit von geschulten Sanitäter*innen und Betreuer*innen und unter hygienischen Bedingungen Drogen wie beispielsweise Heroin zu sich nehmen. Die vorrangigen Ziele solcher umgangssprachlich auch als „Druckräume‟ bezeichneten Einrichtungen sind die lebensrettende Soforthilfe, zum Beispiel bei einer Überdosis, sowie die Vermeidung von Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis, oft hervorgerufen durch verschmutztes Fixerbesteck. Langfristig steht die Vermittlung von Schwerstabhängigen in weiterführende Therapie- und Beratungsangebote im Vordergrund.

Bereits im April 2000 hat der Gesetzgeber durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesländer, die solche Einrichtungen für notwendig halten, entsprechende Rechtsverordnungen erlassen können, um Drogenkonsumräume einzurichten. Nach §10a Absatz 1 BtMG ist es möglich mit Erlaubnis der obersten Landesbehörde Drogenkonsumräume zu betreiben. Im Umkehrschluss aus § 29 Absatz 1 Nr. 11 BtMG bleibt es zudem straffrei, in Drogenkonsumräumen anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln zu verschaffen oder zu gewähren. Bis jetzt gibt es 24 solcher Räume in Deutschland in sechs Bundesländern, unter anderem in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Bayerische Landesregierung hingegen versperrt sich dem seit Jahren und nimmt somit jedes Jahr zusätzliche Tote durch Drogenkonsum in Kauf. Dadurch beraubt sie die Kommunen jeder Möglichkeit, etwas gegen die steigenden Drogentotenzahlen zu unternehmen. Und das, obwohl der Betrieb von Konsumräumen die Zahl der Drogentoten in den jeweiligen Städten nachweislich senkt. Gerade in Kommunen wie München und Nürnberg, die seit Jahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Drogentote zu beklagen haben als andere deutsche Großstädte, werden dadurch Menschenleben für eine selbstgerechte und weltfremde Blockadehaltung der CSU aufs Spiel gesetzt.

Der Erfolg von Konsumräumen ergibt sich aus der niederschwelligen Art die Konsument*innen anzusprechen. Auch die Bundesregierung hat den Erfolg derartiger Einrichtungen festgestellt: In einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit aus dem Jahre 2002 zeigt sich eindeutig, dass Drogenkonsumräume erheblich dazu beitragen, Drogentodesfälle durch rechtzeitige Hilfe bei Notfällen zu reduzieren.

Doch nicht nur bei Notfällen leisten Konsumräume einen wichtigen Beitrag: Auch die gesundheitliche Betreuung sowie insgesamt der Zugang zum ärztlichen Hilfesystem verbessern Drogenkonsumräume bedeutend. Darüber hinaus wird auch das Ziel, Schwerstabhängigen Therapieangebote zu vermitteln, erreicht: Mehr als die Hälfte der Befragten der Studie gab an, bereits Kontakt zu weiterführenden Angeboten vermittelt bekommen und diese auch in Anspruch genommen zu haben.

Die Befürchtung, durch Konsumräume die örtliche Drogenszene in die unmittelbare Umgebung der Einrichtungen zu verlagern, blieb unbegründet; mehr noch, die öffentliche Drogenszene in den jeweiligen Städten wurde insgesamt sogar zurückgedrängt.

Sicher, es handelt sich bei Konsumräumen nur um einen Teil der Lösung des Problems. Langfristig ist sicherer Konsum nur durch eine umfassende Reform der Drogen- & Suchtpolitik möglich. Doch Konsumräume stellen für Kommunen wie Länder eine einfache und leicht umzusetzende Maßnahme dar, die im Gegenzug ein breites Erfolgsspektrum bietet, besonders wenn es darum geht, Drogentote zu verhindern. Wir fordern daher ein Ende der repressiven und tödlichen Drogenpolitik, die die Bayerische Landesregierung seit nun mehr als 15 Jahren betreibt und die jedes Jahr die Drogentotenzahlen weiterwachsen lässt. „Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein gesellschaftliches Gut‟, so beschloss es die bayerische Staatsregierung im Jahr 2011. Diesen Beschluss gilt es auch umzusetzen: Es müssen endlich mehr Mittel für niederschwellige Angebote für Konsument*innen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Stadt München sehen wir hierbei in der Pflicht, sich nicht mehr länger hinter der kriminalisierenden Landespolitik zu verstecken, sondern sich konkret für eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage einzusetzen und für das Leben ihrer Bürger*innen einzustehen. Denn nur wer überlebt, kann aussteigen.

Bericht von der Vorstandsklausur März 2017

Am Wochenende des 17. und 18. März kamen wir als Vorstand zusammen, um unsere erste Klausur des Jahres 2017 in Bad Tölz abzuhalten. Dort konnten wir Büroräume sowie eine Schule als Übernachtungsgelegenheit nutzen, wodurch wir fernab vom Münchner Trubel in Klausur gehen konnten.

Nach Anreise, kurzem Spaziergang und Brotzeit konnten wir in die inhaltliche Arbeit einstiegen.
Dafür begannen wir mit einer kurzen Befindlichkeits- und Erwartungsrunde, reflektierten gemeinsam unsere Arbeit der letzten zwei Monate und beendeten den produktiven Teil des Abends mit konstruktiver Kritik und Verbesserungsvorschlägen für unsere zukünftige Zusammenarbeit – dabei lag der Fokus einerseits auf der Kommunikation und andererseits auf der Arbeitsteilung im Vorstand.

Am nächsten Tag starteten wir mit dem Technikteil. Bisher war primär Ludwig für die Arbeit mit dem Coporate Design zuständig, da den meisten Vorstandsmitgliedern das nötige Know-How im Umgang mit GIMP fehlte. Damit sich das in Zukunft ändert, erprobten wir uns im Umgang mit dem kostenlosen Bildbearbeitungsprogramm. Außerdem stellte uns Anne die Arbeit mit dem WordPress-Theme unserer Website vor.

Weiter ging es mit dem Schwerpunktthema Halbjahresplanung, weshalb wir zunächst über unsere persönliche Verfügbarkeit für die kommenden Monate redeten. Nachdem wir die private zeitliche Koordination abgeschlossen hatten, befassten wir uns mit der thematischen Zielsetzung. Unter anderem nehmen wir uns vor, bis Ende Juni die Mitgliederzahl von 300 zu erreichen. Die Arbeit in den Arbeitskreisen wurde evaluiert und soll erstmal so fortgeführt werden wie bisher. Allerdings wurde nochmals über die Zuständigkeiten für die jeweiligen AKs geredet.

Für zukünftige Veranstaltungen wurde betont, dass unser Veranstaltungsangebot nicht zu vortragslastig sein soll, sondern auch Workshops zur aktiven Mitarbeit organisiert werden sollen. Weiterhin waren wir uns einig, dass bildungspolitische Veranstaltungen, wie Aktionen, Vorträge, Seminare sowie Workshops im Vordergrund stehen, um unseren Bildungsauftrag zu erfüllen. In den nächsten Monaten soll nun unter anderem eine Antragswerkstatt, ein Kreisverbände-Vernetzungstreffen sowie ein Seminar zum Kapitalismus stattfinden.

Nach dem Mittagessen stand endlich der Punkt Wahlkampf auf der Tagesordnung. Neben einer Abfrage unserer Ziele und Erwartungen wurde überlegt, welche Materialien wir für die Bundestagswahl 2017 produzieren lassen möchten. Hier wurde entschieden, unsere zusätzlichen Ideen von der Planung des Bundesverbands abhängig zu machen, da dieser viele Materialien produzieren wird. Des Weiteren wurde über Facebook-Werbung diskutiert. Wir überlegten, welchen Inhalte wir in nächster Zeit bewerben wollen, wobei wir uns alle einig waren, dass wir nur Veranstaltungen bewerben wollen, keine einzelnen Sharepics. Die Diskussion, welche Veranstaltungsformate für die Facebook-Werbung in Frage kommen, wurde vertagt. Ideen für Wahlkampf-Aktionen sowie der komplette Tagesordnungspunkt Wahlkampf werden noch vertieft und konkretisiert, wenn wir aus dem Wahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND einen Input zum Thema bekommen haben.

Insgesamt waren die eineinhalb Tage in Bad Tölz eine gelungene Vorbereitung für unsere Arbeit in den kommenden Monaten. Besonders der außerhalb von München gelegene Tagungsort wurde positiv bewertet.
Wir freuen uns auf die nächste Zeit mit euch allen – der Wahlkampf kann kommen!